Urteil des OLG Oldenburg vom 30.10.1996, 2 U 151/96

Entschieden
30.10.1996
Schlagworte
Werklohn, Offenkundig, Nichtigkeit, Werkvertrag, Minderung, Vertragsstrafe, Erstellung, Datum, Betrug, Zusammenwirken
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 151/96

Datum: 30.10.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 134, BGB § 138 ABS 1, AO § 406, BGB § 139

Leitsatz: Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen vereinbarter Steuerverkürzung (Schwarzgeldabrede). Berücksichtigung im Rechtsstreit trotz überein- stimmenden gegenteiligen - offenkundig unwahren - Parteivorbringens.

Volltext:

Nach dem - aus heutiger Sicht falschen, aber nach § 318 ZPO bindenden - Grundurteil des Senats vom 30.3.1994 ist davon auszugehen, daß die Klage aus dem Auftrag Nr.·01981 - also bis zur Höhe

von 50.000,-·DM - dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Ferner ist

eine zusätzliche Werklohnforderung in Höhe von 5.672,64 DM für die

Lieferung und Installierung einer Markise unstreitig. Über die

weitergehende, von der Klägerin ausdrücklich aus einer von ihr so

bezeichneten Zusatzvereinbarung abgeleitete Forderung (35.000,-

DM) aus dem Auftrag Nr.·01982 hat der Senat im Grundurteil nicht

entschieden, sondern sie dem weiteren Verfahren vor dem Landgericht vorbehalten.

Insoweit kann die Klägerin einen Werklohn vom Beklagten nicht verlangen, da nunmehr feststeht und im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung hier zugrundezulegen ist, daß die Gesamtvereinbarung der Parteien über die Erstellung eines Wintergartens gem. den §§·134, 138

Abs.·1 BGB nichtig ist. .......

Nach Überzeugung des Senats ist die Vereinbarung zur Zahlung von

35.000,-·DM bar vor Fertigstellung zum Zweck der Verkürzung der

Mehrwertsteuer getroffen worden. Dies läßt sich nunmehr ohne weiteres aus der von der Klägerin mit der Berufungserwiderung überreichten Kalkulationsblatt ableiten. Danach betrug der -·einschließlich 14·% Mehrwertsteuer·- kalkulierte Werklohn 91.114,50

DM. Davon entfielen auf den Auftrag Nr.·01981 nach der ursprünglichen Eintragung 51.214,50·DM, so daß für den Rest 39.900,-·DM

(einschließlich Mehrwertsteuer) verblieben. Dieser Betrag ent-

spricht exakt 35.000,-·DM zzgl. 14·% Mehrwersteuer. Unstreitig ist

die Auftragssumme Nr.·01981 sodann nachträglich auf pauschal

50.000,-·DM reduziert worden. Auch das weist das Kalkulationsblatt

aus, in dem es abschließend heißt:

············································· 50.000,-·DM

······································· + ··· 39.900,-·DM

············································· 89.900,-·DM.

Danach und bei Berücksichtigung des deutlichen Schweigens der Parteien auf die Hinweisverfügungen vom 15.2. 1994 und 24.9.1996 kann

nach Überzeugung des Senats die Vereinbarung Nr.·01982 über "DM

35.000,- bar zu zahlen vor Fertigstellung" keinen anderen Sinn gehabt haben, als den, die darauf anfallende Mehrwertsteuer in Höhe

von 4.900,-·DM zu verkürzen. -·Eine solche unter Strafe gestellte

Vereinbarung einer Steuerverkürzung (§·406 AO) ist nach den §§

134, 138 Abs.·1 BGB nichtig. Der restliche Vertrag könnte gem.

§·139 BGB nur dann aufrechterhalten bleiben, wenn festzustellen

wäre, daß er auch ohne die vereinbarte Steuerverkürzung zu denselben Bedingungen, insbesondere zu demselben, hier nicht unerheblich

zurückgesetzten Entgelt abgeschlossen worden wäre (BGH LM Nr.·57

zu §·134 BGB). Dafür ist indes weder etwas dargetan noch ersichtlich. Vielmehr spricht der Umstand, daß der Beklagte ein um die

beabsichtigte Steuerverkürzung in Höhe von 4.900,-·DM reduziertes

Entgelt zu zahlen hatte, dafür, daß dieser Vorteil für die Höhe

des Werklohns bestimmend war.

Trotz des übereinstimmenden gegenteiligen Vorbringens der Parteien, es sei keine Absprache zum Zweck der Steuerverkürzung getroffen worden, ist der Senat an ein dermaßen "unstreitiges" Vorbringen nicht gebunden. Insofern sind vornehmlich Ausnahmen zu machen

für betrügerisches Zusammenwirken der Parteien und für das Geständnis solcher Tatsachen, die das Gericht als offenkundig unwahr

erkennt (vgl. BGHZ·37, 154, 156). So ist es nach den obigen Fest-

stellungen hier.

Damit entfällt zugleich die aufrechnungsweise geltend gemachte

Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 18.000,-·DM, da die Zusatzvereinbarung ohne weiteres von

der Nichtigkeit der Hauptverpflichtung erfaßt wird (§·344 BGB). Da

der gesamte Werkvertrag nichtig war, schuldete die Klägerin dem

Beklagten nichts und damit insbesondere nicht die Fertigstellung

des vorgesehenen Werks.

Der Beklagte kann aus demselben Grund nicht mit dem in der Berufungsinstanz noch streitigen weiteren Minderungsverlangen wegen

eines Mangels des Wintergartens in Höhe von 12.000,-·DM durchdringen.

Bei der insofern vom Landgericht zuerkannten Minderung um 8.320,-·

DM und der -·wegen weiterer Mängel·- ausgesprochenen Zug-um-Zug

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