Urteil des OLG Oldenburg, Az. 1 WS 104/99

OLG Oldenburg: widerruf, bewährung, datum
Gericht:
OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluß, 1 WS 104/99
Datum:
17.03.1999
Sachgebiet:
Normen:
STGB § 56 F ABS ., STGB § 56 A
Leitsatz:
Unter den Voraussetzungen des § 57 f Abs 2 Satz 2 StGB darf die Be- währungszeit wiederholt in
Höhe der Hälfte der zunächst bestimmten Zeit bis zur Grenze von siebeneinhalb Jahren verlängert
werden.
Volltext:
Das Amtsgericht hat durch Gesamtstrafenbeschluß vom 13. Juni 1995 eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3
Monaten sowie eine Einzelstrafe von 2 Monaten gegen die Verurteilte festgesetzt und beide Strafen zur Bewährung
ausgesetzt. Dabei ist es bei der durch Beschluß vom 28. Juni 1993 in dem einbezogenen Verfahren bestimmten
vierjährigen Bewährungszeit verblieben. Am 11. Februar 1997 hat das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - die
Bewährungszeit auf insgesamt 6 Jahre verlängert. Erneute Straffälligkeit der Verurteilten hat am 04. Februar 1999
anstelle des Widerrufs der Strafaussetzung zu einer weiteren Verlängerung auf insgesamt 7 Jahre geführt.
Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Sie hält die weitere Verlängerung für
unvereinbar mit § 56 f Abs. 2, Satz 2 StGB und stattdessen den Widerruf der Strafaussetzung für erforderlich.
Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die weitere Verlängerung der Bewährungszeit auf insgesamt 7 Jahre ist
nicht unzulässig. Die Auffassungen darüber, ob und in welchem Umfang unter den vorliegenden Voraussetzungen
eine wiederholte Verlängerung der Bewährungszeit gemäß § 56 f Abs. 2 Satz 2 StGB vorgenommen werden kann,
sind uneinheitlich (vgl. zum Meinungsstand Tröndle, StGB, 48. Aufl., Rn. 8 zu § 56 f). Der Senat hält an der
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts fest (NStZ 1988, 502 - 2. Strafsenat), daß das in § 56 a StGB bestimmte
Höchstmaß der Bewährungszeit von 5 Jahren bei Verlängerungen gemäß § 56 f Abs. 2 Satz 2 StGB überschritten
werden darf. Im Falle wiederholter Verlängerung der Bewährungszeit darf lediglich bei jeder Verlängerung die Hälfte
der zunächst bestimmten Bewährungszeit nicht überschritten werden (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf NStZ-RR
1996, 185). Die wiederholte Verlängerung der Bewährungszeit gemäß § 56 f Abs. 2 Satz 2 StGB ist insgesamt
biszur Grenze von siebeneinhalb Jahren zulässig.