Urteil des OLG Köln, Az. 12 U 190/94

OLG Köln (auflösung der gesellschaft, gesellschaft, liquidation, zpo, gesellschafter, höhe, urkunde, firma, folge, auflage)
Oberlandesgericht Köln, 12 U 190/94
Datum:
02.10.1995
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
12. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
12 U 190/94
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 83 O 43/94
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.9.1994 verkündete Urteil
der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 43/94 -
abgeändert. Der Klägerin sind gegen die Beklagte als
Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft in Firma B., früher eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter der Register-Nr. HRA x. auf
der Schuldnerseite vollstreckbare Ausfertigungen folgender Ti-tel und
daraus resultierender Forderungen zu erteilen: - notarielle Urkunde vom
6.4.1981 - UR.-Nr. 475/1981 des Notars H. mit dem Amtssitz in
Düsseldorf - bezüglich einer persönlichen Forderung in Höhe von
2.316,26 DM, - notarielle Urkunde vom 6.4.1981 - UR.-Nr. 476/1981 des
Notars H. mit dem Amtssitz in Düsseldorf - bezüglich einer persönlichen
Forderung in Höhe von 13.281,02 DM, - notarielle Urkunde vom
21.7.1981 - UR.-Nr. 901/1981 des Notars H. mit dem Amtssitz in
Düsseldorf - bezüglich persönlicher Forderungen in Höhe von 58.986,50
DM und 78.119,71 DM. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu
tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 180.000,00
DM abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher
Höhe Sicherheit leistet. Sicherheit kann auch durch eine
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse geleistet werden.
T a t b e s t a n d
1
Die Fa. B. Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Baubetreuungs-Kommanditgesellschaft
(B.) übernahm im Zusammenhang mit der Finanzierung mehrerer Grundstücksgeschäfte
gegenüber der Klägerin gem. notariellen Urkunden vom 6.4.1991 und 21.7.1991 des
Notars H. in Düsseldorf die persönliche Haftung und unterwarf sich ihr gegenüber der
sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Wegen der Einzelheiten des
Umfangs der Unterwerfung wird auf die notariellen Urkunden vom 6.4.1981 - UR.-Nr.
475/1981 (GA 23-37) sowie UR.-Nr. 476/1981 (GA 38- -53) - und 21.7.1981 UR.-Nr.
901/1981 (GA 54-59) verwiesen.
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Unter dem 15.10.1991 schrieb der beurkundende Notar die Titel wegen der aus dem
Tenor ersichtlichen Teilbeträge gegen die Beklagte als Rechtnachfolgerin der B. um.
3
Auf eine Erinnerung der Beklagten hin wurde die Zwangsvollstreckung aus diesen
Klauseln mit Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 17.3.1992 - 65 a II 27-29/91 -
(GA 84-86) für unzulässig erklärt.
Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage ihr Begehren auf Umschreibung der Klauseln weiter
und leitet dieses aus folgendem Sachverhalt her:
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Anfang 1988 hatte die B. drei Gesellschafter, nämlich
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die T. GmbH & Co. Vermietungs-Kommanditgesellschaft (T.), die wiederum eine
100 %-ige Tochter der B. war,
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und
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Herrn Dr. M.
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als Kommanditisten
9
sowie
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die Beklagte, die sich seit 1983 in Liquidation befindet, als Komplementärin.
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Der Gesellschaftsvertrag der B., auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug
genommen wird (GA 276-289), enthält u. a. folgende Regelungen:
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§ 4
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Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.
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Jeder Gesellschafter ist berechtigt, die Gesellschaft mit einer Frist von einem Jahr
zum Ende eines Geschäftsjahrs zu kündigen. ...
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§ 6
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Zur Vertretung und Geschäftsführung ist die persönlich haftende Gesellschafterin
allein berechtigt und verpflichtet.
...
Die geschäftsführende Gesellschafterin und ihre Organe sind von den
Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
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Die geschäftsführende Gesellschafterin erhält alle Kosten, die ihr bei der
Geschäftsführung und bei der Vertretung der Gesellschaft entstehen, sowie alle
von ihr im Interesse der Gesellschaft gemachten Aufwendungen ersetzt.
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§ 9
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Die Gesellschafterversammlung ist zur Entscheidung folgender Angelegenheiten
zuständig:
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a) Änderung des Gesellschaftsvertrages
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...
