Urteil des OLG Köln, Az. 5 U 41/09

OLG Köln (höhe, schmerzensgeld, zahlung, aufnahme, finanzielles interesse, nicht öffentlich, unterlagen, behandelnder arzt, medizinische indikation, ambulante behandlung)
Oberlandesgericht Köln, 5 U 41/09
Datum:
13.01.2010
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
5. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 U 41/09
Vorinstanz:
Landgericht Aachen, 11 O 114/07
Tenor:
I.
Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 11. März 2009
verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O
114/07 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen sowie
der Anschlussberufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt
neu gefasst:
Die Beklagten werden unter Klagabweisung im Übrigen als
Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.768,96 Euro nebst Zinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.
Juni 2007 zu zahlen.
Die Widerklagen des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. werden
abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens in erster Instanz tragen die Parteien wie folgt:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin
tragen die Klägerin zu 37 %, die Beklagten zu 1. und 2. als
Gesamtschuldner zu 18 %, der Beklagte zu 1. darüber hinaus allein zu
17 % und die Beklagte zu 2. darüber hinaus allein zu 28 %. Die
außergerichtlich Kosten des Beklagten zu 1. tragen die Klägerin zu 47 %
und der Beklagte zu 1. zu 53 %. Die außergerichtlichen Kosten der
Beklagten zu 2. tragen die Klägerin zu 42 % und die Beklagte zu 2. zu
58 %.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien wie folgt:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin
tragen die Klägerin zu 34 %, die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamt-
schuldner zu 21 %, der Beklagte zu 1. darüber hinaus allein zu 17 % und
die Beklagte zu 2. darüber hinaus allein zu 28 %. Die außergerichtlich
Kosten des Beklagten zu 1. tragen die Klägerin und der Beklagte zu 1.
jeweils zu 50 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2.
tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 2. zu 55 %.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
1
I.
2
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.
V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
3
II.
4
Die Berufungen der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin sind zulässig. In
der Sache haben die Berufungen der Beklagten teilweise in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen sind sie unbegründet. Die Anschlussberufung
ist in vollem Umfang unbegründet.
5
Die Klägerin kann von beiden Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung von Ersatz
für die durch den Prozess vor dem Amtsgericht Düren zu dem Aktenzeichen 41 C
333/05 entstandenen Kosten in Höhe von 2.496,09 Euro sowie die Zahlung
vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 272,87 Euro verlangen.
Weitergehende Ansprüche gegen die beiden Beklagten stehen der Klägerin und
Gegenansprüche gegen die Klägerin stehen den beiden Beklagten nicht zu.
6
1. Zu der Klage der Klägerin:
7
a) Zu den Kosten betreffend den Prozess vor dem AG Düren:
8
Das Landgericht hat die beiden Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner verurteilt, an
die Klägerin Ersatz für die Kosten in Höhe von 2.496,09 Euro zu zahlen, die durch den
Prozess vor dem Amtsgericht Düren zu dem Aktenzeichen 41 C 333/05 entstandenen
sind. Auf die zutreffenden Gründe von Seite 8 – 11 der angefochtenen Entscheidung
wird hier zur Vermeidung von Wiederholungen ergänzend Bezug genommen. Das
Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht:
9
aa)
10
Insbesondere ist auch der Senat aufgrund des Ergebnisses der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die stationäre Aufnahme der Klägerin
medizinisch nicht indiziert war.
11
Der erstinstanzlich vom Landgericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. N T, der
bereits in dem Vorprozess der Klägerin gegen die DKV vor dem AG Düren zu Az. 41 C
333/05 tätig gewesen ist, ist in seinem Gutachten [schriftliches Gutachten in dem
Verfahren vor dem AG Düren vom 27. Januar 2006 (Kopie: Bl. 23 – 26 d. A.) nebst
schriftlicher und mündlicher Ergänzung in dem vorliegenden Verfahren: mündliche
Erläuterungen am 26. März 2008 (S. 1 – 5 des Protokolls der erstinstanzlichen
mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vom 26. März 2008, Bl. 219 ff., 219 –
223 d. A.) und schriftliches Ergänzungsgutachten vom 15. Oktober 2008 (Bl. 297 – 299
d. A.)] zu der überzeugend begründeten Feststellung gelangt, dass die stationäre
Aufnahme der Klägerin medizinisch nicht indiziert war [vgl. hierzu insb.: S. 4 des
Gutachtens vom 27. Januar 2006 (Kopie Bl. 23 ff., 26 d. A.) sowie mündliche
Erläuterungen vom 26. März 2008 (S. 4 des Protokolls vom 26. März 2008, Bl. 219 ff.,
222 d. A., und S. 2, 3 des schriftlichen Ergänzungsgutachtens vom 15. Oktober 2008 (Bl.
