Urteil des OLG Köln vom 20.03.1998, Ss 112/98 B

Entschieden
20.03.1998
Schlagworte
Halter, Person, Verfolgungsverjährung, Fahrverbot, Versendung, Fahrer, Stpo, Verjährung, Beschränkung, Eintritt
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Oberlandesgericht Köln, Ss 112/98 B - 70 B -

Datum: 20.03.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 112/98 B - 70 B -

Tenor: Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

G r ü n d e : 1

2Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von DM 200,00 verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Mit der Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird gerügt, vor Erlaß des Bußgeldbescheids sei schon Verfolgungsverjährung eingetreten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, "den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde" als unbegründet zu verwerfen, da das Urteil keine zulassungsbedürftigen Fragen aufwerfe.

3Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Rechtsmittel des Betroffenen nicht um einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, sondern um eine Rechtsbeschwerde, da im angefochtenen Urteil ein Fahrverbot verhängt worden ist 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG).

4Über die Rechtsbeschwerde hat nach § 80 a Abs. 2 OWiG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des OWiG vom 26. Januar 1998 (BGBl. 1998 I, 156 ff) der Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden, da eine Geldbuße von nicht mehr als DM 10.000,00 festgesetzt worden ist und auch keine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art hinzuzurechnen ist. Bei dem angeordneten Fahrverbot handelt es sich um eine Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art, die sich auf die Besetzung des Senats nicht auswirkt (vgl. SenE vom 05.03.1998 - Ss 81/98 B).

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 5

Ob eine Rechtsbeschwerde zumindest bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wirksam auf die Frage der Verfolgungsverjährung beschränkt werden kann (so OLG Frankfurt NStZ 1982, 35; OlG Celle NZV 1995, 40; Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 79 Rdn. 32; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 344 Rdn. 18; vgl. jedoch: BGHSt 2, 385; BGH NJW 1984, 988, 989; OLG Celle VRS 31, 193; SenE vom 10.07.1987 - Ss 51/87), bedarf keiner Entscheidung, da eine derartige Beschränkung des Rechtsmittels nicht eindeutig 6

erklärt worden ist. Von einer Beschränkung eines Rechtsmittels kann nur ausgegangen werden, wenn sich der Beschränkungswille zweifelsfrei ermitteln läßt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE VRS 76, 125; 77, 452). Die Rechtsmittelbeschränkung muß wirklich gewollt und erklärt sein (OlG Düsseldorf VRS 76, 447, 448; SenE vom 23.02.1996 - Ss 39/96). Im Zweifel ist von einem unbeschränkten Anfechtungswillen auszugehen (BGHSt 29, 359, 365 = NJW 1981, 589, 590). Allein der Umstand, daß sich der Verteidiger in der Rechtsbeschwerdebegründung nur mit der Verjährungsfrage befaßt, läßt einen Beschränkungswillen nicht zweifelsfrei erkennen.

Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten. Die Verjährung der am 13.10.1996 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit ist am 31.10.1996 gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG durch die Versendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbrochen worden. Durch die Übersendung eines Anhörungsbogens wird dem Betroffenen gemäß § 55 OWiG Gelegenheit gegeben, sich zur Beschuldigung zu äußern (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 55 Rdn. 4). Darin liegt zugleich die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (vgl. BGHSt 24, 321, 324; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 66, 362; Göhler, a.a.O., § 33 Rdn. 11). Es trifft zwar zu, daß durch die Versendung des Anhörungsbogens an den Halter eines Fahrzeugs nicht die Verjährung gegenüber dem noch unbekannten Fahrer unterbrochen wird (BGHSt 24, 321 = NJW 1972, 914; BGH NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 66, 362; SenE VRS 72, 208 und 84, 106). In den Fällen, in denen dieser Grundsatz anerkannt wurde, handelte es sich aber um solche, in denen der Halter nicht mit dem Fahrer identisch war. Für Fälle, in denen der Halter und der Fahrer identisch sind, gelten andere Grundsätze:

8Wenn die Verwaltungsbehörde zunächst gegen den Halter ermittelt und ihm einen Anhörungsbogen zusendet, so hat die Zusendung des Anhörungsbogens ihm gegenüber verjährungsunterbrechende Wirkung, auch wenn erst später geklärt wird, daß der Halter und der Fahrer identisch sind (OLG Hamm NStZ 1981, 225 = MDR 1981, 607; KK OWiG - Weller, § 33 Rdn. 23). In einem solchen Fall richtet sich die Ermittlungshandlung nicht gegen eine unbekannte Person, sondern gegen eine bestimmte Person, nämlich gegen die der Verwaltungsbehörde bekannte Person des Halters. Auch wenn die Verdächtigung zunächst ohne ausreichende tatsächliche Grundlage erhoben worden ist und deshalb weitere Ermittlungen nach der Person des Fahrzeugführers durchgeführt werden, ändert sich nichts daran, daß das Ermittlungsverfahren zunächst gegen den Halter eingeleitet und ihm bekanntgegeben worden ist (BayObLG VRS 57, 218). Ergeben die Ermittlungen, daß der Halter auch Fahrer war, bedarf es keiner weiteren Anhörung nach § 55 OWiG; vielmehr wird das Verfahren weitergeführt. Dem Halter gegenüber vorgenommene Ermittlungshandlungen behalten ihre verjährungsunterbrechende Wirkung.

9

Die von der Rechtsbeschwerde zitierte Rechtsprechung betrifft ein Problem, das sich im vorliegenden Fall nicht stellt, nämlich die - zu verneinende - Frage, ob in einem Ermittlungsverfahren "gegen Unbekannt", in dem die Personalien des unbekannten Fahrzeugführers erst ermittelt werden sollen, die Person, auf die sich die Unterbrechungshandlung bezieht, durch ein bei den Akten befindliches, zur Identifizierung geeignetes Beweisfoto hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; OLG Hamburg NZV 1997, 286 = VRS 93, 115; OLG Hamm DAR 1997, 250 = VRS 93, 368; SenE vom 14.03.1997 - Ss 663/95). Im vorliegenden Fall wurde nicht "gegen Unbekannt", sondern gegen den Halter ermittelt. Ob der der Versendung des Anhörungsbogens zugrunde liegende Verdacht, der Halter habe selbst die Ordnungswidrigkeit begangen, von der Verwaltungsbehörde selbst angezweifelt und 7

durch weitere Ermittlung überprüft wurde und sich erst später bestätigte, ändert nichts daran, daß die in der Versendung des Anhörungsbogens liegende Unterbrechungshandlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG sich gegen eine bestimmte Person, und zwar gegen den "der Person nach" damals schon bekannten Betroffenen des vorliegenden Verfahrens richtete.

10Nachdem also durch Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen am 31.10.1996 die Verjährung wirksam unterbrochen wurde, erging der Bußgeldbescheid vom 23.01.1997 vor Eintritt der Verfolgungsverjährung. In der Folgezeit ist die Verjährungsfrist von sechs Monaten 26 Abs. 3 StVG) jeweils rechtzeitig durch den Eingang der Akten beim Amtsgericht 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG) am 14.04.1997, durch den Amtsgerichtsbeschluß vom 18.04.1997, mit dem das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wurde (vgl. hierzu Göhler, a.a.O., § 33 Rdn. 43) und durch die Terminsbestimmung 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG) am 05.09.1997 unterbrochen worden.

11Da eine wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Frage der Verfolgungsverjährung nicht vorliegt, bedeutet die Rüge, Verfolgungsverjährung sei eingetreten, die allgemeine Sachrüge (vgl. BGH NJW 1984, 988, 989; OLG Celle VRS 31, 193; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE vom 05.05.1987 - Ss 570/86 und vom 10.07.1987 - Ss 51/87; Hanack in Löwe/ Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 344 Rdn. 74 m.w.N.).

12Das angefochtene Urteil läßt aber keinen materiell-rechtlichen Fehler erkennen. Der auf eine Radarmessung und ein Geständnis des Betroffenen gestützte Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Die verhängte Geldbuße und das angeordnete Fahrverbot entsprechen der Bußgeldkatalogverordnung, wobei dem angefochtenen Urteil entnommen werden kann, daß das Amtsgericht sich der Möglichkeit bewußt war, von dem Regelfahrverbot abzusehen (BGH NJW 1992, 446 = VRS 82, 223). Rechtsfehlerfrei hat das Amtsgericht das Vorliegen eines besonderen Härtefalles ausgeschlossen.

13Nach der Neufassung des § 25 Abs. 2 AStVG (Gesetz zur Änderung des OWiG vom 26.01.1998) hat der Senat allerdings zu bestimmen, daß das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Nach § 4 Abs. 3 OWiG, § 354a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist diese für den Betroffenen günstige Gesetzesänderung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. SenE vom 05.03. 1998 - Ss 81/98). Die Voraussetzungen dieser Abweichung von der Regel des § 25 Abs. 2 und Abs. 5 StVG müssen grundsätzlich vom Tatrichter festgestellt werden. Das Rechtsbeschwerdegericht kann keine neuen tatsächlichen Feststellungen treffen (vgl. SenE vom 05.03.1998 - Ss 812/98). Wenn - wie im vorliegenden Fall - dem amtsgerichtlichen Urteil entnommen werden kann, daß keine Voreintragungen im Verkehrszentralregister vorliegen, kann der Senat auf dieser Tatsachengrundlage die Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG selbst treffen.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 StPO. Die Ergänzung des Rechtsfolgenausspruchs um die nunmehr in § 25 Abs. 2 a StVG n.F. vorgesehene "Bestimmung" gibt keinen Anlaß, die Gerichtsgebühr zu ermäßigen und die notwendigen Auslagen des Betroffenen teilweise der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. SenE vom 02.03.1998 - Ss 66/98 B).

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