Urteil des OLG Oldenburg vom 25.05.1992, 10 W 8/92

Aktenzeichen: 10 W 8/92

OLG Oldenburg: am verfahren nicht beteiligter, nicht beteiligter dritter, einziehung, ausstellung, nacherbe, erbschein, neffe, unrichtigkeit, ausführung, beschwerderecht

Gericht: OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 10 W 8/92

Datum: 25.05.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: HÖFEO § 18

Leitsatz: Wer als am Verfahren nicht Beteiligter ein Hoffolgezeugnis für unrichtig hält, hat dessen Einziehung zu beantragen und bei deren Versagung erst ein Beschwerderecht.

Volltext:

In Niedersachsen sind nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 19. Dezember 1955

(Nds. Gesetz u. Verordnungsblatt S. 291) Entscheidungen über die

Erteilung eines Hoffolgezeugnisses grundsätzlich mit der einfachen

Beschwerde anfechtbar (vgl. BGH RDL 1958, 39). Dies gilt jedoch

nicht ausnahmslos. Zumindest für den Fall, daß ein bisher am Verfahren über die Erteilung nicht beteiligter Dritter das erteilte

Hoffolgezeugnis für unrichtig hält, gilt weiterhin, daß derjenige,

der den erteilten Erbschein für unrichtig hält, darauf verwiesen

ist, dessen Einziehung zu beantragen, mit der Möglichkeit, bei

deren Versagung Beschwerde einzulegen (vgl. OLG Celle RDL 56,

145). Da der hier gegebene Fall so liegt, müßte eine Beschwerde

des Neffen Hans Gustav Thomas als unzulässig verworfen werden.

Seinem gesamten Vorbringen ist jedoch zu entnehmen, daß er in

erster Linie nicht Beschwerde gegen den erteilten Erbschein einlegen will, sondern die Einziehung wegen Unrichtigkeit begehrt.

Dies folgt aus seinen ausdrücklich wiederholt dahingehenden Anträgen. Da das Landwirtschaftsgericht die soweit erforderlichen

Ermittlungen von Amts wegen zu führen hat (vgl. § 2361 Abs. 3

BGB), erfordert der Antrag auf Einziehung eines Hoffolgezeugnisses

nicht eine notariell zu beurkundende eidesstattliche Versicherung

nach § 2356 Abs. 1 BGB. Da danach davon auszugehen ist, daß der

Neffe des Verstorbenen den zulässigen Antrag auf Einziehung des

Erbscheins vom 05. Juli 1988 stellt, hat das Amtsgericht - Land-

wirtschaftsgericht - Osnabrück zunächst über diesen Antrag zu entscheiden.

Soweit der Neffe des Erblassers die Ausstellung eines anderen Erbscheins beantragt, ist allerdings zu bemerken, daß dieser Antrag

unzulässig ist. Ein Hofnacherbe ist vor Eintritt des Nacherbfalls

nicht antragsberechtigt (vgl. BGH RDL 80, 186).

Die Ausstellung eins mit dem früheren Hoffolgezeugnis identischen Hoffolgezeugnisses wird im übrigen schon daran scheitertn, daß

Vor- und Nacherbe nicht namentlich bezeichnet sind und auch nicht

angegeben ist, nach welcher Maßnahme der Nacherbe bestimmbar ist

(vgl. BGH RDL 55, 84).

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