Urteil des OLG Köln vom 26.05.1994, 18 U 177/93

Entschieden
26.05.1994
Schlagworte
Firma, Verleitung zum vertragsbruch, Beendigung, Daten, Vertrag, Deutschland, Kenntnis, Verfügung, Kunde, Durchführung
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Oberlandesgericht Köln, 18 U 177/93

Datum: 26.05.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 U 177/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 82 O 257/92

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.06.1993 - 82 O 257/92 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12.500,-- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Parteien dürfen die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürg-schaft einer als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen deutschen Großbank oder Sparkasse erbringen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin war seit 1987 Vertragshändlerin der Be-klagten, und zwar zunächst in M., später in K.. Grund-lage ihrer Tätigkeit in K. war der zwischen den Partei-en unter dem 18.08./19.10.1989 geschlossene sogenannte "Händlervertrag". Dieser Vertrag enthielt in § 7 Rege-lungen betreffend den Geschäftsbetrieb der Klägerin, insbesondere ihre Verpflichtung, diesen entsprechend den Richtlinien der Beklagten einzurichten und zu un-terhalten. Darüber hinaus wurden der Beklagten Informa-tions- und Kontrollrechte eingeräumt.

3§ 7 Ziffer 6 Abs. 4 und 5 dieses Vertrages hatten folgenden Wortlaut: "Der Vertragshändler ist nicht verpflichtet, T. die Namen seiner Kunden zu nennen, und die Mitarbeiter von T. sind dementsprechend nicht be-rechtigt, sich Namen von Kunden des Vertragshändlers zu notieren, wenn sie Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Vertragshändlers erhalten.

4Der Vertragshändler verpflichtet sich jedoch, eine den jeweils geltenden T.-Richtlinien entsprechende Kun-dendatei gewissenhaft zu führen und an dem von T. emp-fohlenen Kundenkontaktprogramm auf seine Kosten teilzu-nehmen."

5Entsprechend dieser Verpflichtung schloß die Klägerin unter dem 18.08.1989 mit einer Firma ... Marketing für Handel und Industrie GmbH einen Vertrag über die Teil-nahme am T. Kundenkontaktprogramm. Dieser Vertrag ent-hielt unter anderem folgende Regelung:

6"Die Firma ... GmbH agiert als Treuhänder und ver-pflichtet sich hiermit, nach den Auflagen des Bundes-datenschutz-Gesetzes zu handeln. Dies bezieht sich insbesondere auf die Schweigepflichten der überlassenen Informationen auf pflichtgemäße Verwaltung der Kun-denadressen. Die ...-GmbH verpflichtet sich, die vom Händler treuhänderisch übergebenen Adressen nicht an T. Deutschland GmbH bzw. an Dritte weiterzugeben."

7Wegen der darüber hinaus getroffenen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der Beklagten bzw. der ...-GmbH wird auf die zu den Akten gereichten Ablich-tungen des Händlervertrages vom 18.08./19.10.1989 sowie des Teilnahmevertrages vom 18.08.1991 Bezug genommen.

8Die Klägerin veräußerte im Jahre 1989 kein Neufahrzeug der Marke T., 1990 101, 1991 152 und in der Zeit vom 01.01. bis 31.07.1992 30 Neufahrzeuge der Beklagten.

9Die Neuwagenkäufe meldete sie entsprechend der getrof-fenen Vereinbarung der ...- GmbH mit einem besonderen Meldebeleg, der unter anderem genaue Angaben zu den ge-kauften Fahrzeugen sowie Namen, Anschrift und Geburts-datum der Kunden enthielt.

10Unter dem 18.03.1991 gab die Klägerin gegenüber der Be-klagten eine Erklärung ab, die unter anderem folgenden Wortlaut hatte:

"Einverständniserklärung 11

Ja, wir erklären uns einverstanden, daß zukünftig der T. Kundenservice/... im Auftrag der T. Deutschland GmbH 12

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1. ausgewählte Neuwagenkunden zum Zwecke der Durchführung

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von Marktforschungsprojekten anschreiben darf, bzw. 15

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1. ausgewählte Adressen von Neuwagenkunden von der T.

