Urteil des OLG Oldenburg vom 08.03.1994, 12 UF 168/93

Aktenzeichen: 12 UF 168/93

OLG Oldenburg: treu und glauben, sittenwidrigkeit, beweggrund, druck, motiv, verzicht, auszug, zweitwohnung, urkunde, bausparvertrag

Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Urteil, 12 UF 168/93

Datum: 08.03.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 134, BGB § 1564 S 3, BGB § 1565, BGB § 1568 ABS 1

Leitsatz: Eine dem Ehegatten durch Erbvertrag für den Fall einer von ihm veran- laßten Scheidung auferlegte Zahlungsverpflichtung verstößt gegen § 138 BGB.

Volltext:

Die Berufung ist unbegründet.

§ 10 II des Ehevertrags bietet keine taugliche Anspruchsgrundlage

für die Klageforderung. Das AmtsG hat zutreffend erkannt, daß die

dem Bekl. auferlegte Zahlungsverpflichtung für den Fall einer von

ihm veranlaßten Ehescheidung mit dem (Persönlichkeits-)Recht eines

Ehegatten, sich frei für oder gegen eine Aufrechterhaltung der Ehe

zu entscheiden, nicht vereinbar und daher wegen Verstoßes gegen

die guten Sitten nichtig ist 138 BGB). Die Parteien haben zwar

keine Scheidungsverzichtsvereinbarung getroffen, die den

abschließenden Scheidungseinwendungsregelungen der §§ 1564 S. 3,

1565 f. und 1568 I BGB zuwiderliefe und daher gemäß § 134 BGB

nichtig wäre (BGH, FamRZ 1986, 655 = NJW 1986, 2046). Unter dem

Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit 138 BGB) werden allerdings

auch solche Abreden diskriminiert, wonach die Stellung eines

Scheidungsantrags einen Vermögensnachteil zur Folge haben soll,

der zweckgerichtet dazu dienen soll und nach den Vorstellungen der

Ehegatten objektiv geeignet ist, den verpflichteten und potentiell

scheidungswilligen Ehegatten von einer Antragstellung abzuhalten

(BGH, FamRZ 1990, 372 = NJW 1990. 703, 704). Eine solche Vereinbarung liegt hier vor:

1. Es ist davon auszugehen, daß die Zahlungsverpflichtungen einen

Scheidungsantrag des Bekl. sanktionieren sollten. Diese Zwecksetzung ist allerdings weder schriftlich im Text des Ehevertrags

noch in sonstigen Urkunden fixiert; es sind auch keine dahingehen-

den Verlautbarungen gegenüber Dritten unstreitig oder unter Beweisantritt vorgetragen. Ein entsprechendes Motiv ergibt sich jedoch aufgrund einer Auslegung des maßgeblichen Vertragstextes (§§

133, 157 BGB).

So folgt aus der Regelungssystematik i. U mit dem Text des § 9 der

V., daß die Parteien in den dem § 10 vorgeschalteten Paragraphen

des Abschnitts 11 ("Zugewinnausgleich") der V. eine "vollständige"

Auseinandersetzung ihrer damaligen "Vermögensverhaltnisse" vornehmen wollten. Regelungsgegenstand waren dabei auch eine Zahlung

der Kl. von 10.000 DM an den Bekl. und der Verzicht der Kl. auf

die Durchsetzung schuldscheinverbriefter Forderungen gegen den

Bekl. Daran anschließend, also systematisch außerhalb der eigentlichen Vermögensauseinandersetzung, bestimmt dann § 10 II der V.

die streitgegenständlichen Zahlungsverpflichtungen des Bekl. für

den Fall einer von ihm betriebenen Seheidung. Diesen Verpflichtungen kommt danach eine außerhalb der eigentlichen Vermögensauseinandersetzung liegende, eigenständige Bedeutung zu, die durch

den Text des § 10 der V. erschöpfend umschrieben wird. § 10 II der

V. kann aber aus sich heraus und aus der Sicht eines objektiven

Betrachters nicht anders gedeutet werden, als daß das aktive Betreiben der Scheidung durch den Bekl. mit wirtschaftlichen Nachteilen sanktioniert werden sollte.

Dies gilt unterschiedslos nicht nur für die Z:ahlung der 10.000,--

DM, sondern gleichermaßen für die Zahlung der 5.000 DM. Die Kl.

meint zu Unrecht, daß die letztgenannte Verpflichtung schon deshalb nicht als sittenwidrig bewertet werden könnte, weil sie

originär aus einer - vom Bekl. zwar bestrittenen, jedoch mit

schriftlichem Anerkenntnis v. 24.2.1986 bestätigten - Darlehensschuld in entsprechender Höhe herzuleiten sei. Denn im Ergebnis

macht es keinen Unterschied, ob die Schuld durch den Ehevertrag

selbst begründet wurde oder sie sich aus der nach Eintritt einer

auflösenden Bedingung (scheidungsursächlicher Antrag des Bekl.)

wiederaufgelebten Darlehensschuld ergibt. Maßgeblich ist nämlich

in diesem Zusammenhang allein, daß das Ergebnis der Vermögensbelastung des Bekl. gleichermaßen wie im Fall der Verpflichtung zur

Zahlung von 10.000 DM auf der mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Zwecksetzung einer Erschwerung der Scheidungsentscheidung des Bekl. beruht.