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f) Auflösung der Gesellschaft
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§ 12
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Wird die Gesellschaft von einem Kommanditisten gekündigt, so wird die
Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern mit allen Aktiven und Passiven ohne
Liquidation und unter der bisherigen Firma fortgeführt. Der Kündigende scheidet
mit demTag des Wirksamwerdens seiner Kündigung aus.
In gleicher Weise wird die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern mit allen
Aktiven und Passiven ohne Liquidation und unter der bisherigen Firma fortgesetzt,
wenn ein Gesellschafter, aus welchem Grund auch immer, unter Lebenden aus
der Gesellschaft ausscheidet.
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§ 14
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Der Beschluß über die Auflösung der Gesellschaft bedarf einer Mehrheit von 3/4
der abgegebenen Stimmen und der Zustimmung der persönlich haftenden
Gesellschafterin.
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Im Falle der Liquidation ist die persnlich haftende Gesellschafterin Liquidatorin.
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Nachdem zuvor, und zwar zeitnah hiermit die Beklagte die Kommanditeinlage des Dr.
M. übernommen und die T. aus der Gesellschaft ausgetreten war, faßte der damalige
Geschäftsführer A. der Komplementär-GmbH der Beklagten (E. GmbH) am 4.3.1988
handelnd sowohl für diese wie auch für die Beklagte folgenden Gesellschafterbeschluß:
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Unter Ausschluß der Form- und Fristvorschriften sind heute die unterzeichneten
Gesellschafter der B. ... zusammengetreten und haben folgenden Beschluß gefaßt:
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1. Die geschäftsführende Gesellschafterin Gesellschaft für Bauplanung E. mbH tritt
mit Wirkung vom 4.3.1988 aus der Gesellschaft aus.
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1. Es tritt keine neue Komplementärin ein.
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1. Das Vermögen der Kommanditgesellschaft wird mit allen Aktiven und Passiven
von der alleinigen Kommanditistin der Gesellschaft für Bauplanung E. mbH & Co.
Kommanditgesellschaft i. L., übernommen.
1. ..."
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Ebenfalls unter dem 4.3.1988 meldete Herr A. zur Eintragung in das Handelsregister an,
daß die E.-GmbH aus der B. ausgeschieden und damit die Kommanditgesellschaft
aufgelöst worden sei. Das Unternehmen sei mit allen Aktiven und Passiven von der
einzig verbliebenen Gesellschafterin, der Beklagten, übernommen worden. Die Firma
sei erloschen. Daraufhin wurde die T. am 6.4.1988 im Handelsregister gelöscht. In der
Folgezeit wickelte die Beklagte die Geschäfte der B. ab. Sie verfügte über Forderungen
der B. und traf mit Gläubigern Vereinbarungen über die Tilgung von Verbindlichkeiten.
Die einem Bericht des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Brechters vom 30.4.1987
über den Jahresabschluß der B. zum 31.12.1987 beigefügte Bilanz wurde von dem
Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnet, und zwar unter Verwendung des
Firmenstempels der Beklagten sowie eines weiteren Stempels, in dem sie sich als
Rechtsnachfolgerin der B. bezeichnete.
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Die B. war ihrerseits einzige Gesellschafterin der E.-GmbH gewesen. In einer
gegenüber dem Registergericht zum Zwecke der Eintragung eingereichten Niederschrift
über einen Beschluß einer Gesellschafterversammlung E.-GmbH vom 1.9.1988 über die
Bestellung der derzeitigen gesetzlichen Vertreterin dieser Firma zur weiteren
Geschäftsführerin, den Herr A. gefaßt hatte, heißt es, daß das Vermögen der Tr. mit
allen Aktiven und Passiven der Beklagten angewachsen sei. Auch wurde in einer am
11.10.1988 erstellten Gesellschafterliste die Beklagte als neue Gesellschafterin der E.
GmbH bezeichnet (Bl. 90-91 des Auszugs aus den Registerakten HRB AG Cottbus).
Schließlich wurde in einem Rechtsstreit zwischen den Parteien (28 O 143/90 LG Köln)
von der Beklagten in ihrer Klageerwiderung vom 1.6.1990 Vortrag der Klägerin über
eine Rechtsnachfolge als zutreffend bestätigt.
