Urteil des OLG Köln vom 09.06.1998, 9 U 13/97

Entschieden
09.06.1998
Schlagworte
Fahrzeug, Entwendung, 1995, Höhe, Wahrheit, Wert, Preis, Betrag, Haus, Zpo
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 13/97

Datum: 09.06.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 13/97

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 7 0 242/96

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.11.1996 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 0 242/96 - teilweise geändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 11.07.1996 - 7 0 242/96 - wird aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte zur Zahlung von mehr als 36.383,12 DM nebst 4% Zinsen seit dem 26.06.1996 verurteilt worden ist. Im übrigen wird es aufrechterhalten. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

2Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Beklagten hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet.

3Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht ausgeführt, daß der Klägerin gegen den Beklagten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Versicherungsleistungen in Höhe von netto 111.564,89 DM zusteht. Auf diesen Anspruch muß sich die Klägerin einen Betrag von 76.021,74 DM anrechnen lassen, weil sie das angeblich am 04./05.09.1995 gestohlene Fahrzeug des Beklagten, einen Mercedes 500 E mit dem amtlichen Kennzeichen ......., nicht nur zum Preis von 73.478,26 DM, sondern zu einem solchen von 76.021,74 DM hätte veräußern können und müssen. Dieser anzurechnende Betrag mindert sich allerdings um die Aufwendungen der Klägerin für die Überführung des Fahrzeugs (630,00 DM) und die für eine Zeitungsannonce aufgewendeten Kosten in Höhe von 209,97 DM. Rechnerisch verbleibt zugunsten der Klägerin demgemäß ein Betrag von 36.383,12 DM.

4Auf der Basis des unstreitigen Sachvortrags der Parteien und nach dem Ergebnis der in der Berufungsinstanz durchgeführten Beweisaufnahme steht zur sicheren Überzeugung des Senats fest 286 Abs. 1 ZPO), daß eine Entwendung des Fahrzeugs des Beklagten am 05./06.09.1995 in Wahrheit nicht stattgefunden hat. Die Klägerin hat die Kaskoentschädigung deshalb ohne rechtlichen Grund geleistet und kann sie gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB zurückfordern.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann allerdings nicht davon ausgegangen 5

werden, der Beklagte sei für den zwischen den Parteien streitigen Diebstahl seines Fahrzeugs darlegungs- und beweispflichtig. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu nur BGH r+s 1993, 372 = VersR 1993, 1007) und auch der des Senats (vgl. nur Senat r+s 1997, 104) muß der Versicherer als Bereicherungsgläubiger im Fall der Rückforderung einer für die behauptete Entwendung des versicherten Kraftfahrzeugs erbrachten Versicherungsleistung das Fehlen des Rechtsgrundes für die von ihm erbrachte Entschädigungsleistung beweisen, ohne dafür Beweis-erleichterungen in Anspruch nehmen zu können. Er muß deshalb darlegen und im Streitfall den Nachweis führen, daß in Wahrheit der seiner Zahlung zugrunde liegende Versicherungsfall "Entwendung" nicht stattgefunden hat. Auf der anderen Seite erfordert der zu führende Vollbeweis nicht eine absolute Gewißheit, die in aller Regel nicht zu erreichen ist. Es genügt vielmehr "ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen" (BGHZ 53, 245 ff., 256 = NJW 1970, 946).

6Ausgehend von diesem Beweismaß kann im Streitfall kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß eine Entwendung des Fahrzeugs des Beklagten in Wahrheit nicht stattgefunden hat. Zwar hat die Zeugin R., die Ehefrau des Beklagten, den Sachvortrag ihres Mannes bestätigt, sie habe das Fahrzeug am 04.09.1995 gegen 18.15 Uhr auf einem Parkplatz der Fa. B. am K. in B. abgestellt, um die Geschäftsräumlichkeiten der Fa. B. aufzusuchen, als sie nach einem anschließenden Besuch eines nahegelegenen Cafés gegen 19.00 Uhr zurückgekehrt sei, sei das Rollgitter des Parkplatzes bereits herabgelassen gewesen, sie habe den Parkplatz nicht mehr betreten und das zuvor abgestellte Fahrzeug auch nicht mehr sehen können, am nächsten Morgen sei es verschwunden gewesen. Der Senat sieht sich jedoch außerstande, den Bekundungen der Zeugin R. Glauben zu schenken. Gleiches gilt, soweit der Zeuge F., der ehemalige Ehemann der Zeugin R., deren Aussage in den wesentlichen Punkten bestätigt hat. Die Besonderheiten des Streitfalls (das Fahrzeug hat bereits einen Tag nach dem von der Zeugin R. bekundeten Abstellen in unmittelbarer Nähe des angeblichen Tatortes gestanden, es wurde mit unbeschädigter Lenkradsperre, mit unbeschädigtem Zündschloß und ohne Anzeichen dafür, daß die Zündung kurzgeschlossen worden war, aufgefunden, nach Lage der Dinge kann es nur mit einem passenden, nicht kopierten Originalschlüssel gefahren worden sein) lassen bei realistischer Betrachtungsweise zur Überzeugung des Senats vielmehr einzig den Schluß zu, daß das Fahrzeug nicht wie von der Zeugin R. angegeben auf dem Parkplatz der Fa. B. abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden wurde und daß der der Zahlung der Klägerin zugrundeliegende Versicherungsfall "Entwendung" in Wahrheit nicht stattgefunden hat. Diese Überzeugung des Senats beruht namentlich auf folgenden Umständen:

7Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß das angeblich gestohlene Fahrzeug bereits am 05.09.1995 spätestens um 16.40 Uhr dort abgestellt war, wo es später wieder aufgefunden wurde, und zwar vor dem Haus M.straße Nr. 4. Dies folgt daraus, daß in der Zeit zwischen dem 05.09. und dem 18.10.1995 gegen den Halter des Fahrzeugs insgesamt 13 gebührenpflichtige Verwarnungen wegen falschen Parkens ausgesprochen worden sind. Unstreitig erfolgte die erste gebührenpflichtige Verwarnung am 05.09.1995 um 16.40 Uhr. Die M.straße verläuft parallel zum K.. Das Haus Nr. 4 liegt unstreitig allenfalls nur wenige 100 Meter von der Fa. B. entfernt.

8Bei dieser Sachlage widerspricht es aber schon jedweder Lebenserfahrung, daß ein (professioneller) Autodieb ein - worauf zurückzukommen sein wird - mit Wegfahrsperre und Alarmanlage ausgerüstetes Fahrzeug der Luxusklasse (Neuwert ca. 150.000,00

DM) gestohlen haben könnte, um es alsdann jedenfalls noch binnen Tagesfrist in unmittelbarer Nähe des angeblichen Tatortes wieder abzustellen. Die theoretische Möglichkeit, daß es gleichwohl so gewesen sein könnte, hält der Senat für so unwahrscheinlich, daß er sie nicht ernstlich in Betracht ziehen möchte.

9Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang jedoch die Tatsache, daß das versicherte, schon am 05.09.1995 vor dem Haus M.straße Nr. 4 stehende Fahrzeug unstreitig keinerlei Beschädigungen oder Spuren einer nicht ordnungsgemäßen Inbetriebnahme aufgewiesen hat, obschon solche Spuren im Falle einer Entwendung zwingend zu erwarten gewesen wären. In diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien unstreitig, daß die Zeugin R. im Besitz eines Originalschlüssels mit Infrarot- Fernbedienung war, während sich alle anderen Schlüssel einschließlich eines weiteren Originalschlüssels mit Infrarot-Fernbedienung in der Wohnung des seinerzeit ortsabwesenden Beklagten befunden haben. Unstreitig erfolgte das Verschließen des Fahrzeugs durch die Zeugin R. mit einer Infrarot-Fernbedienung; damit wurden zugleich die Wegfahrsperre und die Alarmanlage aktiviert. Beide Systeme bleiben so lange aktiv, bis sie auf demselben Weg, nämlich wiederum durch Betätigung der Infrarot- Fernbedienung, - daß ein Dieb über eine solche verfügt hätte, ist nicht ersichtlich - deaktiviert werden. Ferner ist es nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien ausgeschlossen, daß einer der unstreitig sämtlich vorhandenen Originalschlüssel kopiert worden sein könnte.

10Bei dieser Sachlage und in Anbetracht der Tatsache, daß eine Überwindung der Fahrzeugsicherung jedenfalls ohne äußerlich sichtbare Zerstörung oder Beschädigung unmöglich erscheint und deshalb für die Beurteilung des Streitfalls außer Betracht zu bleiben hat, bleibt für die Annahme eines Diebstahls realistischerweise nur die Möglichkeit, daß das Fahrzeug von einem unbefugten Dritten mit einem Original-Infrarot- Schlüssel aufgeschlossen und gestartet worden ist. Nach dem unstreitigen Parteivortrag ist aber gerade das auszuschließen. Deshalb spricht alles dafür, daß das Fahrzeug nicht entwendet, sondern von der Zeugin R. vor dem Haus M.straße Nr. 4 abgestellt worden ist. Dies gilt um so mehr, als die Zeugin R. - auch das ist zwischen den Parteien nicht streitig - in dem Fahrzeug teure Kleidung, nämlich Kostüme und Anzüge sowie eine Auswahlsendung der Boutique "Flair" im Gesamtwert von etwa 25.000,00 DM aufbewahrt hatte, die nicht weggekommen sind. Der Senat hält es für wenig naheliegend, daß ein Dieb die sich ihm bietende Gelegenheit nicht genutzt und die Gegenstände im Fahrzeug zurückgelassen haben könnte.

