Urteil des OLG Oldenburg vom 23.10.1995, SS 331/95

Entschieden
23.10.1995
Schlagworte
Befragung, Marihuana, Herausgabe, Verwertungsverbot, Straftat, Freiheit, Strafverfahren, Datum, Zollkontrolle
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 331/95

Datum: 23.10.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STPO § 136 A, STPO § 136

Leitsatz: Die Befragung einreisender Personen im Rahmen der Zollkontrolle ist keine Vernehmung. Selbst belastende Erklärungen und Handlungen dieser Personen hierbei sind im Strafverfahren verwertbar.

Volltext:

Die Verfahrensrüge ist auch begründet. Entgegen seiner Annahme mußte das Landgericht die Aussage des Zeugen J. verwerten. Dabei kann dahinstehen, ob die anfängliche Befragung des Angeklagten durch den Zeugen nach Betäubungsmitteln und Waffen, die zur Herausgabe von zwei Tüten Marihuana führte, einer Vernehmung im Sinne des § 163 a Abs. 4 StPO entsprach. Der Senat geht davon nicht aus. Der Zeuge J. handelte nach dem Inhalt seiner Aussage vielmehr in Wahrnehmung der ihm im Rahmen seiner Aufgabe möglichen Kontrolle einreisender Persnen. Deren Folge war zunächst die Aushändigung von zwei Tüten Marihuana durch den Angeklagten. Es ist nicht

ersichtlich, daß der Zeuge den Angeklagten bereits als Täter einer konkret in Betracht kommenden Straftat angesprochen hat.

Lag mithin zunächst keine Vernehmung des Angeklagten durch den Zeugen J. vor, stand der Verwertung seiner Aussage auch kein aus der Verletzung des § 163 a StPO herzuleitendes Verwertungsverbot entgegen. Ein außerhalb der Regelung der §§ 163 a Abs. 4; 136 a StPO liegendes Beweisver- wertungsverbot ist unter den vorliegenden Voraussetzungen nicht erkennbar (vgl. dazu BGHSt 40, 211, 215 ff). Bei dem erlaubten Vorgehen des Zeugen J. ist die Freiheit der Willensentschließung des Angeklagten bei der anfänglichen Herausgabe zwei Tüten Marihuana nicht in unzulässiger Weise beschränkt worden, mag es sich dabei um eine Erklärung oder um ein in anderer Weise selbst belastendes tatsächliches Verhalten des Ange- klagten gehandelt haben.

Bei der weiteren Befragung des Angeklagten durch den Zeugen J., die zur Herausgabe weiterer Mengen Marihuana führte, handelt es sich hingegen um eine Vernehmung im Sinne des § 163 a Abs. 4 StPO. Der Verteidiger hat der Verwertung der Aussage des Zeugen hierzu nicht widersprochen. Das Landgericht hätte die Aussage deswegen verwerten müssen, BGHSt 38, 214, 225. Das würde auch für die anfängliche Befragung des Angeklagten durch den Zeugen gelten, sähe man darin abweichend von der Bewertung des Senats bereits eine Vernehmung.

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