Urteil des OLG Oldenburg vom 02.04.1993, SS 132/93

Entschieden
02.04.1993
Schlagworte
Ampel, Fahrverbot, Verkehr, Kreuzung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 132/93

Datum: 02.04.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BKATV § 2 ABS 1 S., STVO § 37 ABS 2, STVO § 49 ABS 3 ., BKATV § 1 ABS 1

Leitsatz: Zur Anordnung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Frühstart und zum Vorliegen eines Regelfalls der Fahrverbotsanordnung nach BKatV sowie den erforderlichen tatgerichtlichen Feststellungen.

Volltext:

Das Amtsgericht sieht die Regelahndung mit einer Geldbuße von 250

DM und einem einmonatigen Fahrverbot nach Nr. 34.2 der Anlage zu §

1 Abs. 1 BKatV in Verbindung mit § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKatV, des

sogenannten Bußgeldkataloges, als verwirkt an, weil der Betroffene die Kreuzung überquert habe, als die Ampel für ihn über 34

Sekunden Rotlicht angezeigt habe und damit zugleich deutlich geworden sei, daß ein Phasenwechsel noch nicht eingetreten war.

Diese Ausführungen tragen die Regelahndung nach Nr. 34.2 des

Bußgeldkatalogs durch ein Fahrverbot neben der Geldbuße nicht.

Diese Vorschrift ist, wenn es nicht um die verbotswidrige Fahrweise eines extremen Nachzüglers, sondern wie hier eines vorschnellen Frühstarters geht, gesetzeskonform einschränkend auszulegen. Sie ist nur dann anzuwenden, wenn die verbotswidrige

Fahrweise des Frühstarters in gleicher Weise abstrakt gefährlich

ist wie die eines Nachzüglers. Das ist nicht nur, aber insbesondere dann der Fall, wenn die anschließend zu erwartende Phase des

gleichzeitigen Rot- und Gelblichts noch längere Zeit aussteht und

wenn folglich die parallel geschaltete Ampel für den Querverkehr

noch im letzten Stadium der Gelblichtphase steht, so daß mit Querverkehr durch Nachzügler noch zu rechnen ist. Dazu bedarf es

jeweils der tatgerichtlichen Feststellung der Ampelschaltung und

des Standorts des Betroffenen, insbesondere darüber, wie lang die

Rotlichtphase für ihn insgesamt und ferner vom Zeitpunkt seines

Überfahrens der Haltelinie ( gegebenenfalls der ersten Induktionsschleife ) bis zum Umschalten der Ampel auf das gleichzeitige Rot-

und Gelblicht noch war, ferner darüber, welche Farbanzeige im

Zeitpunkt dieses Überfahrens für den Querverkehr galt und wie

lange diese schon andauerte und wie lange sie noch zu laufen

hatte. Diese ( an Hand des Ampelschaltplans vermutlich leicht zu

treffenden ) Feststellungen fehlen bislang. Sie werden auf Grund

einer neuen tatgerichtlichen Hauptverhandlung nachzuholen sein.

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