11Als einzige, zugleich aber als theoretisch zu bezeichnende Möglichkeit, das Fahrzeug zu entwenden, wäre ein Aufladen des Mercedes auf einen Transporter verblieben. Der Senat hält diese Möglichkeit allerdings für völlig unwahrscheinlich und schließt sie im Streitfall aus. Hiergegen spricht nicht nur das Zeitmoment. Ein Täter hätte am Abend des 04.09.1995 nämlich maximal 45 Minuten Zeit gehabt, um in aufwendiger Weise vor dem Schließen des Rollgitters für den Abtransport des Fahrzeugs zu sorgen. Vor allem wäre eine solche Vorgehensweise sehr auffällig und für den Täter mit einem enorm hohen (Entdeckungs-) Risiko verbunden gewesen. Dies gilt namentlich deshalb, weil der Täter dann mit einem Transporter in den Innenhof eines Privatgrundstücks hätte fahren müssen, um dort bei der Gefahr jederzeitiger Entdeckung ein Kraftfahrzeug zu verladen. Insgesamt erscheint dem Senat eine Entwendung des Fahrzeugs durch Aufladen auf einen Transporter im Streitfall als lebensfremd; er schließt sie aus.

Steht demnach zur Überzeugung des Senats fest, daß es den Versicherungsfall 12

"Entwendung" in Wahrheit nicht gegeben hat, und folgt daraus zugleich die Verpflichtung des Beklagten zur Rückgewähr der empfangenen Versicherungsleistung in Höhe von 111.564,89 DM, muß sich die Klägerin auf ihren Bereicherungsanspruch nicht nur den erzielten Veräußerungswert in Höhe von netto 73.478,26 DM, sondern den tatsächlichen Wert des wiederaufgefundenen Kraftfahrzeugs in Höhe von netto 76.021,74 DM anrechnen lassen. Anders wäre dies nur dann, wenn mit dem Sachvortrag der Klägerin davon ausgegangen werden müßte, die Parteien hätten sich über die Veräußerung des Fahrzeugs zu einem bestimmten Preis geeinigt. Dies wird von der Klägerin jedoch nicht schlüssig behauptet. Denn hierzu müßte sie vortragen, der Beklagte habe seine Bereitschaft erklärt, im Falle der Rückforderung der Versicherungssumme einen bestimmten Veräußerungserlös gegen sich gelten zu lassen. Hieran fehlt es. Die Bereicherung des Beklagten bzw. Entreicherung der Klägerin mindert sich daher um den objektiven Wert des von der Klägerin an sich genommenen Kraftfahrzeugs (§§ 812, 818 BGB).

13Zum Veräußerungswert hat der vom Senat beauftragte Sachverständige T. im einzelnen und überzeugend dargelegt, daß und warum das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Veräußerung einen Veräußerungswert von 85.662,00 DM inklusive Mehrwertsteuer hatte. Namentlich leuchtet es dem Senat ein, daß - wie der Sachverständige im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.04.1998 im Rahmen der Erläuterung seines Gutachtens zu Protokoll gegeben hat - bezüglich eines Fahrzeugs der hier in Rede stehenden Art nur ein außerordentlich enger, kleiner Markt bestehe und daß es von den jeweiligen situativen Gegebenheiten abhänge, ob man für ein solches Fahrzeug einen guten Preis erzielen könne oder nicht. Namentlich komme es darauf an, ob man gerade einen Käufer finde, der an dem Fahrzeug besonders interessiert sei, ob die Farbe gerade nachgefragt werde, zu welcher Jahreszeit man verkaufe und an welchem Ort. Er - der Sachverständige - habe keine Anhaltspunkte dafür finden können, daß ein wesentlich höherer Preis als der von ihm geschätzte für den Fall hätte erzielt werden können, daß das Fahrzeug in überregionalen Zeitungen inseriert worden wäre.

14Bei dieser Sachlage bezweifelt der Senat nicht die Richtigkeit des vom Sachverständigen T. ermittelten Brutto-Veräußerungswertes von 85.662,00 DM. Diesem Wert ist allerdings ein Betrag von brutto 1.763,00 DM hinzuzurechnen, weil der Sachverständige in tatsächlicher Hinsicht zu Unrecht davon ausgegangen ist, das Fahrzeug befinde sich beim Beklagten in zweiter Hand, deshalb sei eine negative Wertkorrektur in Höhe dieses Betrages vorzunehmen. Denn insoweit war dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 28.04.1998 und bereits zuvor unbestritten vorgetragen hat, das Fahrzeug sei ein Ersthandfahrzeug, es sei von Anfang an auf ihn zugelassen gewesen.

15Muß sich die Klägerin demgemäß auf ihren Bereicherungsanspruch einen Veräußerungswert von netto 76.021,74 DM anrechnen lassen, haben in den Bereicherungsausgleich andererseits auch diejenigen Kosten einzufließen, die die Klägerin aufgewandt hat, um das Fahrzeug zu verwerten. Dies sind nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien 630,00 DM Überführungskosten und weitere 209,97 DM Anzeigekosten.

16Die Forderung der Klägerin beläuft sich demgemäß auf 36.383,12 DM (111.564,89 - 76.021,74 + 630,-- + 209,97 DM). Diese ist gemäß §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 S. 1 BGB ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage mit 4% Jahreszinsen zu verzinsen.

17Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. Soweit sich die Klage als unbegründet erwiesen hat, war die Zuvielforderung der Klägerin verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten veranlaßt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 38.926,60 DM 18

Wert der Beschwer des Beklagten: 36.383,12 DM 19

Wert der Beschwer der Klägerin: 2.543,48 DM 20

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil