Urteil des OLG Oldenburg vom 21.06.1995, 2 U 104/95

Entschieden
21.06.1995
Schlagworte
Versicherer, Brand, Lebenserfahrung, Versicherungsnehmer, Zustellung, Scheune, Wahrscheinlichkeit, Feuer, Stiftung, Sicherheit
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 104/95

Datum: 21.06.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: VVG § 61, ZPO § 690 ABS 1., ZPO § 696 ABS 1, ZPO § 696 ABS 3

Leitsatz: Erfordernisse für gerichtliche Geltendmachung i.S.v. § 12 Abs. 3. VVG im Mahnverfahren. Beweisanforderungen für Schadensursache in der Feuer- versicherung, Anscheinsbeweis.

Volltext:

1.) Die Beklagte ist nicht gemäß § 12 Abs. 3 VVG leistungsfrei.

da die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs binnen der gemäß § 12

Abs. 3 VVG vorgeschriebenen sechsmonatigen Frist erfolgt ist. Der

vom Kläger erwirkte Mahnbescheid datiert vom 21.4.1994 und ist der

Beklagten am 11.5.1994, also binnen der sechsmonatigen Frist, zugestellt worden. Der Anspruch ist in dem Mahnbescheid auch hinreichend bestimmt. Zwar genügt es für die gerichtliche Geltendmachung

gemäß § 12 Abs. 3 VVG nicht, "global" auf Versicherungsschutz zu

klagen, wenn mehrere Ansprüche eines Versicherungsnehmers gegen

einen Versicherer in Frage stehen (BGH VersR 1982, 489). Auch erfordert § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine so genaue Bezeichnung des Anspruchs, daß er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines

Vollstreckungstitels sein kann und dem Antragsgegner erkennbar

ist, welcher Anspruch gegen ihn erhoben wird, damit er zu beurteilen vermag, ob er sich gegen ihn zur Wehr setzen soll oder nicht.

Welche Angaben im Einzelfall notwendig sind, hängt von den zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnissen ab. Es ist ausreichend, daß der Gegenstand des Rechtsstreits erkennbar ist (BGH

NJW 1992, 1111; BGH NJW 1993, 862; BGH NJW 1994, 323, 324).

Zwar ist im Mahnbescheid fälschlicherweise die Schadennummer genannt, unter welcher die Beklagte damals die Regulierung des anläßlich des Brandes vom 29.5.1993 gleichfalls am Traktor des Klägers entstandenen Schadens bearbeitete. Gleichwohl ist eine hinreichende Individualisierung des Anspruchs durch den Zusatz "Forderung aus Schadensersatz gemäß Gutachten M vom 8.6.1993" er-

folgt. Das Gutachten des Sachverständigen M war im Auftrag der

Beklagten zur Feststellung der Höhe des Gebäudeschadens eingeholt

worden. Nur dazu enthält das Gutachten dementsprechend auch Feststellungen. Damit war für die Beklagte durch den Mahnbescheid

zweifelsfrei erkennbar, daß nur der Anspruch betreffend die Regulierung des Gebäudeschadens geltend gemacht werden sollte und es

sich bei der angegebenen Schadennummer um eine offensichtliche

Verwechselung handelte.

Unschädlich ist ferner, daß der geltend gemachte Anspruch als

"Schadensersatz" und nicht als vertraglicher Anspruch bezeichnet

worden ist. Einer Angabe des Rechtsgrundes bedarf es in einem

Mahnbescheid grundsätzlich nicht, und eine falsche Bezeichnung des

Rechtsgrundes ist unerheblich, wenn dies der notwendigen Individualisierung des Anspruchs nicht entgegensteht (BGHZ 112, 367,

370; BGH NJW 1994, 324). Angesichts des Hinweises im Mahnbescheid

auf das Gutachten des Sachverständigen M war für die Beklagte

eindeutig erkennbar, daß der Kläger seinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag gegen sie geltend machte.

Der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung im Sinne des § 12

Abs. 3 VVG steht auch nicht entgegen, daß der Kläger erst mit

Schriftsatz vom 8.8.1994 seinen Anspruch begründet und die zweite

Hälfte des Gerichtskostenvorschusses eingezahlt hat. Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG wird allein durch die rechtzeitige Erwirkung eines Mahnbescheides gewahrt, ohne daß es erforderlich

ist, daß der Versicherungsnehmer nach Einlegung des Widerspruchs

durch den Versicherer alsbald oder spätetens binnen 6 Monaten die

Durchführung des streitigen Verfahrens betreibt (OLG Düsseldorf,

NJW-RR 1986, 1413; OLG Hamm r + s 1990, 168; OLG Köln r + s 1991,

218; Prölss/Martin VVG, 25. Aufl. § 12 VVG Anm. 9). Zwar bestimmt

§ 696 Abs. 3 ZPO, daß eine Streitsache nur dann mit Zustellung des

Mahnbescheids rechtshängig wird, wenn sie alsbald nach Erhebung

des Widerspruchs abgegeben wird. Darauf kommt es für die Einhal-

tung der Frist des § 12 Abs. 2 VVG jedoch nicht an, da der Begriff

der gerichtlichen Geltendmachung weiter ist als der der Klageerhebung. Zudem ergibt sich aus der die Verjährungsunterbrechung regelnden Bestimmung des § 209 Abs. 2 Nr.·1 BGB, daß das Gesetz

