Urteil des OLG Köln, Az. 19 W 24/08

OLG Köln: wichtiger grund, ersatzvornahme, unternehmen, leitende stellung, auskunftserteilung, einsichtnahme, ermächtigung, beschwerdeinstanz, urkunde, vorlegung
Oberlandesgericht Köln, 19 W 24/08
Datum:
18.08.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
19 W 24/08
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 30 O 46/06
Tenor:
I. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO auf den Senat
zur Entscheidung übertragen.
II. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des
Landgerichts Köln vom 28.12.2007 - 30 O 46/06 - unter Zurückweisung
der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1) Die Gläubigerin wird ermächtigt, die der Schuldnerin nach dem Teil-
Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 24.7.2007 - 30 O 46/06 -
obliegende Verpflichtung, der Gläubigerin Auskunft darüber zu erteilen,
welche Geschäfte im Bereich Naturstein mit dem Unternehmen C. AG
sowie mit dem Unternehmen U./S. im Zeitraum vom 1.8.2005 bis
31.10.2005 geschlossen wurden, bezüglich der die Filiale der C. AG in
E. betreffenden Auskunft auf Kosten der Schuldnerin im Wege der
Ersatzvornahme durch die Gläubigerin selbst oder durch einen von ihr
beauftragten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten
vornehmen zu lassen.
Es wird angeordnet, dass die Schuldnerin die im Wege der
Ersatzvornahme notwendigen Maßnahmen zu dulden, der Gläubigerin
oder dem von ihr be-auftragten Dritten Zutritt zu ihren Geschäftsräumen
in der T.-Straße XX in XXXXX F. zu gewähren und die erforderlichen
Unterlagen, wozu auch elektronische Datenträger gehören können, zur
Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen hat.
Die Schuldnerin wird verurteilt, einen Kostenvorschuss in Höhe von
800,- € an die Gläubigerin vorauszuzahlen.
2) Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der in dem
vorbezeichneten Teil-Anerkenntnisurteil niedergelegten Verpflichtung,
die schriftlichen Bestellungen zu den im Bereich Naturstein mit dem
Unternehmen C. AG sowie mit dem Unternehmen U./S. im Zeitraum
1.8.2005 bis 31.10.2005 geschlossenen Geschäften vorzulegen, die in
der Weise zu erfüllen ist, dass die Unterlagen der Gläubigerin für
angemessene Zeit ausgehändigt werden, ein Zwangsgeld von 3.000,- €
und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann,
ersatzweise für je 100,- € ein Tag Zwangshaft, zu vollstrecken an dem
jeweiligen Geschäftsführer der Schuldnerin, festgesetzt.
3) Die Kosten des Verfahrens werden der Schuldnerin zu 2/3 und der
Gläubigerin zu 1/3 auferlegt.
Gründe:
1
I. Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 24.7.2007 – 30 O 46/06 - ist
die Schuldnerin verurteilt worden, der Gläubigerin, die u.a. Provisionsansprüche im
Wege der Stufenklage verfolgt, Auskunft darüber zu erteilen, welche Geschäfte im
Bereich Naturstein mit dem Unternehmen C. AG sowie mit dem Unternehmen U./S. im
Zeitraum vom 1.8. bis 31.10.2005 geschlossen wurden und die schriftlichen
Bestellungen hierüber vorzulegen. Die Schuldnerin hat in der Folge Auskünfte erteilt,
nicht jedoch über die mit der Filiale der C. AG in E. geschlossenen Geschäfte.
Hinsichtlich der Bestellungen hat sie der Gläubigerin angeboten, diese im Original bei
ihr – der Beklagten – einzusehen, und eine Übersendung der Bestellungen abgelehnt.
2
Die Schuldnerin hat beantragt, gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der in dem o.g.
