Urteil des OLG Köln, Az. 6 U 40/92

OLG Köln (kläger, zeuge, gemeinschaft zur gesamten hand, auflösung der gesellschaft, produktion, gesellschaft, annahme, anteil, vertrieb, inhaber)
Oberlandesgericht Köln, 6 U 40/92
Datum:
28.10.1992
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 U 40/92
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 28 O 536/90
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Januar 1992 verkündete
Teilurteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 536/90 -
teilweise abgeändert und in Ziff. I 3 und I 4 sowie Ziff. II neu gefaßt: 1.
Die Beklagte zu 1) wird über Ziffer I., 1. und 2. des angefochtenen Urteils
hinausgehend verurteilt, a) die sich noch in ihrem Besitz befindenden
Vervielfältigungsstücke der Musikproduktion "D.k.G. " des Chors
"D.M.v.N. " zu vernichten; b) die Master-Bänder der Musikproduktion
"D.k.G." des Chors "D.M.v.N. ", bestehend aus zehn DAT Kassetten und
zehn U-Matic Bändern an der Kläger herauszugeben; 2. Die gegen den
Beklagten zu 2) gerichteten Klageanträge auf Vernichtung der
vorbezeichneten Vervielfältigungsstücke und auf Herausgabe der
vorgenannten Master-Bänder werden abgewiesen. 3. Der auf
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung gerichtete Antrag zu II.
wird hinsichtlich beider Beklagter abgewiesen. Die weitergehende
Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des
Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten sowie
die außergerichtlichen Kosten des Klägers werden zu 2/3 dem Kläger
und zu 1/3 der Beklagten zu 1) auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten
der Beklagten zu 1) tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 1) zu
2/3. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug bleibt dem
Schlußurteil des Landgerichts vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig
vollstreckbar. Die Beschwer des Klägers und der Beklagten liegt jeweils
unter 60.000 DM.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache hat das beschränkt eingelegte
Rechtsmittel des Beklagten zu 2) in vollem Umfang, das der Beklagten zu 1) teilweise
Erfolg. Ansprüche auf Vernichtung von Vervielfältigungsstücken sowie auf
Herausgabe der Master-Bänder stehen dem Kläger gegen die Beklagte zu 1) zu,
nicht aber gegenüber dem Beklagten zu 2). Soweit die Feststellung einer
Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz be-gehrt wird, ist die Klage
unzulässig. Im einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen:
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Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) zurecht verurteilt, Vervielfältigungsstücke der
Musik-produktion "D.k.G." des Chors "D.M.v.N. " zu vernichten. Der Anspruch des
Klägers ist gemäß § 98 Abs. 1 UrhG gerechtfertigt. Danach kann der Verletzte
verlangen, daß alle rechtswidrig her-gestellten Vervielfältigungsstücke vernichtet
werden.
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Der Kläger ist "Verletzter" im Sinne des § 98 Abs. 1 UrhG. Die Beklagte zu 1) hat die
Mu-sikproduktion "D.k.G." hergestellt und vertrieben. Hierdurch ist der Kläger in
seinem Recht als Ton-trägerhersteller aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG ver-letzt worden,
nach welchem ausschließlich ihm die Befugnis zusteht, den Tonträger zu
vervielfältigen und zu verbreiten.
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Der Kläger ist alleiniger Inhaber der dem Tonträ-gerhersteller zustehenden Rechte.
Allerdings wurde der Tonträger des "k.G." seinerzeit unstreitig von der Gesellschaft
Bürgerlichen Rechts "CD. S." her-gestellt. Deswegen waren zunächst der Kläger und
der Zeuge P. in Gesamthandsgemeinschaft Rechtein-haber.
