Urteil des OLG Oldenburg, Az. 11 WF 113/89

OLG Oldenburg: familie, verrechnung, haushalt, inhaber, abtretung, eigentum, unterhalt, billigkeit, datum, ermessen
Gericht:
OLG Oldenburg, 11. Familiensenat
Typ, AZ:
Beschluß, 11 WF 113/89
Datum:
23.08.1989
Sachgebiet:
Normen:
HAUSRATSVO § 17, HAUSRATSVO § 5 ABS 2, HAUSRATSVO § 2, HAUSRATSVO § 13
Leitsatz:
Eine Nutzungsentschädigung durch d.gesch.Ehefrau für die von ihr und den gemeinsamen Kindern
genutzte,beiden früher.Ehel.gehörende frühere Ehewoh nung ist unbillig,wenn d.Mann keinen Kindes-
U.zahlt. Zur Verrechnung.
Volltext:
(Die mit den gemeinsamen Kindern in der früheren, dem Ast. und der Agin gehörenden Ehewohnung lebende Agin
erhält für die Kinder keinen Unterhalt vom Ast., obwohl der U. tituliert ist. Der Ast. verlangt eine
Nutzungsentschädigung.)
Das AG ist zurecht davon ausgegangen, daß unter den hier gegebenen Umständen die Festsetzung einer
Nutzungsentschädigung nicht der Billigkeit entspricht.
Zwar ist in den Fällen des § 5 II HausratsVO (hier: gemeinsames Eigentum der Parteien) in der Regel eine
Nutzungsentschädigung festzusetzen. Die Entscheidung des Richters hat jedoch nach billigem Ermessen zu
erfolgen (§ 2). Das führt im vorliegenden Fall zur Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Das Verlangen nach Zahlung einer Nutzungsentschädigung kann im Rahmen der Billigkeitsprüfung nicht isoliert
gesehen werden von den sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern der früheren Familie. Der Ast. ist
aufgrund der fortbestehenden Unterhaltstitel zur Zahlung von U. an die im Haushalt der Agin lebenden Kinder
verpflichtet. Da er seiner U-Verpflichtung nicht nachkommt, wurde und wird der U-Bedarf von der Agin gedeckt. Die
Agin hat deshalb zwar vermutlich - mangels eigenen familienrechtlichen Ausgleichanspruchs n e b e n dem titulierten
Anspruch der Kinder und mangels Abtretung - keinen eigenen aufrechenbaren Anspruch gegen den Ast. Dennoch ist
im Rahmen der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen, daß die Agin tatsächlich laufende monatliche Aufwendungen in
einer den verlangten Betrag übersteigenden Höhe hat, ohne daß sie in absehbarer Zeit mit einer Erstattung rechnen
kann. Unter diesen Umständen wäre es grob unbillig, wenn der Agin zusätzlich die Zahlung einer
Nutzungsentschädigung zugunsten des (seine eigene Verpflichtung gegenüber der Familie nicht erfüllenden) Ast.
auferlegt würde.
Sofern der Ast. zukünftig seinen U-verpflichtungen (einschl.der Begleichung der Rückstände) nachkommt, könnte
sein Verlangen ... aussichtsreich sein (vgl. § 17 HausratsVO). ...
Der Hilfsantrag des Ast. auf Feststellung des teilweisen Erlöschens der U-Verpflichtung (durch Verrechnung mit
einer angemessenen Nutzungsentschädigung) hat ebenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Insoweit müßte
der Ast. ggf. eine außergerichtliche oder gerichtliche Klärung mit den Kindern selbst als Inhaber der U-Titel
anstreben.
Für eine Kostenentscheidung besteht keine Veranlassung (vgl. auch BayObLG, RPfleger 66, 210, 211). Über die
Gerichtskosten ist von Amts wegen zu entscheiden. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt (§§
13 HausratsVO, 14 FGG, 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).