Urteil des OLG Köln, Az. 16 Wx 215/06

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Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 215/06
Datum:
22.11.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
16. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 Wx 215/06
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 29 T 261/05
Tenor:
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den
Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.09.2006 -
29 T 261/05 - wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die
Antragstellerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Geschäftswert der Rechtsbeschwerde: 8.368,07 €
G r ü n d e :
1
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
2
Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das
Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der
Antragstellerin ein Rückzahlungsanspruch jedenfalls derzeit nicht zusteht, da dieser
einen entsprechenden Überschuss zu ihren Gunsten in der Jahresabrechnung
voraussetzt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe des
angefochtenen Beschlusses verwiesen, die sich der Senat zu eigen macht.
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Aufgrund des Vorbringens in der Rechtsbeschwerde sind ergänzend folgende
Überlegungen veranlasst.
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Es kann offen bleiben, ob Antragsgegner die hier einzeln aufgeführten
Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger
Verband sind, so dass einer Berichtigung des Rubrums der angefochtenen
Entscheidung nicht erforderlich wird. Auf die Frage der Begründetheit des
Rückzahlungsanspruchs der Antragstellerin hat dies keinen Einfluss.
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Zu Recht hat das Landgericht das Verhalten der Antragsgegner hinsichtlich der
Beschlussfassung zu den Jahresabrechnungen 1992 bis 2001 als treuwidrig
angesehen und den Antragsgegnern aus diesem Grund die Berufung auf den
Rechtsgrund einer erneuten Beschlussfassung versagt.
6
Die Antragstellerin kann indessen Erstattung wegen eventuell überzahlten Wohngeldes
nicht unabhängig von dem Ergebnis einer Jahresabrechnung verlangen. Vielmehr kann
die Erfüllung eines Bereicherungsanspruchs aus Mitteln der Gemeinschaft erst und nur
dann verlangt werden, wenn eine durch Beschlussfassung der Gemeinschaft
genehmigte Jahresabrechnung ein Guthaben für den Antragsteller ausweist (OLG
Hamm, NJW-RR 1999, 93). Einer isolierten Anspruchsverfolgung außerhalb der
Abrechnung der Wirtschaftsperiode, wie sie die Antragstellerin betreibt, steht das durch
die Jahresabrechnung konkretisierte Innenverhältnis der Wohnungseigentümer
entgegen, wonach zwischen den Eigentümern lediglich ein Innenausgleich zulässig ist.
Dieser würde durch einzelne Rückforderungen gestört. Infolge dieses besonderen
Verhältnisses beschränkt sich der Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf
Befriedigung aus den aus der abgerechneten Wirtschaftsperiode vorhandenen
Geldmitteln. Mithin setzt dieser Anspruch ein Guthaben des Eigentümers in der letzten
Jahresabrechnung voraus. Selbständige durchsetzbare Bereichungsansprüche können
deshalb in diesem Verhältnis nicht entstehen (vgl. OLG Hamm, NZM 2005, 460, 462;
OLG Hamm, NJW-RR, 1999, 93, 94; KG, NJW-RR 1999, 338; ebenso
Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9.Aufl. § 28 Rdnr. 111; Bärmann /Pick, WEG, 16. Aufl., § 28
Rdnr. 31).
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Die Antragsgegnerin ist deshalb jedoch nicht rechtlos gestellt. Sie hat wie jeder
Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter einen Anspruch auf Erstellung einer
ordnungsgemäßen Jahresabrechnung für das oder die abgelaufenen Wirtschaftsjahre,
der aus dem Individualanspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung folgt (§§ 28 Abs. 1, 3;
21 Abs. 4 WEG) und den sie gerichtlich geltend machen kann.
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Ihr Rechtsmittel ist mit der Kostenfolge aus § 47 WEG zurückzuweisen. Es entspricht
billigem Ermessen, der auch in dritter Instanz unterlegenen Antragstellerin die
Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Für eine Anordnung
der Erstattung außergerichtlicher Kosten bestand keine Veranlassung.
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Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus 48 Abs. 3 WEG.
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