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Der Kläger ist jedoch alleiniger Inhaber der Rechte des Tonträgerherstellers
geworden, denn der Zeuge P. hat die auf ihn entfallenden Rechteantei-le auf den
Kläger übertragen. Dies ist durch die am 28. Dezember 1989 vor dem Landgericht N.-
F. im Verfahren 1 O 9093/89 im Vergleichswege getroffene Regelung geschehen.
Zwar ist dies im Vergleich nicht ausdrücklich ausgesprochen, es ist jedoch dem
Kontext und dem Sinn der protokollierten Ver-einbarung zu entnehmen.
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Ziffer I. des Vergleichs lautet:
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"Die Parteien sind sich darüber einig, daß ab sofort die Produktion und der Vertrieb
der Eigenproduktionen der Firma CD. S. M.P. GdbR vom Antragsteller
vorgenommen wird und daß der Erlös daraus zur Abdeckung der Schul-den auf
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dem gemeinsamen Konto bei der B.V. ... dient ..."
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Mit dieser Vereinbarung ist dem Kläger die Aus-übung aller Befugnisse eingeräumt
worden, die nach der gesetzlichen Regelung des § 85 Abs. 1 UrhG dem
Tonträgerhersteller zustehen. Wenn der Kläger und damalige Antragsteller ab sofort
Produktion und Vertrieb der Eigenproduktionen der CD. S. M. über-nehmen und mit
dem Erlös die Schulden der Gesell-schaft bei der B.V. tilgen sollte, folgt hieraus, daß
dem Kläger eine Position eingeräumt werden sollte, die ihm die Erledigung der
übernommenen Aufgabe ermöglichte. Daß die Parteien zu diesem Zweck die
vollständige Übertragung aller Rechte aus der umstrittenen Musikproduktion auf den
Klä-ger als Alleininhaber beabsichtigten, ergibt sich unmißverständlich aus Ziffer III.
des Vergleichs. Danach hat sich der Zeuge P. verpflichet,
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"bei einer Rückübertragung von Rechten seitens des Inhabers der Firma m.c., R.s.
diese Rechte an den Antragsteller weiter zu übertragen zur vollen Verfügbarkeit mit
der Auflage einer Ab-rechnung im Sinne der Ziffer II. des Verglei-ches ..."
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Danach war für den Fall, daß Rechte wirksam auf m.c. übertragen waren, bei deren
Rückübertragung die - uneingeschränkte - Weiterübertragung auf den Kläger
vereinbart. Sinnvoll konnte diese Regelung nur dann sein, wenn sie mit einer
uneingeschränk-ten Übertragung aller Tonträgerherstellerrechte, die seinerzeit der
"CD. S." zustanden, auf den Kläger im Zusammenhang stand. Dann nämlich stellte
sich die Verpflichtung zur Weiterübertragung von Rechten an den Kläger nach deren
Rückübertragung auf den Zeugen P. als sinnvolle Vervollständigung einer im
Rahmen der Ziffer I. des Vergleichs be-reits vorgenommenen Rechteabtretung dar.
Wäre hin-gegen mit der im Vergleich getroffenen Absprache lediglich die
Zustimmung zum Vertrieb ohne Voll-rechtsübertragung beabsichtigt gewesen, so
wäre der Inhalt der Ziffer III. nicht nachvollziehbar. In diesem Fall hätte der Kläger
nach dem Vergleich gegen den Zeugen P. einen Anspruch auf vollständi-ge
Rechteübertragung zu alleiniger Inhaberschaft gehabt, soweit derartige Rechte in
Zukunft an den Zeugen zurückabgetreten wurden, obwohl ihm im übrigen nur der
Vertrieb der Produktion zustehen sollte. Im Zeitpunkt der im Vergleich angesproche-
nen zukünftigen Weiterübertragung zurückabgetre-tener Rechte durch den Zeugen P.
