Urteil des OLG Oldenburg vom 07.05.1991, SS 163/91

Entschieden
07.05.1991
Schlagworte
Nachteilige veränderung, Gewässer, Jauche, Dünger, Verunreinigung, Abfallbeseitigung, Bauernhof, Rüge, Lebenserfahrung, Absicht
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 163/91

Datum: 07.05.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STGB § 324, STGB § 326 ABS 1., STGB § 327 ABS 2., STGB § 330D NR 1

Leitsatz: Erdbecken auf landwirtschaftlichem Betriebsgrundstück zum Sammeln von Jauche mit Wasser zwecks Düngung ist kein Gewässer, das Gemisch kein Abfall; es liegt keine Abfallbeseitigung vor.

Volltext:

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben einer Abfallent- sorgungsanlage zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 30 DM ver- teilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht verworfen, den Angeklagten aber zusätzlich wegen tateinheitlich begangener vorsätz- licher Gewässerverunreinigung verurteilt.

Die Revision des Angeklagten dringt mit der - erkennbar neben der Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht erhobenen - Rüge einer Ver- letzung des sachlichen Rechts durch. Das Verhalten des Angeklagten er- füllt nicht die Tatbestände der vom Amtsgericht und vom Landgericht angewendeten Strafvorschriften. Eines Eingehens auf die Verfahrensrüge bedarf es daher nicht mehr.

§ 324 StGB (Verunreinigung oder nachteilige Veränderung eines Gewässers) ist deswegen nicht anwendbar, weil die Flüssigkeitsansammlung in dem Erdbecken auf dem Hof des Angeklagten kein Gewässer im Sinn dieser Vor- schrift (s. auch § 330 d Nr. 1 StGB) ist. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagten einen dort befindlichen Graben abge- riegelt, so daß sich an dieser Stelle ein Erdbecken gebildet hatte, in das sowohl Sickersäfte aus dem Düngerhaufen wie auch verunreinigtes Oberflächenwasser der gesamten Hoffläche einflossen; wie das Landgericht erkennbar unwiderlegt gelassen hat, entleert der Angeklagte dieses Becken einmal jährlich, und zwar ersichtlich dazu, das Gemisch aus Jauche und Wasser als Düngung auf seine Felder aufzubringen.

Eine Wasseransammlung kann zwar auch dann ein Gewässer im Sinn des Strafgesetzbuchs sein, wenn sie künstlich angelegt worden ist (Steindorf, LK, 10. Aufl., Rdnr. 10 zu § 324 StGB). Um ein Gewässer handelt es sich jedoch nicht, wenn Wasser oder andere Flüssigkeiten, die mit ihm vermischt sind, in eigenst dazu bestimmten Behältnissen gesammelt werden, und zwar namentlich dann, wenn mit dieser Ansammlung ein bestimmter Zweck verbunden ist, wie dies nicht nur bei den vom Land- gericht erwähnten Schwimmbädern, sondern etwa auch bei Feuerlöschteichen oder Kläranlagen der Fall ist (Steindorf a.a.0., Rdnr. 12, ferner Dreher/Tröndle, StGB, 45. Aufl., Rdnr. 2, jeweils zu § 324 StGB). Dies ist auch bei dem Auffangen einer Wasser-Jauche-Mischung der Fall, die, wie dies auf einem Bauernhof die Regel ist, gesammelt und in der dafür geeigneten Jahreszeit als Dünger auf die Felder gebracht wird. Gerade die Ansammlung dieses Gemischs zum Zweck der Verwertung als Dünger ver- bietet die Annahme, daß es sich umeine Wasseransammlung und damit ein Gewässer gehandelt habe, das durch das Hinzutreten der Sickersäfte aus dem Düngerhaufen verunreinigt worden sei. - Eine Verunreinigung anderer Gewässer durch ein Austreten oder Durchsickern des Jauche-Wasser-Gemischs aus dem Erdbecken hat das Landgericht nicht festgestellt; in das Grundwasser konnte die Flüssigkeit nicht durchsickern, weil die da- zwischenliegenden Erdschichten undurchlässig waren; ein Austreten der Mischung in das Wasserläufesystem außerhalb der Hoffläche wurde erkenn- bar gerade durch die Abriegelung des früheren Grabens verhindert.

Weiterhin wird auch die Verurteilung nach § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB (umweltgefährdende Abfallbeseitigung) von den Feststellungen nicht getragen. Diese ergeben nicht, daß es sich bei dem Gemisch aus Jauche und Oberflächenwasser in dem Erdbecken um Abfälle im Sinne der Vorschrift gehandelt hat. Das Landgericht hat zwar über die Verwendung der dem Becken entnommenen Flüssigkeit keine ausdrücklichen Feststellun- gen getroffen (anders das Amtsgericht, das zumindest die Absicht einer Verwendung zum Düngen erwähnt hat). Aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung geht der Senat jedoch davon aus, daß der Angeklagte die Jauche, wenn auch verdünnt, als Flüssigdünger verwenden wollte und dies auch vorher regelmäßig getan hat, wie denn auf einem Bauernhof regelmäßig der Mist des Viehbestandes als Dünger verwertet wird (ausgenommen etwa in Fällen übermäßigen Gülleanfalls in Großbetrieben der Geflügelhaltung, die jedoch mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen sind). Dann aber war die Flüssigkeitsmenge nicht Abfall, sondern Wirtschaftsgut; weder besteht ein Entledigungswille im Sinn des subjektiven Abfallbegriffs noch eine Notwendigkeit der Beseitigung aus Gründen des öffentlichen Interesses (objektiver Abfallbegriff oder Zwangsabfall, vgl. Steindorf a.a.0., Rdnr. 13 zu § 326 StGB). Dies steht einer Anwendung von § 326 Abs. 1 StGB entgegen. Auf die Frage, ob der Inhalt des Beckens im Sinn

des Gesetzes geeignet war, ein Gewässer, die Luft oder den Boden nachhaltig zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern und ob es sich damit um einen wirklichen gefährlichen Fall (Dreher/Tröndle a.a.0., Rdnr. 5 zu § 326 StGB) mit schweren Umweltgefahren (Steindorf a.a.ß., Rdnr. 32 zu § 326 StGB) handeln würde, kommt es demgemäß nicht mehr an.

Der Anwendung von § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB (Betreiben einer Entsorgungs- anlage ohne Genehmigung) steht gleichfalls entgegen, daß der Inhalt des Erdbeckens nicht als Abfall im Sinn des Gesetzes anzusehen ist. War das Regenwasser-Jauche-Gemisch noch ein verwendbares Wirtschaftsgut und nicht Abfall, so kann das Erdbecken nicht als Abfallentsorgungsanlage angesehen werden.

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