Urteil des OLG Köln, Az. 4 U 24/04

OLG Köln: vernehmung von zeugen, neues beweismittel, beweiswürdigung, geständnis, nachlässigkeit, unfall, anschlussberufung, verfügung, verschulden, verzicht
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Vorinstanz:
Oberlandesgericht Köln, 4 U 24/04
14.12.2004
Oberlandesgericht Köln
4. Zivilsenat
Beschluss
4 U 24/04
Landgericht Aachen, 12 O 619/02
Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Juni 2004 verkündete Urteil
der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 619/02 - wird auf
Kosten des Klägers zurückgewiesen.
G r ü n d e :
Die an sich statthafte - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des
Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da zur Überzeugung des Senats
die Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.
Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung, die angegriffen wird, auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder
nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Zur Überzeugung des Senates liegen solche Berufungsgründe nicht vor. Hierauf hat der
Senat den Kläger bereits mit Beschluss vom 16. November 2004 - 4 U 24/04 - ( Blatt 300 -
302 R GA ) hingewiesen. Der Kläger hat zu den Hinweisen des Senates nicht mehr
Stellung genommen. Der Senat sieht keine Veranlassung seine in oben genanntem
Beschluss dargelegte Rechtsauffassung zu ändern. Neue Gesichtspunkte haben sich nicht
ergeben. Es verbleibt bei der Begründung des Senates zur Unbegründetheit der Berufung,
die nochmals wiederholt wird.
Soweit der Kläger seine Berufung darauf stützt, dass nunmehr die Drittwiderbeklagte zu 1)
als Zeugin im Berufungsverfahren gehört werden könne, ist dies gegenstandslos
geworden, nachdem die Beklagte zu 1) Anschlussberufung mit dem Ziel eingelegt hat, die
Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt abzuweisen und den Kläger
sowie die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie weitere 410 EUR
nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 21. August
2002 zu zahlen. Damit ist die Widerbeklagte zu 2) weiterhin Partei. Sie kann auch im
Berufungsverfahren nicht als Zeugin gehört werden.
Der Kläger kann seine Berufung auch nicht auf eine falsche Beweiswürdigung des
Landgerichts stützen. Die Beweiswürdigung der I. Instanz kann nur unter den
Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angegriffen werden, soweit hierdurch die
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vom Gericht des 1. Rechtszugs festgestellten Tatsachen sich als falsch erweisen. Hierzu
müssen konkrete Anhaltspunkte Zweifel an deren Richtigkeit und Vollständigkeit
begründen, so dass eine Neufeststellung geboten erscheint. In diesem Falle ist eine
erneute Beweisaufnahme erlaubt (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Auflage 2004, §
529 Rn.2 d). Nach der Begründung des Rechtsausschusses (BD - Brf 14/6036,S. 159)
sollen Zweifel bereits dann vorliegen, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse
- nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der
Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also
deren Unrichtigkeit herausstellt. Dazu sind schlüssige Gegenargumente, die die erhebliche
Tatsachenfeststellung in Frage stellen, erforderlich, aber auch ausreichend. Mit der
Neuregelung sollte die bisherige Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Wiederholung der
Beweisaufnahme im Sinne eines gebundenen Ermessens gesetzlich erfasst werden. Wann
das Berufungsgericht die Beweisaufnahme wiederholt, soll vorhersehbarer sein und nicht
mehr wie bisher im reinen Ermessen nach § 398 Abs. 1 ZPO stehen (vgl. BT-Drs. 14/6036
S. 157). So ist die erneute Vernehmung von Zeugen nur mit der Begründung, dabei lasse
sich eine bessere Aufklärung erwarten, nicht zulässig. Die erneute Beweisaufnahme ist
eröffnet, wenn sich Zweifel bereits aus dem Protokoll ergeben, also die Beweisaufnahme
nicht erschöpfend war oder die protokollierte Aussage im Widerspruch zu den
Urteilsgründen steht. Deckt aus der Sicht des Berufungsgerichts die Zeugenaussage die
Urteilsgründe nicht, ergeben sich Zweifel an der Vollständigkeit der Tatsachengrundlage
(vgl. Zöller a.a.O., Rn. 7 m.w.N.).
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist in sich
schlüssig und widerspricht nicht den Denkgesetzen. Unmittelbare Unfallzeugen gibt es
nicht. Insoweit stehen sich der Vortrag der Parteien sowie ihre Einlassungen bei ihrer
Anhörung gemäß § 141 ZPO widersprechend gegenüber. Es gibt auch keine objektiven
Anhaltspunkte, dem einen oder anderen Parteivortrag mehr Glauben zu schenken. Nicht zu
beanstanden ist auch, dass das Landgericht nicht der Aussage des Zeugen P. gefolgt ist,
wonach der Beklagte zu 2) in seiner Gegenwart gesagt haben soll, er sei bei Rotlicht in die
Kreuzung eingefahren. Das Landgericht hat im Einzelnen das Für und Wider dieser
Aussage abgewogen und hat sich von deren Richtigkeit letztendlich nicht überzeugen
können. Die landgerichtlichen Überlegungen sind in sich schlüssig und lassen Denkfehler
nicht erkennen. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Landgericht auch zutreffend mit
darauf abgestellt, dass der Zeuge E., einer der den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten,
glaubhaft erklärt hat, dass er ein etwaiges Geständnis des Beklagten zu 2) protokolliert
hätte, was ausweislich der beigezogenen Unfallakten nicht der Fall ist. Wäre ein solches
Geständnis abgegeben worden, hätte nichts näher gelegen, als dass die Drittwiderbeklagte
zu 1) hierauf die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamte hingewiesen hätte. Somit wertet
das Landgericht das Indiz, dass im Unfallprotokoll hierzu nichts vermerkt ist, unangreifbar
dahin, dass ein solches Geständnis nicht abgegeben worden ist und dass der Aussage des
Zeugen P. nicht zu folgen ist.