297 ff.k, 298, 299 d. A.)]. Das Gutachten des Gerichtssachverständigen überzeugt nicht
zuletzt deshalb, weil es auf der Basis einer sorgfältigen Auswertung der
Krankenunterlagen und unter eingehender Auseinandersetzung mit den Einwendungen
der Parteien umfassend und gut nachvollziehbar begründet worden ist und zudem im
wesentlichen Kern mit den Ausführungen des Prof. Dr. H. F. Ta in dem Bescheid der
Gutachterkommission vom 26. Oktober 2006 [Bl. 40 – 45 d. A.; vgl. auch den
bestätigenden Bescheid der Gutachterkommission vom 5. Juni 2007 (Bl. 124 – 127 =
118 – 121 d. A.)] übereinstimmt.
12
Die Beklagten greifen das Sachverständigengutachten sowie die darauf beruhenden
Feststellungen des Landgerichts ohne Erfolg mit dem Vorwurf an, der Sachverständige
habe ausschließlich den auch vom Beklagten zu 1. unterschriebenen Arztbrief vom 16.
September 2004 [Bl. 27 – 29 d. A.] und nicht die Krankenunterlagen im Übrigen
berücksichtigt, obwohl aus den dokumentierten Befunden offensichtlich sei, dass der
Arztbrief unzureichend sei und die Diagnose verfälsche. Denn der Sachverständige hat
sich zwar in seinem ersten Gutachten vom 27. Januar 2006 gegenüber dem AG Düren
im Wesentlichen auf den genannten Arztbrief gestützt [vgl. S. 2 dieses Gutachtens (Bl.
23 ff., 24 d. A.)], aber im Rahmen seiner ergänzenden Begutachtung gegenüber dem
Landgericht darüber hinaus sämtliche aus den Krankenunterlagen ersichtlichen
Umstände der Behandlung der Klägerin und insoweit insbesondere sämtliche in den
Krankenunterlagen dokumentierten Befunde berücksichtigt [vgl. etwa die mündlichen
Erläuterungen des Sachverständigen am 26. März 2008 (S. 2 – 4 des Protokolls vom 26.
März 2008, Bl. 219 ff., 220 – 222 d. A. sowie S. 1, 2 des schriftlichen
Ergänzungsgutachtens vom 15. Oktober 2008 (Bl. 297 ff., 297, 298 d. A.)], wobei ihm
nicht entgangen ist, dass sich zwischen dem Arztbrief und den ansonsten
dokumentierten Befunden Diskrepanzen ergeben [vgl. etwa die mündlichen
Erläuterungen des Sachverständigen am 26. März 2008 (S. 4 des Protokolls vom 26.
März 2008, Bl. 219 ff., 222 d. A.)]. Seine Feststellungen und Bewertungen in seiner
ergänzenden Begutachtung gegenüber dem Landgericht hat er ungeachtet des
Arztbriefes auf der Basis sämtlicher Befunde getroffen, die in den Krankenunterlagen
dokumentiert sind [vgl. etwa die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen am
26. März 2008 (S. 2 – 4 des Protokolls vom 26. März 2008, Bl. 219 ff., 220 – 222 d. A.
13
sowie S. 1, 2 des schriftlichen Ergänzungsgutachtens vom 15. Oktober 2008 (Bl. 297 ff.,
297, 298 d. A.)].