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18Deutschland GmbH bestimmten Marktforschungsinstituten zum Zwecke der Durchführung von Marktforschungsprojek-ten zur Verfügung stellen darf."

19Ein von der Beklagten eingeschaltetes Marktforschungs-institut war die ... Marktforschung GmbH & Co KG in N..

20Die Marktforschungsauswertungen sollten der Beklagten nur in statistischer Form, ohne Nennung der Kundennamen zur Verfügung gestellt werden; 2 Wochen vor Durchfüh-rung des Marktforschungsprojektes sollte die Klägerin informiert werden.

21Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Erklärung der Klägerin vom 18.03.1991 verwiesen.

22Mit Schreiben vom 08.07.1991 kündigte die Beklagte den Händlervertrag zum 31.07.1992.

23Unter dem 19.03.1992 erhielt ein Kunde der Klägerin ein Schreiben des T. Kundenservice "im Auftrage der T. Vertragshändler", in dem der Kunde gebeten wurde, seine Erfahrungen mit dem T. Kundendienst im Rahmen eines Fragebogens mitzuteilen. Einen Hinweis auf die Klägerin als Vertragshändlerin enthielt das Schreiben nicht.

24Ein Kunde eines Vertragshändlers der Beklagten in M. erhielt von der ... Marktforschung aus N. Schreiben vom 27.01. und 03.02.1993. In dem Schreiben vom 03.02.1993 heißt es unter anderem:

25"Für die Studie "Autotrends in Deutschland" wurden uns von T. Deutschland GmbH, K., Adressen von Kunden zum Zweck der Befragung zur Verfügung gestellt."

26Eine Kundin des Vertragshändlers Hi. der Beklagten aus Bochum erhielt nach Auslauf des Händlervertrages ein Schreiben der Beklagten vom 21.02.1994, in welchem die Beklagte die Kundin zum Kauf des Neuwagens beglück-wünschte.

27Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 89 b HGB geltend. Diesen hat sie auf der Grundlage eines durchschnitt-lichen Jahresverkaufs von 132 Fahrzeugen und eines Gewinns von 1.200,-- DM pro Fahrzeug mit 158.400,-- DM errechnet. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf ihre Ausführungen in der Klageschrift verwiesen.

28Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe dieser Ausgleichsanspruch zu, da die Beklagte über die ...-GmbH Zugriff auf den Kundenstamm der Klägerin ge-habt habe.

29Die Klägerin hat zunächst einen Teilbetrag von 65.000,-- DM geltend gemacht. Nachdem die Beklagte wegen des Restbetrages negative Feststellungswiderklage erhoben hat, hat die Klägerin den gesamten Betrag ein-geklagt. Die Parteien habe daraufhin den Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Klägerin hat beantragt, 30

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 158.400,-- DM nebst 10 % Zinsen seit 31.08.1992 zu zahlen. 33

Die Beklagte hat beantragt, 34

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die Klage abzuweisen. 37

38Sie hat vorgetragen, der zwischen den Parteien ge-schlossene Vertrag sei mit einem Handelsvertreterver-trag nicht vergleichbar, da eine Verpflichtung der Klä-gerin zur Übertragung des Kundenstammes auf die Beklag-te gerade nicht vereinbart worden sei.

39Durch Urteil vom 29.06.1993 hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 89 b HGB entsprechend der Rechtsauffassung der Be-klagten seien nicht erfüllt.

40Das Urteil ist der Klägerin am 14.07.1993 zugestellt worden. Ihre Berufungsschrift ist am 16.08.1993 - einem Montag - bei Gericht eingegangen und nach Fristverlän-gerung bis zum 15.11.1993 durch einen am 09.11.1993 bei Gericht eingereichten Schriftsatz begründet worden.

Die Klägerin hält an ihrem Klagebegehren fest. 41

42Sie bestreitet mit Nichtwissen, daß die Beklagte und die ...-GmbH nicht verflochten seien und ist der Ansicht, die Verpflichtung der Klägerin zur Teilnahme an dem Kundenkontaktprogramm sei einer Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes gleichzusetzen. Die Beklagte könne durch Weisungen gegenüber der Firma ... den Kundenstamm der Klägerin in gleicher Weise nutzen wie bei eigener Kenntnis der Kundendaten. Daß eine sol-che Weisungsbefugnis bestehe und die Beklagte über Kun-denadressen verfügen könne, ergebe sich aus den vorge-legten Schreiben.

