Urteil des OLG Oldenburg vom 01.06.1995, 1 U 3/95

Entschieden
01.06.1995
Schlagworte
Werbung, Markt, Anzeige, Wettbewerber, Anbieter, Lebenserfahrung, Datum, Begriff
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 3/95

Datum: 01.06.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Ob eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs nach § 13 Abs. 2 UWG vorliegt, ist im Rahmen der Begründetheit des Anspruchs einzelfall- bezogen zu prüfen.

Volltext:

Allerdings besteht im Hinblick auf die dogmatische Einordnung dieser Voraussetzung (wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs)

Streit, ob es sich hierbei um ein weiteres Zulässigkeitsmerkmal

handelt oder ob dieses Kriterium die Begründetheit eines Anspruchs

betrifft (vgl. insoweit die Zusammenstellung bei Weiß in WRP 95,

151, 161). Auch wenn viel für die von Gröning in WRP 95, 278 f.

nochmals befürwortete Klassifizierung dieses Merkmals der wesentlichen Beeinträchtigung als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung

spricht, da auf diesem Weg der Zweck der Novellierung des Gesetzes, nämlich die Einschränkung der Verfolgung von Bagatellverstößen und damit auch die "Erwerbsquelle" von sog. Abmahnvereinen

versiegen zu lassen, besser erreicht werden würde, übernimmt der

Senat insoweit die Auffassung des BGH ( Entscheidung vom 29. September 1994 in WRP 95, 104, 106) und faßt diesen Begriff als Generalklausel auf. Dementsprechend ist erst im Rahmen der Begründetheit nach einer ersten Prüfung, ob das behauptete Verhalten wettbewerbswidrig ist, zu prüfen, also einzelfallbezogen, ob das

beanstandete Verhalten den Wettbewerb wesentlich beeinträchtigt.

Diese weitere Voraussetzung, daß es sich bei der wettbewerbswidrigen Handlung der Verfügungsbeklagten um eine Handlung handelt, die

geeignet ist, auf dem einschlägigen Markt den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG), ist nicht gegeben.

Dabei ist im Fall einer regional begrenzten Werbung wie hier für

die Frage der Wesentlichkeit auch nur der Markt heranzuziehen, auf

dem die Werbung Wirkung entfaltet, so daß die Wesentlichkeit hier

nicht bereits deshalb zu verneinen ist, weil die Werbung der Verfügungsbeklagten gemessen am gesamten Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland keinesfalls den Markt wesentlich beeinträchtigt hat.

Eine Werbung für eine - unzulässige - Sonderveranstaltung ist nur

dann geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen, wenn

nach der Lebenserfahrung angenommen werden kann, daß ein erheblicher Teil der Leser innerhalb des von der Werbung erreichten

Marktes gerade durch die Gestaltungsmerkmale und die Aussage der

Werbung dahin beeinflußt wird, daß er auf die Lektüre und Prüfung

gleicher oder ähnlicher Inserate verzichtet oder dem Angebot in

sonstiger Weise den Vorzug gibt (OLG Saarbrücken GRUR 1995, 151,

152). Dies kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden. Die

von der Werbung der Verfügungsbeklagten angesprochenen Verkehrskreise sind daran gewöhnt, daß Anbieter von Textilien ihre Waren

und deren Günstigkeit, insbesondere ihre Sonderangebote, blickfangmäßig herausstellen und darüber hinaus schlagwortartig betonen, daß ihre Angebote besonders preisgünstig sind. Dementsprechend ist maßgeblich für den flüchtigen Durchschnittsleser

nicht der Hinweis des 100-jährigen Bestehens und die Ankündigung

einer Sonderveranstaltung in Gestalt eines Jubiläumsverkaufs, sondern allein die Art und Qualität der beworbenen Waren sowie die

Höhe der für diese angegebenen Preise, möglicherweise im Verhältnis zu den ebenfalls angegebenen früher geforderten Preisen. Dies

ergibt sich auch daraus, daß die Anzeige keine zeitliche Begrenzung der Angebote vornimmt. Demzufolge können diejenigen Merkmale

und Aussagen der beanstandeten Werbung der Verfügungsbeklagten

(100 Jahre Leffers in Verbindung mit dem im Hintergrund der Werbung abgebildeten Feuerwerk), die ihre Wettbewerbswidrigkeit begründen, im vorliegenden Fall nicht als geeignet angesehen werden,

den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen, was in gewisser Weise bereits dadurch indiziert ist, daß es sich bei der Bewertung

des Verstosses als wettbewerbswidrig um einen Grenzfall handelt.

Dadurch ergibt sich ebenfalls, daß die Voraussetzung des § 13 Abs.

2 Nr. 2 UWG nicht unter dem Gesichtspunkt bejaht werden kann, daß

andere Wettbewerber sich veranlaßt oder gar gezwungen sehen könnten, die Werbung der Verfügungsbeklagten auch insoweit nachzuahmen, als diese wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist. Zwar verhält es sich so, daß, schon abstrakt betrachtet, jeder verfolgbare

Wettbewerbsverstoß geeignet sein muß, den Wettbewerb zum Vorteil

des Verletzers zu beeinflussen, so daß von ihm eine Nachahmungsgefahr ausgeht. Dabei ist aber zutreffenderweise in Rechnung zu

stellen, daß diese allgemeine Nachahmungsgefahr zur Bejahung der

Voraussetzung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 nicht genügt, um von einer wesentlichen Beeinträchtigung auszugehen (Kammergericht in WRP 94,

871, 874). Vielmehr muß sich das Nachahmen für den Konkurrenten

als besonders lohnenswert darstellen, was hier nicht der Fall ist.

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