Urteil des OLG Köln, Az. 16 Wx 139/03

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Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 139/03
Datum:
19.09.2003
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
16. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 Wx 139/03
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 29 T 157/99
Tenor:
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den
Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.03.2003 -
29 T 157/99 - wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die
Beteiligten zu 1.
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.
G r ü n d e
1
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, sachlich
jedoch nicht begründet.
2
Nach dem vom Landgericht verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt ist die
angefochtene Entscheidung aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des
Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27 FGG, 546 ZPO), nicht zu
beanstanden.
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Die Ausführungen des Landgerichts, dass im Rahmen einer erstmaligen
ordnungsgemäßen Herstellung des Gebäudes eine extensive und intensive Begrünung
der zur Penthousewohnung der Beteiligten zu 1. gehörenden Dachterrasse nicht
geschuldet sei, sind ohne Rechtsfehler. Maßgebend für die Auslegung einer im
Grundbuch eingetragenen Zweckbestimmung eines Sondereigentums sind nur die
Teilungserklärung und der Aufteilungsplan nebst allen Anlagen und in Bezug
genommenen Plänen . Dabei ist nur auf den Wortlaut und Sinn des im Grundbuch
Eingetragenen abzustellen, und zwar aus Sicht eines unbefangenen und objektiven
Betrachters. Die Auslegung ist an objektiven Kriterien zu orientieren, da ein
Sondernachfolger sich über den Rechtsinhalt anhand des Grundbuchs orientieren
können muss. Auf den Willen des Erklärenden kommt es deshalb nicht an. Dies
entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG
Karlsruhe WuM 2001, 140, 141; Hanseatisches OLG Hamburg, ZMR 2002, 621, 622;
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BayObLG München, ZMR 1999, 846, 847; OLG Stuttgart, Wohnungseigentümer 1988,
139, 140; Staudinger-Kreuzer, 12. Aufl., § 10 WEG Rz. 72; Bärmann/Pick/Merle, WEG,
9. Aufl., § 10 Rz. 53). Hiernach dürfen Baubeschreibung und Baupläne, soweit auf sie
bei der Eintragung im Grundbuch nicht Bezug genommen wurde, zur Auslegung nicht
herangezogen werden (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; Staudinger-Kreutzer a.a.O.). Nichts
anderes hat der Senat in seiner Vorentscheidung vom 09.06.1999 zum Ausdruck
bringen wollen, soweit in dieser Entscheidung davon die Rede ist, dass eine weitere
Aufklärung des Sachverhaltes "etwa durch Beiziehung der Grundakte, des
Wohnungsgrundbuchs und/oder der Bauakte" in Betracht kommt. Die vom Landgericht
beigezogenen Grundakten ergeben, dass dem Eintragungsantrag seinerzeit lediglich
die Teilungserklärungen und die Aufteilungspläne sowie Bauzeichnungen beigefügt
waren, wobei die hier maßgebliche Originalbauzeichnung der Penthousewohnung der
Beteiligten zu 1. nebst rot umrandeter "Terrassenfläche" mit der im vorliegenden
Verfahren vorgelegten Bauzeichnung übereinstimmt. Weitere Baupläne,
Baubeschreibungen oder gar Garten- oder Terrassenpläne waren nicht Gegenstand des
Eintragungsverfahrens. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts war deshalb nicht
erforderlich. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hat das Landgericht
entsprechend den obigen Auslegungsgrundsätzen rechtsfehlerfrei die nächstliegende
Bedeutung der im Aufteilungsplan bzw. der maßgeblichen Bauzeichnung enthaltenen
Bezeichnung "Terrassenfläche" ermittelt.
Auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung zu den
Voraussetzungen der §§ 22 Abs. 1 S. 2, 14 Nr. 1 WEG sind auf der Grundlage der
schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen I nicht zu
beanstanden. Bei der Feststellung, ob eine bauliche Veränderung eine nicht ganz
unerhebliche Beeinträchtigung darstellt, handelt es sich weitgehend um eine
Tatsachenfeststellung des Gerichts, die das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 27 Abs.
1 S. 2 FGG, § 559 Abs. 2 ZPO nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur darauf
überprüfen kann, ob das Ergebnis auf einen Rechtsfehler beruht. Die durch das
Landgericht vorgenommene Würdigung der gutachterlichen Stellungnahme des
Sachverständigen I ist nachvollziehbar und ohne Denkfehler. Sie hält einer rechtlichen
Nachprüfung auch unter Berücksichtigung des Rechtsbeschwerdevorbringens stand.
Der Vortrag der Beteiligten zu 2., dass ein Plattenbelag nach dem Stand der Technik der
70er Jahre mindestens mit den selben Nachteilen verbunden gewesen wäre wie ein
moderner Dachgarten mit intensiver Begrünung ist ohne jede Substanz und gab zur
weiteren Sachaufklärung keine Veranlassung.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, den
unterlegenen Beteiligten zu 1. die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
aufzuerlegen. Hingegen bestand keine Veranlassung, von dem Grundsatz
abzuweichen, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen
hat.
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Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 1.556,46 EUR
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