Die Klägerin beantragt, 43

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die Beklagte unter Abänderung des angefoch-tenen Urteils zur Zahlung von 158.400,-- DM nebst 10 % Zinsen seit dem 31.08.1992 zu ver-urteilen. 46

Die Beklagte beantragt, 47

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die Berufung zurückzuweisen. 50

Sie trägt vor, sie sei an der Firma ...-GmbH weder wirtschaftlich noch personell 51

beteiligt. Aus einem vorgelegten Handelsregisterauszug des Amtsgerichts M. zu HRB ..... ergebe sich, daß die Geschäftsanteile der ...-GmbH ausschließlich in Besitz der S. & S. Beteili-gungen GmbH in F. seien. Zwischen der Beklagten und der Firma ... bestehe ein Rahmenvertrag, der vorsehe, daß die Firma ... die von den Vertragshändlern erhaltenen Daten weder Dritten noch der Beklagten zugänglich machen dürfe. Das Schreiben der Beklagten an die Kundin des B. Vertragshändlers vom 21.02.1994 sei ein Ausreißer und gebe für die Rechtsposition der Klägerin nichts her. Die Beklagte ist daher der Ansicht, die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruches entsprechend § 89 b HGB seien nicht erfüllt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechsel-ten Schriftsatz nebst Anlagen verwiesen. 52

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 53

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie wurde insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und be-gründet. 54

Sie hat in der Sache selbst aber keinen Erfolg. 55

56Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte - wie das Landgericht zu Recht festge-stellt hat - keinen Ausgleichsanspruch entsprechend § 89 b HGB.

57Ein solcher Ausgleichsanspruch steht dem Kfz-Eigen-händler nach Beendigung der Vertragsbeziehung mit der Herstellerfirma nach einer als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu, wenn be-stimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Die Rechtsbezie-hung zwischen Eigenhändler und Lieferanten dürfen sich nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung er-schöpfen. Der Eigenhändler muß vielmehr einem Handels-vertreter ähnlich in die Absatzorganisation des Liefe-ranten eingegliedert sein. Daß diese Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs erfüllt ist, wird seitens der Be-klagten nicht bestritten.

58Der Eigenhändler muß darüber hinaus vertraglich ver-pflichtet sein, seinem Lieferanten den Kundenstamm zu übertragen, so daß sich der Lieferant die Vorteile des Kundenstammes sofort und ohne weiteres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter nutzbar machen kann (vgl. BGH NJW 82, 2819, 2820; NJW 1983, 2877, 2878; NJW-RR 1988, 42; NJW 1994, 657, 658). Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes erst bei Vertrags-beendigung oder schon während der Vertragszeit durch die laufende Unterrichtung des Herstellers über die Ge-schäftsentwicklung und Geschäftsabschlüsse zu erfüllen ist (vgl. BGH NJW-RR 1988, 42, 43; Betriebsberater 1993, 2401).

59Diese zweite Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch des Kfz-Eigenhändlers ist vorliegend nicht erfüllt.

60Der zwischen den Parteien geschlossene Händlervertrag enthält keine ausdrückliche Verpflichtung der Klägerin zur Übertragung des Kundenstammes während oder nach Beendigung der Vertragsbeziehung auf die Beklagte. Vielmehr regelt der geschlossene Vertrag in § 7 Zif-fer 6 Abs. 4 ausdrücklich, daß eine solche Verpflichtung der Klägerin nicht besteht. Die Mitarbeiter der Beklagten sind darüber hinaus

auch nicht berechtigt, sich bei Einsicht in die Geschäftsunterlagen die Namen der Kunden zu notieren.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich eine Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes auch nicht aus dem Umstand, daß die Klägerin gehalten ist, am Kundenkontaktprogramm der Beklagten teilzunehmen.