an den Kläger wäre dann die Inhaberschaft hinsichtlich der urhe-berrechtlichen
Ansprüche an den Eigenproduktionen der CD. S. auseinanderfallen: Soweit die
Rechte am 28. Dezember 1989 bereits der Gesellschaft zustan-den, hätte - nach der
Darstellung der Beklagten - eine Gesamthandsgemeinschaft mit schuldrechtlicher
Vertriebsbefugnis des Klägers bestanden; soweit Rechte erst später an die
Gesellschaft bzw. an den Zeugen P. zurückgefallen wären, wäre der Zeuge nach
Ziffer III. zur vollen Übertragung auf den Kläger als Alleininhaber verpflichtet
gewesen. Ein vernünftiger wirtschaftlicher Sinn oder recht-licher Grund für eine
derartige unterschiedliche Behandlung der Rechte an den Eigenproduktionen der
CD. S. ist weder vorgetragen noch sonst ersicht-lich. Deswegen kann nicht
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angenommen werden, daß sie der Absicht der am Vergleich Beteiligten ent-sprach.
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Soweit die Beklagte zu 1) in diesem Zusammhang betont, Ziffer III. des Vergleichs
enthalte lediglich "eine auf einen unbestimmten zukünfti-gen Zeitpunkt gerichtete
Verpflichtungserklärung", stellt dies eine Auslegung des Vergleichs in dem
vorstehend wiedergegebenen Sinne nicht entschei-dend in Frage. Auch wenn Ziffer
III. keinen - an-tizipierten - Vollzugsakt enthalten sollte, ergibt die dort getroffene
Regelung nur dann einen Sinn, wenn die Parteien des Vergleichs davon ausgingen,
daß die zur Zeit der Vereinbarung der CD. S. zustehenden Tonträgerherstellerrechte
an den Ei-genproduktionen dem Kläger als alleinigen Inhaber zustehen sollten. Nur
dann nämlich verbindet sich aus den oben dargelegten Gründen die in Ziffer III.
ausgesprochene Verpflichtung zur Rechteüber-tragung mit dem übrigen
Vergleichsinhalt zu einer in sich schlüssigen Regelung.
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Entgegen der Ansicht der Beklagten rechtfertigt auch die in Ziffer II. des Vergleichs
vereinbar-te Abrechungsverpflichtung keine abweichende Be-urteilung. Sie spricht
vielmehr für die Annahme, daß dem Kläger das volle Recht zur alleinigen In-
haberschaft übertragen werden sollte. Da ein nach Tilgung der Verbindlichkeiten der
CD. S. bei der B.V. verbleibender Überschuß zwischen dem Kläger und dem Zeugen
P. geteilt werden sollte, war es sinnvoll, daß der Kläger sich zur Abrechnung ver-
pflichtete. Wäre dem Kläger hingegen lediglich der Vertrieb der Eigenproduktionen
übertragen worden, so hätte es keiner besonderen Absprache über das Teilen des
Erlöses und die hierfür erforderliche Abrechnung bedurft. Dann nämlich hätte ein
etwai-ger Erlösüberschuß ohnehin dem Kläger und dem Zeu-gen P. gemeinschaftlich
zugestanden, so daß auch ohne ausdrückliche Vereinbarung entsprechend hätte
abgerechnet werden müssen.
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Der Annahme des Erwerbs aller Rechte des Tonträ-gerherstellers durch den Kläger
als Alleininhaber steht auch ein vorheriger Erwerb durch die Beklag-te zu 1) nicht
entgegen. Die Beklagte zu 1) kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf die Vereinba-
rungen mit dem Zeugen P. vom 16. und 26. Dezem-ber 1989 berufen.
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Nach den schriftlichen Erklärungen hat der Zeuge P. allerdings Rechte an der
Produktion "D.k.G. " auf die "m.c." bzw. die Beklagte zu 1) übertragen. Eine wirksame
Abtretung der Rechte war jedoch nicht möglich, da der Zeuge P. nicht ihr - allei-niger
- Inhaber war.
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Wie bereits ausgeführt, waren zunächst die BGG-Ge-sellschafter, also der Kläger und
der Zeuge P., Inhaber der Rechte aus § 85 Abs. 1 UrhG in Form einer Gemeinschaft
zur gesamten Hand. Hiervon ge-hen auch die Beklagten selbst aus.
