Urteil des OLG Oldenburg vom 29.03.2006
OLG Oldenburg: schlosser, gerechtigkeit, abgrenzung, einwendung, urkunde, vergleich, anwendungsbereich, vollstreckung, datum
Gericht:
OLG Oldenburg, 09. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 9 W 6/06
Datum:
29.03.2006
Sachgebiet:
Normen:
EuGVVO Art 45, AVAG § 12, ZPO § 767
Leitsatz:
Im Anerkennungsverfahren nach EuGVVO ist der Vollstreckungsschuldner auch mit liquiden
Einwendungen gegen den titulierten Anspruch ausgeschlossen und auf die Vollstreckungsgegenklage
nach § 767 ZPO verwiesen.
Volltext:
Oberlandesgericht Oldenburg
9 W 6/06
4 O 2962/05 Landgericht Osnabrück
B e s c h l u s s
In der Beschwerdesache
M... GmbH vertreten durch die Geschäftsführerin ...
Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin,
Prozessbevollmächtigte der 2. Instanz:
Rechtsanwälte ...
gegen
O...
Antragstellerin und Beschwerdegegnerin,
Prozessbevollmächtigte: ...
hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts ... und die
Richter am Oberlandesgericht ... und ...
am 29. März 2006
beschlossen:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom
27.01.2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 27.01.2006 ein niederländisches Urteil der Rechtsbank Z...vom
04.01.2005 für vollstreckbar erklärt, in welchem die Beschwerdeführerin verurteilt wird, der Beschwerdegegnerin
1.600 € nebst Zinsen sowie weitere Kosten in Höhe von 672,50 € zu zahlen.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerdeführerin, soweit das Urteil der Rechtsbank Z...über einen
Betrag von 1.342,38 € hinaus für vollstreckbar erklärt worden ist. Sie verweist in diesem Zusammenhang darauf,
dass in dem gleichen Urteil zu ihren Gunsten ein ihr zustehender Anspruch nebst Zinsen gerichtet gegen die
Beschwerdegegnerin tenoriert ist. Da die Beschwerdegegnerin die titulierte Forderung mit Schreiben vom 08.06.2005
aufgerechnet habe, könne nur noch wegen des überschießenden Restbetrages das Urteil für vollstreckbar erklärt
werden.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Die Beschwerdeführerin kann mit dem Erfüllungs bzw. Aufrechnungseinwand im Klauselerteilungsverfahren nach
EuGVVO nicht gehört werden (Art 45 I EuGVVO). § 12 AVAG ist im Anwendungsbereich der EuGVVO nicht
anwendbar. Der Senat hält eine verordnungskonforme Restriktion des Anwendungsbereichs von § 12 AVAG für
geboten (Rauscher/ Mankowski, EuZPR, Art 45 Brüssel I VO Rn.6 m.w.N.. Nelle, Anspruch, Titel und Vollstreckung
im Europäischen Rechtsverkehr, S. 442 f.. Hub NJW 2001, 3145, 3147. MünchKommGottwald, Aktualisierungsband
zur 2. Aufl., Art 43 EuGVVO Rn.7. Schlosser, EuZPR, 2.Aufl, Art 43 EuGVVO Rn.14. ThomasPutzoHüßtege, 27.
Aufl., Art 45 EuGVVO Rn.3. a.A.: Wagner IPRax 2002, 75/83. Kropholler, EuRZPR, 8. Aufl., Art 43 EuGVVO Rn.27,
Art 45 Rn.6).
Gegen die Berücksichtigung materieller Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren nach EuGVVO spricht, dass
es an zweitstaatlicher Regelungskompetenz fehlen dürfte (Mankowski a.a.O.), dass mit dem Beschwerdeverfahren
den Parteien im Vergleich zum Verfahren nach § 767 ZPO eine komplette Tatsacheninstanz genommen wird
(Leutner, Die vollstreckbare Urkunde im europäischen Rechtsverkehr, S.281. Nelle a.a.O. S. 444) und schließlich
dass die mit der EuGVVO erstrebte Beschleunigung und Vereinfachung vereitelt würde. Dies gilt umso mehr, als die
materiellen Einwendungen nach § 12 AVAG vielfach das Einfallstor für Fragen ausländischen Rechts darstellen mit
der häufigen Konsequenz, dass von Amts wegen eine zeitintensive Beweisaufnahme (§ 293 ZPO) zu diesen Fragen
zu veranlassen ist.
