Urteil des OLG Oldenburg vom 30.11.1994, SS 497/94

Entschieden
30.11.1994
Schlagworte
Verordnung, Ausdehnung, Kreis, Vermittler, Händler, Tierseuchengesetz, Ordnungswidrigkeit, Beruf, Viehhandel, Halter
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 497/94

Datum: 30.11.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: VIEHVERKVO § 20 ABS 2, VIEHVERKVO § 21, TIERSG § 76 ABS 2 .

Leitsatz: Die Verpflichtung, ein Viehkontrollbuch zu führen, gilt nur für den gewerbsmäßigen Viehhandel

Volltext:

Der Betroffene, Landwirt von Beruf und Halter des Viehtransportfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen VEC-S 111, hatte einen

Kraftfahrer beauftragt, mit diesem Fahrzeug 27 Zuchtsauen von

Nellinghof nach Weetzen zu transportieren. Bei einer Polizeikontrolle fiel auf, daß der Fahrer kein Viehkontrollbuch mit sich

führte und daß ein solches überhaupt nicht geführt wurde. Aufgrund

dieses Sachverhalts, dessen Feststellung auf der Einlassung des

Betroffenen beruht, hat das Amtsgericht gegen ihn wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit nach § 76 Abs. 2 Nr. 2 (nicht Nr. 1 b)

Tierseuchengesetz; §§ 20, 25 Abs. 2 Nr. 13 ViehverkehrsVO; § 14

OWiG eine Geldbuße von 500,-- DM festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde

des Betroffenen ist begründet.

Das Urteil konnte keinen Bestand haben, weil es keine Feststellungen darüber enthält, daß der Betroffene gewerbsmäßig mit Vieh handelte oder Vieh vermittelt. Nur wer diese Voraussetzungen erfüllt,

ist nach § 20 Abs. 1 ViehverkVO verpflichet, ein Viehkontrollbuch

und nach § 20 Abs. 2 der Verordnung während des Transportes von

Vieh ein Transportkontrollbuch zu führen und gegebenenfalls den

Fahrer in den Stand zu versetzen, das Transportkontrollbuch zusammen mit anderen vorgeschriebenen Bescheinigungen mitzuführen.

Das Amtsgericht hat diese Frage nicht übersehen, jedoch gemeint,

nach § 20 Abs. 2 ViehverkVO sei jeder Viehtransporteur verpflichtet, bei allen Fahrten das Kontrollbuch mitzuführen. Der Wortlaut

der Verordnung in seiner Eindeutigkeit läßt indessen keine so

weitgehende Ausdehnung des Adressatenkreises zu. In § 20 Abs. 1

der VO ist beschrieben, wer ein Viehkontrollbuch zu führen und

welche Angaben es aufzuweisen hat. Insoweit ist der Kreis der Kontrollbuchpflichtigen beschränkt auf gewerbsmäßig mit Vieh handelnden und Vieh vermittelnden Personen. In Abs. 2 dieser Vorschrift

wird der Adressatenkreis nicht erweitert, sondern nur geregelt,

was während des Viehtransports mitzuführen ist. Auch diese Verpflichtung trifft nur den Händler oder Vermittler bzw. den von ihm

im Rahmen seines Gewerbes eingesetzten Fahrer. Daß außerhalb eines

gewerbsmäßigen Viehtransports ein Fahrer auch eigenständigen

Pflichten unterliegt, zeigt § 21 ViehverkehrsVO.

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