Urteil des OLG Oldenburg vom 12.08.1993, 10 W 16/93

Entschieden
12.08.1993
Schlagworte
Hof, Erblasser, Verpachtung, Schwiegersohn, Freiheit, Datum, Bewirtschaftung, Beschränkung
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Gericht: OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 10 W 16/93

Datum: 12.08.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: HÖFEO § 7 ABS 2, HÖFEO § 6 ABS 1 S.

Leitsatz: Die Verpachtung an den Ehegatten eines Abkömmlings ist keine Über- tragung der Bewirtschaftung im Sinne von § 6 HöfeO

Volltext:

Allerdings folgt die Beschränkung nicht daraus, daß der Erblasser

seit 1967 den Hof an den Ehemann der Beteiligten zu 1) verpachtet

hat. In dieser Verpachtung ist keine Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes unter den Voraussetzungen des §·6 Abs.·1 Satz·1

Nr.·1 an einem Abkömmling auf Dauer zu sehen. Zwar liegt hier in

Anbetracht der Auswirkungen des vom Erblasser mit seinem Schwiegersohn, dem Ehemann der Beteiligten zu 1), geschlossenen Pachtvertrages über den Hof eine solche Übertragung auf Dauer. Im Ergebnis hat zudem auch die Beteiligte zu 1) gemeinsam mit ihrem

Ehemann den Hof ihres Vaters bewirtschaftet. Dennoch fehlt es

trotz dieser tatsächlichen Konsequenzen des Pachtvertrages im vorliegenden Fall an einer solchen Überlassung an den Abkömmling. Der

Hofespachtvertrag ist gerade nicht mit der Tochter des Erblassers,

der Beteiligten zu 1), abgeschlossen worden, sondern allein mit

deren Ehemann. Darüberhinaus hat der Erblasser in der Zeit seit

der tatsächlichen Überlassung an seinen Schwiegersohn Heinrich

Hermeyer, also seit 1967, verschiedene Testamente errichtet, in

denen er jeweils auch ausdrückliche Bestimmungen hinsichtlich der

Frage der Hoferbenschaft vornahm.

Der Erblasser war jedoch nach § 7 Abs. 2 HöfeO in seiner Testierfreiheit eingeschränkt weil er durch Art und Umfang der Beschäftigung 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO) der Beteiligten zu 1) auf dem

Hof hat erkennen lassen, daß diese den Hof übernehmen sollte. Indiz für diesen Willen des Erblassers sind die verschiedenen von

ihm getroffenen letzwilligen Verfügungen, in denen sämtlich die

Beteiligte zu 1) als Hoferbin bezeichnet ist, wenn auch jeweils zu

unterschiedlichen Konditionen.

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