schon allein der Zustellung des Mahnbescheids - unabhängig davon

ob und wann es zu einem streitigen Verfahren kommt - rechtswahrende Wirkung zuerkennt. Für eine abweichende Beurteilung im Rahmen

des § 12 Abs. 3 VVG besteht kein Anlaß. Dem Versicherer soll durch

diese Vorschrift nur ermöglicht werden, sich in einem begrenzten

Zeitraum einen Überblick über die Höhe der möglicherweise auf ihn

zukommenden finanziellen Belastungen zu verschaffen. Schon mit Zustellung des Mahnbescheids kann der Versicherer aber erkennen, daß

der Versicherungsnehmer sich mit der Ablehnung der Versicherungsleistungen nicht zufriedengeben wird. Allerdings entsteht nach

Einlegung des Widerspruchs zunächst ein "Schwebezustand", wenn der

Versicherungsnehmer das Mahnverfahren nicht alsbald weiterbetreibt. Dadurch wird der Versicherer jedoch nicht unzumutbar belastet; denn es steht ihm frei, seinerseits jenes Verfahren durch

einen entsprechenden Antrag in die Wege zu leiten 696 Abs. 1

ZPO).

2.) Die Beklagte ist auch nicht gemäß § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei. Es kann

dabei dahingestellt bleiben, ob das Abstellen des Traktors in der

Scheune als grob fahrlässige Handlung zu qualifizieren ist; ebenso

kann offenbleiben, ob der Sohn des Klägers als dessen Repräsentant

anzusehen ist. Eine Leistungsfreiheit der Beklagten scheitert bereits daran, daß nicht hinreichend sicher feststellbar ist, daß

der Brand der Scheune in ursächlichem Zusammenhang mit dem Abstellen des Traktors steht.

Aus dem Gutachten, welches der Sachverständigen R in dem die

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus der Fahrzeugversiche-

rung betreffenden Rechtsstreit erstellt hat, ergibt sich vielmehr,

daß die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, daß der Brand durch

die heiße Auspuffanlage des Traktors ausgelöst worden ist. Nach

den Ausführungen des Sachverständigen kommt als Brandursache ebenso gut ein Defekt der elektrischen Anlage des Traktors wie auch

ein Defekt der in der Scheune befindlichen

Leitungen in Betracht.

Allerdings hält die Berufung die Feststellungen des Sachverständigen R nicht für richtig. Einer Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Schadensursache im vorliegenden Rechtsstreit bedarf es gleichwohl nicht. Daß das Abstellen des Traktors

mit Sicherheit Brandursache gewesen ist, wird von der Beklagten

jedenfalls in der Berufungsinstanz nicht mehr unter Beweis gestellt. Sie trägt im Gegenteil selbst vor, daß der Vollbeweis für

eine Ursächlichkeit des Verhaltens des Sohns des Klägers für den

Brand nicht führbar sei; aufgrund des von ihr eingeholten Privatgutachtens des Sachverständigen Marten soll das Abstellen des

Traktors jedoch als wahrscheinlichste Brandursache in Erwägung zu

ziehen sein. Ob das zutrifft, ist unerheblich; denn der Versicherer hat im Rahmen des § 61 VVG darzulegen und zu beweisen, daß ein

grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers schadensursächlich und nicht nur wahrscheinlich ursächlich gewesen ist (BGH

VersR 1986, 962, 963; BGH VersR 1989, 841, 842; BGH r + s 1993,

348, 349; Senat OLGR Oldenburg 1995, 114). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt entgegen der Auffassung der Berufung dem Versicherer insoweit keine

Beweiserleichterung wie etwa dem Versicherungsnehmer für den Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalls zugute (z.B. BGH VersR

1989, 841; BGH VersR 1990, 894).

Allerdings kommt auch bei der Feststellung von Brandursachen der

Beweis des ersten Anscheins in Betracht. Dieser setzt jedoch

voraus, daß ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der

allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf

einen bestimmten Geschehensablauf als maßgeblich für den Eintritt

eines bestimmten Erfolgs hinweist (BGH r + s 1991, 171, 172; BGH

r·+ s 1993, 348, 349). An diesen Voraussetzungen fehlt es vorliegend.

Nach dem Vortrag der Beklagten unter Bezugnahme auf das von ihr

eingeholte Privatgutachten des Sachverständigen M ist der

Traktor als Brandursache nur - wie der Sachverständige formuliert - "durchaus wahrscheinlich". Mangels Untersuchung der elektrischen Installationen des Gebäudes ist es jedoch - so der Sachverständige weiter - unmöglich, diese als Brandursache auszuschließen. Dies soll gleichfalls für die Möglichkeit einer Brandstiftung durch unbekannte Dritte gelten. Ein typischer Geschehensablauf, den ein allgemeiner Satz entnommen werden könnte, der nach

der Lebenserfahrung den Schluß auf einen bestimmten Ursachenverlauf zuließe, liegt danach nicht vor. Denn es gibt keine allgemeine Lebenserfahrung dahin, daß in einem Fall wie dem vorliegenden

das Abstellen des Traktors und nicht die auch von der Beklagten

für möglich gehaltenen anderen Schadensursachen für den eingetretenen Brand kausal gewesen sind.

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