62Zwar erhält die ...-GmbH im Rahmen dieses Programmes die persönlichen Daten der Kunden der Klägerin und damit - im Laufe des Vertragsverhältnisses - ihren Kundenstamm. Die Firma ... ist aber nicht befugt, diese Daten an die Beklagte weiterzuleiten. Dies folgt aus dem zwischen der Klägerin und der Firma ... geschlossenen Teilnahmevertrag, der die ausdrückliche Verpflich-tung der Firma ... enthält, ihr übergebene Kundenadres-sen nicht an die Beklagte weiterzuleiten.

63Diese Verpflichtung besteht über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus fort. Denn mit Ende der vertraglichen Beziehung zu der Beklagten und zur Firma ... hat die Klägerin einen Anspruch gegen die Firma ... auf Herausgabe der Kundenkartei bzw. Löschung der gespeicherten Kundendaten. Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 675, 677 BGB. Denn der zwischen der Klägerin und der Firma ... geschlossene Vertrag über die Führung und Betreuung der Kundenkartei ist als entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zu werten, der die Firma ... bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Herausgabe des zur Ausführung des Auftrages erhaltenen, also zur Löschung der Kundenkartei, verpflichtete. Durch die Geltendmachung dieses Anspruches kann die Klägerin eine Weiterleitung der Daten an die Beklagte verhindern.

64Die Firma ... ist aber auch ohne ein ausdrückliches Herausgabeverlangen der Klägerin nicht befugt, die Kundendaten nach Vertragsbeendigung an die Beklagte weiterzuleiten. Denn der Kundenstamm der Klägerin ge-hört zu ihrem eingerichteten und ausgeübeten Gerwerbe-betrieb. Sie allein kann die Daten nutzen. Ein Zugriff der Firma ... auf diese Kundendaten würde daher einen Schadensersatzanspruch der Klägerin auslösen.

65Die Beklagte könnte daher sowohl während als auch nach Beendigung des Vertrages mit der Klägerin Kenntnis der Kundendaten nur dann erhalten, wenn sie die Firma ... zu einem Vertragsbruch oder zu einer unerlaubten Hand-lung gegenüber der Klägerin veranlaßt.

66Ein solches Verhalten ist nicht geeignet, einen Aus-gleichsanspruch der Klägerin auszulösen.

67Denn der Unternehmer hat gemäß § 86 Abs. 2 HGB einen Anspruch darauf, daß der Handelsvertreter Mitteilung von jeder Geschäftsvermittlung, jedem Geschäftsabschluß macht. In Erfüllung dieses Anspruches erhält er Kenntnis von dem vom Handelsvertreter geschaffenen Kundenstamm und kann nach Beendigung des Handelsvertre-tervertrages auf diesen zurückgreifen. Als Ausgleich hierfür hat dann der Handelsvertreter den Anspruch aus § 89 b HGB (vgl. BGH NJW-RR 1991, 156, 157).

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Diesem gesetzlichen Leitbild ist der Fall, daß sich der Unternehmer widerrechtlich, über die Vertragsverletzung eines Dritten Kenntnis von dem Kundenstamm verschafft, 61

nicht vergleichbar. Der Unternehmer, der nur auf diese Weise Zugriff auf den Kundenstamm erhalten kann, macht sich seine Vorteile gerade nicht sofort und ohne weite-res nutzbar. Die bloße Möglichkeit, daß die Firma ... vertragswidrig gehandelt hat, ist einer Verpflichtung der Klägerin zur Weitergabe der persönlichen Daten der Kunden an die Beklagte nicht gleichzusetzen (vgl. auch das durch Nichtannahme der Revision rechtskräftige Urteil des OLG Köln vom 06.11.1991 - 13 U 143/91 -, das ebenfalls die Firma T. Deutschland GmbH betraf). An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts in Hinblick auf die von der Klägerin überreichten Urteile des Bundesgerichtshofs vom 06.10.1993 (VIII ZR 172/92, F.-Ent-scheidung) und des OLG M. vom 04.11.1992 (7 U 2285/92). Den Tatbeständen und Entscheidungsgründen dieser Urtei-le ist zu entnehmen, daß die dort entschiedenen Sach-verhalte mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar sind.

