Urteil des OLG Oldenburg, Az. 10 W 8/92

OLG Oldenburg: am verfahren nicht beteiligter, nicht beteiligter dritter, einziehung, ausstellung, nacherbe, erbschein, neffe, unrichtigkeit, ausführung, beschwerderecht
Gericht:
OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluß, 10 W 8/92
Datum:
25.05.1992
Sachgebiet:
Normen:
HÖFEO § 18
Leitsatz:
Wer als am Verfahren nicht Beteiligter ein Hoffolgezeugnis für unrichtig hält, hat dessen Einziehung
zu beantragen und bei deren Versagung erst ein Beschwerderecht.
Volltext:
In Niedersachsen sind nach dem Nieder-
sächsischen Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das gericht-
liche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 19. Dezember 1955
(Nds. Gesetz u. Verordnungsblatt S. 291) Entscheidungen über die
Erteilung eines Hoffolgezeugnisses grundsätzlich mit der einfachen
Beschwerde anfechtbar (vgl. BGH RDL 1958, 39). Dies gilt jedoch
nicht ausnahmslos. Zumindest für den Fall, daß ein bisher am Ver-
fahren über die Erteilung nicht beteiligter Dritter das erteilte
Hoffolgezeugnis für unrichtig hält, gilt weiterhin, daß derjenige,
der den erteilten Erbschein für unrichtig hält, darauf verwiesen
ist, dessen Einziehung zu beantragen, mit der Möglichkeit, bei
deren Versagung Beschwerde einzulegen (vgl. OLG Celle RDL 56,
145). Da der hier gegebene Fall so liegt, müßte eine Beschwerde
des Neffen Hans Gustav Thomas als unzulässig verworfen werden.
Seinem gesamten Vorbringen ist jedoch zu entnehmen, daß er in
erster Linie nicht Beschwerde gegen den erteilten Erbschein ein-
legen will, sondern die Einziehung wegen Unrichtigkeit begehrt.
Dies folgt aus seinen ausdrücklich wiederholt dahingehenden An-
trägen. Da das Landwirtschaftsgericht die soweit erforderlichen
Ermittlungen von Amts wegen zu führen hat (vgl. § 2361 Abs. 3
BGB), erfordert der Antrag auf Einziehung eines Hoffolgezeugnisses
nicht eine notariell zu beurkundende eidesstattliche Versicherung
nach § 2356 Abs. 1 BGB. Da danach davon auszugehen ist, daß der
Neffe des Verstorbenen den zulässigen Antrag auf Einziehung des
Erbscheins vom 05. Juli 1988 stellt, hat das Amtsgericht - Land-
wirtschaftsgericht - Osnabrück zunächst über diesen Antrag zu ent-
scheiden.
Soweit der Neffe des Erblassers die Ausstellung eines anderen Erb-
scheins beantragt, ist allerdings zu bemerken, daß dieser Antrag
unzulässig ist. Ein Hofnacherbe ist vor Eintritt des Nacherbfalls
nicht antragsberechtigt (vgl. BGH RDL 80, 186).
Die Ausstellung eins mit dem früheren Hoffolgezeugnis identischen Hoffolgezeugnisses wird im übrigen schon daran
scheitertn, daß
Vor- und Nacherbe nicht namentlich bezeichnet sind und auch nicht
angegeben ist, nach welcher Maßnahme der Nacherbe bestimmbar ist
(vgl. BGH RDL 55, 84).