Urteil des OLG Köln vom 23.10.1997

OLG Köln (wiedereinsetzung in den vorigen stand, wiedereinsetzung, höhere gewalt, kläger, treu und glauben, frist, ablauf der frist, zuständigkeit, verhältnis zwischen, gesetzliche frist)

Oberlandesgericht Köln, 7 U 93/97

Datum:

23.10.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

7. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 U 93/97

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 10 O 178/95

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.1997 verkündete Urteil

der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 178/95 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem

Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache auch mit den in der Berufungsinstanz

gestellten Anträgen keinen Erfolg.

Mit dem Berufungsantrag zu 1. verfolgt der Kläger sein in 1. Instanz noch als

Feststellungsklage formuliertes Begehren im Wege der Verpflichtungsklage weiter.

Insoweit bestehen gegen die Zulässigkeit der Klage keine Bedenken. Die Zuständigkeit

der ordentlichen Gerichte folgt aus § 20 Abs. 2 Satz 3 HbKG. Die einmonatige Klagefrist

gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 HbKG ist gewahrt.

Die Klage ist jedoch unbegründet, da der Kläger seine Ansprüche nicht innerhalb der

Frist des § 13 HbKG geltend gemacht hat. Für die beantragte Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand sind schon die förmlichen Voraussetzungen nicht gegeben.

1. Für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung ist der Senat zuständig.

Nach § 32 Abs. 4 VwVfG entscheidet über die Wiedereinsetzung die Behörde, die über

die versäumte Handlung zu befinden hat. Behörde im Sinne dieser Vorschrift kann auch

das Gericht sein, das auf die Klage eines Beteiligten hin mit der Sachentscheidung

befaßt ist. Die Zuständigkeitsregelung des § 32 Abs. 4 VwVfG folgt - ebenso wie die

vergleichbaren Regelungen des § 110 Abs. 4 AO und des früheren § 153 Abs. 3 Satz 1

BBauG - dem Grundsatz der Konnexität, der besagt, daß über die Wiedereinsetzung

tunlichst die Instanz entscheiden soll, in der auch die Sachentscheidung getroffen wird.

Nach diesem Grundsatz ist auch die Zuständigkeit der Gerichte geregelt (§§ 60 Abs. 4

VwGO, 237 ZPO). Nicht ausdrücklich geregelt ist die Zuständigkeit im Verhältnis

zwischen den am Verwaltungsverfahren und Vorverfahren (§ 68 VwGO) beteiligten

Behörden einerseits und den Gerichten im Verwaltungsstreitverfahren andererseits. Hier

stellt sich die Frage, ob die Zuständigkeit für die Entscheidung über die

Wiedereinsetzung stets bei der Behörde bzw. Widerspruchsbehörde verbleibt oder ob

sie mit dem Beginn des gerichtlichen Streitverfahrens auf die Gerichte übergeht mit der

Folge, daß eine im Verwaltungsverfahren bzw. Vorverfahren unterbliebene

Wiedereinsetzung erstmals auch bei dem mit der Sache befaßten Gericht beantragt

werden kann. Hierzu sind die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur geteilt. Die

erstgenannte Auffassung, die für eine strikte Trennung zwischen behördlicher und

gerichtlicher Zuständigkeit eintritt, ist namentlich in der älteren Rechtsprechung der

Verwaltungsgerichte anzutreffen (vgl. OVG Lüneburg, DVBl 1963, 335, VGH Mannheim,

DVBl 1982, 206, 207; ebenso Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Auflage, § 70 Anm. 5).

Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht einen Übergang der Zuständigkeit

für die Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bejaht und

damit eine in das Verwaltungsverfahren übergreifende Zuständigkeit der Gerichte

prinzipiell anerkannt (NJW 1983, 1923). Die gleiche Auffassung vertritt der

Bundesgerichtshof zum Vorverfahren in Baulandsachen gem. § 155 BBauG (DVBl

1981, 395, 396). Diese Rechtsprechung gilt zwar unmittelbar nur für die

Zuständigkeitsregelung gem. § 70 Abs. 2 in Verbindung mit § 60 Abs. 4 VwGO. Nach

Auffassung des Senats müssen aber die gleichen Erwägungen dazu führen, die

Zuständigkeit des Gerichts auch für die Entscheidung nach § 32 Abs. 4 VwfG zu

bejahen. Eine unterbliebene Wiedereinsetzung ist unter dem Blickwinkel der Konnexität

letztlich nicht anders zu beurteilen als der Fall, in dem die Behörde eine fristgerecht

vorgenommene Handlung irrig als verspätet ansieht (vgl. BVerwG, NJW 1983, 1923,

1924).

An einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung ist der Senat auch nicht deshalb

gehindert, weil dem Kläger damit die Chance genommen wird, bei den Vorinstanzen

eine für ihn günstige Entscheidung zu erreichen, an die der Senat gebunden wäre. Für

eine solche Bindungswirkung fehlt es an einer den §§ 60 Abs. 5 VwGO, 238 Abs. 3 ZPO

entsprechenden Vorschrift (vgl. BGH NJW 1982, 887, 888; 1873, 1874). Auch eine

positive Entscheidung über die Wiedereinsetzung gem. § 32 VwVfG unterliegt in vollem

Umfang der Nachprüfung durch die Widerspruchsbehörde und das Gericht

(Knack/Möllgaard, VwVfG, 4. Auflage, § 32 Rn. 10; Kopp, VwVfG, 6. Auflage, § 32 Rn.

50).

2. Die Wiedereinsetzung in die Frist des §§ 13 HbKG ist auch nicht grundsätzlich

ausgeschlossen.

Nach § 32 Abs. 5 VwVfG ist die Wiedereinsetzung unzulässig, wenn sich aus einer

Rechtsvorschrift ergibt, daß sie ausgeschlossen ist. Hierzu bedarf es nicht notwendig

einer ausdrücklichen Bestimmung. Vielmehr ist anerkannt, daß eine Wiedereinsetzung

auch dann nicht in Betracht kommt, wenn sich aus Sinn und Zweck einer gesetzlichen

Regelung ergibt, daß sie ausgeschlossen sein soll (OVG Münster, NVwZ 1992, 183,

184 m. w. N.). Der Sinn einer Ausschlußfrist für die Inanspruchnahme staatlicher

Leistungen besteht im allgemeinen darin, daß sich die öffentliche Hand aus

Haushaltsgründen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eine Übersicht darüber soll

verschaffen können, welche Forderungen voraussichtlich zu erfüllen sein werden (sog.

Budget-Sicherheit; vgl. BVerwG, DÖV 1962, 868, 869). Ob schon eine solche

Zweckrichtung ausreicht, um die Wirkung des § 32 Abs. 5 VwVfG auszulösen (bejahend

OVG Münster a. a. O.; verneinend OVG Münster, NVwZ 1984, 387), kann dahinstehen.

Nach Auffassung des Senats ist der Gesichtspunkt der Budget-Sicherheit jedenfalls

nicht der einzige und auch nicht der maßgebende Grund für die Fristenregelung des §

13 HbKG. Der Gesetzgeber konnte vielmehr davon ausgehen, daß es den Betroffenen

bis zum 31.12.1983 im allgemeinen möglich sein würde, ihre Ansprüche geltend zu

machen. Mit einer nennenswerten Anzahl von "Nachzüglern", die den Haushalt der

Stiftung in Gefahr bringen konnten, brauchte nicht gerechnet zu werden. Eine strikte, die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließende Fristbestimmung war daher

nicht erforderlich und im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen

auch nicht sachgerecht.

3. Der Wiedereinsetzungsantrag ist aber verspätet gestellt.

Nach § 32 Abs. 3 VwVfG ist die Wiedereinsetzung und die Nachholung der versäumten

Handlung regelmäßig nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Ablauf der

versäumten Frist möglich. Hiernach hätte der Kläger die Wiedereinsetzung spätestens

bis zum 31. Dezember 1984 beantragen müssen. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall

der Verhinderung durch höhere Gewalt. Ob hier höhere Gewalt vorlag, erscheint

zumindest zweifelhaft. Die politischen Verhältnisse vor dem Fall des Eisernen Vorhangs

schlossen die Aufnahme von Schriftverkehr mit einer bundesdeutschen Behörde nicht

zwangsläufig aus. Letztlich ist der Kläger an der Geltendmachung von Ansprüchen nur

dadurch gehindert worden, daß er die Ursache seiner Behinderung nicht kannte. Ein

anderer Grund bestand jedenfalls seit der politischen Wende im Jahre 1990 nicht mehr.

Die bloße Unkenntnis, sei sie auch unverschuldet, ist aber nach der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs (zum Fall der Verjährung gem. § 203 Abs. 2 BGB) kein Fall

höherer Gewalt (NJW 1968, 1381, 1382; VersR 1984, 136, 137). Im Ergebnis bedarf es

dazu aber keiner Entscheidung, weil der Antrag auch dann verspätet ist, wenn dem

Kläger höhere Gewalt zuzubilligen ist.

Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ist der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von 2

Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Das Hindernis, das heißt die der

Geltendmachung von Ansprüchen entgegenstehenden Hinderungsgründe waren, wie

der Kläger selbst vorträgt, spätestens im November 1994 beseitigt. Der

Wiedereinsetzungsantrag ist dagegen erst mit der Berufungsbegründung im Mai 1997

gestellt worden. Damit ist die gesetzliche Frist von 2 Wochen nicht gewahrt.

4. Die Versäumung der Frist des § 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ist auch nicht deshalb

unschädlich, weil dem Kläger die verspätet beantragte Wiedereinsetzung schon zu

einem früheren Zeitpunkt von Amts wegen hätte gewährt werden müssen.