Teil-Anerkenntnisurteil niedergelegten Verpflichtung ein Zwangsgeld festzusetzen. Das
Landgericht hat durch den im Tenor bezeichneten Beschluss den Antrag
zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, nach Auslegung des
Urteilstenors unter Hinzuziehung des Parteivortrags ergebe sich, dass eine
Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über die C. -Filiale E. nicht bestehe. Auch
bestehe keine titulierte Verpflichtung der Schuldnerin des Inhaltes, der Klägerin die
Bestellungen zu übersenden.
3
Gegen den der Gläubigerin am 22.1.2008 zugestellten Beschluss hat sie mit Schriftsatz
vom 31.1.2008, bei Gericht eingegangen am selben Tag, sofortige Beschwerde
eingelegt. Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 5.6.2008 - bis auf
eine Korrektur des Rubrums - nicht abgeholfen. Mit Schriftsatz vom 29.7.2008 hat die
Gläubigerin beantragt, hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Antrag auf
Festsetzung eines Zwangsgeldes für unzulässig hält, 1. die Gläubigerin zu ermächtigen,
die der Schuldnerin nach dem o.g. Teil-Anerkenntnisurteil obliegende vertretbare
Handlung, nämlich der Gläubigerin Auskunft über die mit der C. -Filiale in E. im
Zeitraum 1.8. bis 31.10.2005 geschlossenen Geschäfte zu erteilen und die schriftlichen
Bestellungen hierüber und über alle Geschäfte im Bereich Naturstein mit dem
Unternehmen C. AG und U./S. im vorbezeichneten Zeitraum vorzulegen, auf Kosten der
Schuldnerin im Wege der Ersatzvornahme durch die Gläubigerin oder einen von ihr
beauftragten Dritten vornehmen zu lassen, sowie 2. anzuordnen, dass die Schuldnerin
die im Wege der Ersatzvornahme notwendigen Maßnahmen, nämlich die
Einsichtnahme in sämtliche Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen betreffend die
Geschäfte im Bereich Naturstein mit den Unternehmen C. AG und U./S. im Zeitraum
vom 1.8. bis 31.10.2005 zu dulden hat und dass die Gläubigerin bzw. der von ihr
beauftragte Dritte das Grundstück der Schuldnerin in der T.-Straße XX in G. betreten
4
kann und die entsprechenden Unterlagen sowie die elektronischen Datenträger zur
Einsicht und Mitnahme zur Verfügung gestellt werden, sowie 3., die Schuldnerin zu
verurteilen, an die Gläubigerin für die durch die nach Ziffer 1 vorzunehmende
Ersatzvornahme einen Kostenvorschuss von 1.000,- € zu zahlen.
II. Die fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg.
5
1) Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor. Die
Gläubigerin hat auf Nachfrage mitgeteilt, sie habe mit Schriftsatz vom 12.10.2007 die
vollstreckbare Ausfertigung des Teil-Anerkenntnisurteils vom 24.7.2007 – 30 O 46/06 –
nebst Zustellbescheinigung zu den Akten gereicht. Dies hat sich durch eine Nachfrage
bei der Geschäftsstelle der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln, die danach über ein
Aktenretent verfügt, dem die vollstreckbare Ausfertigung beiliegt, als zutreffend bestätigt.
6
2) Mit dem Teil-Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 24.7.2007 – 30 O 46/06 –
sind zwei Verpflichtungen tituliert worden. Diese folgen in der Zwangsvollstreckung
unterschiedlichen Regeln.
7
a) Hinsichtlich des titulierten Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft darüber, welche
Geschäfte im Bereich Naturstein mit dem Unternehmen C. AG sowie mit dem
Unternehmen U./S. im Zeitraum 1.8. bis 31.10.2005 geschlossen wurden, liegen in
Bezug auf eine Auskunft über die von der Schuldnerin in dem vorbezeichneten Zeitraum
geschlossenen Geschäfte mit der Filiale der C. AG in E. die besonderen
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO nicht vor und ist der
diesbezügliche Antrag der Gläubigerin zurückzuweisen. Die Voraussetzungen einer
Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO sind hingegen erfüllt.