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Die Klägerin hat beantragt
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festzustellen, daß ihr Vollstreckungsklausel zur Zwangsvollstreckung gegen die
Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft in Firma B. Grundstücks GmbH §
Co. Baubetreuungs-KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter
der Register-Nr. HRA X., auf der Schuldnerseite zu erteilen ist, und zwar hinsichtlich
folgender Titel und daraus resultierender Forderungen:
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notarielle Urkunde vom 6.4.1981 - UR.-Nr. 475/1981 des Notars H. mit dem
Amtssitz in Düsseldor - bezüglich einer persönlichen Forderung in Höhe von
2.316,26 DM,
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52
notarielle Urkunde vom 6.4.1981 - UR.-Nr. 476/1981 des Notars H. mit dem
Amtssitz in Düsseldor - bezüglich eienre persönlichen Forderung in Höhe von
13.281,02 DM,
notarielle Urkunde vom 21.7.1981 - UR.-Nr. 901/1981 des Notars H. mit dem
Amtssitz in Düsseldor - bezüglich persönlicher Forderungen in Höhe von
58.986,50 DM und 78.119,71 DM.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
55
Sie hat gemeint, der Beschluß vom 4.3.1988 sei unwirksam, weil - wie sie behauptet hat
- Herr A. weder von ihr noch von der E.-GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
befreit gewesen und auch keine nachträgliche Genehmigung erteilt worden sei. Das
Auftreten im Rechtsverkehr als Rechtsnachfolgerin der T. habe darauf beruht, daß der
Verstoß gegen § 181 BGB zunächst übersehen worden sei, bis dieser im
Zusammenhang mit einem Versuch, Titel zugunsten der T. auf sie umzuschreiben,
aufgefallen sei. Ferner hat sie die Auffassung vertreten, die notarielle Urkunde vom
21.7.1981 - UR-Nr. 901/1981 - sei wegen der Unterwerfungserklärung zu unbestimmt
und daher zur Zwangsvollstreckung nicht geeignet.
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Mit Urteil vom 22.9.1994 hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt, die Beendigung einer KG führe nicht dazu,
daß eine Gesellschafterin deren Rechtsnachfolgerin im Sinne des § 727 werde. Eine
Klauselumschreibung nach § 729 ZPO scheitere daran, daß wegen § 181 BGB die
Beklagte nicht wirksam das Vermögen der B. übernommen habe.
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Gegen dieses am 11.10.1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am
11.11.1994 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach
Fristverlängerung bis zum 12.1.1995 mit einem am 11.1.1995 eingegangenen weiteren
Schriftsatz begründet.
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Die Klägerin behauptet unter Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens, daß der
Beschluß vom 4.3.1988 mit den Gesellschaftern der Beklagten abgestimmt und die
hiermit verbundene Abwicklung der T. von diesen gewollt gewesen sei. Ferner tritt sie
dem Landgericht mit rechtlichen Erwägungen entgegen. Insbesondere macht sie
geltend, daß § 181 BGB bei Gesellschafterbeschlüssen nicht gelte, jedenfalls eine
nachträgliche Genehmigung anzunehmen sei. Schließlich meint sie, daß eine etwaige
schwebende Unwirksamkeit des Beschlusses vom 4.3.1988 durch die
Registerintragungen vom 6.4.1988 i.V.m. einer entsprechenden Anwendung des § 242
Abs. 2 AktG geheilt sei.
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Die Klägerin beantragt,
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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren erstinstanzlichen
Schlußanträgen zu erkennen,
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Die Beklagte behauptet, es habe zwar dem Willen ihrer Gesellschafter entsprochen, die
B. zu löschen. Es habe indes weder bei ihr noch bei der E.-GmbH
Gesellschafterversammlungen gegeben, in denen die von Herrn A. mit dem Beschluß
vom 4.3.1988 praktizierte Verfahrensweise besprochen worden sei. Die Anregung
hierzu habe Notar K. gegeben, und zwar um die Liquidation zu vereinfachen und Kosten
für die Erstellung von Liquidationsbilanzen zu vermeiden. In Gesellschafterkreisen sei
insbesondere nie die Rede davon gewesen, daß sie Rechtsnachfolgerin der B. habe
werden sollen. Sie habe nur "technisch" die Abwicklung der gelöschten B. übernehmen
sollen, soweit es noch Schriftverkehr oder ähnliches gegeben habe. An eine Fortführung
des Geschäftsbetriebs der B. in irgendeiner Form durch sie als Liquidationsgesellschaft
sei nicht gedacht gewesen. In diesem Sinne sei deshalb weder ein
Gesellschafterbeschluß gefaßt noch Herrn A. eine Weisung erteilt worden. Soweit
überhaupt in ihrem Gesellschafterkreis über die Löschung der B. gesprochen worden
sei, sei hiermit nicht die Vorstellung verbunden gewesen, Herrn A. eine
Einzelgestattung und damit eine Befreiung vom Verbot des § 181 BGB zu erteilen. Sie
habe nur ihre eigene sowie - soweit erforderlich - die Liquidation der B. betrieben.