Auch ansonsten greifen die Beklagten das Gutachten des Sachverständigen ohne
hinreichende Substanz an. Ihr Vorbringen erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass
sie zu der Frage, ob die stationäre Aufnahme der Klägerin medizinisch indiziert war,
ohne näheres Eingehen auf die Ausführungen des Gerichtssachverständigen und ohne
überzeugende Begründung ihre eigene Auffassung gegen die des
Gerichtssachverständigen sowie gegen die Feststellungen in den Bescheiden der
Gutachterkommission stellen. So berufen sie sich etwa darauf, dass die Klägerin vor
dem hier umstrittenen stationären Aufenthalt bereits zweimal vergeblich ambulant
behandelt worden ist, ohne sich mit der Feststellung des Sachverständigen
auseinanderzusetzen, dass die alsdann erfolgte Therapieumstellung auch ambulant
hätte durchgeführt können. Auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass die Klägerin
zeitlich vor und auch nach dem hier umstrittenen stationären Aufenthalt jeweils stationär
behandelt worden ist, besagt nichts zu der Frage, ob die stationäre Aufnahme im
vorliegenden Streitfall erforderlich war. Die Einholung einer ergänzenden
Stellungnahme des Sachverständigen ist vor diesem Hintergrund nicht veranlasst.
14
bb)
15
Ob in Bezug auf den Beklagten zu 1. bereits aufgrund der Nebeninterventions-
wirkungen gemäß §§ 74, 68 ZPO die fehlende medizinische Indikation für die stationäre
Aufnahme feststeht, bedarf im Hinblick auf die Ausführungen oben zu aa) keiner
Klärung. Angemerkt sei allerdings, dass von einer entsprechenden Bindungswirkung
auszugehen sein dürfte. Denn die Streitverkündung an den Beklagten zu 1. erfolgte vor
der letzten mündlichen Verhandlung, was zulässig ist, wobei die Reichweite der
Nebeninterventionswirkungen gemäß § 68 ZPO maßgeblich davon abhängt, inwieweit
der Beklagte zu 1. in dem Vorprozess vor dem AG Düren in der Lage war, Einfluss auf
das Verfahren zu nehmen. Und der Beklagte zu 1. hatte in dem Stadium, in dem ihm der
Streit verkündet worden ist, durchaus noch effektive Möglichkeiten, Einfluss auf das
weitere Verfahren zu nehmen. So hätte er etwa – aus seiner Sicht – rügen können, dass
der Gerichtssachverständige bei seiner Begutachtung von einer unzureichenden
Tatsachengrundlage ausgegangen sei. Auf eine solche Rüge hin hätte das Amtsgericht
mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Aufklärung veranlasst. Eine solche Rüge
wäre dem Beklagten zu 1. auch ohne weiteres möglich gewesen, zumal ihm das
Gutachten unstreitig bereits geraume Zeit vor der Streitverkündung zugeleitet worden
war und er somit in der Lage war, sich in Ruhe mit dem Gutachten zu befassen. Der
Beklagte zu 1. hätte zudem durch Einlegen eines Rechtsmittels auf eine weitere
Aufklärung in zweiter Instanz hinwirken können. Eine andere Bewertung ergäbe sich
auch nicht, wenn dem Beklagten zu 1. die aufgezeigten Einflussmöglichkeiten nicht
bekannt gewesen sein sollten, weil die Bindungswirkungen des § 68 ZPO unabhängig
von einem eventuellen Verschulden eintreten.
16
cc)
17
Das Landgericht hat auch zu Recht nicht nur den Beklagten zu 1., sondern auch den
Beklagten zu 2. zur Zahlung von Ersatz für die durch den Prozess vor dem Amtsgericht
Düren entstandenen Kosten in Höhe von 2.496,09 Euro verurteilt.
18
In diesem Zusammenhang beruft sich die Beklagte zu 2. ohne Erfolg darauf, dass der
19
Beklagte zu 1. nur Belegarzt in ihrer Klinik sei, und dass ihr deshalb dessen
Fehlverhalten nicht zugerechnet werden könne. Denn unstreitig war der Beklagte zu 1.
in dem hier fraglichen Zeitraum und ist noch heute Leitender ärztlicher Direktor der
Privatklinik. Als Leitender ärztlicher Direktor ist der Beklagte zu 1. aber auch dann, wenn
er nicht selbst Gesellschafter der Beklagten zu 2. sein sollte und wenn die
rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten der Beklagten zu 2. von dem Geschäftsführer der
Verwaltungs-GmbH wahrgenommen werden sollten, als verfassungsmäßig berufener
Vertreter im Sinne von § 31 BGB anzusehen [vgl. zu der Organstellung des ärztlichen
Direktors etwa: BGHZ 77, 74, Juris-Rn. 13, 15] mit der Folge, dass der Beklagten zu 2.
