Urteil des OLG Oldenburg vom 26.09.1995

OLG Oldenburg: vergütung, gebühr, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluß, 1 W 69/95

Datum:

26.09.1995

Sachgebiet:

Normen:

Keine Normen eingetragen

Leitsatz:

Eine Erörterungsgebühr kann nur in einem gerichtlichen Termin entstehen

Volltext:

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Nach gefestigter Rechtsprechung kann eine Erörterungsgebühr nach

§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO nur in einem gerichtlichen, zur mündlichen Verhandlung anberaumten Termin entstehen

(vgl. Göttlich-Mümmler, BRAGO, 18. Aufl., Stichwort "Erörterungsgebühr", 4.21, m.w.N.). Dies entspricht auch der

Ansicht des Senats. Die Erörterung der Sache außerhalb eines gerichtlichen Termins mit der eigenen Partei, mit

dem Gegner oder mit einem Dritten wird innerhalb eines Rechtsstreits durch die Prozeßgebühr abgegolten. Eine

Besprechungsgebühr kann vorliegend schon deshalb nicht vergütet werden, weil Gebühren nach § 118 BRAGO

voraussetzen, daß eine Tätigkeit außerhalb eines Rechtsstreits vorliegt. Der Klägervertreter verlangt hier jedoch

Vergütung für Bemühungen im Rahmen eines bereits anhängigen Rechtsstreits.