Der Senat hält es auch nicht für angezeigt, wenigstens sogenannte liquide Einwendungen im Beschwerdeverfahren
zuzulassen, wie dies vermittelnd vertreten wird (OLG Düsseldorf NJWRR 2005, 933, 934. OLG Köln, Beschluss vom
17.11.2004, 16 W 31/04. ZöllerGeimer, ZPO 25. Aufl., Art 45 EuGVVO Rn.1. ders. IPrax 2003, 337, 338).
Diese vermittelnde Lösung ist zwar vordergründig praktikabel, weil sie dem Beschwerdegericht gestattet, kurzerhand
–nämlich bereits im Klauselerteilungsverfahren materielle Gerechtigkeit herzustellen, ohne den Beschwerdeführer auf
die Vollstreckungsgegenklage verweisen zu müssen. Sie hat allerdings einen bedeutenden Nachteil: Der
Vollstreckungsschuldner ist von vornherein im Unklaren, welcher Rechtsbehelf statthaft ist. Macht man die
Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs davon abhängig, ob der Einwand liquide ist, ob er also vom
Vollstreckungsgläubiger bestritten werden wird, muß der umsichtige Vollstreckungsschuldner schon deshalb immer
vorsorglich Beschwerde einlegen (mit vollem Kostenrisiko), weil ihm ansonsten die Ausschlußwirkung des § 14 I
Nr.1 AVAG droht (vgl. Geimer IPRax 2003 a.a.O.). Eine Normauslegung, die solche Weiterungen nach sich zieht
und den Rechtsanwender, was die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs betrifft, derart im Unklaren läßt, genügt den
Bedürfnissen der Praxis nicht. Dabei ist es nach Ansicht des Senates ohne Belang, ob man die Einwendungen über
§ 12 AVAG im Verfahren nach EuGVVO berücksichtigen will oder den Weg wählt, dem Vollstreckungsgläubiger das
Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen, sobald der Schuldner liquide Einwendungen erhebt (so OLG Köln a.a.O.).
Hinzu kämen abwegige Konsequenzen für das Verfahren nach § 767 ZPO.
Wenn man die Statthaftigkeit der Beschwerde vom Vortrag des Vollstreckungsgläubigers abhängig macht (bestreitet
er, so ist die Beschwerde unstatthaft – bestreitet er nicht, so ist der Einwand liquide und die Beschwerde statthaft),
müßte man konsequenterweise auch die Prüfung der Präklusion nach § 14 I Nr.1 AVAG von diesem Vortrag
abhängig machen (,will man nicht insoweit bei liquiden Einwendungen komplett auf eine Abgrenzung der
Rechtsbehelfe oder auf die Präklusionswirkung verzichten, vgl. Schlosser a.a.O.). Daraus ergäbe sich für die
Vorschrift des § 14 Nr.1 AVAG in der Konstellation, dass der Schuldner auf die Beschwerde verzichtet hatte –etwa
weil der Gläubiger den Erfüllungseinwand zuvor in Zweifel gezogen hatte, die abseitige Konsequenz, dass der
Vollstreckungsgläubiger im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage die Präklusion des Einwandes gemäß § 14 Nr.1
AVAG herbeiführen könnte, indem er vortrüge, er bestreite die Einwendung nicht bzw. hätte sie im
Beschwerdeverfahren nach AVAG auch nicht bestritten.
Diese absonderliche Konsequenz spricht ebenfalls dafür, materielle Einwendungen gegen den Titel aus Gründen der
Klarheit ganz aus dem Verfahren nach EuGVVO herauszuhalten.
Danach ist die Beschwerdeführerin vorliegend auf eine etwaige Klage nach § 767 ZPO zu verweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO.
... ... ...