das Verhalten des Beklagten zu 1. zuzurechnen ist. Wenn der – angebliche – Belegarzt
und der Leitende ärztlicher Direktor eine und dieselbe Person sind, kommt eine
Aufspaltung dieser Person in einen Leitenden ärztlichen Direktor, dessen Verhalten sich
die Gesellschaft zurechnen lassen muss, und in einen davon unabhängigen Belegarzt,
dessen Verhalten sich die Gesellschaft nur in eingeschränktem Umfang bei eigenem
Organisationsversagen zurechnen lassen müsste, nicht in Betracht. Dies wäre im
vorliegenden Streitfall auch schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil der Beklagte zu 1.
als Leitender ärztlicher Direktor der Privatklinik ein ureigenes finanzielles Interesse
daran hatte, die Klägerin als Patientin in seine Klinik zu bekommen.
b) Zu der Schmerzensgeldforderung:
20
Die Zahlung von Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts kann die Klägerin von den Beklagten nicht verlangen.
21
aa)
22
Ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld unter dem Gesichtspunkt der
unzureichenden Unterbringung während des stationären Aufenthaltes im Hause der
Beklagten zu 2. kommt aus den zutreffenden Gründen von Seite 8 der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts, die die Klägerin nicht mit Substanz angegriffen hat und
auf die deshalb hier zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, nicht
in Betracht.
23
bb)
24
Und auch ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht der Klägerin gegen die Beklagten nicht zu.
25
(1) Denn wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht ein
Entschädigungsanspruch nicht schon im Falle einer schlichten Rechtsgutsverletzung,
sondern lediglich dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und
die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann,
wobei die Frage, ob die Rechtsverletzung schwerwiegend ist, von der Bedeutung und
Tragweite des Eingriffs, von seinem Anlass, dem Beweggrund des Handelnden und
vom Grad seines Verschuldens abhängt [vgl. hierzu etwa: Jaeger/Luckey,
Schmerzensgeld, 4. Aufl., 2008, Teil 1, D, Rn. 440 (= S. 104) m. w. N.]. Und von einem in
diesem Sinne schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin kann
nicht ausgegangen werden.
26
(2) Insbesondere sind die Krankenunterlagen der Klägerin unstreitig nicht öffentlich
gemacht, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren
27
von und gegenüber Personen verwandt worden, die kraft ihres Berufes bzw. ihrer
Funktion zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Zudem handelt es sich um Unterlagen,
die im vorliegenden Verfahren bei entsprechender rechtlicher Relevanz ohne weiteres
auf Verlangen der Beklagten durch das Gericht hätten angefordert und von den
Beklagten hätten eingesehen werden können. Die Unterlagen hatten darüber hinaus
nach den Feststellungen und Bewertungen des Sachverständigen für die Beurteilung
der im vorliegenden Streitfall zu entscheidenden Fragen keine Bedeutung [vgl. hierzu
etwa die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen Prof. Dr. T am 26. März 2008
(S. 5 des Protokolls vom 26. März 2008, Bl. 219 ff., 213 d. A.) sowie S. 3 des schriftlichen
Ergänzungsgutachtens vom 15. Oktober 2008 (Bl. 297 ff., 299 d. A.)] mit der Folge, dass
der Klägerin aus dem Umgang mit den Krankenunterlagen letztlich kein greifbarer
Schaden entstanden ist.
(3) Eine Qualifizierung der Persönlichkeitsverletzung der Klägerin als in dem oben
genannten Sinne schwerwiegender Eingriff ergibt sich auch nicht aus der
Vorgehensweise des Beklagten zu 1., wobei es insoweit keiner Beweisaufnahme
bedarf.
28
Zwar haben die Parteien zu dieser Frage bereits in erster Instanz streitig vorgetragen
und Beweis angetreten. Nach der erst- und zweitinstanzlichen Behauptung der Klägerin
hat der Beklagte zu 1. in einem Telefonat mit dem Arzt Dr. B des Taa Na
Krankenhauses sämtliche Unterlagen, die ihm später per Fax zugeleitet worden sind,
angefordert und dies wahrheitswidrig damit begründet, dass er die Unterlagen wegen
einer aktuell anstehenden Behandlung der Klägerin dringend benötige [vgl. etwa Bl.
