Urteil des OLG Oldenburg, Az. 12 UF 168/93

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Gericht:
OLG Oldenburg, 12. Familiensenat
Typ, AZ:
Urteil, 12 UF 168/93
Datum:
08.03.1994
Sachgebiet:
Normen:
BGB § 134, BGB § 1564 S 3, BGB § 1565, BGB § 1568 ABS 1
Leitsatz:
Eine dem Ehegatten durch Erbvertrag für den Fall einer von ihm veran- laßten Scheidung auferlegte
Zahlungsverpflichtung verstößt gegen § 138 BGB.
Volltext:
Die Berufung ist unbegründet.
§ 10 II des Ehevertrags bietet keine taugliche Anspruchsgrundlage
für die Klageforderung. Das AmtsG hat zutreffend erkannt, daß die
dem Bekl. auferlegte Zahlungsverpflichtung für den Fall einer von
ihm veranlaßten Ehescheidung mit dem (Persönlichkeits-)Recht eines
Ehegatten, sich frei für oder gegen eine Aufrechterhaltung der Ehe
zu entscheiden, nicht vereinbar und daher wegen Verstoßes gegen
die guten Sitten nichtig ist (§ 138 BGB). Die Parteien haben zwar
keine Scheidungsverzichtsvereinbarung getroffen, die den
abschließenden Scheidungseinwendungsregelungen der §§ 1564 S. 3,
1565 f. und 1568 I BGB zuwiderliefe und daher gemäß § 134 BGB
nichtig wäre (BGH, FamRZ 1986, 655 = NJW 1986, 2046). Unter dem
Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) werden allerdings
auch solche Abreden diskriminiert, wonach die Stellung eines
Scheidungsantrags einen Vermögensnachteil zur Folge haben soll,
der zweckgerichtet dazu dienen soll und nach den Vorstellungen der
Ehegatten objektiv geeignet ist, den verpflichteten und potentiell
scheidungswilligen Ehegatten von einer Antragstellung abzuhalten
(BGH, FamRZ 1990, 372 = NJW 1990. 703, 704). Eine solche Vereinba-
rung liegt hier vor:
1. Es ist davon auszugehen, daß die Zahlungsverpflichtungen einen
Scheidungsantrag des Bekl. sanktionieren sollten. Diese Zweck-
setzung ist allerdings weder schriftlich im Text des Ehevertrags
noch in sonstigen Urkunden fixiert; es sind auch keine dahingehen-
den Verlautbarungen gegenüber Dritten unstreitig oder unter Be-
weisantritt vorgetragen. Ein entsprechendes Motiv ergibt sich je-
doch aufgrund einer Auslegung des maßgeblichen Vertragstextes (§§
133, 157 BGB).
So folgt aus der Regelungssystematik i. U mit dem Text des § 9 der
V., daß die Parteien in den dem § 10 vorgeschalteten Paragraphen
des Abschnitts 11 ("Zugewinnausgleich") der V. eine "vollständige"
Auseinandersetzung ihrer damaligen "Vermögensverhaltnisse" vor-
nehmen wollten. Regelungsgegenstand waren dabei auch eine Zahlung
der Kl. von 10.000 DM an den Bekl. und der Verzicht der Kl. auf
die Durchsetzung schuldscheinverbriefter Forderungen gegen den
Bekl. Daran anschließend, also systematisch außerhalb der eigent-
lichen Vermögensauseinandersetzung, bestimmt dann § 10 II der V.
die streitgegenständlichen Zahlungsverpflichtungen des Bekl. für
den Fall einer von ihm betriebenen Seheidung. Diesen Verpflichtun-
gen kommt danach eine außerhalb der eigentlichen Vermögensaus-
einandersetzung liegende, eigenständige Bedeutung zu, die durch
den Text des § 10 der V. erschöpfend umschrieben wird. § 10 II der
V. kann aber aus sich heraus und aus der Sicht eines objektiven
Betrachters nicht anders gedeutet werden, als daß das aktive Be-
treiben der Scheidung durch den Bekl. mit wirtschaftlichen Nach-
teilen sanktioniert werden sollte.
Dies gilt unterschiedslos nicht nur für die Z:ahlung der 10.000,--
DM, sondern gleichermaßen für die Zahlung der 5.000 DM. Die Kl.
meint zu Unrecht, daß die letztgenannte Verpflichtung schon des-
halb nicht als sittenwidrig bewertet werden könnte, weil sie
originär aus einer - vom Bekl. zwar bestrittenen, jedoch mit
schriftlichem Anerkenntnis v. 24.2.1986 bestätigten - Darlehens-
schuld in entsprechender Höhe herzuleiten sei. Denn im Ergebnis
macht es keinen Unterschied, ob die Schuld durch den Ehevertrag
selbst begründet wurde oder sie sich aus der nach Eintritt einer
auflösenden Bedingung (scheidungsursächlicher Antrag des Bekl.)
wiederaufgelebten Darlehensschuld ergibt. Maßgeblich ist nämlich
in diesem Zusammenhang allein, daß das Ergebnis der Vermögensbe-
lastung des Bekl. gleichermaßen wie im Fall der Verpflichtung zur
Zahlung von 10.000 DM auf der mit Treu und Glauben nicht zu ver-
einbarenden Zwecksetzung einer Erschwerung der Scheidungsentschei-
dung des Bekl. beruht.
