Urteil des OLG Oldenburg vom 06.06.1994, SS 123/94

Entschieden
06.06.1994
Schlagworte
Sicherheitsrat der vereinten nationen, Awv, Verordnung, Irak, Beihilfe, Fremder, Täterschaft, Ausfuhr, Staatsanwalt, Verkehr
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 123/94

Datum: 06.06.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AWG § 34, AWV § 69A ABS 1., VO (EWG) § 2340/90

Leitsatz: Die Anwendung des Fördertatbestands nach dem Außenwirtschaftsgesetz setzt das Vorliegen einer Rechtsgutverletzung des Haupttäters voraus.

Volltext:

Das Amtsgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des gemeinschaftlichen fortgesetzten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz

(AWG) bzw. die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) freigesprochen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.

Die Firma, ein reines Exportunternehmen, vertreibt insbesondere Kunststoff- und Kautschukmaschinen, Rohstoffe für die

Kunststoffherstellung und handelt mit Kunststoffabfällen.

Sie unterhielt u.a. Geschäftsbeziehungen zu im Irak ansässigen

Unternehmen. Aus früheren Lieferungen standen ihr am 6.·August

1990, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution·661 (90) zur Einführung eines Embargos auf den Handelsverkehr mit Irak und Kuweit beschloß, noch nicht erfüllte Forderungen in Millionenhöhe zu. Zum Zwecke der Vertragserfüllung auf

dem Transportweg befindliche weitere Warensendungen wurden angehalten; die zurückgebrachten Erzeugnisse wurden alsdann eingelagert. In der Folgezeit kamen keine Verträge mit Abnehmern im

Irak zustande. Demgemäß erfolgten auch keine Lieferungen.

Die Angeklagten waren jedoch bestrebt, die Beziehungen zu ihren

Geschäftspartnern im Irak auch während und trotz des Embargos weiter aufrechtzuerhalten. Im Rahmen dieser Bemühungen unterbreiteten

sie mehrere Angebote -·zum Teil mit Pro-forma-Rechnungen·- betreffend verschiedene Erzeugnisse, wobei sie teilweise ausdrücklich darauf hinwiesen, daß eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich

sei. Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat auf die

Gründe des angefochtenen Urteils.

Das Amtsgericht, welches zunächst der Auffassung der Staatsanwaltschaft beigetreten war und gegen die Angeklagten Strafbefehle erlassen hatte, hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen

freisprechenden Urteil die Ansicht vertreten, das Verhalten der

Angeklagten erfülle "nicht den sogenannten Fördertatbestand des

§·69·a Abs.·2 Nr.·3·AWV". Sinn und Zweck dieser Vorschrift könne

nämlich "nicht sein, generell geschäftliche Kontakte zu unterbinden". Ein Verstoß gegen §·34 Abs.·1 Nr.·3 AWG (a.F.) liege

nicht vor.

Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Sie

meint, das Amtsgericht habe die Tragweite der genannten Bestimmungen verkannt. Danach sei nämlich jegliche Tätigkeit "unabhängig

davon, ob die Geschäftskontakte erst nach Aufhebung des Embargos

in konkrete Verträge münden" sollten, verboten. Die Angeklagten

sind der Auffassung, die erwähnten Regelungen seien allein deshalb

nicht anwendbar, weil die Verordnung (EWG) Nr.·2340/90 vom

8.·August 1990 kein unmittelbar geltendes Recht sei und der Gesetzgeber diesen Beschluß nicht umgesetzt habe.

Die Revision der Staatsanwaltschaft ist zulässig, aber unbegründet.

Das Amtsgericht hat ein strafbares Handeln der Angeklagten zu

Recht verneint.

Dabei bedurfte es keiner Erörterung der von den Angeklagten aufgeworfenen Problematik zur Zulässigkeit der Umsetzung der Verordnung

(EWG) Nr.·2340/90 im nationalen Recht (vgl. jedoch BGH (Z),

NJW·1994, 858·ff, sowie Hocke-Berwald, Außenwirtschaftsrecht, Anm.

zu §·69·a AWV), weil angesichts der allein maßgeblichen Urteilsfeststellungen weder die tatbestandlichen Voraussetzungen des §·34

AWG noch die der Vorschrift des §·69·a Abs.·2 Nr.·3 AWV oder des

Artikels·2 der VO (EWG/2340/90) erfüllt sind.

Lieferungen sind nicht erfolgt. Auch sind keine Kaufverträge zustande gekommen.

In Art.·2 Nr.·3 der Verordnung (EWG) Nr.·2340/90 vom 8.·August

1990 ist ausgeführt, daß "jegliche Tätigkeit, die das Ziel oder

die Wirkung hat, ... Verkäufe oder ... Lieferungen" i.S.d. Nr.·1

und 2 "zu fördern", verboten ist. Hiermit korrespondiert die in

§·69·a Abs.·2 Nr.·2 AWV enthaltene Regelung (vgl. auch Hocke/

Berwald a.a.O.).

Nach Auffassung des Senats beinhalten diese Formulierungen nur

eine zur Täterschaft erhobene verselbständigte Beihilfe. Aus der

Kongruenz der Begriffe "Beihilfe" und "fördern" folgt, daß damit

"jede unter §·27 StGB subsumierbare Hilfeleistung, also alle Handlungen, die die Rechtsgutverletzung des (Haupt-) Täters ermöglichen oder ihre Durchführung erleichtern oder verstärken, als

Fördern anzusehen ist" (vgl. Holthausen, "Zum Tatbestand des Förderns in den neuen Strafvorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes", NJW·1991, 203, 204). Für diese Auslegung des Begriffs

"fördern" spricht auch die im Hinblick auf §·34 Abs.·3 AWG (n.F.)

gebotene Rechtsanwendung. Diese Bestimmung stellt das Fördern der

unter Abs.·1 und 2 fallenden Ausfuhr unter Strafe. Mit dem Begriff

des Förderns i.S.d. §·34 Abs.·3 AWG bezeichnet das Gesetz eine

Beihilfe, die ihrem Wesen nach nichts anderes darstellt als eine

Hilfeleistung i.S.d. §·27 Abs.·1 StGB (Hocke-Berwald a.a.O.,

Anm.·4 zu §·34 AWG).

Beihilfehandlungen der Angeklagten zu fremder Tat erfolgten jedoch

ersichtlich nicht.

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil