Urteil des OLG Oldenburg vom 26.09.1995, 1 W 69/95

Entschieden
26.09.1995
Schlagworte
Vergütung, Gebühr, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 69/95

Datum: 26.09.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Eine Erörterungsgebühr kann nur in einem gerichtlichen Termin entstehen

Volltext:

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Nach gefestigter Rechtsprechung kann eine Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO nur in einem gerichtlichen, zur mündlichen Verhandlung anberaumten Termin entstehen (vgl. Göttlich-Mümmler, BRAGO, 18. Aufl., Stichwort "Erörterungsgebühr", 4.21, m.w.N.). Dies entspricht auch der Ansicht des Senats. Die Erörterung der Sache außerhalb eines gerichtlichen Termins mit der eigenen Partei, mit dem Gegner oder mit einem Dritten wird innerhalb eines Rechtsstreits durch die Prozeßgebühr abgegolten. Eine Besprechungsgebühr kann vorliegend schon deshalb nicht vergütet werden, weil Gebühren nach § 118 BRAGO voraussetzen, daß eine Tätigkeit außerhalb eines Rechtsstreits vorliegt. Der Klägervertreter verlangt hier jedoch Vergütung für Bemühungen im Rahmen eines bereits anhängigen Rechtsstreits.

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