Urteil des OLG Köln, Az. 5 U 222/98

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Oberlandesgericht Köln, 5 U 222/98
Datum:
23.06.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
5. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 U 222/98
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 23 O 23/98
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 1998 verkündete
Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 23/98 - wird zurückgewiesen. Die
Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil
ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.
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Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Behandlung
durch die M. GmbH in der Zeit vom 17. März 1997 bis zum 6. Mai 1997 nach § 1 Abs. 1
Satz 2 VVG i. V. m. § 1 Abs. 1 a AVB nicht zu. Gegenstand des Versicherungsschutzes
in der privaten Krankenversicherung sind die notwendigen Aufwendungen für die
medizinisch notwendige Heilbehandlung (BGHZ 70, 158, 160). Ob ein Versicherungsfall
hier schon deshalb nicht vorliegt, weil die Behandlung medizinisch nicht notwendig war
(vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB), braucht nicht entschieden zu werden. Die Beklagte kann
sich jedenfalls auf die Risikobegrenzungen des § 4 Abs. 4 und Abs. 2 AVB berufen.
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1. Eine Erstattung der Kosten für die stationäre Heilbehandlung in der Zeit vom 21. bis
24. April 1997 in Höhe von 10.411,14 DM (Aufenthaltskosten: 1.960,- DM; Arztkosten:
8.451,14 DM) ist nach § 4 Abs. 4 AVB ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung hat
der Versicherte bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung die freie Wahl unter den
öffentlichen und privaten Krankenhäusern, die unter ständiger ärztlicher Leitung stehen,
über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen, nach
wissenschaftlich allgemein anerkannten Methoden arbeiten und Krankengeschichten
führen. Ein im Sinne dieser Vorschrift anerkanntes Krankenhaus führt die M. GmbH
nicht. Unstreitig verfügt die M. GmbH weder über eigene Operationsräume noch über
Betten; diese mietet sie zu den jeweiligen Eingriffen von der im selben Haus gelegenen
PraxisKlinik D. an. Sie besitzt deshalb auch keine Konzession, wie sie nach § 30 Abs. 1
Satz 1 GewO jeder Unternehmer von Privatkrankenanstalten bedarf. Erst die staatliche
Kontrolle des gewerblichen Betreibers eines Krankenhauses bietet jedoch die
allgemeine Gewähr für die Zuverlässigkeit der Unternehmensleitung und die qualitative
Ausstattung der Klinikräume, die sich unmittelbar auf die Qualität der medizinischen
Heilbehandlung auswirken (OLG Köln, VersR 1992, 952, 953; OLG Düsseldorf, VersR
1994, 207; vgl. auch BGHZ 124, 224, 228). Daß die PraxisKlinik D. eine Konzession
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nach § 30 GewO besitzt, ist ohne Bedeutung. Damit unterliegt zwar die
Unternehmensleitung dieser Klinik einer staatlichen Kontrolle, nicht aber die
Unternehmensleitung der M. GmbH. Ob gleichwohl im konkreten Fall die Gewähr dafür
besteht, daß die von den angestellten Ärzten der M. GmbH durchgeführten stationären
Behandlungen den medizinischen Anforderungen genügen, bedarf keiner Erörterung,
weil der Versicherer nach der Regelung des § 4 Abs. 4 AVB einer solchen
Einzelfallprüfung enthoben sein soll.
2. Die Klägerin kann sich, soweit es die während ihres stationären Aufenthalts
angefallenen Arztkosten (8.451,14 DM) betrifft, auch nicht auf die Bestimmung des § 4
Abs. 2 Satz 1 AVB stützen. Danach steht der versicherten Person die Wahl unter den
niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei. Unter einer Niederlassung
ist die Ausübung des ärztlichen Berufes in selbständiger Praxis zu verstehen (BGHZ 70,
158, 161; OLG Köln, r + s 1991, 31; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 207; OLG Karlsruhe,
VersR 1994, 1459). Dieses Niederlassungserfordernis erfüllt weder die M. GmbH, da sie
als juristische Person nicht selbst Arzt ist, noch erfüllen es die von ihr beschäftigten
Ärzte, weil diese ihren Beruf im Angestelltenverhältnis ausüben. Heilbehandlungen, die
angestellte approbierte Ärzte durchführen, können allenfalls dann eine Erstattungspflicht
auslösen, wenn die Leistungen in einem anerkannten Krankenhaus im Sinne von § 4
Abs. 4 AVB erbracht werden. An dieser Voraussetzung fehlt es jedoch - wie dargelegt -
im vorliegenden Fall.
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3. Die Klägerin kann schließlich auch nicht die Erstattung der außerhalb des stationären
Aufenthaltes bei den Konsultationen am 17. März 1997 und am 6. Mai 1997
angefallenen ambulanten Leistungen in Höhe von insgesamt 455,66 DM beanspruchen.
Auch insoweit steht einer Leistungspflicht entgegen, daß die Heilbehandlung nicht, wie
es § 4 Abs. 2 Satz 1 AVB verlangt, von einem niedergelassenen Arzt erbracht worden
ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen das Niederlassungserfordernis des § 4 Abs.
2 Satz 1 bei einem Zusammenschluß von Ärzten zur gemeinsamen Ausübung einer
Praxis in der Rechtsform einer GmbH erfüllt sein kann, braucht hier nicht näher erörtert
zu werden (vgl. dazu Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 2 MBKK 94, Rdn. 11 im Anschluß
an BGHZ 124, 224). Denkbar wäre eine dahingehende Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 1
AVB allenfalls dann, wenn es sich um einen Zusammenschluß ausschließlich von
Ärzten handeln würde, denn dann könnte zweifelhaft sein, ob ein relevanter Unterschied
zu einer in Form einer BGB-Gesellschaft betriebenen Gemeinschaftspraxis noch besteht
(Prölss/Martin aaO). Im vorliegenden Fall fehlt es insoweit schon an einem hinreichend
substantiierten Sachvortrag der Klägerin: Allein der Umstand, daß der sie behandelnde
Arzt auch Gesellschafter der M. GmbH sein soll, kann nicht ausreichen, um ihn oder die
M. GmbH wie einen im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 AVB niedergelassenen Arzt zu
behandeln. Im übrigen ist nichts dafür dargetan, daß die M. GmbH - wie es das
Niederlassungserfordernis verlangt - eine Praxis in der Rechtsform einer GmbH betreibt.
Ausweislich des vorgelegten Prospektes bezeichnet sich M. im Gegenteil als "eine der
modernsten deutschen Kliniken für ästhetische Chirurgie", nimmt also für sich - wenn
auch rechtlich unzutreffend - den Status eines Krankenhauses in Anspruch.
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4. Daß der Klägerin somit keine Kostenerstattung zusteht, erscheint auch nicht unbillig.
Sie hätte sich vor der Behandlung bei der Beklagten erkundigen können, ob sie die
Kosten für den Eingriff übernimmt, wenn dieser von einem bei der M. GmbH angestellten
Arzt vorgenommen wird. Das lag gerade deswegen nahe, weil es sich bei der M. GmbH
um ein Unternehmen handelt, das sich auf Schönheitschirurgie spezialisiert hat, so daß
eine Kostenübernahme durch die Beklagte von vornherein problematisch erscheinen
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mußte.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer für die Klägerin:
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10.866,10 DM
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