8
aa) Nach § 888 ZPO zu vollstrecken wäre die titulierte Auskunftsverpflichtung nur, wenn
es sich hierbei um eine unvertretbare Handlung handelte. Unvertretbar ist eine
Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, die also
ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig ist (BGH NJW 2006, 2706, 2707;
Zöller/Stöber § 888 ZPO Rn. 2). Eine Auskunft zur Provisionsabrechnung oder aus
Geschäftsunter-lagen kann durchaus ausschließlich vom Willen des Schuldners
abhängig sein (s. Zöller/Stöber § 888 Rn. 3 s.v. Auskunft, mit zahlreichen Nachweisen),
so beispielsweise die Erstellung einer Abrechnung, wenn sie verbindliche Erklärungen
des Schuldners aufgrund seiner besonderen Kenntnisse voraussetzt (BGH NJW 2006,
2706, 2707; OLG Köln MDR 2002, 294; BayObLG NJW-RR 2002, 1381, 1382;
Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 887 Rn. 7). Im Regelfall ist die
Provisionsabrechnung jedoch eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO, weil
sie von einem Dritten, einem geeigneten Beauftragten des Gläubigers anhand der
vorliegenden Bücher und Geschäftsunterlagen vorgenommen werden kann. Nur
ausnahmsweise ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn beispielsweise Bücher
gänzlich fehlen oder so unzulänglich sind, dass sie von einem Dritten nicht ausgewertet
werden können, oder bezüglich der Auskunft eine besondere Vollständigkeitserklärung
abzugeben ist (OLG Köln, NJW-RR 1996, 100; 2003, 33; MDR 2002, 294; OLG Hamm,
NJW-RR 1994, 489; BayObLG NJW-RR 2002, 1381, 1382; Baumbach/Hopt § 87c HGB
Rn. 12; Schuschke/Walker, a.a.O.). Die Frage, ob eine Auskunftserteilung
ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig ist oder auch durch einen Dritten
vorgenommen werden kann, lässt sich mithin nicht generell und nicht ohne
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beantworten.
9
Vorliegend hat die Gläubigerin, der Gelegenheit gegeben worden ist, zu dieser Frage
Stellung zu nehmen, nicht dargetan, dass die besonderen Voraussetzungen für eine
Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO gegeben sind. Besonderer Kenntnisse, über
die nur die Schuldnerin verfügt, bedarf es zu der Auskunftserteilung nicht. Angesichts
des vorgetragenen Umfangs der Geschäftsbücher – 15 bzw. 47 Aktenordner – besteht
zudem jedenfalls derzeit kein Anlass, an der Vollständigkeit der Geschäftsunterlagen zu
zweifeln, so dass jeder Dritte, der über diese Unterlagen verfügt, zur Erteilung der
begehrten Auskunft in der Lage sein wird. Die einzig erforderliche Mitwirkungshandlung
der Schuldnerin besteht mithin darin, der Gläubigerin bzw. ihrem Beauftragten die
Einsichtnahme in die betreffenden Unterlagen zu ermöglichen.
10
Der Antrag auf Anordnung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO war daher bezüglich der
Auskunftsverpflichtung zurückzuweisen.
11
bb) Der erstmals in der Beschwerdeinstanz gestellte Hilfsantrag, die Gläubigerin zur
Ersatzvornahme nach § 887 ZPO zu ermächtigen, ist zulässig und begründet.
12
aaa) Die Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz ist zulässig. Soweit die
Gläubigerin anstelle einer Vollstreckung nach § 888 ZPO eine solche hilfsweise nach §
887 beantragt, hat sie sich nicht lediglich auf ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel
im Sinne von § 571 ZPO gestützt, sondern vielmehr die Form des Angriffs selbst
verändert. Nach - soweit ersichtlich - allgemeiner Auffassung sind Änderungen und
Erweiterungen des Antrags in der Beschwerdeinstanz entsprechend den Grundsätzen
der §§ 263, 264 ZPO zulässig (BGHZ 91, 154, 159 f.; OLG Stuttgart, OLGZ 1968, 446),
solange der Bezug zum Ausgangsantrag und zum Ausgangsverfahren erhalten bleiben
(Zöller/Gummer § 571 Rn. 4).
13
Dies ist vorliegend der Fall. Die im Hilfsantrag bezeichnete Rechtsfolge – Ermächtigung
zur Ersatzvornahme -, anhand derer der Streitgegenstand nach herrschender
Auffassung (auch) zu definieren ist (vgl. Zöller/Vollkommer Einl. 71), ist zwar eine
andere als die mit dem Hauptantrag verfolgte Festsetzung von Zwangsmitteln. Die
Umstellung des auf die Festsetzung von Zwangsmitteln gerichteten Antrags in einen
Antrag zur Ermächtigung zur Ersatzvornahme entspricht gleichwohl einer nicht als
Klageänderung zu behandelnden Erweiterung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO.
Der Verfahrensgegenstand ist in sachlicher Hinsicht insoweit derselbe geblieben, als es
der Gläubigerin um die Durchsetzung desselben titulierten Auskunftsanspruchs geht.
Gleich geblieben ist auch die Verfahrensart, denn nach wie vor begehrt die Gläubigerin
eine Entscheidung des Prozessgerichts des ersten Rechtszugs bzw. des für dieses
zuständigen Rechtmittelgerichts und nicht etwa die Vornahme einer
Vollstreckungshandlung eines anderen Vollstreckungsorgans wie beispielsweise des
Gerichtsvollziehers. Nach Auffassung des Senats ist die Lage daher vergleichbar mit
den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschiedenen Fällen, in denen ein
Kläger seinen Zahlungsantrag in einen Freistellungsantrag oder umgekehrt umwandelt
und in denen in der Änderung des Klageantrags lediglich eine Klageerweiterung im
Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO gesehen worden ist, da beide Ansprüche lediglich
unterschiedliche Ausprägungen ein und desselben Anspruchs seien (vgl. BGH NJW
1994, 944, 945). Darüber hinaus ist die Antragsumstellung vorliegend auch sachdienlich
im Sinne von § 263 ZPO, da hierdurch ein neues Verfahren über den identischen
Verfahrensstoff vermieden wird.
14
bbb) Der Hilfsantrag ist begründet. Es bedarf der beantragten Ermächtigung zur
Ersatzvornahme, da die Schuldnerin der ihr obliegenden titulierten Verpflichtung nicht
nachgekommen ist.
15
[1] Zum Umfang der titulierten Verpflichtung, die Gegenstand des Teil-Anerkenntnis-
urteils des Landgerichts Köln vom 24.7.2007 ist, gehört entgegen der von dem
Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung auch die
Erteilung einer Auskunft über die von der Beklagten mit der Filiale der C. AG in E.
abgeschlossenen Geschäfte. Eine Beschränkung der Verpflichtung zur
Auskunftserteilung dergestalt, dass die C. -Filiale in E. von der alle anderen Filialen der
C. AG betreffenden Auskunftsverpflichtung ausgenommen wäre, ist dem Tenor nicht zu
entnehmen. Zwar sind, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, Inhalt und
Reichweite einer titulierten Verpflichtung unter Heranziehung der in den
Entscheidungsgründen enthaltenen Ausführungen zu ermitteln; und wenn diese fehlen
sind zur Auslegung auch die Parteierklärungen und der diesbezügliche Parteivortrag
heranzuziehen (OLG Köln NJW-RR 1993, 1407). Dem Vortrag der damaligen Klägerin
zu 1) ist indes deutlich zu entnehmen, dass sie – wenngleich die Filiale der C. AG in E.
in der Vertragsurkunde vom 19.7.2005 ausdrücklich ausgenommen ist - gleichwohl
Provisions- und Auskunftsansprüche auch bezüglich der mit der C. -Filiale in E. geltend
macht. Auf Seite 5 der Klageschrift vom 28.1.2006 hat die Gläubigerin nämlich
ausgeführt, ihr stehe ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch bezüglich dieser Filiale
zu, da der Ausschluss dieser Filiale im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung der
Parteien ausschließlich formal im Hinblick auf die leitende Stellung, die der vormalige
Kläger zu 2) vormals in dieser Filiale gehabt habe, erfolgt sei und er nicht als
Lieferantenvertreter habe auftreten wollen, wenngleich aber auch hier eine Bearbeitung
durch den Kläger zu 2) erfolgt sei. Diese auch die Filiale in E. erfassende Forderung hat
die Schuldnerin im Termin vom 29.5.2007 ohne Einschränkungen anerkannt.
16
Ohne Erfolg beruft sich die Schuldnerin in dem vorliegenden
Zwangsvollstreckungsverfahren darauf, eine Verpflichtung zu Provisionszahlungen und
mithin eine Auskunftsverpflichtung bezüglich der C. -Filiale in E. bestehe nicht.
Materiellrechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch können in dem
formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren nicht geprüft werden (BGH NJW 1994,
460, 461; Zöller/Stöber Rn. 14 vor § 704 ZPO, § 766 Rn. 7; Schuschke/Walker,
Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 887 Rn. 14). Anhaltspunkte dafür, dass die
Durchsetzung der titulierten Forderung, deren Nichtbestehen nicht offenkundig ist,
rechtsmissbräuchlich wäre, sind nicht dargetan oder sonst ersichtlich.
17
[2] Unstreitig hat die Schuldnerin die ihr obliegende Auskunftsverpflichtung bezüglich
aller Filialen, nicht aber bezüglich der Filiale der C. AG in E. erfüllt.
18
Zwar besteht im Falle einer fehlerhaften und/oder unvollständigen Auskunftserteilung
grundsätzlich kein Anspruch auf Nacherfüllung, sondern lediglich auf Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch dann
zu machen, wenn – wie hier – der Schuldner einen Teil der Aufstellung weggelassen
hat und die Angaben erkennbar unvollständig sind (Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 261
Rn. 22; OLG Köln NJW-RR 1996, 100, 101).
19
ccc) Nach alledem ist die Gläubigerin entsprechend ihrem Hilfsantrag gemäß § 887
ZPO zu ermächtigen, die der Schuldnerin obliegende titulierte Verpflichtung, Auskunft
auch über die mit der Filiale der C. AG in E. geschlossenen Geschäfte zu erteilen, auf
20
Kosten der Schuldnerin im Wege der Ersatzvornahme durch die Gläubigerin selbst oder
durch einen von ihr beauftragten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten – die
Ersatzvornahme durch sonstige Dritte ist der Schuldnerin nicht zuzumuten - vornehmen
zu lassen. Darüber hinaus ist zur Ermöglichung der Umsetzung der Ermächtigung
anzuordnen, dass die Schuldnerin die im Wege der Ersatzvornahme notwendigen
Maßnahmen zu dulden, der Gläubigerin oder dem von ihr beauftragten Dritten Zutritt zu
ihren Geschäftsräumen zu gewähren und die erforderlichen Unterlagen, wozu auch
elektronische Datenträger gehören können, zur Einsicht zur Verfügung zu stellen hat.
Schließlich ist die Schuldnerin auf den Antrag der Gläubigerin gemäß § 887 Abs. 2 ZPO
zu verurteilen, einen Kostenvorschuss vorauszuzahlen.
Nachdem die Gläubigerin nicht nachvollziehbar dargelegt hat, wie hoch die Kosten der
Ersatzvornahme sein werden, schätzt der Senat den notwendigen Betrag unter
Berücksichtigung dessen, dass zwar der zu überprüfende Zeitraum überschaubar und
nur die Geschäftsbeziehung zu einer einzelnen Filiale nachzuvollziehen ist, die
Geschäftsunterlagen aber gleichwohl umfangreich sind und die Einschaltung von zur
Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten mit relativ hohen Kosten verbunden ist,
auf 800,- €.
21
Vorsorglich sei mit Rücksicht auf die zu erwartende Vorlage der Bestellungen, zu denen
auch die der C. -Filiale in E. gehören werden, darauf hingewiesen, dass nur notwendige
Kosten der Ersatzvornahme zu erstatten sind.
22
b) Bezüglich der mit dem Teil-Anerkenntnisurteil vom 24.7.2007 titulierten Verpflichtung
zur Vorlage der schriftlichen Bestellungen hat die Vollstreckung nach § 888 ZPO zu
erfolgen.
23
aa) Nach dem Wortlaut des Teil-Anerkenntnisurteils hat die Schuldnerin die
Bestellungen zu den (wie zu ergänzen ist: von der Schuldnerin) mit den Unternehmen
C. AG und U./S. im Zeitraum 1.8. bis 31.10.2005 geschlossenen Geschäfte im Bereich
Naturstein "vorzulegen". Für die Frage, wie weit die Verpflichtung zur "Vorlage" reicht
und ob die Schuldnerin dieser Verpflichtung durch ihr Angebot, die Unterlagen in ihren
Geschäftsräumen einzusehen, nachgekommen ist, bedarf es wiederum der Auslegung
des Titels nach den oben bereits dargestellten Grundsätzen sowie entsprechend den
Rechtsgedanken der §§ 810, 811 BGB.
24
Nach § 811 Abs. 1 S. 1 BGB hat die Vorlegung einer in fremdem Besitz befindlichen
Urkunde, in die – wie hier - wegen eines rechtlichen Interesses nach § 810 BGB
Einsicht genommen werden darf, an dem Ort zu erfolgen, an dem sich die vorzulegende
Urkunde befindet. Die Vorlegung an einem anderen Ort kann nur verlangt werden, wenn
ein wichtiger Grund vorliegt, § 811 Abs. 1 S. 2 BGB. Ein wichtiger Grund für die Vorlage
an einem anderen Ort kann sich aus der Beschaffenheit einer Urkunde ergeben.
Insbesondere dann, wenn – wie hier – umfangreiche Unterlagen gesichtet, aufgelistet,
verglichen und kopiert werden müssen, kann eine Vorlage an einem anderen Ort dem
Schuldner zumutbar und der Inhalt eines Vergleichs - oder Urteilstenors - dahin
auszulegen sein, dass die Unterlagen auf angemessene Zeit auszuhändigen sind (OLG
Köln, NJW-RR 1996, 382; Staudinger/Marburger (2002), § 811 BGB Rn. 3).
25
Vorliegend ist den Ausführungen der Gläubigerin in der Klageschrift zu entnehmen,
dass die Bestellungen als Teil der zu erteilenden Auskunft über die mit den
bezeichneten Unternehmen abgeschlossenen Geschäfte vorgelegt werden sollen, mit
26
der Zielrichtung, anhand der Auskunft im Rahmen einer Stufenklage einen
Leistungsantrag auf Zahlung von Provisionen vorzubereiten. Zur Durchsetzung des
Leistungsantrages wird es erforderlich sein, zu dem Inhalt jeder einzelnen Bestellung
detailliert vorzutragen. Die 15 oder gar 47 Aktenordner umfassenden Unterlagen werden
daher zu sichten sowie alle relevanten Vorgänge - auch in Details - festzuhalten sein.
