Urteil des OLG Oldenburg vom 29.01.1990, 4 W 3/90

Entschieden
29.01.1990
Schlagworte
Umkehr der beweislast, Vaterschaft, Beiwohnung, Beweisvereitelung, Blutentnahme, Verweigerung, Datum
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 04. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 4 W 3/90

Datum: 29.01.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1600A, BGB § 1600O ABS., ZPO § 91

Leitsatz: Vaterschaftsvermutung: Beweisvereitelung führt nicht zur Vaterschafts- feststellung, wenn gleichwohl schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft nicht ausgeräumt sind.

Volltext:

Der Antragsgegner hat mit der Kindesmutter nach eigener Darstellung während der gesetzlichen Empfängniszeit nicht geschlechtlich verkehrt. Der Kindesmutter, die den Antragsgegner für den Vater hält, hat das Amtsgericht nicht geglaubt. Ist aber die Beiwohnung nicht bewiesen, dann greift die Vermutungsregelung des § 1600 o Abs. 2 BGB nicht ein.

Eine weitere Aufklärung durch ein Blutgruppengutachten ist nicht zu erwarten. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 114 ZPO).

Auch wenn von einer Beiwohnung des Beklagten ausgegangen würde, blieben angesichts des eingeräumten Mehrverkehrs schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten. Seine Weigerung, sich Blut entnehmen zu lassen, rechtfertigt unter diesen Umständen auch bei Heranziehung der Grundsätze der Beweisvereitelung keine Feststellung der Vaterschaft des Beklagten. Beweisvereitelndes Verhalten führt im Vaterschaftsprozeß nicht zu einer Umkehr der Beweislast. Die Partei ist vielmehr lediglich so zu behandeln, als hätte die Begutachtung keine Anhaltspunkte für schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft i.S. von § 1600 o Abs. 2 S. 2 BGB erbracht (BGH, FamRZ 1986, 663, 664). Nach diesen Grundsätzen verbleiben angesichts des feststehenden Mehrverkehrs ungeachtet der nicht bewiesenen Beiwohnung auch dann erhebliche Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten, wenn man die Verweigerung der Blutentnahme als Beweisvereitelung ansieht.

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil