Urteil des OLG Oldenburg vom 23.08.1989, 11 WF 113/89

Aktenzeichen: 11 WF 113/89

OLG Oldenburg: familie, verrechnung, haushalt, inhaber, abtretung, eigentum, unterhalt, billigkeit, datum, ermessen

Gericht: OLG Oldenburg, 11. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 11 WF 113/89

Datum: 23.08.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: HAUSRATSVO § 17, HAUSRATSVO § 5 ABS 2, HAUSRATSVO § 2, HAUSRATSVO § 13

Leitsatz: Eine Nutzungsentschädigung durch d.gesch.Ehefrau für die von ihr und den gemeinsamen Kindern genutzte,beiden früher.Ehel.gehörende frühere Ehewoh nung ist unbillig,wenn d.Mann keinen Kindes- U.zahlt. Zur Verrechnung.

Volltext:

(Die mit den gemeinsamen Kindern in der früheren, dem Ast. und der Agin gehörenden Ehewohnung lebende Agin erhält für die Kinder keinen Unterhalt vom Ast., obwohl der U. tituliert ist. Der Ast. verlangt eine Nutzungsentschädigung.)

Das AG ist zurecht davon ausgegangen, daß unter den hier gegebenen Umständen die Festsetzung einer Nutzungsentschädigung nicht der Billigkeit entspricht.

Zwar ist in den Fällen des § 5 II HausratsVO (hier: gemeinsames Eigentum der Parteien) in der Regel eine Nutzungsentschädigung festzusetzen. Die Entscheidung des Richters hat jedoch nach billigem Ermessen zu erfolgen 2). Das führt im vorliegenden Fall zur Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:

Das Verlangen nach Zahlung einer Nutzungsentschädigung kann im Rahmen der Billigkeitsprüfung nicht isoliert gesehen werden von den sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern der früheren Familie. Der Ast. ist aufgrund der fortbestehenden Unterhaltstitel zur Zahlung von U. an die im Haushalt der Agin lebenden Kinder verpflichtet. Da er seiner U-Verpflichtung nicht nachkommt, wurde und wird der U-Bedarf von der Agin gedeckt. Die Agin hat deshalb zwar vermutlich - mangels eigenen familienrechtlichen Ausgleichanspruchs n e b e n dem titulierten Anspruch der Kinder und mangels Abtretung - keinen eigenen aufrechenbaren Anspruch gegen den Ast. Dennoch ist im Rahmen der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen, daß die Agin tatsächlich laufende monatliche Aufwendungen in einer den verlangten Betrag übersteigenden Höhe hat, ohne daß sie in absehbarer Zeit mit einer Erstattung rechnen kann. Unter diesen Umständen wäre es grob unbillig, wenn der Agin zusätzlich die Zahlung einer Nutzungsentschädigung zugunsten des (seine eigene Verpflichtung gegenüber der Familie nicht erfüllenden) Ast. auferlegt würde.

Sofern der Ast. zukünftig seinen U-verpflichtungen (einschl.der Begleichung der Rückstände) nachkommt, könnte sein Verlangen ... aussichtsreich sein (vgl. § 17 HausratsVO). ...

Der Hilfsantrag des Ast. auf Feststellung des teilweisen Erlöschens der U-Verpflichtung (durch Verrechnung mit einer angemessenen Nutzungsentschädigung) hat ebenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Insoweit müßte der Ast. ggf. eine außergerichtliche oder gerichtliche Klärung mit den Kindern selbst als Inhaber der U-Titel anstreben.

Für eine Kostenentscheidung besteht keine Veranlassung (vgl. auch BayObLG, RPfleger 66, 210, 211). Über die Gerichtskosten ist von Amts wegen zu entscheiden. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt (§§ 13 HausratsVO, 14 FGG, 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

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