Urteil des OLG Köln vom 28.02.1991, 5 U 99/90

Aktenzeichen: 5 U 99/90

OLG Köln (eintritt des versicherungsfalles, kläger, fahrer, versicherungsnehmer, annahme, besitz, halter, einsichtnahme, zusicherung, zweifel)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 99/90

Datum: 28.02.1991

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 99/90

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 0 451/88

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. April 1990 - 24 0 451/88 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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5Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und zutreffend dem Widerklageantrag im wesentlichen stattgegeben.

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7Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug.

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Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist ergänzend Folgendes auszuführen: 9

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11Die in erster Instanz seitens des Klägers geäußerte Vermutung, sein Bekannter sei möglicherweise gar nicht der Unfallfahrer gewesen, hat er im Rahmen seiner Berufung nicht aufrechterhalten; im übrigen hat das Landgericht diesen Vortrag des Klägers auch zutreffend für widerlegt erachtet.

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13Ebenfalls zutreffend hat das Landgericht Leistungs-freiheit der Beklagten nach §§ 2 Ziffer 2 c AKB, 6 Abs. 1 und 2 VVG angenommen. Hiernach ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Unstreitig war als Unfallfahrer zum Unfallzeitpunkt nach einem Trunkenheitsdelikt nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.

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15Zwar bleibt gemäß § 2 Ziffer 2 c Satz 2 AKB die Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer bestehen, wenn dieser das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschulden annehmen durfte. Es handelt sich hierbei um einen Ausnahmetatbestand, dessen Voraussetzungen der Versicherungsnehmer darzulegen und zu beweisen hat (siehe BGH VersR 1988/50, Stiefel/Hofmann, AKB, 14. Aufl., Rdn. 259 zu § 2 AKB m.w.N.).

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Ein dahingehender Nachweis bzw. auch schon ein schlüssiger Vortrag hierzu ist dem Kläger nicht ge-lungen. 17

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19Entschuldbar im vorgenannten Sinn ist die Annahme des Halters, der Fahrer habe den Führerschein, nur dann, wenn er aus einer sicheren Erkenntnisquelle heraus zu dieser Annahme gelangt ist. Ansonsten muß er sich den Führerschein grundsätzlich vorzeigen lassen und ihn auf seine Gültigkeit hin prüfen (siehe Stiefel/Hofmann, a.a.O. Rdn. 267 zu § 2 AKB), denn grundsätzlich ist von ihm insoweit das Maß an Sorgfalt zu verlangen, daß nach der Lebenserfahrung unter den gegebenen Umständen von vernünftigen, praktischen Menschen aufgewendet zu werden pflegt und das deshalb generell erwartet und verlangt werden kann (so schon BGH VersR 1971/808).

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21Die Verpflichtung, sich den Führerschein vorlegen zu lassen, gilt regelmäßig dann, wenn der Versicherungsnehmer als Halter weiß, daß dem Fahrer die Fahrerlaubnis schon einmal entzogen war (siehe OLG Hamm VersR 1977/757), insbesondere dann, wenn dies wegen eines Trunkenheitsdelikts geschehen ist und der Fahrer auch nachfolgend zur Trunkenheit neigt.

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Vorliegend war dem Kläger, wie er in der Berufung selbst eingeräumt hat, bekannt, daß zumindest schon 1984 bereits einmal der Führerschein nach ei-nem Verkehrsdelikt entzogen worden war. Angesichts der vom Kläger wiederholt erklärten nahen Bekanntschaft mit spricht viel dafür, daß ihm auch der nachfolgende erneute Führerscheinentzug nicht verborgen geblieben ist; jedenfalls hat der Kläger nicht substantiiert und nachvollziehbar dargetan, inwiefern er trotz häufigen Zusammenseins nichts vom Führerscheinentzug gemerkt haben will. Dies kann aber 23

letztlich auch dahinstehen, denn nach dem zuvor Gesagten war er jedenfalls angesichts des ihm unstreitig bekannten Führerscheinentzugs aus 1984 gehalten, sich durch konkrete Einsichtnahme Gewißheit darüber zu verschaffen, ob im Besitz eines Führerscheins war, ehe er ihm das Fahrzeug überließ. Es liegt demzufolge vorliegend gerade keiner der von den Parteien in den Grundsätzen zutreffend angeführten Ausnahmefälle vor, in denen ausnahmsweise der Versicherungsnehmer einer mündlichen Zusicherung des Fahrers, dieser habe den Führerschein, vertrauen darf, ohne sich den Führerschein zeigen zu lassen (siehe BGH VersR 1988/1017). Offenbar hat der Kläger insoweit ja auch selbst durchaus Zweifel gehabt, denn sonst hätte er, wenn er wirklich so felsenfest überzeugt gewesen wäre und keinen Anlaß zu diesbezüglichen Zweifeln gehabt hätte, Herrn vermutlich gar nicht nach dem Führerschein gefragt. Wenn jemand erst vier Jahre vorher einen Führerscheinentzug gehabt hat und zudem, was dem Kläger als nahen Bekannten und Zechkumpanen mit Sicherheit nicht entgangen sein kann, ein notorischer Trinker ist, so besteht aller Anlaß zu dem Verdacht, daß es bei diesem einen Führerscheinentzug nicht geblieben ist und berechtigte Zweifel angebracht sind, oder zum gegenwärtigen Zeitpunkt über einen gültigen Führerschein verfügt. In einer solchen Situation besteht mithin aller Anlaß, sich hinsichtlich des Vorhandenseins eines gültigen Führerscheins zu vergewissern, und zwar nicht lediglich durch Nachfrage, sondern durch gründliche Einsichtnahme in den vorzulegenden Führerschein, was der Kläger unstreitig nicht getan hat.

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25Daß der Kläger bei Überlassung des Pkw's an - wie er mehrfach hervorgehoben hat - u.U. selbst schon volltrunken war, ist im Rahmen seiner Entlastung nach § 2 Ziffer 2 c Satz 2 1. Halbsatz AKB unerheblich, denn maßgeblich ist hier nicht - wie im Strafrecht - die Betonung der subjektiven Seite, sondern die stärkere Betonung des Verkehrsüblichen, wie bereits ausgeführt. Wer sich mithin als Versicherungsnehmer im Zustand der Volltrunkenheit den Führerschein des Fahrers nicht zeigen läßt, kann sich zu seiner Entlastung nicht auf seine vorübergehende Geschäftsunfähigkeit berufen, vielmehr findet insoweit der Rechtsgedanke des § 827 Satz 2 BGB analoge Anwendung (siehe Stiefel/Hofmann, a.a.O., Rdn. 266).

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27Auch im übrigen ist, wie bereits erwähnt, die Annahme des Versicherungsnehmers, der Fahrer habe den Führerschein, nur dann entschuldbar, wenn der Halter aus einer sicheren Erkenntnisquelle zu dieser Annahme gelangt ist und gelangen durfte. In diesem Sinne hat der Kläger nichts vorgetragen. Die behauptete Zusicherung des, er habe natürlich einen Führerschein, stellt naturgemäß angesichts der vorgenannten besonderen Umstände gerade keine sichere Erkenntnisquelle im vorgenannten Sinne dar.

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29Da somit die Voraussetzungen des § 2 Ziffer 2 c AKB zu bejahen sind, ist auch die Widerklage entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts (die zur Höhe vom Kläger auch mit der Berufung nicht mehr angegriffen worden sind) begründet, so daß die Berufung insgesamt zurückzuweisen war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZP0. 31

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Ziffer 10, 713 ZP0. 33

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 21.126,30 DM 35

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