Urteil des OLG Oldenburg vom 05.04.1994, 12 UF 177/93

Entschieden
05.04.1994
Schlagworte
Deckung, Versicherung, Verbrauch, Erwerbstätigkeit, Minderung, Senkung, Verwertung, Trennung, Zukunft, Form
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Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Urteil, 12 UF 177/93

Datum: 05.04.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Anlagepflicht bei Kapitalvermögen kein Aufstockungsunterhalt bei "Geringfügigkeit" - Einzelfall

Volltext:

Anrechnen lassen muß sie sich auch einen Zinsertrag aus ihrem

Kapitalvermögen i.H.v. monatlich insgesamt 320,-- DM.

Die Antragsgegnerin hat aus dem Hausverkauf insgesamt 99.000,- DM

erhalten. Davon hat sie 60.000,- DM zu einem Zinssatz von 4,8 %

als 30-Tages-Festgeld angelegt und erlangt daraus einen monatlichen Ertrag von 240,-- DM.

Weitere 80,- DM muß sie sich als fiktiven monatlichen Kapitalnutzungsertrag bedarfsmindernd zurechnen lassen. Das aus § 1573 Abs.

1 und Abs.2 BGB herzuleitende Gebot einer möglichst ertragreichen

Vermögensverwertung begründet für den geschiedenen Unterhaltsbedürftigen die Obliegenheit, vorhandenes Kapital in zumutbarer Weise so umfassend wie möglich zur Deckung des Unterhaltsbedarfs zu

verwerten und nicht anderweitig auszugeben (BGH FamRZ 1988, 145,

149). Dem genügt die Antragsgegnerin weder in Hinblick auf den

Umfang des eingesetzten Kapitals noch hinsichtlich der konkreten

Nutzung: Der Senat geht davon aus, daß die Antragsgegnerin aus dem

ihr zugeflossenen Anteil am Hausverkaufserlös einen Teilbetrag von

29.000,- DM anderweitig verwenden durfte, so daß 70.000,- DM für

die Deckung des laufenden Unterhaltsbedarfs zinsbringend angelegt

werden mußten. Dieser Teilbetrag von 29.000,- DM rechtfertigt

slch allerdings nicht schon allein aufgrund der von der Antragsgegnerin vorgetragenen Ausgabenliste in dem mit der Berufung

zulässigerweise in Bezug genommenen Schriftsatz vom 27.11.1993 zu

dem Verfahren 11 F 135/92 UE AG Nordhorn. Aus dieser Liste sind

zunächst alle diejenigen Positionen herauszunehmen, die vom

laufenden Unterhalt zu decken gewesen wären. Das betrifft die

Miet- und Mietnebenkosten. Abzuziehen sind auch die unspezifizierten Aufwendungen, die teils in Form von Kaufbelegen, teils unter

der Kennzeichnung als Darlehensrückzahlungen aufgeführt sind.

Unter weiterer Berücksichtigung der vom Antragsteller als "Gefälligkeitsbescheinigungen" bezeichneten Reparaturrechnungen Fleege

und Böttick (1.945,35 DM) ergeben sich danach gerechtfertigte

Abzüge von dem erlangten Kapital i.H.v. rd. 12.000,- DM. Dieser

Betrag ist im Rahmen der nach § 1573 BGB anzustellenden Zumutbarkeits- und Billigkeitserwägungen noch angemessen zu erhöhen.

Insbesondere ist aus den Akten zwar nicht zu entnehmen, wann die

Antragsgegnerin nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat; für eine gewisse Übergangszeit ist ihr aber jedenfalls

der verwertungspflichtbefreite Verbrauch eines Teils ihres Kapitalvermögens zuzubilligen. Weitere Abzüge kann die Antragsgegnerin

zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geltend machen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf das für eine zunächst erst noch beabsichtigte Nachversicherung zur Altesrente benötigte Kapital. Die Nachversicherung wirkt sich zur Zeit noch nicht konkret aus und kann

deshalb nur bei der Frage der zumutbaren Ausgestaltung der Kapitalverwertung eine Rolle spielen. Bei Würdigung aller vorgenannten

Gesamtumstände bemißt der Senat den von der Kapitalnutzungsobliegenheit zur Minderung des laufenden Unterhaltsbedarfs auszunehmenden Teilbetrag des Hausverkaufserlöses auf insgesamt 29.000,- DM.

Auch die Ausgestaltung der Verwertung des Restkapitals von

70.000,- DM hat sich an dem Gebot der möglichst ertragreichen

Verwertung des Vermögens zu orientieren. Danach ist die gewählte

Festgeldanlage für jeweils 30 Tage zu einem Zinssatz von 4,8 %

jedenfalls für einen Teilbetrag von 20.000,- DM nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin wird einen Betrag etwa in dieser

Größenordnung benötigen, um ihre Altersrentennachversicherung

durchzuführen. Deswegen ist ihr zuzubilligen, in entsprechendem

Umfang Festgeld kurzfristig anzulegen, wobei nach der eingeholten

Bankauskunft für die absehbare Zukunft trotz der derzeitigen

Niedrigzinsphase nicht mit einer weiteren Senkung der Zinsen für

private Anlagen zu rechnen ist. Hinsichtlich des Restbetrags von

50.000,DM hat die Antragsgegnerin mindestens durch eine längerfristige Anlage für günstigere Zinserträge zu sorgen. Insoweit hat

die Bankauskunft ergeben, daß für eine 4-jährige Festgeldanlage in

der hier in Rede stehenden Größenordnung ein Zinssatz von 5,75 %

angeboten wird. Die Festlegung für einen derartigen Zeitraum ist

der Antragstellerin nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen auch

zuzumuten.

Aus der kurzfristigen Anlage der 20.000,- DM zu einem Zinssatz von

4,8 % würden der Antragsgegnerin monatlich 80,- DM, aus der längerfristigen Anlage der 50.000,- DM zu einem Zinssatz von 5,75 t

monatlich rd. 240,- DM zufließen.

Im Ergebnis sind der Antragsgegnerin danach bei einem verwertungspflichtigen Kapital von insgesamt 70.000,- DM monatliche obligatorisch erzielbare Zinsertäge von 320,- DM fiktiv zuzurechnen.

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