Die Wiedereinsetzung von Amts wegen unterscheidet sich von der beantragten

Wiedereinsetzung allein dadurch, daß sie keinen Antrag voraussetzt (§ 32 Abs. 2 Satz 4

VwVfG). Alle anderen Voraussetzungen einschließlich der Fristwahrung müssen erfüllt

sein, denn der Betroffene darf durch die Wiedereinsetzung von Amts wegen nicht

bessergestellt werden, als er stünde, wenn er die Wiedereinsetzung fristgerecht

beantragt hätte.

Der Kläger hat es nicht nur versäumt, die Wiedereinsetzung fristgerecht zu beantragen,

er hat es auch unterlassen, Wiedereinsetzungsgründe vorzutragen. Auch dies hätte

innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG geschehen müssen.

Für die gleichlautende Fristenregelung des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist seit langem

anerkannt, daß die zweiwöchige Antragsfrist nicht nur für die Antragstellung als solche,

sondern auch für die Geltendmachung der Wiedereinsetzungsgründe gilt (BVerwG,

NJW 1976, 74 m. w. N.). Zu einer hiervon abweichenden Auslegung des § 32 Abs. 2

Satz 1 VwVfG besteht kein Anlaß (vgl. Kopp, a. a. O. § 32 Rn. 35; Stelkens in:

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Auflage, § 32 Rn. 28). Nach Ablauf der Frist gestattet §

32 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nur noch die Glaubhaftmachung, nicht aber die - erstmalige -

Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe. Eine Ausnahme gilt nur für solche Gründe,

die für die Behörde offensichtlich sind und daher keiner Darlegung bedürfen (BVerwG,

NJW 1996, 74; Kopp, a. a. O., § 32 Rn. 35). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht

vor. Offensichtlich war nur, daß der Kläger in einem früheren Ostblockstaat lebte und

aufgewachsen war. Die erst jetzt im einzelnen mitgeteilte Vorgeschichte, aus der sich

ergibt, daß der Kläger erst im November 1994 über alle für die Geltendmachung seiner

Ansprüche erforderlichen Informationen verfügte, war der Beklagten nicht bekannt.

Jedenfalls ist dafür nichts vorgetragen.

5. Es stellt auch keinen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, daß

die Beklagte sich auf die Ausschlußfrist des § 13 HbKG beruft.

Ein treuwidriges Verhalten fiele der Beklagten allenfalls dann zur Last, wenn sie selbst

für die Fristversäumung eine wie auch immer geartete Verantwortung träfe. Das ist nicht

der Fall und wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

6. Die mit Gesetz vom 22.12.1982 in § 13 HbKG eingefügte Stichtagsregelung ist auch

nicht verfassungswidrig.

Fristen- und Stichtagsregelungen sind aus praktischen Gründen unumgänglich und

verfassungsrechtlich unbedenklich. Artikel 3 Abs. 1 GG ist nur dann verletzt, wenn die

vom Gesetzgeber getroffene Regelung sich nicht durch sachliche Gründe rechtfertigten

läßt oder willkürlich erscheint (BVerfG 49, 260, 275; 71, 364, 397; 80, 297, 311). Davon

kann hier jedenfalls deshalb keine Rede sein, weil die Stichtagsregelung des § 13

HbKG, wie oben ausgeführt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32

VwVfG nicht ausschließt. Unter der Voraussetzung, daß eine Wiedereinsetzung

prinzipiell möglich ist, wird ein Verfassungsverstoß auch vom Kläger selbst nicht geltend

gemacht.

Ob es mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist, daß der Gesetzgeber die Frist für

Geschädigte mit Wohnsitz in der ehemaligen DDR durch eine Bestimmung des

Einigungsvertrages bis Ende 1993 verlängert hat, kann dahinstehen. Falls die

Bestimmung im Einigungsvertrag verfassungswidrig sein sollte, wäre nach wie vor der

Stichtag 31.12.1983 für alle Geschädigten, also auch für den Kläger, maßgebend. Im

übrigen wäre dem Kläger auch mit einer Erstreckung der für das Beitrittsgebiet

geschaffenen Regelung auf alle Geschädigten im Bereich des früheren Ostblocks nicht

geholfen, da er mit seinem erst im Dezember 1994 gestellten Antrag auch die

verlängerte Frist nicht gewahrt hat.

II.

Auch die hilfsweise gestellten Berufungsanträge sind unbegründet.

Alle Hilfsanträge setzen voraus, daß der ablehnende Bescheid vom 19.01.1995 und der

Widerspruchsbescheid vom 30.03.1995 entweder wirkungslos oder aufzuheben sind.

Beides ist nicht der Fall. Die Bescheide sind vielmehr, wie sich aus den unter Ziff. I

dargelegten Gründen ergibt, rechtmäßig. Eine Änderung der Rechtslage kann nur durch

den Gesetzgeber erfolgen.

Der Schriftsatz des Klägers vom 21.10.1997 gibt keinen Anlaß, die mündliche

Verhandlung wiederzueröffnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 15.120,00 DM.