Urteil des OLG Köln, Az. 16 Wx 17/06

OLG Köln: verfahrensordnung, auflage, befangenheit, datum
Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 17/06
Datum:
31.01.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
16. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 Wx 17/06
Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 8 T 284/03
Tenor:
Das Rechtsmittel der Beteiligten Dr. N und K gegen den Beschluss der
8. Zivilkammer des Landgericht Bonn vom 30.12.2005 - 8 T 284/03 - wird
als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten Dr. N und K haben die Gerichtskosten des
Beschwerdever-fahrens zu tragen.
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.
G r ü n d e
1
Das als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist nicht statthaft.
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Im FGG-Verfahren gelten für die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der
Befangenheit die Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO entsprechend (BGH NJW-RR 2004,
726), wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Hiernach ist gegen den
Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wurde, eine sofortige
Beschwerde nicht statthaft; denn dieses Rechtsmittel ist seit Inkrafttreten des ZPO-
Reformgesetzes am 01.01.2002 gem. den §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO nur gegen die
im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen des Landgerichts möglich.
Vorliegend war aber das Landgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahren nach §
45 Abs. 1 WEG i. V. m. §§ 19 ff. FGG mit der Sache befasst, so dass die sofortige
Beschwerde ausgeschlossen und - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 574 ZPO -
nur die Rechtsbeschwerde statthaft ist (vgl. z. B. BayObLG NJW 2002, 3262; OLG Köln -
8. ZS - OLGReport Köln 2003, 140; Zöller/Stöber, ZPO 25. Auflage, § 46 Rdn. 14).
3
Auch als Rechtsbeschwerde ist das Rechtsmittel nicht zulässig. Hierüber hat zwar im
FGG-Verfahren das Oberlandesgericht und nicht der BGH zu befinden. Seine
Statthaftigkeit hängt indes davon ab, dass das Landgericht es gem. § 574 Abs. 1 Ziff. 2.
ZPO zugelassen hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 726 u. 1077; Senat FGPrax 2005, 205),
was vorliegend nicht der Fall ist.
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Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde schließlich ist im
Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten (BGH NJW-RR 2005,
294).
5
Die Entscheidung über die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens, die sich nicht
nach der ZPO, sondern der anzuwendenden Verfahrensordnung richtet, beruht auf § 47
S. 1 WEG. Eine Anordnung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten gem. § 47 S. 2
WEG erübrigte sich, weil der Senat wegen der Unzulässigkeit des Rechtsmittels die
vorinstanzlich Beteiligten nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligt hat.
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Geschäftswert: 3.000,00 EUR (§ 48 Abs. 3 WEG i. V. m. § 30 Abs. 2 KostO).
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