Urteil des OLG Oldenburg, Az. 1 Ws 279/07

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Gericht:
OLG Oldenburg, 01. Strafsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 1 Ws 279/07
Datum:
30.05.2007
Sachgebiet:
Normen:
Keine Normen eingetragen
Leitsatz:
Dem Nebenkläger steht im Wiederaufnahmeverfahren kein Rechtsmittel gegen die Unterbrechung der
Strafvollstreckung zu.
Volltext:
Oberlandesgericht Oldenburg
1. Strafsenat
1 Ws 279/07
3 AR 4/07 Landgericht Osnabrück
103 Js 3479/04 Staatsanwaltschaft Oldenburg
Beschluss
In dem Strafverfahren
gegen Herrn J... S...,
geboren am …. … .. in …
wohnhaft … Weg 42, … …
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern,
Verteidiger: Rechtsanwalt …
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg
am 30. Mai 2007
durch die unterzeichnenden Richter beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 16. Mai 2007,
durch den gemäß § 360 Abs. 2 StPO die Unterbrechung der Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil des
Landgerichts Oldenburg vom 19. Mai 2005 angeordnet worden ist,
wird auf Kosten der Nebenklägerin als unzulässig verworfen.
Gründe
Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Mai 2005 ist der Verurteilte wegen Vergewaltigung in
Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes und wegen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Ein erster vom Verurteilten am 5. Mai 2006 gestellter Antrag auf
Wiederaufnahme des Verfahrens ist am 26. Juni 2006 durch Beschluss des Landgerichts Osnabrück verworfen
worden.
Nunmehr hat der Verurteilte einen neuen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt und die Unterbrechung der
Strafvollstreckung beantragt.
Mit Beschluss vom 16. Mai 2007, auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat das Landgericht Osnabrück die
Unterbrechung der Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Oldenburg angeordnet.
Die gegen diesen die Unterbrechung der Vollstreckung anordnenden Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde der
Nebenklägerin ist unzulässig.
Zwar leben bereits mit einem Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten die Befugnisse eines Nebenklägers wieder auf.
Erkennbarer Sinn der gesetzlichen Regelung in den §§ 395 Abs. 1 und Abs. 4, 401 Abs. 1 StPO ist es, dem
Nebenkläger eine Einwirkungsmöglichkeit auf das gesamte gerichtliche Verfahren zu geben, solange eine solche für
ihn sinnvoll möglich ist. Zur Einlegung von Rechtsmitteln ist ein Nebenkläger danach grundsätzlich nur berechtigt,
soweit er durch die Entscheidung, die er anzugreifen beabsichtigt, in seiner Stellung als Nebenkläger beschwert ist.
So kann er zwar einen Beschluss, mit dem die Wiederaufnahme für zulässig erklärt wird (§ 368 Abs. 2 StPO), mit
der sofortigen Beschwerde anfechten, soweit der Beschluss sich auf ein zum Anschluss als Nebenkläger
berechtigendes Delikt bezieht.
Hingegen ist - was aus § 372 Satz 2 StPO folgt - ein Beschluss, der die Wiederaufnahme für begründet erklärt und
die Erneuerung der Hauptverhandlung anordnet (§ 370 Abs. 2 StPO), nicht nur für die Staatsanwaltschaft, sondern
auch für den Nebenkläger unanfechtbar.
Eine im Wiederaufnahmeverfahren getroffene Entscheidung des Gerichts über Aufschub oder Unterbrechung der
Vollstreckung (§ 360 Abs. 2 StPO) ist indessen für den Nebenkläger ebenso wenig anfechtbar wie eine im Verfahren
vor dem Erstrichter getroffene Anordnung, Aufhebung oder Außervollzugsetzung eines Haftbefehls (vgl. dazu OLG
Karlsruhe, NJW 1974, 658. OLG Frankfurt StV 1995, 593. MeyerGoßner, StPO, 49. Auflage, § 116 Rdn. 31) oder wie
Entscheidungen, die die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes zur Bewährung betreffen. Denn durch alle
diese lediglich die Vollstreckung betreffenden Entscheidungen wird der Nebenkläger in seiner Rechtsstellung nicht
berührt. vgl. insbesondere zur Stellung des Nebenklägers in der Wiederaufnahme: Rieß NStZ 1988, 15 ff.
m.w.Nachw..
Die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen den die Unterbrechung der Vollstreckung anordnenden
Beschluss des Landgerichts war deshalb mangels Beschwer mit der Kostenfolge des § 473 Abs. 1 StPO als
unzulässig zu verwerfen.
… … …