158/159 i. V. m. 160 – 162 d. A.]. Der Beklagte zu 1. hat dies bereits in erster Instanz
bestritten und behauptet, dass er lediglich den Arztbrief des Taa Na Krankenhauses aus
dem Jahre 2003, der sich bereits in seinen Unterlagen befunden hatte und im Zuge der
Versendung an die Gutachterkommission, seinen Anwalt oder den Sachverständigen
abhanden gekommen sei, angefordert habe, und dass er diesen Brief zur
Vervollständigung seiner Unterlagen und deshalb angefordert habe, weil er für das
vorliegende Verfahren notwendig gewesen sei; ihm sei dann aus Versehen auch der
Arztbrief aus dem Jahre 2005 übermittelt worden [vgl. etwa: Bl. 264 d. A.].
29
Aber weder das von der Klägerin noch das vom Beklagten zu 1. selbst behauptete
Vorgehen vermag eine Qualifizierung der Persönlichkeitsverletzung als in dem oben
genannten Sinne schwerwiegend zu rechtfertigen: Sollte es sich so wie vom Beklagten
zu 1. behauptet zugetragen haben, beschränkte sich sein Fehlverhalten darauf,
Unterlagen, von denen er annehmen musste, dass sie nicht zu seiner Kenntnis bestimmt
sind, im vorliegenden Verfahren verwertet zu haben. Das ist zweifellos ein Fehler und
ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, kann aber sicher nicht als so
gravierend eingestuft werden, dass bei einer Gesamtschau der Umstände von einem in
dem oben genannten Sinne schwerwiegenden Verstoß ausgegangen werden könnte.
Gleiches gilt auch dann, wenn sich die Dinge so wie von der Klägerin behauptet
zugetragen haben. Zwar wäre das Fehlverhalten des Beklagten zu 1. in diesem Fall
gravierender, weil er vertrauliche Unterlagen nicht nur für seine Zwecke ausgenutzt,
sondern sich auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen beschafft hätte. Auch in dem
Fall sind aber zum einen die oben zu (2) angesprochenen Gesichtspunkte und zum
anderen der Umstand zu berücksichtigen, dass Geldentschädigungen für
Persönlichkeitsverletzungen auf besonders schwerwiegende Fälle zu beschränken
sind, die zu einem einschneidenden und nachhaltigen Eingriff in die Lebensführung des
betroffenen Menschen geführt haben. Davon kann indes im vorliegenden Streitfall keine
30
Rede sein.
c) Zu den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten:
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Die von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe
von 661,17 Euro waren auf einen Betrag von 272,87 Euro zu reduzieren:
32
Denn die Klägerin hat diesen – vom Ansatz her bestehenden und von ihr auf S. 1/2 ihres
Schriftsatzes vom 2. November 2007 [Bl. 187/188 d. A.] im Prinzip auf der Basis der
neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung korrekt berechneten – Anspruch auf der
Basis eines Gegenstandswertes in Höhe des von ihr ursprünglich insgesamt
geforderten Betrages vom 7.307,41 Euro [für die Positionen: Schmerzensgeld, Kosten
für den Prozess vor dem Amtsgericht Düren, Kosten für das Verfahren vor der
Gutachterkommission] berechnet. Da sie aber nur in Bezug auf die Kosten obsiegt, die
für den Prozess vor dem Amtsgericht Düren entstanden sind, musste der Berechnung
ein entsprechend reduzierter Gegenstandswert und damit ein Betrag von 2.496,09 Euro
zugrunde gelegt werden. Auf der Basis dieses Gegenstandswertes ergibt sich nach der
– im Prinzip zutreffenden – Berechnungsweise der Klägerin ein Betrag in Höhe von
[209,30 Euro (Gebühr gemäß § 2 RVG i. V. m. VV 2300) + 20 Euro (Auslagenpauschale
gem. § 2 RVG i. V. m. VV 7002) = 229,30 Euro + 19 % MWSt (43,57 Euro) =] 272,87
Euro.
33
d) Zu dem Zinsanspruch:
34
Die Zahlung von Zinsen kann die Klägerin aus den zutreffenden und von ihr nicht mit
Substanz angegriffenen Gründen von Seite 13 der angefochtenen Entscheidung erst ab
Rechtshängigkeit und damit ab dem 1. Juni 2007 verlangen.
35
2. Zu den Widerklagen der Beklagten:
36
a) Zu der Widerklage des Beklagten zu 1.:
37
Dem Beklagten zu 1. steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen
die Klägerin auf Zahlung des ärztlichen Honorars gemäß Rechnung vom 5. August
2004 [Bl. 181 – 184 d. A.)] zu.
