Urteil des OLG Köln, Az. 7 U 155/08

OLG Köln: klagerücknahme, kausalität, verjährung, streitverkündung, zugehör, beweisanordnung, anfang, offenkundig, beweislast, handbuch
Oberlandesgericht Köln, 7 U 155/08
Datum:
26.03.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
7. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 U 155/08
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 27 O 610/07
Tenor:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Köln
vom 05.08.2009 -27 O 610/07 - abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreites tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
-Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO –
Entscheidungsgründe:
1
Die zulässige Berufung ist begründet. Das angefochtene Urteil muss abgeändert und
die Klage abgewiesen werden, da sie unbegründet ist.
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Zunächst zu Recht ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung davon
ausgegangen, dass ein anwaltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen den
Parteien zustande gekommen ist. Grundsätzlich kann nämlich auch konkludentes
Handeln zum Abschluss eines Anwaltsvertrages führen. Wenngleich es unstreitig
zwischen den Parteien einen unmittelbaren Kontakt nicht gegeben hat, so haben doch
die Kläger die übersandte Prozessvollmacht unterschrieben, wodurch von ihnen das
konkludent in der Übersendung des Vollmachtformulars liegende Angebot des
Beklagten auf Abschluss des Anwaltsvertrages angenommen wurde. Dass der Beklagte
bei der Steuerberaterin Dietrich-Giese angestellt war, ist demgegenüber ohne
durchgreifende Relevanz. Denn die Steuerberaterin konnte bezüglich der Erhebung der
Schadensersatzklage gegen den Notar aus Rechtsgründen wirksam im Hinblick auf die
Vorgaben des Rechtsberatungsgesetzes nicht tätig werden.
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Zutreffend hat das Landgericht des weiteren ausgeführt, dass der Beklagte seine ihn
aus dem Anwaltsvertrag treffende Pflicht verletzt hat, indem er die Kläger nicht darauf
hingewiesen hat, dass die Forderung gegen den Notar X. verjährt war. Zwar will der
Beklagte die Steuerberaterin diesbezüglich aufgeklärt haben, die gesagt habe soll, sie
werde dies den Klägern so weiter geben. Der Rechtsanwalt ist aber als Vertragspartner
des Mandanten grundsätzlich verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben selbst zu
erfüllen (Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl.,
Bearbeiter Sieg, Rdnr. 262). Angesichts dessen kann die Äußerung von Bedenken
gegenüber der Steuerberaterin nicht als ausreichend angesehen werden.
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Der Senat vermag aber dem Landgericht nicht zu folgen, soweit dieses in der
angefochtenen Entscheidung die Kausalität von Pflichtverletzung und Schaden bejaht
hat. Insbesondere kann dem Landgericht nicht gefolgt werden, wenn es ausführt, die
Kausalität könne hier nur dann verneint werden, wenn feststünde, dass die Kläger auch
dann die Klage gegenüber dem Notar erhoben hätten, wenn sie durch den Beklagten
auf die mangelnde Erfolgsaussicht hingewiesen worden wären. Denn es ist
festzuhalten, dass der Beweis für den Ursachenzusammenhang zwischen der
Pflichtverletzung und dem Schaden grundsätzlich den Klägern obliegt als denjenigen,
die Schadensersatz verlangen. Es entspricht weiterhin gefestigter Meinung in
Rechtsprechung und Literatur, dass zu Gunsten des Mandanten ein Anscheinsbeweis
streitet (Zugehör-Fischer og. Rdnr. 995 + 1004 ff m.w.N.): Es wird vermutet, dass der
Mandant bei pflichtgemäßer Beratung des Anwaltes den pflichtgemäßen Hinweisen
gefolgt wäre, sofern für ihn bei vernünftiger Betrachtungsweise aus damaliger Sicht nur
eine Entscheidung nahe gelegen hätte. Besteht danach die Vermutung für
beratungsgerechtes Verhalten, kann der Berater die Vermutung entkräften, indem er
Tatsachen darlegt und ggf. beweist, die für ein atypisches Verhalten des Mandanten
sprechen. Dann besteht die volle Beweislast des Mandanten.
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Im Streitfall liegen jedoch besondere, im weiteren damaligen Prozessverhalten der
Kläger begründete und damit unstreitige Umstände vor, die geeignet sind, die für die
Kläger streitende Vermutung zu entkräften. Es oblag diesen also wieder, den vollen
Beweis für die Kausalität zu erbringen, was ihnen indes mangels tauglichen
Beweisantrittes nicht möglich ist.
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Im Vorprozess war nämlich schon mit der Klageerwiderung durch den beklagten Notar
die Einrede der Verjährung erhoben worden. Im Anschluss hieran erfolgte sodann die
Übernahme des Mandates durch den jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger, der
diese schon zum damaligen Zeitpunkt über das erhebliche Verjährungsrisiko – so der
Sachvortrag in der Klageschrift im hiesigen Verfahren – belehrte. Trotzdem wurde von
Klägerseite damals nicht etwa die Klagerücknahme erklärt, sondern das Verfahren
weiterbetrieben, und dies, obgleich zum damaligen Zeitpunkt Terminsgebühren noch
nicht angefallen waren und eine Klagerücknahme zum damaligen Zeitpunkt schon
deswegen erhebliche Kosten erspart hätte. Selbst als das Landgericht Krefeld durch
Beschluss vom 19.06.2006 die Beweisanordnung vom 23.03.2006, in der auch schon
auf die fehlende Substantiierung der von den Klägern darzulegenden
Verjährungshemmung hingewiesen worden war, aufhob, war dies für die Kläger keine
Veranlassung, nunmehr die Klagerücknahme zu erklären, um jedenfalls noch "die
Urteilsgebühren zu sparen". Vielmehr haben sie sogar noch Berufung gegen das
klageabweisende Urteil des Landgerichtes Krefeld eingelegt, was angesichts ihrer
jetzigen Argumentation zur offenkundig von Anfang an fehlenden Erfolgsaussicht der
damaligen Klage nicht nachzuvollziehen ist. Ebenso wenig ist das von ihnen in diesem
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Zusammenhang des weiteren vorgetragene Argument, die Weiterbetreibung des
damaligen Rechtstreites sei zwecks Ausbringung einer Streitverkündung gegenüber der
Steuerberaterin erforderlich gewesen, einsichtig, da die Interventionswirkung der
diesbezüglichen Streitverkündung bei Verjährung des Anspruches gegen den Notar
nicht zu erreichen war, es für die Kläger damit aber hätte näher liegen müssen,
gegenüber der Steuerberaterin sogleich Klage zu erheben.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.752,67 €
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