Urteil des OLG Oldenburg vom 07.11.1995, 5 U 94/95

Entschieden
07.11.1995
Schlagworte
Abklärung, Abweisung, Datum
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 94/95

Datum: 07.11.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 823 ABS 1

Leitsatz: Schlüssigkeitsvoraussetzungen für den Feststellungsantrag auf Ersatz von Zukunftsschäden

Volltext:

Das erstinstanzliche Vorbringen des Klägers zu der möglichen behandlungsbedingten gesundheitlichen Entwicklung und noch entstehenden zukünftigen materiellen Einbußen ist zugegebenermaßen knapp. Die Berufungserwiderung hat grundsätzlich auch recht, wenn sie betont, daß die jetzt vom Kläger gemachten Angaben bereits früher hätten erfolgen können. Das rechtfertigt hier aber keine Abweisung des Feststellungsbegehrens zu diesem Zeitpunkt mangels substantiierten Vortrages.

Für das Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO reicht es aus, daß bei verständiger Würdigung Grund zu der Annahme besteht, mit ersatzpflichtigen Schäden sei wenigstens zu rechnen (vgl. BGH NJW 1993, 1523; OLG München NJW 1995, 2422 f), und für die Feststellung der Ersatzpflicht genügt die nicht eben entfernt liegende Möglichkeit, daß künftig weitere bisher noch nicht erkennbare und voraussehbare Leiden bzw. Schäden auftreten (BGH NJW-RR 1989, 1367).

Immerhin steht hier dem Grunde nach fest, daß der Kläger einen schweren Herzschaden erlitten hat, für den die Beklagten einzustehen haben. Die Möglichkeit einer fortschreitenden gesundheitlichen Verschlechterung bei einer solchen Schädigung liegt nahe. Diese Behauptung ist für sich genommen schlüssig. Ferner ist zu berücksichtigen, daß an die Substantiierung für dieses Begehren bereits wegen der zwangsläufig bestehenden Unsicherheiten bei einer solchen Prognose nicht zu hohe Anforderungen zu stellen sind. Hinzukommt, daß nach zutreffender Auffassung des Landgerichts für die Feststellung, welche Beeinträchtigungen Folge der Fehlbehandlungen sind, weitere Abklärung notwendig ist. Das Ergebnis dieser Abklärung kann aber auch Einfluß auf die Frage nach der Entstehungsmöglichkeit behandlungsbedingter Zukunftsschäden - materiell wie immateriell- haben. Solange das weitere Verfahren diesen Entscheidungsteil beeinflussen kann, bedurfte es nach den gegebenen Gesamtumständen eines weitergehenden Vortrages des Klägers (noch) nicht, da er dafür (noch) nicht den notwendigen Kenntnisstand besitzt. Das Landgericht durfte den insoweit zu diesem Zeitpunkt noch schlüssigen Vortrag zu der Möglichkeit von Zukunftsschäden infolge einer weiteren Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und dadurch bedingter reduzierter Lehrtätigkeit mit Vermögenseinbußen nicht übergehen.

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil