Urteil des OLG Oldenburg, Az. 2 U 166/97

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Gericht:
OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 2 U 166/97
Datum:
29.10.1997
Sachgebiet:
Normen:
BGB § 1004 ABS 1, BGB § 906 ABS 1, ZPO § 539, ZPO § 286
Leitsatz:
Besitzstörungsklage: Einschränkung von Immissionen aus dem Kaminofen eines Nachbarn.
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast.
Volltext:
Die Berufung führt zur Aufhebung des Urteils des Landgerichts mit dem zugrunde liegenden Verfahren und zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das angefochtene Urteil beruht auf wesentlichen
Verfahrensmängeln, und eine Entscheidung des Rechtsstreits durch
den Senat ist nicht sachdienlich (§§ 539, 540 ZPO).
Es stellt einen schweren Verfahrensfehler im Sinn des § 539 ZPO dar, wenn das erstinstanzliche Gericht gegen das
aus § 286 ZPO folgende Gebot, alle erheblichen Tatsachen und Beweismittel zu erschöpfen, verstößt; gleichzeitig
wird dadurch der Anspruch der Partei auf
rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG verletzt (BVerfG NJW 1994, 848; BGH VersR 1991, 72; BGH NJW 1991,
2707, 2709; BGH NJW 1993, 538; BGH BauR 1994, 131). Vorliegend hat das Landgericht erheblichen Vortrag des
Klägers nicht beachtet, indem es die Anforderungen an die Substantiierungslast überspannt hat.
Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, der Kläger habe nicht im einzelnen dargelegt, an welchen
Tagen in welchem Umfang eine Beeinträchtigung eingetreten sei. Diese Auffassung des Landgerichts erweist sich
als nicht zutreffend. Ein Vortrag zur Begründung eines Anspruchs ist bereits schlüssig und damit erheblich, wenn
Tatsachen vorgetragen werden, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend
gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten
ist nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind. Mangels Substantiierung ist ein
Vortrag danach nur unerheblich, wenn die behaupteten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, daß ihre
Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn die Tatsachenbehauptungen "ins Blaue" aufgestellt werden und
sich deshalb als Rechtsmißbrauch darstellen (BGH NJW 1991, 2707, 2709; BGH NJW-RR 1993, 189; BGH BauR
1994, 131; BGH NJW 1995, 130, 131; BGH NJW 1996, 1541, 1542).
Bei der Frage, ob der erstinstanzliche Vortrag des Klägers ausreichend substantiiert gewesen ist, kann es
offenbleiben, ob das Landgericht möglicherweise die Rechtsansicht vertreten hat, der Kläger müsse auch die
Wesentlichkeit der Beeinträchtigung beweisen. Ob eine solche Auffassung zutreffend wäre, ist zweifelhaft. Denn den
Gestörten trifft grundsätzlich nur die Beweislast für das Eigentum, die Beeinträchtigung und die Kausalität (§ 1004
BGB). Dagegen muß der Störer behaupten und beweisen, daß die Beeinträchtigung nur unwesentlich ist (BGH NJW
1985, 2823, 2825; BGHZ 111, 63, 69; BGHZ 120, 239, 257; Münchner Kommentar-Säcker, BGB, 3. Aufl., § 906
Rdnr. 140; Staudinger-Roth, BGB (1996), § 906 Rdnr. 178). Beweist der Emittent allerdings gemäß § 906 Abs. 1
Satz 2 und 3 BGB die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Grenzwerte, obliegt es dem Nachbarn darzulegen, daß
trotz der Ein-
haltung dieser Werte eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt (Münchner Kommentar Säcker a.a.O.; Staudinger-
Roth a.a.O.). Ob der Beklagte dazu durch Vorlage der Heizungsbaugenehmigung des Landkreises und der
Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters bereits ausreichend vorgetragen hat, bedarf keiner
Entscheidung; die Darlegungen des Klägers im ersten Rechtszug sind auch ausreichend für eine wesentliche
Beeinträchtigung.
Er hat vorgetragen, daß bei Winden aus Nord bis Südost sowie bei relativer Windstille durch den Betrieb des
Kaminofens des Beklagten so viel Rauch auf sein Grundstück treibt, daß er seine Terrasse nicht benutzen kann,
Fenster ständig geschlossen halten muß und auch bei ge-
schlossenen Fenstern bei Betrieb seiner eigenen Gasterme Rauch in seine Wohnräume gelangt. Daß eine
Rauchbeeinträchtigung, die so stark ist, daß die Terrasse nicht genutzt werden kann und die Fenster des Hauses
ständig geschlossen bleiben müssen, grundsätzlich eine wesentliche Beeinträchtigung des Eigentums darstellt,
bedarf keiner weiteren Darlegungen. Etwas anderes könnte allerdings möglicherweise dann gelten, worauf das
Landgericht wesentlich abstellt, wenn es zu den genannten Beeinträchtigungen nur in seltenen Ausnahmefällen
käme. Der Kläger hat jedoch insoweit vorgetragen, daß die von ihm beschriebenen Wetterla-
gen häufig und im vergangenen Winter fast immer eingetreten seien. Da der Beklagte zudem selbst eingeräumt hat,
im Durchschnitt (!) seinen Kamin 3 x die Woche zu nutzen, läßt sich ausgehend vom Vortrag des Klägers ohne
weiteres schließen, daß dieser allein im Winter des
Vorjahres an über 30 Tagen sein Fenster aufgrund der Rauchbeeinträchtigung ständig geschlossen halten mußte.
Die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung kann danach nicht zweifelhaft sein.
Verfahrensfehlerhaft führt das Landgericht zudem in seiner Begründung weiter aus, eine Beeinträchtigung des
Klägers könne schon deshalb von vornherein nicht häufig eintreten, weil in O. Westwinde vorherrschen würden. Der
Kläger hat nämlich das Gegenteil durch Auskunft des Wetteramts B. unter Beweis gestellt. Im übrigen dürfte es
offenkundig sein, daß auch im Raum O. die vom Kläger als Voraussetzung einer Beeinträchtigung beschriebenen
Wetterlagen (also Wind von Nord, Nordost, Ost, Südost und relative Windstille) zwar nicht die Regel sind, aber
keineswegs selten eintreten.