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Soweit die Beklagten behaupten, der Kläger habe im Zusammenhang mit dem
Beschluß zur Auflösung der Gesellschaft Ende Juli 1989 seinen Anteil an den
Rechten auf den Zeugen P. übertragen, haben sie dies nicht nachzuweisen
vermocht. Der Umstand, daß nach einer im Sommer 1989 zunächst getroffenen
Absprache der Zeuge P. über sein Unternehmen "R. " den Vertrieb der
Musikproduktion übernehmen soll-te, steht dem nicht entgegen. Eine Übertragung
der Rechte aus § 85 Abs. 1 UrhG ergibt sich hieraus noch nicht.
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Auch der Aussage des erstinstanzlich vernommenen Zeugen P. läßt sich nicht
überzeugungskräftig entnehmen, daß ihm die Rechte an den Eigenproduk-tionen
übertragen worden sind. Daß es seinerzeit insoweit zu einer ausdrücklichen
Absprache zwi-schen dem Kläger und ihm gekommen sei, hat der Zeuge nicht
bekundet. Er hat vielmehr lediglich erklärt, er sei "aus seiner Sicht" alleiniger In-haber
der Rechte an dem Tonträger geworden. Nicht einmal dies erscheint jedoch - wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat - angesichts des Inhalts der Vereinbarungen
vom 16. und 26. Dezember 1989 glaubhaft.
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In der erstgenannten Vereinbarung heißt es aus-drücklich:
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"Die Firma R. concepts persönlich haftend Her-bert P. ... überträgt der Firma m.c. ...
die in seinem Besitz befindlichen 50 % der Rechte an der Produktion "D.k.G." aus
dem damaligen Gemeinschaftsunternehmen CD. S. M. mit Herrn Kl.."
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Die erste Vereinbarung vom 26. Dezember 1989 lau-tet unter Ziffer 1.:
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"Herr P. besitzt aufgrund der Geschäftsgrund-lage der Firma CD. S. N. 50 % aller
Rechte am "k.G." ..."
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Beiden Vereinbarungen kann aufgrund ihres Wort-lauts nur entnommen werden, daß
der Zeuge P. selbst davon ausging, lediglich Inhaber von 50 % der Rechte an der
Produktion zu sein. Soweit der Zeuge in erster Instanz hiervon Abweichendes be-
kundet hat, ergibt dies keinen Sinn und ist nicht nachvollziehbar. Nach seiner
Darstellung hat der Zeuge P. sich als Rechteinhaber zu 100 % angesehen und mit
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der in den Vereinbarungen enthaltenen Formulierung "50 % der Rechte" seine 50
%ige Be-teiligung an der BGB-Gesellschaft CD. S. gemeint. Einem solchen
Verständnis steht aber entgegen, daß sich die Zahl "50 %" in beiden Erklärungen
unmißverständlich auf die Rechte an der Produk-tion "D.k.G." bezieht und gerade
nicht auf den Anteil des Zeugen an der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts. Dies ergibt
sich sowohl aus der Fassung beider Texte als auch aus dem Kontext und dem Um-
stand, daß die Vereinbarungen die Übertragung der Rechte an der einzelnen
Musikproduktion und gerade nicht die Übertragung von Beteiligungen an der
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts zum Gegenstand haben.
