Urteil des OLG Köln, Az. 19 U 174/98

OLG Köln: schenkung, erblasser, verjährungsfrist, feststellungsklage, erbrecht, zukunft, geschenk, eigentumsübergang, herausgabeklage, rechtshängigkeit
Oberlandesgericht Köln, 19 U 174/98
Datum:
16.07.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 U 174/98
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 21 O 349/96
Schlagworte:
Erbrecht Verjährung Ansprüche Herausgabe beeinträchtigend
Schenkung
Normen:
BGB § 2287
Leitsätze:
Die Vorschrift des § 2287 BGB, wonach der Vertragserbe von dem
Beschenkten eine ihn beeinträchtigende Schenkung herausverlangen
kann, stellt eine abschließende Regelung dar. Alle aus ihr
resultierenden Ansprüche, auch solche auf Herausgabe gezogener
Nutzungen, unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 2287
Abs. 2 BGB.
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 4.9.1998 - 21 O 349/96 - wird auf seine Kosten
zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
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Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Ansicht des Landgerichts, seine
Ansprüche seien, soweit sie die Zeit vor dem 15.10.1995 betreffen, gem. § 2287 Abs. 2
BGB verjährt. Der Senat hält die Erwägungen des Landgerichts für überzeugend. Sie
stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1989, 2389
[2390]; bekräftigt in NJW 1991, 1952), der zu § 2287 BGB ausgeführt hat:
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"Das Erbrecht regelt den Schutz des Vertragserben gegenüber einem Mißbrauch der
fortbestehenden Verfügungsgewalt des Erblassers über sein Vermögen durch die §§
2286, 2287 BGB. Diese Regelung ist nach der Auffassung des Senats abschließend.
Sie führt unter Umständen zu einem Bereicherungsanspruch gegen den Beschenkten
und geht als Sonderregelung einem eigenen Anspruch der Erben aus § 826 BGB vor.
Das gilt sogar dann, wenn der Erblasser mit dem Dritten kollusiv zusammengewirkt hat,
um den Vertragserben zu schädigen. Auch in diesem Falle handelt es sich im
Schwerpunkt um eine mißbräuchliche Ausnutzung der dem Erblasser verbliebenen
Verfügungsmacht durch diesen selbst i. S. von §§ 2286, 2287 BGB. Der
Bereicherungsausgleich nach dieser Regelung sichert den Vertragserben nach der
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Wertung des Gesetzes in ausreichendem Maße."
Gerade wegen der abschließenden Regelung des § 2287 BGB ist es sachgerecht, alle
hieraus resultierenden Ansprüche, auch die auf Herausgabe gezogener Nutzungen
gem. §§ 2287 Abs. 1, 818 BGB, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 2287 Abs. 2
BGB zu unterwerfen; denn das Gesetz will rasch klare Verhältnisse schaffen, ohne
Rücksicht auf die Kenntnis des Vertragserben von der Schenkung (vgl.
Staudinger/Kanzleiter, BGB, 12. Aufl., § 2287 Rn. 27; Palandt-Edenhofer, BGB, 58. Aufl.,
§ 2287 Rn 10). Die Erblasserin ist am 18.2.1991 verstorben, die Erbschaft an diesem
Tag angefallen, worauf § 2287 Abs. 2 BGB abstellt. Damit hätte der Kläger Ansprüche
auf gezogene Nutzungen bis zum 18.2.1994 verjährungsunterbrechend geltend machen
müssen, und zwar ggf. im Wege der Feststellungsklage, insbesondere auch in Bezug
auf der Beklagten nach Klageerhebung noch zufließende Nutzungen. Dies ist nicht
geschehen. Die Klage ist erst am 26.7.1996 bei Gericht eingegangen. Einer
Feststellungsklage hätte es auch nicht an dem nach § 256 ZPO erforderlichen
rechtlichen Interesse gefehlt, im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil die
Beklagte zur Zeit der Klageerhebung im Vorprozeß bereits Nutzungen aus dem
Geschenk der Erblasserin zog und deshalb solche Nutzungen auch für die Zukunft zu
erwarten waren.
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Nicht gefolgt werden kann auch der Erwägung des Klägers, die Klage auf Herausgabe
des Geschenks habe auch die Verjährung hinsichtlich sämtlicher weitergehender
Ansprüche unterbrochen. Die Verjährung wird grundsätzlich nur im Umfang des
Streitgegenstandes unterbrochen, der wiederum durch den Klageantrag bestimmt wird
(vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., Einleitung Rn 68); die Rechtshängigkeit der
Klage (§ 261 ZPO) fixiert auch den Streitgegenstand. Daher konnte die
Herausgabeklage nicht die Ansprüche auf Herausgabe gezogener Nutzungen pp.
unterbrechen.
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Soweit das Landgericht dem Kläger ab Eigentumsübergang einen Anspruch auf
Herausgabe anteiliger Nutzungen gem. §§ 990, 987 BGB zugebilligt hat, ist dies von der
Berufung auch zur Höhe nicht angegriffen worden.
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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs. 1 ZPO der Kläger zu
tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Beschwer für den Kläger und Berufungsstreitwert: 58.651,67 DM
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