Urteil des OLG Oldenburg vom 16.09.1994, 2 W 86/94

Entschieden
16.09.1994
Schlagworte
Beweisverfahren, Analogie, Gesetzesmaterialien, Hauptsache, Kostenregelung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 2 W 86/94

Datum: 16.09.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 494A ABS .

Leitsatz: Selbständiges Beweisverfahren: Keine entsprechende Anwendung von § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den Fall, daß nicht der Antragsteller, sondern der Antragsgegner Klage erhoben und diese zurückgenommen hat.

Volltext:

Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind zu Unrecht den

Antragsgegnern auferlegt worden. § 454 a Abs. 2 Satz 1 ZPO

rechtfertigt dies nicht, auch nicht in analoger Anwendung.

Im selbständigen Beweisverfahren findet grundsätzlich kein Kostenausgleich statt, da es zu keiner Streitentscheidung führt und daher keine obsiegende und keine unterliegende Partei kennt. Über

die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entscheidet deshalb

grundsätzlich das Gericht der Hauptsache, die durch das selbständige Beweisverfahren gegebenenfalls vorbereitet werden soll. § 494

a Abs. 1 ZPO ist eine Ausprägung dieses Grundsatzes, die sicherstellen soll, daß es zu einem Hauptsacheverfahren und damit zu

einer Kostenentscheidung auch über die Kosten des selbständigen

Beweisverfahrens kommt, falls der Antragsgegner daran ein Interesse hat und die Parteien sich nicht vorher einigen.

§ 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO dagegen stellt eine Ausnahmeregelung von

obigem Grundsatz zugunsten des mit dem selbständigen Beweisverfahren überzogenen Antragsgegners dar. Dieser soll, ohne selbst

auf den mit dem Kostenrisiko des § 49 GKG verbundenen Klageweg

verwiesen zu werden, gleichwohl seine in ihm aufgezwungenen Verfahren entstandenen Kosten tituliert bekommen, wenn der Antragsteller wohl aus richtiger Einschätzung des Prozeßrisikos - entgegen § 494 a Abs. 1 ZPO ein Hauptsacheverfahren scheut.

§ 494 a Abs. 2 Satz 1 ZP0 ist eine Ausnahmebestimmung von der allgemeinen Kostenregelung im selbständigen Beweisverfahren zugunsten

des Antragsgegners. Sie kann schon aus diesem Grund nicht im Wege

der Analogie zu seinem Nachteil angewandt werden. Außerdem fehlt

es auch an einer für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke.

Der Gesetzgeber hat bewußt - un der Ausnahmenorm des § 494 a Abs.

2 Satz 1 ZP0 abgesehen - im selbständigen Beweis verfahren keine

Kostenentscheidung vorgesehen. Auch der Gedanke der Prozeßökonomie

- Vermeidung eines gesonderten Prozesses um die Kosten im

selbständigen Beweisverfahren rechtfertigt es nicht, sich über

diese gesetzgeberische Grundentscheidung hinwegzusetzen.

§ 494 a Abs. 2 Satz 1 ZP0 erlaubt es deshalb nicht, die Kosten des

Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren gegen den Antragsgegner festzusetzen.

Dies wird auch in der von den Antragstellern im Schriftsatz vom

18.01.1994 zitierten Kommentarstelle (Herget in Zöller, ZP0, § 494

a, Rdnr. 4) nicht vertreten. Die zitierte Passage bezieht sich

vielmehr auf Klagen, die zunächst- vom Antragsteller erhoben und

dann von diesem zurückgenommen bzw. als unzulässig zurückgewiesen

worden sind. Hier ist nach Sinn und Zweck des § 494 a Abs. 2 Satz

1 ZP0 sowie den Gesetzesmaterialien die Analogie zugunsten des Antragsgegners möglich (str., vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann,

ZP0, 52. Aufl., § 494 a Rdnr. 12, der § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZP0

als engbegrenzte Ausnahmenorm auch für diese Fallgestaltungen

nicht für analogiefähig hält).

Im vorliegenden Fall, wo die Antragsgegner zunächst Klage erhoben

und diese zurückgenommen haben, rechtfertigt §, 494 a Abs. 2 Satz

1 ZP0 es nicht, die Kosten den Antragsgegnern aufzuerlegen.

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