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Soweit die Beklagten in diesem Zusammenhang vortragen, im Rahmen des
Verfahrens 1 O 9083/89 Landgericht N.-F. seien Parteien und Richter davon
ausgegangen, daß der Zeuge P. "in einem bestimmten Umfang" wirksam zugunsten
der Beklagten verfügt gehabt habe, bestand keine Veranlassung, dem hierzu
angetretenen Beweis in Form der Einholung dienstlicher Äußerungen der der
Kammer angehören-den Richter nachzugehen. Zum einen ist schon der Vortrag, man
sei von einer wirksamen Verfügung zugunsten der Beklagten "in einem bestimmten
Umfang" ausgegangen, unsubstantiiert. Nicht darge-legt ist, welche Rechte mit
welchen Inhalten nach der Vorstellung der Verfahrensbeteiligten an die Beklagten
übertragen worden sein sollen. Ebensowe-nig ist ausgeführt, worauf sich eine solche
Vor-stellung gegründet haben soll. Zum anderen kommt es vorliegend nicht
entscheidend darauf an, welche tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen und
Schlußfolgerungen seinerzeit in dem summarischen Verfahren der einstweiligen
Verfügung möglicher-weise angestellt worden sind, zumal der nunmehr unter Beweis
gestellte Punkt für die Entscheidung des damaligen Verfahrens nicht von
ausschlaggeben-der Bedeutung war.
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Kann nach alledem nicht davon ausgegangen werden, daß der Zeuge P.
Alleininhaber der Rechte aus § 85 Abs. 1 UrhG an dem "k.G." geworden ist, so
konnte er auch nicht den ihm zustehenden gesamt-händerischen Anteil an der
Produktion auf die Beklagte zu 1) übertragen. Dem stand vielmehr die Regelung des
§ 719 Abs. 1 BGB entgegen, nach der der Gesellschafter einer Gesellschaft
Bürgerlichen Rechts weder über seinen Anteil am Gesellschafts-vermögen noch über
seinen Anteil an den einzelnen dazugehörenden Gegenständen verfügen kann.
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Soweit die Beklagte zu 1) geltend macht, keine Vervielfältigungsstücke mehr zu
besitzen, steht dies einer Verurteilung nach dem auf Verpflichtung zur Vernichtung
gerichteten Klageantrag nicht entgegen. Der Einwand, im Laufe des Rechtsstreits
den Besitz an sämtlichen Vervielfältigungsstücken aufgegeben bzw. an Dritte
übertragen zu haben, ist nicht erheblich. Andernfalls würde dem Klä-ger die bei allen
Schuldverhältnissen anwendbare Möglichkeit des § 283 Abs. 1 BGB (vgl. insoweit
Palandt-Heinrichs, 51. Aufl., Rdnr. 3 zu § 283 BGB m. w. N.), bei Nichterfüllung des
titulierten Anspruchs auf vereinfachte Weise im Wege der Fristsetzung zu einem
Schadensersatzanspruch zu gelangen, genommen. Im Hinblick auf diese Mög-
lichkeit kann unabhängig davon, ob die Beklagte zu 1) immer noch
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Vervielfältigungsstücke besitzt, zur Vernichtung verurteilt werden. Die Vollstrek-kung
eines solchen Anspruchs, die der eines Her-ausgabeanspruchs entspricht (vgl.
Schricker-Wild, Rdnr. 12 zu § 98 UrhG), kann gegebenenfalls nach § 883 Abs. 2 ZPO
- bei Nichtvorfinden der heraus-zugebenden Stücke durch den Gerichtsvollzieher
eidesstattliche Versicherung des Schuldners - er-folgen.
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Die Behauptung der Beklagten, nunmehr weder Eigen-tümer noch Besitzer von
Vervielfältigungsstücken zu sein, ist überdies deswegen nicht erheblich, weil der
Sachvortrag zu diesem Punkt unsubstanti-iert ist. Die Beklagte zu 1) räumt ein, vor
Ein-reichen der Berufungsbegründung noch Cassetten auf Lager gehabt zu haben.
Wenn die Beklagte zu 1) sich darauf beruft, heute keine Vervielfältigungs-stücke
mehr zu besitzen, nachdem sie noch während des Rechtsstreits mehrere Exemplare
in Besitz gehabt hat, hätte sie darlegen müssen, welchen Bestand sie seinerzeit hatte
und wie im einzelnen hierüber verfügt worden ist. Von einer entspre-chenden
ausdrücklichen Auflage hat der Senat im Hinblick auf die vorstehenden
Ausführungen abge-sehen.
