Urteil des OLG Oldenburg vom 27.03.1991, SS 93/91

Entschieden
27.03.1991
Schlagworte
Ordnungswidrigkeit, Firma, Arbeiter, Verantwortlichkeit, Beihilfe, Geschäftsführer, Betriebsleiter, Verleiher, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 93/91

Datum: 27.03.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: OWIG § 9 ABS 2 S., OWIG § 14 ABS 1 S 1, AÜG § 1 16 ABS.

Leitsatz: Zur Teilnahme an unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung durch Mitarbeiter des entleihenden Unternehmens, die nicht zu den in § 9 OWiG erfaßten Personen gehören.

Volltext:

Das Amtsgericht hat den Betroffenen von dem Vorwurf freigesprochen,

als verantwortlich handelnder Betriebsleiter Leiharbeiter tätig

werden lassen zu haben, die ihm von einem Verleiher ohne Erlaubnis

überlassen worden waren. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

ist begründet. Das Amtsgericht hat den Vorgang nicht in der gebotenen

Weise unter dem Gesichtspunkt einer Teilnahme des Betroffenen an

fremder Ordnungswidrigkeit geprüft; darauf kann das Urteil beruhen.

Offenbleiben kann dabei letztlich, ob, wie mit der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen wird, für die Ahndung "auf der Entleiherseite" nach Artikel 1 § 16 Abs. 1 Nr. 1 a ArbNÜbG keinerlei besondere persönliche Merkmale vorhanden sein müssen oder ob auch die

Eigenschaft als Entleiher nach dieser Bestimmung als ein solches

Merkmal anzusehen ist (Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze,

Anm. 3 und 1 zu § 16 ArbNÜbG). Denn auch wenn der Betroffene nach

der Beurteilung des Amtsgerichts, die nach den festgestellten Tatsachen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, nicht mit der

vollständigen oder teilweisen Leitung eines Betriebes im Sinne von

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG beauftragt war, kann er sich im Sinn von

§ 14 Abs. 1 OWiG an einer Ordnungswidrigkeit einer anderen Person beteiligt haben, auf die ein solches besonderes persönliches Merkmal

zutraf. Dies konnte in erster Linie der Zeuge P gewesen sein, der

nach den Feststellungen des Amtsgerichts Geschäftsführer der Firma S

GmbH, also ein vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person des Handelsrechts nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG war; dem entspricht

nicht nur die Tatsache, daß gegen diesen Zeugen ein rechtskräftig

gewordener Bußgeldbescheid wegen der fraglichen Ordnungswidrigkeit

ergangen ist, sondern auch die Feststellung des Amtsgerichts, daß

dieser Zeuge sich im Bedarfsfall an die Firma W mit dem Wunsch nach

zusätzlichen Arbeitern wandte oder sich selber um Arbeiter kümmerte.

Eine Verantwortlichkeit des Betroffenen wegen Beihilfe zu einer Ordnungswidrigkeit des Zeugen P setzt nicht das Vorliegen des besonderen

persönlichen Merkmals als Entleiher in der Person des Betroffenen

voraus.

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