Urteil des OLG Oldenburg vom 08.12.1993, 2 U 198/93

Entschieden
08.12.1993
Schlagworte
Arbeitsfähigkeit, Invalidität, Unfallversicherung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 198/93

Datum: 08.12.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AUB § 61 8 II NR 1

Leitsatz: Kein Anspruch auf Invaliditätsentschädigung aus der Unfallversicherung trotz ärztlicher Prognose der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit für 3 Jahre, wenn Ende der Beeinträchtigung gleichwohl abzusehen ist.

Volltext:

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; denn eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (Invalidität) des Klägers im Sinn des § 8 II Nr. 1 AUB 61 ist nicht bewiesen.

Dauernde Beeinträchtigung ist gegeben, wenn zu erwarten ist oder

feststeht, daß sie lebenslang andauer (vgl. Prölss/Martin, VVG,

25. Aufl., AUB, Anm. 2). Das hat das Landgericht - gestützt auf

das Gutachten des Sachverständigen - mit zutreffenden Erwägungen verneint.

Der Kläger macht mit seinem Rechtsmittel geltend, für die Zubilligung einer Invaliditätsentschädigung reiche es aus, wenn nach

ärztlicher Prognose die Beeinträchtigung wenigstens 3 Jahre andauern werde, und das sei vorliegend angesichts des inzwischen 4 ½

Jahre bestehenden Beschwerdebildes der Fall. Dabei verkennt er indes die einschlägige Rechtsprechung, die in der Tat für bestimmte

Fälle auf einen Zeitraum von 3 Jahren abhebt (vgl. RGZ 161, 184,

188; BGH VersR 1965, 505; OLG Hamm VersR 1988, 513, 514). All diesen Fällen ist gemeinsam, daß es sich um eine Beeinträchtigung der

Arbeitsfähigkeit handelte, deren Dauer nicht mit einiger Bestimmtheit abgesehen werden konnte. Nur für diese Fälle stellt die

Rechtsprechung als Mindestvoraussetzung auf einen Zeitraum von

drei Jahren ab, da die Anspruchsberechtigung "ganz offenbar nicht

während unbegrenzter Zeiträume in der Schwebe bleiben" kann (RGZ

a.a.O., S. 187). Daraus folgt andererseits, daß es auf einen solchen Zeitraum als Grundlage der Prognose der dauernden Arbeitsunfähigkeit nicht ankommt, wenn feststeht, daß ihr Ende mit Sicherheit abzusehen ist (RGZ a.a.O., S. 188). So ist es hier, denn nach

dem Gutachten des Sachverständigen ist es infolge des Unfalls vom 14.02.1989 nicht zu einem Dauerschaden oder Verletzungen mit bleibenden Beeinträchtigungen gekommen.

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