Schließlich kann der Kläger nicht damit gehört werden, dass die durchgeführte
Beweisaufnahme deswegen unzutreffend und lückenhaft ist, weil das Landgericht nicht die
Zeugin M. als Zeugin dazu vernommen habe, dass sie nach der Erklärung des Beklagten
zu 2) erklärt habe, die Drittwiderbeklagte zu 1) sei unschuldig. Die Zeugin M. fehlte
entschuldigt im Beweisaufnahmetermin. In Kenntnis aller Umstände hat der
Prozessbevollmächtigte des Klägers und der Drittwiderbeklagten erklärt, dass er für diese
Instanz auf die Vernehmung der Zeugin M. verzichte. Damit war das Landgericht gehindert,
die Beweisaufnahme fortzusetzen. Im Zivilprozess gilt nicht das Amtsermittlungsprinzip.
Das Gericht kann nur die angebotenen Beweismittel erheben. Wird auf Zeugen verzichtet,
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steht dieses Beweismittel nicht mehr zur Verfügung.
Der Kläger ist auch daran gehindert, nunmehr die Zeugin M. als neues Beweismittel in den
Prozess einzuführen. Gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und
Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom
Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten
worden ist. Dies ist nicht der Fall, wie sich bereits aus dem Umstand ergibt, dass gemäß
Beweisbeschluss des Landgerichts vom 28.01.2003 (Bl. 93, 94 GA) auch die Zeugin M. als
Zeugin hatte gehört werden sollen.
Das Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel ist auch nicht infolge eines Verfahrensmangels im
ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden (§ 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dem Kläger war
durchaus bewusst, dass der Frage, ob der Beklagte zu 2) an der Unfallstelle einen
Rotlichtverstoß zugegeben hatte, entscheidende Bedeutung zukommen konnte.
Dementsprechend hatte er die Polizeibeamtin M. auch als Zeugin benannt. Verzichtete er
gleichwohl auf die Vernehmung der Zeugin, so war es - wie oben aufgezeigt - nicht
verfahrensfehlerhaft, wenn das Landgericht auf der Grundlage der bisherigen
Beweisaufnahme seine Entscheidung traf.
Die Nichtgeltendmachung dieses Angriffs- bzw. Verteidigungsmittels beruht dagegen auf
einer Nachlässigkeit des Klägers sowie der Drittwiderbeklagten (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).
Hierbei müssen sich der Kläger und die Drittwiderbeklagten das Verschulden ihres
Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen. Nachlässigkeit im Sinne der Vorschrift
bedeutet einfache Fahrlässigkeit. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers und der
Drittwiderbeklagten handelte fahrlässig, als er erstinstanzlich auf die Vernehmung der
Zeugin M. verzichtete. Bei Anwendung der ihm als Rechtsanwalt obliegenden Sorgfalt
musste er erkennen, dass der Aussage dieser Zeugin mit entscheidende Bedeutung
zukommen konnte. Es lag auf der Hand, dass die Beweiswürdigung und Entscheidung des
Landgerichtes bei fehlenden Tatzeugen davon abhängen konnte, dass der Beklagte am
Unfallort gegenüber einer aufnehmenden Polizeibeamtin einen Rotlichtverstoß zugegeben
hatte. Hätte die Zeugin solches bestätigt, hätte sich möglicherweise auch die Aussage des
Zeugen P. in einem anderen Licht dargestellt. Der Verzicht auf die Zeugin in I. Instanz war
umso riskanter, als der Zeuge E. sich an Einzelheiten der Unfallaufnahme nicht mehr
erinnern konnte und erklärt hat, wenn ein solches Geständnis abgegeben worden wäre,
wäre dies im Unfallprotokoll aufgenommen worden. Damit war die Aussage des Zeugen P.
deutlich entwertet. Der Kläger und die Drittwiderbeklagten mussten damit rechnen, dass
das Landgericht bei diesem Ergebnis der Beweisaufnahme von einem ungeklärten
Unfallgeschehen ausgehen würde. Damit kam der Zeugin M. entscheidende Bedeutung zu,
zumal nach dem Klägervortrag der Beklagte zu 2) dieser gegenüber das
Schuldeingeständnis des Rotlichtverstoßes abgegeben haben soll.
Das Beweismittel "Zeugin M." ist auch als neues Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel zu
werten. Es stand in erster Instanz aufgrund des Verzichtes des Klägers und der
Drittwiderbeklagten nicht zur Verfügung. Erstmalig wurde es damit in der Berufungsinstanz
wirksam eingeführt.
Da es nach der ZPO-Reform nicht mehr darauf ankommt, ob es aufgrund der Einführung
von neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln auch zu einer Verzögerung kommt, kann in
vorliegendem Berufungsverfahren eine erneute Beweisaufnahme nicht mehr stattfinden.
Damit erweist sich aber das erstinstanzliche Urteil als richtig, so dass die Berufung
zurückzuweisen ist, da auch die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO
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vorliegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Streitwert der Berufung des Klägers: 5.143,63 EUR
Streitwert der Anschlussberufung der Anschlussberufungsklägerin: 410,00 EUR