Urteil des OLG Köln vom 31.01.2006, 16 Wx 17/06

Aktenzeichen: 16 Wx 17/06

OLG Köln: verfahrensordnung, auflage, befangenheit, datum

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 17/06

Datum: 31.01.2006

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 17/06

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 8 T 284/03

Tenor: Das Rechtsmittel der Beteiligten Dr. N und K gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgericht Bonn vom 30.12.2005 - 8 T 284/03 - wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten Dr. N und K haben die Gerichtskosten des Beschwerdever-fahrens zu tragen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

G r ü n d e 1

Das als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist nicht statthaft. 2

3Im FGG-Verfahren gelten für die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit die Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO entsprechend (BGH NJW-RR 2004, 726), wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Hiernach ist gegen den Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wurde, eine sofortige Beschwerde nicht statthaft; denn dieses Rechtsmittel ist seit Inkrafttreten des ZPO- Reformgesetzes am 01.01.2002 gem. den §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen des Landgerichts möglich. Vorliegend war aber das Landgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahren nach § 45 Abs. 1 WEG i. V. m. §§ 19 ff. FGG mit der Sache befasst, so dass die sofortige Beschwerde ausgeschlossen und - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 574 ZPO - nur die Rechtsbeschwerde statthaft ist (vgl. z. B. BayObLG NJW 2002, 3262; OLG Köln - 8. ZS - OLGReport Köln 2003, 140; Zöller/Stöber, ZPO 25. Auflage, § 46 Rdn. 14).

4Auch als Rechtsbeschwerde ist das Rechtsmittel nicht zulässig. Hierüber hat zwar im FGG-Verfahren das Oberlandesgericht und nicht der BGH zu befinden. Seine Statthaftigkeit hängt indes davon ab, dass das Landgericht es gem. § 574 Abs. 1 Ziff. 2. ZPO zugelassen hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 726 u. 1077; Senat FGPrax 2005, 205), was vorliegend nicht der Fall ist.

5Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde schließlich ist im Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten (BGH NJW-RR 2005, 294).

6Die Entscheidung über die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens, die sich nicht nach der ZPO, sondern der anzuwendenden Verfahrensordnung richtet, beruht auf § 47 S. 1 WEG. Eine Anordnung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten gem. § 47 S. 2 WEG erübrigte sich, weil der Senat wegen der Unzulässigkeit des Rechtsmittels die vorinstanzlich Beteiligten nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligt hat.

Geschäftswert: 3.000,00 EUR 48 Abs. 3 WEG i. V. m. § 30 Abs. 2 KostO). 7

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