Inzwischen ist es allgemein üblich, den Text solcher Unterlagen nicht abzuschreiben,
sondern sich hierfür eines Kopiergerätes oder anderer technischer Möglichkeiten zu
bedienen. Soweit tenoriert ist, dass die Bestellungen "vorzulegen" seien, ist dies
aufgrund des Umfangs der Unterlagen und des mit der Vorlage der Unterlagen
verfolgten Zwecks dahin auszulegen, dass die Bestellungen der Gläubigerin für eine
angemessene Zeit auszuhändigen sind, um ihr die Möglichkeit einzuräumen, hiervon
Kopien anzufertigen. Anhaltspunkte für die Besorgnis, dass die Unterlagen nicht
ordnungsgemäß zurückgegeben würden, bestehen nicht.
bb) Der ihr obliegenden titulierten Verpflichtung ist die Schuldnerin mithin nicht dadurch
nachgekommen, dass sie der Gläubigerin die Einsichtnahme in die Unterlagen sowie
einen Raum angeboten hat, in dem sie die Sichtung der Unterlagen vornehmen kann.
Die Nutzung eines Kopiergerätes hat sie in diesem Zusammenhang nicht angeboten.
27
Die Vollstreckung dieser titulierten Verpflichtung kann entgegen der von der
Schuldnerin vertretenen Auffassung nicht im Wege der Herausgabevollstreckung nach §
883 ZPO erfolgen. Zwar wird in der Regel die Verpflichtung zur – auch nur
vorübergehenden - Vorlage von Urkunden nach § 883 ZPO vollstreckt (vgl. OLG Köln
NJW-RR 1996, 382 mit Nachweisen; Staudinger/Marburger (2002) Rn. 10 vor § 809
BGB). Ist die Vorlegung indes Teil einer umfassenden, auf Auskunftserteilung oder
Rechnungslegung lautenden Verpflichtung, ist § 888 ZPO anwendbar, dies
insbesondere, wenn – wie auch hier – die Herausgabevollstreckung schon deshalb
ausscheidet, weil die vorzulegenden Urkunden nicht im Einzelnen bezeichnet sind
(OLG Köln NJW-RR 1996, 382; Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 888
Rn. 2). Diese Erwägungen treffen auch auf den vorliegenden Fall zu. Welche
Unterlagen von der titulierten Verpflichtung erfasst sind, vermag ein Gerichtsvollzieher
nach dem Inhalt des Teil-Anerkenntnisurteils, das die vorzulegenden – bestimmbaren -
Urkunden nicht im Einzelnen bezeichnet, nicht sicher zu beurteilen.
28
Demnach sind gegen die Schuldnerin entsprechend dem Hauptantrag der Gläubigerin
Zwangsmittel nach § 888 ZPO festzusetzen. Bei der Bemessung des Zwangsgeldes ist
dem Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Welches
Zwangsgeld festzusetzen ist, richtet sich insbesondere nach dem Interesse des
Gläubigers an der Durchsetzung der titulierten Forderung und nach der Hartnäckigkeit,
mit der der Schuldner die Erfüllung der Verbindlichkeit unterlässt. Richtschnur für das
Vollstreckungsinteresse bildet dabei der Streitwert für das Hauptsacheverfahren (OLG
München NJW-RR 2000, 1312).
29
In Anbetracht des von der Gläubigerin geschätzten Wertes des Leistungsantrages, dem
die Auskunftsansprüche dienen sollen, und des Umstandes, dass die Schuldnerin die
titulierte Verpflichtung bereits teilweise erfüllt hat, erscheint die Festsetzung eines
Zwangsgeldes in Höhe eines Teilbetrags des geschätzten Leistungsinteresses - 3.000,-
€ - als angemessen und ausreichend. Für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben
werden kann, ist Ersatzhaft festzusetzen, wobei auf je 100,- € ein Tag Ersatzhaft entfällt.
30
3) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891, 97, 92 Abs. 1 ZPO.
31
Wert des Beschwerdegegenstandes:
32
800,- € (entsprechend § 25 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geschätzt auf der Grundlage eines
Bruchteils des in der Klageschrift angegebenen Wertes des Auskunftsanspruchs)
33