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Im übrigen verteidigt sie das angefochtene Urteil mit rechtlichen Erwägungen und macht
geltend, die Klage diene letztlich nur dazu, den früheren Kommanditisten der B. Dr. M.
dazu zu bewegen, die Klägerin aus privaten Mitteln zu befriedigen. Sie sei
vermögenslos, und eine Vollstreckung aus den Urkunden werde fruchtlos verlaufen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen
ihnen gewechselten Schriftsätze und die hierin in Bezug genommenen Urkunden
verwiesen.
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Die Handelsregisterakten 41 HRA X. und 41 HRA X. des Amtsgerichts Köln sowie ein
Auszug aus den Registerakten HRB X. des Amtsgerichts Cottbus lagen vor und waren
Gegenstand der Verhandlung.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache Erfolg.
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Die Klage ist zulässig und begründet.
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I.
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Die als Teilklage erhobene Klage auf Erteilung von Vollstreckungsklauseln gem. den §§
731, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 797 Abs. 5 ZPO, zu der das Rubrum dahingehend zu
berichtigen war, daß die Beklagte durch ihre Liquidatorin vertreten wird, ist zulässig. Die
Klägerin hat in ihren Anträgen die Teilbeträge der gegen die B. titulierten Forderungen,
zu denen sie die Erteilung von Vollstreckungsklauseln begehrt, bestimmt bezeichnet.
Auch hat die Klägerin ein Rechtsschutzinteresse an der Umschreibung der Klausel im
Klageverfahren, nachdem die ursprünglich von dem beurkundenden Notar erteilten
Klauseln auf Erinnerungen der Beklagten hin mit dem Beschluß des Amtsgerichts
Düsseldorf vom 28.2.1992 - 65 a II 27-29/91 - aufgehoben worden sind. Auch wenn die
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Klage aus § 731 ZPO, die voraussetzt, daß die Voraussetzungen für eine
titelumschreibende Klausel nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden
nachgewiesen werden können, ein subsidiärer Rechtsbehelf ist, ist dieser Weg bereits
dann eröffnet, wenn im Klauselverfahren eine der Gläubigerin nachteilige richterliche
Entscheidung vorliegt, ohne daß die Rechtsmittel des Klauselverfahrens ausgeschöpft
zu werden brauchen (vgl. Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Auflage, § 731 Rdn. 6 ,
Thomas/Putzo, ZPO 19. Auflage, § 731 Rdn. 6; Zöller/Stöber, ZPO 18. Auflage, § 731
Rdn. 2 jeweils mit weitern Nachweisen zum Meinungsstand). Zudem wäre in concreto
die Erfolgsaussicht einer Beschwerde höchst zweifelhaft gewesen, da sich aus den
zutreffenden Gründen des Beschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf weder aus den
Registereintragungen noch der notariell beglaubigten Registeranmeldung vom 4.3.1988
die Voraussetzungen der §§ 727, 729 ZPO nachvollziehbar entnehmen lassen. Der
Gesellschafterbeschluß vom 4.3.1988, aus dem die Klägerin eine Rechtsnachfolge bzw.
eine Vermögensübernahme herleitet, ist gerade nicht notariell beglaubigt.
Der Umstand schließlich, daß die Beklagte ihrem Sachvortrag zufolge realisierbare
Vermögenswerte nicht besitzt, läßt das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage nicht
entfallen. Auch wenn kaum Aussicht auf eine Realisierung der Forderungen nach
Umschreibung bestehen, handelt die Klägerin nicht rechtsmißbräuchlich, wenn sie -
vorsorglich - die Schaffung allgemeiner Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 750
ZPO anstrebt.
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II.