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Ohne Erfolg muß die Klage hingegen bleiben, soweit der Kläger die Vernichtung von
Vervielfältigungs-stücken auch von dem Beklagten zu 2) begehrt. In-soweit bedurfte
es der Abänderung des landgericht-lichen Urteils.
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Nach § 98 Abs. 1 UrhG sind der Vernichtung nur Vervielfältigungsstücke unterworfen,
die im Eigen-tum oder Besitz des Verletzers stehen. Daß der Be-klagte zu 2)
Eigentümer der Vervielfältigungsstük-ke ist, ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu
entnehmen. Unstreitig ist der Beklagte zu 2) näm-lich stets lediglich als
Bevollmächtigter der Be-klagten zu 1) tätig gewesen. Diese als Geschäfts-inhaberin,
nicht aber der Beklagte zu 2), ist dem-zufolge Eigentümerin von
Vervielfältigungsstücken, die in dem Geschäftsbetrieb hergestellt worden sind.
Ebensowenig ist dargetan, daß der Beklagte zu 2) Besitzer derartiger Stücke ist. Die
Annahme, daß er als Bevollmächtigter der Beklagten zu 1) - wenn überhaupt - die
tatsächliche Gewalt über Vervielfältigungsstücke für die Beklagte zu 1) in deren
Erwerbsgeschäft ausübt und mithin Besitz-diener im Sinne des § 855 BGB ist, liegt
nämlich ebenso nahe. Alleiniger Besitzer ist dann aber die Beklagte zu 1).
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Der vom Kläger gegenüber der Beklagten zu 1) gel-tend gemachte Anspruch auf
Herausgabe der Master-Bänder ist begründet. Rechtsgrundlage hierfür ist § 985
BGB, denn der Kläger ist Alleineigentümer der Master-Bänder.
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Insoweit ist zunächst davon auszugehen, daß der Kläger und der Zeuge P. als
Gesellschafter der CD. S. ursprünglich Eigentümer zur gesamten Hand gewesen
sind. Zutreffend hat das Landgericht, auf dessen Ausführungen insoweit verwiesen
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werden kann, angenommen, im Rahmen des am 28. Dezem-ber 1989 vor dem
Landgericht N.-F. geschlossenen Vergleichs habe der Zeuge P. seinen Anteil auf
den Kläger übertragen. Wenn, wie oben ausgeführt, dem Kläger alle Rechte im Sinne
des § 85 Abs. 1 UrhG an der Musikproduktion "D.k.G. " eingeräumt worden sind, ist
die Annahme, der Zeuge P. habe auch sei-nen Gesamthandsanteil am Eigentum an
den Master-Bändern auf den Kläger übertragen, die folgerich-tige Konsequenz. Der
Kläger konnte die ihm nunmehr gemäß § 85 Abs. 1 UrhG allein zustehende Verviel-
fältigungs- und Verbreitungsbefugnis nur ausüben, wenn er über die Master-Bänder
verfügen konnte. Angesichts der vollständigen Übertragung aller Rechte nach dem
Urheberrechtsgesetz ist deswegen davon auszugehen, daß er auch die -
umfassende - Eigentümerposition hinsichtlich der Gegenstände erhalten sollte, deren
er für die Vervielfältigung und Verbreitung bedurfte.
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Die Beklagten machen demgegenüber geltend, sie seien im Rahmen der unter dem
16. und 26. Dezem-ber 1989 mit dem Zeugen P. getroffenen Vereinba-rungen
Eigentümer der Master-Bänder geworden. Auch dies hat das Landgericht zutreffend
verneint. Allerdings heißt es in einer der Erklärungen vom 26. Dezember 1989:
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"Sämtliche Master-Bänder 10 DAT und 10 U-Ma-tic Bänder hat Herr R. infolge
Sicherungs-übereignung erhalten ..."