38
aa)
39
Hinsichtlich derjenigen abgerechneten Einzelpositionen, die sich – wie etwa die
Positionen "Visite im Krankenhaus" bzw. "Zweitvisite im Krankenhaus" – auf die
stationäre Aufnahme der Klägerin beziehen, gilt dies bereits deshalb, weil der Beklagte
zu 1. als behandelnder Arzt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ nur medizinisch indizierte
Leistungen abrechnen kann, und weil die stationäre Aufnahme der Klägerin sowie
sämtliche insoweit angefallenen Leistungen – wie oben zu 1. a), aa) festgestellt –
medizinisch nicht indiziert waren.
40
bb)
41
Zahlung des ärztlichen Honorars kann der Beklagte zu 1. von der Klägerin aber auch
hinsichtlich der übrigen Positionen, die sich auf auch ambulant mögliche ärztliche
42
Leistungen beziehen, nicht verlangen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die in der
Rechnung abgerechneten ambulant möglichen Einzelmaßnahmen medizinisch indiziert
waren oder nicht, so dass es insoweit keiner weiteren Aufklärung bedarf:
(1) Waren die Einzelmaßnahmen medizinisch nicht indiziert, entfällt ein
Honoraranspruch des Beklagten zu 1. bereits deshalb, weil er – wie oben zu aa) bereits
erwähnt – nur medizinisch indizierte Leistungen abrechnen kann, § 1 Abs. 2 Satz 1
GOÄ. Und dass die Klägerin mit der Folge einer Pflicht zur Honorarzahlung trotz
entsprechenden ausdrücklichen Hinweises des Beklagten zu 1. auf der Durchführung
medizinisch nicht indizierter Einzelmaßnahmen bestanden hätte, ist weder vom
Beklagten zu 1. vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
43
(2) Ein Honoraranspruch des Beklagten zu 1. gegen die Klägerin besteht aber auch
nicht für diejenigen ambulant möglichen Einzelmaßnahmen, die medizinisch indiziert
waren. Soweit der Beklagte zu 1. insoweit meint, seine Leistungen gegenüber der
Klägerin privat liquidieren zu können, blendet er offenbar aus, dass es sich bei ihr – was
ihm im Zeitpunkt der Behandlung unstreitig auch bekannt gewesen ist – um eine
Kassenpatientin handelt, für die die gesetzliche Krankenversicherung alle medizinisch
notwendigen ambulanten ärztlichen Leistungen zahlt. Wie der Beklagte zu 1. in dieser
Situation dazu kommen konnte, gegenüber der Klägerin privat zu liiquidieren, erschließt
sich dem Senat nicht und wird auch durch seine – von der Klägerin bestrittene und von
ihm nicht unter Beweis gestellte – Behauptung in seinen nicht nachgelassenen
Schriftsätzen vom 9. und 17. Dezember 2009 nicht hinreichend erklärt, wonach er mit
der Klägerin vereinbart haben will, ihr gegenüber privat zu liquidieren. Denn er trägt in
keiner Weise vor, dass er die Klägerin darüber aufgeklärt hat, dass ihre Krankenkasse
die stationäre Behandlung mangels medizinischer Indikation möglicherweise nicht
bezahlen würde, und dass medizinisch notwendige ambulante Leistungen von ihrer
gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden [vgl. allgemein zu der
wirtschaftlichen Aufklärung etwa: Wenzel, Handbuch FA MedizinR/Wenzel, 2. Aufl.,
2009, Kap. 4, Rn. 331 – 334 m. w. N.]. Zu einer solchen Aufklärung wäre der Beklagte
zu 1. aber verpflichtet gewesen - zumal er als Arzt anders als die medizinisch nicht
ausgebildete Klägerin erkennen konnte, dass die geplante Behandlung auch ambulant
und damit ohne Kostenrisiko für die Klägerin hätte durchgeführt werden können. Im
Hinblick darauf ist die Klägerin von dem Beklagten zu 1. so zu stellen, wie sie stünde,
wenn sie über ihre finanziellen Risiken bei der medizinisch nicht indizierten stationären
Aufnahme aufgeklärt worden wäre, wobei auf der Hand liegt, dass die Klägerin sich in
dem Fall gegen eine stationäre Aufnahme und für eine ambulante Behandlung
entschieden hätte. Diese aber wäre für sie kostenfrei gewesen, weil die gesetzliche
Krankenversicherung die entsprechenden Kosten übernommen hätte.