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Die Klage ist begründet. Der Klägerin sind gegen die Beklagte vollstreckbare
Ausfertigungen der notariellen Urkunden zu erteilen. Der Beklagten sind in
entsprechender Anwendung des § 142 HGB i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB die Aktiva und
Passiva der B. angewachsen mit der Folge, daß sie deren Rechtsnachfolgerin im Sinne
des § 727 ZPO geworden ist.
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Der Gesellschaftsvertrag der B. sieht keine Liquidation der Gesellschaft für den Fall des
Ausscheidens einer Gesellschafterin vor, sondern enthält in § 12 Abs. 1 und 2
Fortsetzungsklauseln für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters. Bei einer
derartigen Gestaltung wächst der Anteil des Ausscheidenden am
Gesellschaftsvermögen den anderen Gesellschaftern ohne besonderen Übertragungakt
an (Baumbach/Hopt, HGB, 29. Auflage, § 138 Rdn. 11). Ferner ist bei Gesellschaften mit
nur noch zwei Gesellschaftern die Fortsetzungsklausel, auch dann, wenn diese
ursprünglich mehr Gesellschafter hatte, dahingehend auszulegen, daß im Falle des
Ausscheidens des einen Gesellschafters der andere ein Übernahmerecht analog § 142
HGB hat und bei dessen Ausübung die Aktiva und Passiva der Personengesellschaft
auf ihn im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Alleininhaber übergehen, und zwar
sowohl bei der noch werbenden wie auch bei einer schon im Liquidationsstadium
befindlichen (Hopt a.a.O. Rdn. 6 u. § 142 Rdn. 18). Eine derartige in entsprechender
Anwendung des § 142 HGB allgemein anerkannte Übernahmevereinbarung, die keiner
besonderen Form bedarf und auch auch "ad hoc" getroffen werden kann, hat die
Wirkung, daß der Übernehmende kraft Gesetzes ohne weiteres Inhaber des bisher
gemeinsam betriebenen Unternehmens mit allen Aktiva und Passiva wird (vgl. BGH
NJW 1989, 1030, 1031 = BGHR HGB § 142 Abs. 1 - Geschäftsübernahme 1 - sowie
BGH, Urteil vom 6.5.1993 - IX ZR 73/92 - = BGHR HGB § 142 - Bürgschaft 1 -;
Schlegelberger/K. Schmidt, HGB, 5. Auflage, Rdn. 26 ff., 46; Piehler in Münchener Hdb.
des Gesellschaftsrechts, Bd. 2, § 37 Rdn. 4, 19). Dies hat die weitere Folge, daß für
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Verbindlichkeiten der Gesellschaft der Übernehmer nicht nur als früherer Gesellschafter
nach Maßgabe der §§ 128, 171 HGB, sondern nunmehr als eigentlicher Schuldner der
Gesellschaftsgläubiger haftet und Titel gegen die Gesellschaft in entsprechender
Anwendung der §§ 727 ff. ZPO umgeschrieben werden können (vgl. Piehler a.a.O. Rdn.
21 f.).
Eine derartige Verfahrensweise wurde hier entsprechend der Anregung des Notars K.
realisiert. Am 4.3.1988 bestand die B. als Zweipersonengesellschaft. Die Beklagte hielt
zu diesem Zeitpunkt bereits alle Anteile an der B., da sie zuvor die
Kommanditbeteiligungen von Herrn Dr. M. und der T. übernommen, die E.-GmbH keine
Kapitaleinlage erbracht hatte und ihr auch sonst keine Ansprüche am
Gesellschaftsvermögen, sondern nur Aufwendungsersatzansprüche zustanden. Beiden
Gesellschaftern der B. war es daher möglich, mit sofortiger Wirkung und unabhängig
von der in § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags vorgesehenen Kündigungsfrist eine
Vereinbarung über die Übernahme des Unternehmens zu treffen mit der Folge, daß die
B. von diesem Zeitpunkt an als Rechtspersönlichkeit nicht mehr bestand und ihre Aktiva
und Passiva der Beklagten zugewachsen waren. An dieser Folge ändert sich auch
dadurch nichts, daß die Beklagte sich ihrerseits in Liquidation befand. Wie bereits
ausgeführt wurde, setzt eine einvernehmliche Übernahme nicht voraus, daß die
bisherige Gesellschaft mit einem neuen Rechtsträger ihre Geschäfte fortsetzt, sondern
kann auch im Liquidationsstadium erfolgen. Wenn sodann die Übernehmerin ihrerseits
eine Liquidationsgesellschaft ist, ist sie diejenige, die nunmehr auch die Geschäfte der
Ursprungsgesellschaft abwickelt, was letztlich auch von den Gesellschaftern der
Beklagten gewollt war.