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Der Wirksamkeit einer hierauf beruhenden Übereig-nung steht jedoch schon
entgegen, daß der Zeuge P. nicht Alleineigentümer der Master-Bänder war. Einer
Übertragung des Gesamthandsanteils stand § 719 Abs. 1 BGB entgegen.
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Auch die Voraussetzungen gutgläubigen Erwerbs des Alleineigentums nach § 932
BGB sind nicht erfüllt. Ausweislich der schriftlichen Vereinbarungen war den
Beklagten bekannt, daß der Kläger im Zusammen-hang mit der Musikproduktion
"D.k.G. " eine einst-weilige Verfügung gegen den Zeugen P. erwirkt hat-te. Sie
wußten weiter, daß es sich bei dem "klin-genden Gesangbuch" um eine Produktion
des "Gemein-schaftsunternehmens CD. S. MUSIC PRODUCTION" mit dem Kläger
handelte, wie es ausdrücklich in der Erklärung vom 16. Dezember 1989 heißt. Unter
die-sen Umständen war es grob fahrlässig, wenn die Beklagten sich beim Erwerb
des Sicherungseigentums ohne nähere Aufklärung über die Eigentumslage mit einer
Erklärung des Zeugen P. zufrieden gaben, die lediglich zum Inhalt hatte, die
einstweilige Ver-fügung sei zu Unrecht ergangen.
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Soweit der Kläger gegen die Beklagte zu 1) vor-geht, steht dem kein
Zurückbehaltungsrecht nach § 369 Abs. 1 HGB oder § 273 Abs. 1 BGB entgegen.
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Der Senat folgt insoweit den im landgerichtlichen Urteil im einzelnen dargelegten
Bedenken gegen die Annahme, die Beklagte zu 1) sei Inhaberin einer gegen den
Kläger gerichteten Zahlungsforderung. Zwar hat der Zeuge U. in Übereinstimmung
mit dem von ihm verfaßten und unterzeichneten Auftrags-schreiben vom 07. Juli 1989
bekundet, er meine, der Auftrag, auf dem die Zahlungsforderung nach Darstellung der
Beklagten zu 1) beruht, sei noch für "CD. S." erteilt worden. Der Zeuge hat aber
ausdrücklich hinzugefügt, dies sei später, nachdem die Zusammenarbeit zwischen
dem Kläger und dem Zeugen P. immer mehr zerbrochen sei, abgeändert worden.
Demzufolge sei die Rechnung dann an "R." gegangen.
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Die Aussage des Zeugen U. und der Umstand, daß die Rechnung vom 14.
September 1989 nicht an die "CD. S." oder an der Kläger, sondern an "R." adressiert
worden ist, legen die Annahme nahe, daß im allseitigen Einvernehmen die "R." als
Zahlungs-schuldnerin an die Stelle der "CD. S." - sofern diese überhaupt zunächst
Vertragspartnerin war - getreten ist. In noch stärkerem Maße spricht hier-für überdies
der Umstand, daß der Zeuge P. persön-lich einen Wechsel über die volle Höhe der
Rech-nungssumme ausgestellt hat. Angesichts des zwi-schenzeitlichen
Zerwürfnisses zwischen dem Kläger und dem Zeugen P. wäre ein solches Verhalten
gänz-lich unverständlich, sofern der Zeuge nicht allei-niger Schuldner der
Verbindlichkeit war.