2. Ein dem Grunde nach billigenswertes Motiv für die Regelung des

§ 10 II der V. könnte allerdings dann angenommen werden, wenn die

Parteien damit einen wirtschaftlichen Ausgleich zu Gunsten der

Kl. für die mit der Scheidung verbundenen Nachteile hätten schaffen wollen. Denn für vertragliche Vereinbarungen, mit denen Ehegatten für den Fall der Scheidung ihre vermögensrechtlichen Beziehungen regeln, besteht prinzipiell volle Vertragsfreiheit. Ein

derartiger Beweggrund für die gewählte Vertragsgestaltung ist jedoch nicht erkennbar.

Insbesondere ergibt sich ein solcher Beweggrund nicht aufgrund der

unter Ziff. VI der V. niedergelegten Erklärungen der Parteien, die

auszugsweise wie folgt lauten:

"Beide Eheleute erklären, daß mit vorstehenden Vereinbarungen

zwischen ihnen bestehende gegenseitige Rechte und Pfichten

geregelt sind und daß kein Ehegatte gegen den anderen einen

Anspruch mehr stellen wird, gleich welcher Art ..."

Die Kl. hat gemeint, Ziff. IV der V. sei als Anzeichen dafür zu

werten, daß § 10 II der V. lediglich ein unselbständiger Bestandteil der Gesamtregelungen des Ehevertrages sei, durch den ihr ein

gewisser wirtschaftlicher Ausgleich für ihren Verzicht auf nachehel. Unterhalt und die Durchführung des Versorgungsausgleichs

sowie die sonstigen ihr materiellnachteiligen Scheidungsfolgen

zugebilligt werden sollte. Eine derartige Regelungsabsicht ist

nach dem Vertragstext aus den Gründen zu 1. zwar nicht besonders

naheliegend, andererseits aber auch nicht von vorneherein ausge-

schlossen. Der Text von Ziff. VI der U würde deshalb wohl jedenfalls ausreichen, um dem für formgebundene Erklärungen geltenden

und wegen § 1410 BGB auch im Streitfall zu beachtenden Gebot zu

entsprechen, daß außerhalb einer Vertragsurkunde liegende Umstände

nur dann zur Auslegung des Regelungswillens herangezogen werden

dürfen, wenn sie in der Urkunde wenigstens mdeutungsweise zum Ausdruck kommen (Andeutungstheorie Palandt/Heinrichs, BGB, 53. Aufl,

§ 133 Rz. 19, m.w.N.). Aber auch unter diesen Voraussetzungen ergibt sich kein der Kl. günstigeres Ergebnis.

Auszugehen ist davon, daß die Kl. für den von ihr behaupteten

Regelungszweck (wirtschaftlicher Ausgleich) taugliche tatsächliche

Anhaltspunkte darlegen und notfalls beweisen muß. Zwar trägt

grundsätzlich derjenige, der die Sittenwidrigkeit eines ihm ungünstigen Rechtsgeschäfts geltend macht, die Darlegungslast für die

eine solche Wertung rechtfertigenden Umstände. Hier streitet

jedoch die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Vertragstextes für den Bekl. Denn für den Regelungszweck "wirtschaftlicher Ausgleich" finden sich in dem Vertragstext selbst keine

Umstände, die der Annahme eines Sanktionscharakters der Zahlungsverpflichtung des Bekl. entscheidungserheblich entgegenstehen

könnten.

Der Sachvortrag der Kl. enthält keine auBerhalb der Vertragsurkunde errnittelbaren und ihre Zweckbestimmungsbehauptung

ausreichend stützenden Tatsachen ...

3. An der im Ergebnis festzustellenden Sittenwidrigkeit der

streitgegenständlichen Vereinbarung ändern auch die Tatsachen

nichts, daß die Kl. im Juli 1988 fast 58 Jahre alt und infolge der

Taubheit möglicherweise in ihrer Lebensführung beeinträchrigt war.

Diese Umstände mögen ein gesteigertes Interesse der Kl. an einer

zukünftigen finanziellen Sicherung begründet haben. Andererseits

ist jedoch zu berücksiehtigen, daß der Bekl. der Kl. die Vorteile

aus dem mit 63.000 DM angesparten Bausparvertrag und aus dem

Arbeitgeberdarleben zugewandt und damit jedenfalls für eine Absicherung Sorge getragen hat.

4. Der insgesamt zu zahlende Betrag von 15.000 DM war auch

objektiv geeignet, den Bekl. durch wirtschaftlichen Druck von der

Stellung eines Scheidungsantrags abzuhalten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß den Bekl. unter den zum Zeitpunkt

des Vertragsschlusses gegebenen Verhältnissen eine entsprechende

Zahlungsverpflichtung nur unerheblich beeinträchtigen würde. Der

bisherige Parteienvortrag zu den damaligen wirtschaftlichen

Verhältnissen des Bekl. gibt für eine andere Bewertung nichts her.

Insoweit hat allein die Kl. dargelegt, der Bekl. habe ein monatliches durchschnittliches Nettoeinkommen im Scheidungsverfahren

(also fast vier Jahre nach dem Ehevertrag) mit 5.000 DM angegeben,

er habe sich vor seinem Auszug einen gebrauchten Pkw für 16.000 DM

angeschafft und eine voll eingerichtete Zweitwohnung "unterhalten".

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