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Der Wirksamkeit der Vereinbarung steht § 181 BGB nicht entgegen, so daß es offen
bleiben kann, ob Herrn A. von den Gesellschaftern der Beklagte und der E.-GmbH ein
Selbstkontrahieren gestattet war. Diese Norm hindert - worüber die Parteien vom
rechtlichen Ansatzpunkt her nicht streiten - den Gesellschafter einer
Personengesellschaft grundsätzlich nicht daran, bei Gesellschafterbeschlüssen über
Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige Gesellschaftsangelegenheiten als
Vertreter eines anderen Gesellschafters und zugleich im eigenen Namen mitzuwirken,
es sei denn daß die Maßnahmen satzungsändernden Charakter haben (vgl. BGHZ 65,
93; BGH DNotZ 1989, 26 mit Anm. Kirstgen; MünchKomm/Schramm, BGB 3. Auflage, §
181 Rdn. 19).
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Mit dem sowohl im Namen der Beklagten wie auch ihrer gesetzlichen Vertreterin, der E.-
GmbH gefaßten Beschluß vom 4.3.1988 bewegte Herr A. sich auf dem Boden des
Gesellschaftsvertrags der B.. Ein Auflösungsbeschluß, der normalerweise eine
Liquidation nach § 14 des Gesellschaftsvertrags i. V. m. den §§ 145 ff. HGB zur Folge
gehabt hätte, wurde nicht gefaßt. Vielmehr wurde gerade zur Vermeidung einer
derartigen Liquidation von einer Möglichkeit Gebrauch gemacht, die bereits im
Gesellschaftsvertrag der B. angelegt war, um eine Auflösung der Gesellschaft ohne
Liquidation durch Anwachsung aller Aktiva und Passiva bei der Beklagten zu erreichen.
Die E.-GmbH hatte gesellschaftsvertraglich die Möglichkeit, die Gesellschaft zu
kündigen, wobei nach § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags in einem derartigen Fall
die Gesellschaft in Abweichung von dispositivem Gesetzesrecht nicht liquidiert, sondern
fortgeführt werden sollte. Auch für den Fall eines Ausscheidens eines Gesellschafters
aus sonstigen Gründen war in § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages eine Fortsetzung
vorgesehen. Der Beschluß vom 4.3.1988 enthält mithin letztlich nur eine Verständigung
über ein derartiges Ausscheiden. Die weiteren Folge, daß die Aktiva und Passiva der B.
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auf die Beklagte, die bereits zuvor alle Kapiatalanteile in Händen hielt, im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge übergingen, beruhte wiederum auf der Fortsetzungsklausel in §
12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags i. V. m. § 142 HGB, war also
gesellschaftsvertraglich vorgesehen.
Die Erteilung der Rechtsnachfolgeklauseln hat sich auch auf die Hauptfordrungen von
58.986,50 DM und 78.119,71 DM aus der Urkunde vom 21.7.1981 - UR-Nr. 901/ 1981 -
zu erstrecken. Jedenfalls wegen dieser Hauptforderungen ist der Titel inhallich
hinreichend bestimmt. In der Anlage zu der Schuldurkunde, die mitverlesen worden ist,
sind die einzelnen Grundschulden genau nach Grundbuch-Blatt, lfd. Nr. der Abtlg. III,
Grundschuldbetrag, Datum der Bestellung sowie Nr. der Bestellungsurkunde bezeichnet
worden (GA 57). Offen bleiben kann es, ob - was allenfalls zweifelhaft sein kann - auch
wegen der in der Anlage bezeichneten Zinsen und der Nebenleistungen dem
Bestimmtheitserfordernis Genüge getan ist. Eine etwaige Unbestimmtheit der
Unterwerfung wegen dieser Ansprüche hätte auf die Vollstreckbarkeit im übrigen keinen
Einfluß, da § 139 BGB bei Unterwerfungserklärungen als Prozeßhandlungen nicht -
auch nicht analog - gilt (vgl. BGH NJW 1985, 2423; Thomas-Putzo a.a.O. § 794 Rdn.
54).
80
III.
81
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten: 152.703,49 DM
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