69In der F.-Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag der Sachverhalt so, daß auf Veranlassung der F.-AG der Vertragshändler die Daten der Käufer über sogenannte Kundenbefragungsblätter an die von der F.-AG mit der Durchführung von Marktanalysen beauftragten Firma über-mittelte; anschließend wurden die Kundendaten wieder unmittelbar von der mit Marktanalysen beauftragten Fir-ma an die F.-AG mittels sogenannter Garantiestammblät-ter, später Kundendienststammblätter genannt, gesandt. Ferner hat die F.-AG in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit während der gesamten lang-jährigen Vertragszeit den Vertragshändler wiederholt und dringlich zur Übermittlung der Kundendaten an die F.-AG aufgefordert. Die Übermittlung der Kundendaten durch die mit Marktanalysen beauftragte Firma geschah also nicht unter Verleitung zum Vertragsbruch durch die beklagte F.-AG. Der Bundesgerichtshof stellt in der Entscheidung allerdings klar, daß es für die Begründetheit des Ausgleichsanspruchs nicht darauf ankommt, zu welchem Zweck die Verpflichtung zur Übermittlung der Kundendaten begründet worden ist, wenn nur der Herstel-ler sie tatsächlich auch nach Vertragsende nutzen kann. Auch in dem der Entscheidung des OLG M. vom 08.11.1992 zugrundeliegenden Sachverhalts gelangte der Automobil-hersteller nicht durch Verleitung zum Vertragsbruch an die im Rahmen eines Kundenkontaktprogramms aufgenomme-nen Daten der Kunden des Vertragshändlers, so daß sie bei Beendigung des Händlervertragsverhältnisses dem Un-ternehmen zur Auswertung zur Verfügung standen. Es kann daher offenbleiben, ob die Beklagte in Einzelfällen während oder nach Beendigung der Vertragsbeziehung zu der Klägerin im Rahmen des Kundenkontaktprogramms über die Firma ... an Kundendaten der Klägerin gelangt ist. Dies würde allein eine Vertragsverletzung der Firma ... belegen, die aber - wie ausgeführt - für einen Aus-gleichsanspruch der Klägerin ohne Bedeutung ist.

70Eine andere Beurteilung ergibt sich zuletzt auch nicht daraus, daß die Beklagte - ohne selbst Kenntnis von den Kundendaten zu haben -, diese durch ein uneingeschränk-tes Weisungsrecht gegenüber der Firma ... nutzen kann.

71Ein solches Weisungsrecht ergibt sich zum einen nicht aus einer rechtlichen Verpflichtung zwischen der Beklagten und der Firma .... Die Beklagte hat durch Vorlage des Handelsregisterauszuges des Amtsgerichts M. belegt, daß nicht sie, sondern die Firma S. & S. Betei-ligungen GmbH in F. Inhaber der Geschäftsanteile der Firma ... ist.

72Zum anderen könnte ein solches Weisungsrecht den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB analog nur dann auslösen, wenn es auch nach Beendigung des Vertragsver-

hältnisses ausgeübt werden kann. Dies ist indes nicht der Fall. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, ist die Firma ... nach Vertragsbeendigung nicht befugt, die Daten der Klägerin zu nutzen. Sie würde sich - auch bei einer entsprechenden Weisung der Beklagten - gegen-über der Klägerin schadensersatzpflichtig machen. Daher könnte die Beklagte auch bei Vorhandensein des Wei-sungsrechts dem Kundenstamm der Klägerin nur über eine Vertragsverletzung der Firma ... nutzen. Diese Möglich-keit aber ist - wie ebenfalls bereits erörtert - nicht geeignet, einen Ausgleichsanspruch der Klägerin zu be-gründen.

73Offenbleiben kann, ob durch das Verhalten der Beklagten Schadensersatzansprüche gegenüber der Klägerin begrün-det sein können. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 28.04.1994 ausdrücklich klargestellt, daß in diesem Verfahren nur der Ausgleichsanspruch ver-folgt wird.

74Die Berufung war daher insgesamt mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

75Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert und Beschwer für die Klägerin: 158.400,-- DM 76

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil