Urteil des OLG Oldenburg vom 11.05.1989, 14 UF 20/89

Entschieden
11.05.1989
Schlagworte
Obliegenheit, Arbeitskraft, Eltern, Meinung, Datum, Bedürftigkeit, Unterhaltspflicht
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Gericht: OLG Oldenburg, 14. Familiensenat

Typ, AZ: Urteil, 14 UF 20/89

Datum: 11.05.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1601

Leitsatz: Für die Erwerbsobliegenheit eines volljährigen Kindes mit eigenem Kind gelten ähnliche Maßstäbe wie für die Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind

Volltext:

Von einer Bedürftigkeit der Tochter könnte nur ausgegangen werden, wenn sie von ihrer Obliegenheit, ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten, wegen der Kindesbetreuung befreit war. Dabei ist für die Beurteilung der Erwerbsobliegenheit nicht der Maßstab des nachehelichen Unterhalts gem. § 1570 BGB heranzuziehen, da dieser seinen Grund in der besonderen Mitverantwortung des anderen Ehegatten für das gemeinsame, auch von ihm abstammende Kind hat. Die §§ 157o, 1361 Abs. 2 BGB sind deshalb nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar(allg. Meinung, vgl. OLG Celle FamRZ 84, 1254).

Vielmehr gelten für die Obliegenheit eines gesunden volljährigen Kindes zur Nutzung seiner Arbeitskraft ähnliche Maßstäbe wie für den barunterhaltspflichtigen Elternteil im Verhältnis zu dem minderjährigen Kind( BGH FamRZ 1985, 1245).

Abweichend von einer früheren Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichts (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1984; OLG Hamburg, FamRZ 1984, 6o7), wonach einer Mutter unterhaltsrechtliche Nachteile nicht entstehen dürften, wenn sie sich entscheide, ihre jüngeren Kinder selbst zu betreuen und zu erziehen, hat der BGH unter Aufhebung der vorgenannten Entscheidungen - entschieden, daß die kraft Sorgerechts bestehende Befugnis der Kindesmutter zur Bestimmung der Modalitäten der Erziehung das unterhaltsrechtliche Verhältnis zu ihren Eltern nicht bestimmen kann (BGH FamRZ 1985, 273,274; FamRZ 1985 , 1245, 1246). Der Senat folgt dieser Rechtsprechung.

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