44
b) Zu der Widerklage des Beklagten zu 2.:
45
Die Beklagte zu 2. kann von der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
Zahlung von 3.682 Euro für den stationären Aufenthalt im Hause der Beklagten zu 2.
gemäß Rechnung vom 28. Juli 2004 [Bl. 185 d. A.] verlangen. Denn die Beklagte zu 2.
kann nur medizinisch indizierte Leistungen abrechnen. Für den behandelnden Arzt
ergibt sich dies aus § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ. Ob diese Norm auch auf das Verhältnis
zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. Anwendung findet, was zweifelhaft sein
dürfte, bedarf letztlich keiner Vertiefung. Denn jedenfalls aus § 10 Abs. 1, 2 i. V. m. § 2
BPflV ergibt sich, dass auch Krankenhäuser ausschließlich medizinisch indizierte
Leistungen abrechnen dürfen. Die stationäre Aufnahme der Klägerin sowie sämtliche
46
insoweit angefallenen Leistungen waren aber – wie oben zu 1. a), aa) festgestellt –
medizinisch nicht indiziert.
3. Prozessuale Nebenentscheidungen:
47
a)
48
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 100 ZPO.
49
Bei der Ermittlung der Kostenquoten und bei der Beurteilung der Frage, inwieweit die
Beklagten für die von ihnen zu tragenden Verfahrenskosten als Gesamtschuldner
haften, ist berücksichtigt worden, dass die Beklagten mit ihren Widerklagen jeweils
(vermeintlich bestehende) eigene Forderungen gegen die Klägerin geltend gemacht
haben, und dass die Parteien im Hinblick darauf in unterschiedlicher Höhe am Streitwert
beteiligt sind.
50
b)
51
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711
ZPO.
52
c)
53
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO
hierfür nicht vorliegen. Die entscheidungserheblichen Fragen sind solche des
Einzelfalls.
54
d)
55
Die Schriftsätze der Beklagten vom 18. November sowie 9. und 17. Dezember 2009 und
die Schriftsätze der Klägerin vom 30. November sowie 11 Dezember 2009 bieten keine
Veranlassung für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
56
4. Zu dem Streitwert für das Berufungsverfahren:
57
a) Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 12.707,78 Euro.
58
Von diesem Betrag fallen auf die Berufungen der Beklagten 9.507,78 Euro
59
[1.000 Euro (erstinstanzl. zuerk. Schmerzensgeld) + 2.496,09 Euro (erstinstanzl. zuerk.
Prozesskost. AG Düren) + 2.329,69 Euro (Widerklageforderung des Bekl. zu 1.) +
3.682,00 Euro (Widerklageforderung des Bekl. zu 2.)]
60
und auf die Anschlussberufung der Klägerin 3.200 Euro
61
[3.200 Euro (zusätzlich zu dem erstinstanzl. zuerk. Schmerzensgeld gefordertes
weiteres Schmerzensgeld)].
62
b) An dem Streitwert für das Berufungsverfahren in Höhe von 12.707,78 Euro sind
beteiligt:
63
die Klägerin in voller Höhe,
64
65
der Beklagte zu 1. in Höhe von 9.025,78 Euro
66
67
[1.000 Euro (erstinstanzl. zuerk. Schmerzensgeld) + 2.496,09 Euro (erstinstanzl.
zuerk. Prozesskost. AG Düren) + 2.329,69 Euro (Widerklageforderung des Bekl. zu
1.) + 3.200 Euro (zusätzlich zu dem erstinstanzl. zuerk. Schmerzensgeld gefordertes
weiteres Schmerzensgeld)]
68
und die Beklagte zu 2. in Höhe von 10.378,09 Euro
69
70
[1.000 Euro (erstinstanzl. zuerk. Schmerzensgeld) + 2.496,09 Euro (erstinstanzl.
zuerk. Prozesskost. AG Düren) + 3.682,00 Euro (Widerklageforderung des Bekl. zu
2.) + 3.200 Euro (zusätzlich zu dem erstinstanzl. zuerk. Schmerzensgeld gefordertes
weiteres Schmerzensgeld)].
71