Urteil des OLG Oldenburg vom 30.01.1990

OLG Oldenburg: scheidung, rechtskraft, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ:

Urteil, 12 UF 143/89

Datum:

30.01.1990

Sachgebiet:

Normen:

Keine Normen eingetragen

Leitsatz:

Altersruhegeld ist schon im Folgeverfahren Scheidungsunterhalt zu berücksichtigen

Volltext:

Darauf ist das zusätzliche Altersruhegeld, das die Antragsgegnerin aufgrund des Versorgungsausgleichs ab

Rechtskraft der Scheidung und der Versorgungs- ausgleichsentscheidung erhalten wird und das der Senat auf rund

800 DM monatlich schätzt, im Wege der Abzugsmethode anzurechnen. Der Anspruch auf das erhöhte

Altersruhegeld infolge des Versorgungsausgleichs führt in entsprechendem Umfang zum Wegfall des

Unterhaltsanspruchs, er stellt ein Unterhaltssurrogat dar (BGH Z 83, 279 f., = FamRZ 82, 470; BGH FamRZ 88,

1156 f.). Das infolge des Versorgungsausgleichs erhöhte Altersruhegeld ist bereits jetzt auf den nachehelichen

Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin anzurechnen. Die Antragsgegnerin wird das um die im Wege des

Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften erhöhte Altersruhegeld zwar erst nach Bewilligung

nachgezahlt und dann laufend ausgezahlt erhalten.

Anders als in dem Falle, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.3.1983 IV b ZR 358/81 (FamRZ 1983, 574

f.) zugrundeliegt, in dem der Unterhalts- berechtigte einen Antrag auf Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

gestelt hatte, steht im vorliegenden Falle dem Grunde nach bereits fest, daß die Antragsgegnerin das erhöhte

Altersruhegeld ab Rechtskraft der Scheidung und der Versorgungsausgleichsentscheidung erhalten wird. Sie kann

gemäß § 42 Abs. 1 SGB I vor der Bewilligung bereits einen Vorschuß darauf erlangen. Diese Möglichkeiten zu

nutzen, ist ihr zuzumuten. Daher entfällt ihre Unterhaltsbedürftigkeit bereits vom Zeitpunkt des Eintritts der

Rechtskraft der Scheidung und der Versorgungsausgleichsentscheidung aber in der Höhe, in der ihr Unterhaltsbedarf

durch den Erhöhungsbetrag des Altersruhgeldes gedeckt ist. Das Verbundurteil ist - ausgenommen den

Unterhaltsstreit - inzwischen bereits rechtskräftig.