2. Ein dem Grunde nach billigenswertes Motiv für die Regelung des
§ 10 II der V. könnte allerdings dann angenommen werden, wenn die
Parteien damit einen wirtschaftlichen Ausgleich zu Gunsten der
Kl. für die mit der Scheidung verbundenen Nachteile hätten schaf-
fen wollen. Denn für vertragliche Vereinbarungen, mit denen Ehe-
gatten für den Fall der Scheidung ihre vermögensrechtlichen Bezie-
hungen regeln, besteht prinzipiell volle Vertragsfreiheit. Ein
derartiger Beweggrund für die gewählte Vertragsgestaltung ist je-
doch nicht erkennbar.
Insbesondere ergibt sich ein solcher Beweggrund nicht aufgrund der
unter Ziff. VI der V. niedergelegten Erklärungen der Parteien, die
auszugsweise wie folgt lauten:
"Beide Eheleute erklären, daß mit vorstehenden Vereinbarungen
zwischen ihnen bestehende gegenseitige Rechte und Pfichten
geregelt sind und daß kein Ehegatte gegen den anderen einen
Anspruch mehr stellen wird, gleich welcher Art ..."
Die Kl. hat gemeint, Ziff. IV der V. sei als Anzeichen dafür zu
werten, daß § 10 II der V. lediglich ein unselbständiger Bestand-
teil der Gesamtregelungen des Ehevertrages sei, durch den ihr ein
gewisser wirtschaftlicher Ausgleich für ihren Verzicht auf nach-
ehel. Unterhalt und die Durchführung des Versorgungsausgleichs
sowie die sonstigen ihr materiellnachteiligen Scheidungsfolgen
zugebilligt werden sollte. Eine derartige Regelungsabsicht ist
nach dem Vertragstext aus den Gründen zu 1. zwar nicht besonders
naheliegend, andererseits aber auch nicht von vorneherein ausge-
schlossen. Der Text von Ziff. VI der U würde deshalb wohl jeden-
falls ausreichen, um dem für formgebundene Erklärungen geltenden
und wegen § 1410 BGB auch im Streitfall zu beachtenden Gebot zu
entsprechen, daß außerhalb einer Vertragsurkunde liegende Umstände
nur dann zur Auslegung des Regelungswillens herangezogen werden
dürfen, wenn sie in der Urkunde wenigstens mdeutungsweise zum Aus-
druck kommen (Andeutungstheorie Palandt/Heinrichs, BGB, 53. Aufl,
§ 133 Rz. 19, m.w.N.). Aber auch unter diesen Voraussetzungen er-
gibt sich kein der Kl. günstigeres Ergebnis.
Auszugehen ist davon, daß die Kl. für den von ihr behaupteten
Regelungszweck (wirtschaftlicher Ausgleich) taugliche tatsächliche
Anhaltspunkte darlegen und notfalls beweisen muß. Zwar trägt
grundsätzlich derjenige, der die Sittenwidrigkeit eines ihm ungün-
stigen Rechtsgeschäfts geltend macht, die Darlegungslast für die
eine solche Wertung rechtfertigenden Umstände. Hier streitet
jedoch die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Ver-
tragstextes für den Bekl. Denn für den Regelungszweck "wirtschaft-
licher Ausgleich" finden sich in dem Vertragstext selbst keine
Umstände, die der Annahme eines Sanktionscharakters der Zahlungs-
verpflichtung des Bekl. entscheidungserheblich entgegenstehen
könnten.
Der Sachvortrag der Kl. enthält keine auBerhalb der Ver-
tragsurkunde errnittelbaren und ihre Zweckbestimmungsbehauptung
ausreichend stützenden Tatsachen ...
3. An der im Ergebnis festzustellenden Sittenwidrigkeit der
streitgegenständlichen Vereinbarung ändern auch die Tatsachen
nichts, daß die Kl. im Juli 1988 fast 58 Jahre alt und infolge der
Taubheit möglicherweise in ihrer Lebensführung beeinträchrigt war.
Diese Umstände mögen ein gesteigertes Interesse der Kl. an einer
zukünftigen finanziellen Sicherung begründet haben. Andererseits
ist jedoch zu berücksiehtigen, daß der Bekl. der Kl. die Vorteile
aus dem mit 63.000 DM angesparten Bausparvertrag und aus dem
Arbeitgeberdarleben zugewandt und damit jedenfalls für eine Ab-
sicherung Sorge getragen hat.
4. Der insgesamt zu zahlende Betrag von 15.000 DM war auch
objektiv geeignet, den Bekl. durch wirtschaftlichen Druck von der
Stellung eines Scheidungsantrags abzuhalten. Es sind keine An-
haltspunkte dafür erkennbar, daß den Bekl. unter den zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gegebenen Verhältnissen eine entsprechende
Zahlungsverpflichtung nur unerheblich beeinträchtigen würde. Der
bisherige Parteienvortrag zu den damaligen wirtschaftlichen
Verhältnissen des Bekl. gibt für eine andere Bewertung nichts her.
Insoweit hat allein die Kl. dargelegt, der Bekl. habe ein monat-
liches durchschnittliches Nettoeinkommen im Scheidungsverfahren
(also fast vier Jahre nach dem Ehevertrag) mit 5.000 DM angegeben,
er habe sich vor seinem Auszug einen gebrauchten Pkw für 16.000 DM
angeschafft und eine voll eingerichtete Zweitwohnung "unterhalten".