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Unabhängig hiervon kann die Beklagte zu 1) ein Zurückbehaltungsrecht aber auch
deswegen nicht mit Erfolg einwenden, weil es an einer schlüssigen Darlegung der
Gegenforderung fehlt. Ihrem eige-nen Vorbringen ist nämlich nicht zu entnehmen, in
welchem Umfang ihr gegebenenfalls ein Zah-lungsanpruch gegen den Kläger
zustehen könnte. Erstinstanzlich hat sie vorgetragen (Schriftsatz vom 08. Juli 1991),
der B.Verlag habe seinerzeit einige Stücke absetzen können, so daß sich die
Forderung auf ca. 16.000 DM reduziere. Außerdem habe sie einen Teil der Cassetten
zurückerhalten. Mit Rücksicht hierauf hat sie sodann ihre Rest-forderung mit "weit
über 10.000 DM" beziffert. In der Berufungsbegründung ist sie dann wiederum vom
ursprünglichen Rechnungsbetrag von 20.300,73 DM ausgegangen, den sie dem
Kläger zur Hälfte, also in Höhe von 10.150,36 DM entgegenhalten will. Den Abzug
des Hälftebetrages erklärt sie damit, daß der Zeitpunkt der Nachbestellung
zweifelhaft sei und im Hinblick hierauf sowie mit Rücksicht auf den am 31. Juli 1989
gefaßten Beschluß zur Liqui-dation der CD. S. die Höhe der gegen den Kläger
gerichteten Forderung ungewiß sei. Angesichts die-ses unterschiedlichen
Vorbringens bleibt letztlich unklar, in welcher Höhe sich eine Forderung der
Beklagten zu 1) errechnen soll. Die Höhe einer im Rahmen eines
Zurückbehaltungsrechts geltend gemachten Gegenforderung muß aber präzise
festste-hen, da Klarheit darüber herrschen muß, welche Leistung im Rahmen der
Zug-um-Zug-Verurteilung vom Gläubiger zu erbringen ist.
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Nicht dargetan sind hingegen die Voraussetzungen eines gegen den Beklagten zu 2)
gerichteten Her-ausgabeanspruchs. Wie bereits in anderem Zusammen-hang
ausgeführt, ist der Beklagte zu 2) als Be-vollmächtigter der Beklagten zu 1) tätig
gewesen. Angesichts dessen hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft, daß und
aus welchem Grunde - auch - der Beklagte zu 2) Besitzer der Master-Bänder ist.
Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers liegt die Annahme nahe, daß der
Beklagte zu 2) allenfalls als Besitzdiener der Beklagten zu 1) in Betracht kommt, weil
er die tatsächliche Gewalt über die Maste Bänder - wenn überhaupt - für die Beklagte
zu 1) in deren Erwerbsgeschäft ausübt (§ 855 BGB). Der Besitzdiener kommt aber im
Rahmen des § 985 BGB als Anspruchsgegner nicht in Betracht (vgl. Palandt-
Bassenge, 51. Aufl., Rdnr. 3 zu § 985 BGB).
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Der auf Feststellung der Schadensersatzverpflich-tung gerichtete Klageantrag zu II.
ist insgesamt unzulässig. Das für ein solches Begehren nach § 256 Abs. 1 ZPO
erforderliche Feststellungsinte-resse ist nicht dargetan. Der Kläger, der einen - noch
in erster Instanz anhängigen - Gewinnher-ausgabeanspruch geltend macht, stützt
sein Scha-densersatzfeststellungsbegehren allein auf Schä-den, die ihm nach seiner
Darstellung in Form nutzlos aufgewandter Werbekosten und aufgrund der
Neuherstellung der Master-Bänder entstanden sein sollen. Es ist aber weder
dargelegt noch sonst erkennbar, daß und aus welchem Grunde insoweit die
Schadensentwicklung bei Klageerhebung im Dezem-ber 1990 noch nicht
abgeschlossen und die endgül-tige Schadenshöhe noch nicht zu übersehen
gewesen sein soll.
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Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs.
1 ZPO. Die Ent-scheidung über die Kosten des ersten Rechtszugs war dem
Schlußurteil des Landgerichts vorzubehal-ten, da sie von der Entscheidung über den
noch beim Landgericht anhängigen Teil der Klage abhän-gig ist.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr.10,
713 ZPO.
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Die Beschwer des teilweise unterliegenden Klägers und der Beklagten zu 1) war
gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.
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