Urteil des OLG Köln vom 18.12.1997, 12 U 133/97

Aktenzeichen: 12 U 133/97

OLG Köln (grobe fahrlässigkeit, eintritt des schadens, schulterverletzung, fahrlässigkeit, vorsätzlich, bezug, unfallversicherung, tag, unfall, eintritt)

Oberlandesgericht Köln, 12 U 133/97

Datum: 18.12.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 U 133/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 17 O 215/96

Normen: RVO § 640

Leitsätze:

Rechtskraft:

Ein Rückgriffsanspruch des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 640 RVO ist dann nicht gegeben, wenn der Schädiger mit der Möglichkeit eines größeren Schadens nicht gerechnet hat und ihm insofern auch nicht das vorausgesetzte schwere Verschulden anzulasten ist. Eine Haftung kann deshalb ausscheiden, wenn der Schädiger im Laufe einer verbalen Auseinandersetzung, die mit der betrieblichen Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang steht, einen Arbeitnehmer mit einfacher körperlicher Gewalt an den Schultern packt und von sich weg stößt und dieser sodann mit der Schulter unglücklich gegen einen Türpfosten gerät und eine Schulterverletzung mit langwieriger Beeinträchtigung erleidet. nicht anfechtbar

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. April 1997 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 215/96 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache selbst Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 14.953,72 DM nicht zu.

3Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 640 Abs. 1 RVO. Zwar ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon auszugehen, daß vorliegend ein Arbeitsunfall im Sinne von §§ 548 Abs. 1 S. 1, 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO gegeben ist, den der Beklagte schuldhaft verursacht hat. Ein Anspruch der Klägerin nach § 640 Abs. 1 RVO besteht gleichwohl nicht, da sich nicht feststellen läßt, daß der Beklagte den Eintritt des Schadens, für den Ersatz begehrt wird, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

4Der Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers setzt voraus, daß Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Schädigers auch Eintritt und Umfang des Schadens umfaßt

haben. Das folgt aus dem Sinn und Zweck der §§ 636, 637 und § 640 RVO, die dem Schädiger das Haftungsrisiko nur dann aufbürden wollen, wenn er den Unfall selbst, also das die Versichertengemeinschaft finanziell belastende Ereignis, vorsätzlich (oder beim Regreß aus § 640 RVO auch nur grob fahrlässig) herbeigeführt hat. Anderenfalls würde die Haftungsprivilegierung ersichtlich in wichtigen Fällen leerlaufen (BGHZ 75, 328, 330). Der innere Grund dafür, den Schädiger den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu versagen und ihn Ersatzansprüchen des Unternehmers oder von Betriebsangehörigen sowie Rückgriffsansprüchen des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung auszusetzen, liegt nicht schon darin, daß er überhaupt eine Verletzungshandlung begangen hat, sondern darin, daß er mit der Herbeiführung des Unfalls den Schaden angerichtet hat, und zwar in besonders vorwerfbarer Weise. Hat er indes mit der Möglichkeit des Eintrittes eines größeren Schadens nicht gerechnet und ist ihm insofern auch nicht das in den §§ 636, 640 RVO vorausgesetzte schwere Verschulden anzulasten, fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung für die endgültige Schadenszuweisung an ihn (BGHZ a.a.O., 332, 333).

5Der streitgegenständliche Unfall ereignete sich am letzten Tag der I.-Messe. An diesem Tag herrschte in der Firma R., bei der der Beklagte und der Zeuge G. zum damaligen Zeitpunkt tätig waren, besonders große Hektik. Die Beschäftigten mußten Hand in Hand zusammenarbeiten, damit alles klappte. Vor diesem Hintergrund kam es wegen einer Unstimmigkeit über die Belieferung eines Imbißstandes zu einem Wortwechsel zwischen dem Beklagten und dem Zeugen G., der schließlich darin endete, daß der Beklagte den Zeugen G. von sich weg und dieser sodann mit der linken Schulter gegen den Türpfosten stieß. Daß er dem Zeugen hierdurch eine schwerwiegende Schulterverletzung beibringen wollte bzw. eine solche grobfahrlässig herbeigeführt hat, läßt sich nicht feststellen. Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte vorsätzlich Schaden zufügen wollte, bestehen nicht und werden auch von der Klägerin nicht geltend gemacht. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (Palandt-Heinrichs, BGB, 56. Aufl. 1997, § 277 Randnotierung 2 m.w.N.). Davon, daß diese Voraussetzungen vorliegend bei dem Beklagten in Bezug auf den Schadenseintritt bestanden haben, kann nicht ausgegangen werden. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, daß es in diesem Zusammenhang nicht erforderlich ist, daß der Beklagte sämtliche konkreten medizinischen Auswirkungen bei der Auseinandersetzung am 04.10.1992 vor Augen hatte bzw. hätte haben müssen. Gleichwohl muß dem Beklagten ein besonders nachlässiges und besonders zu mißbilligendes Verhalten in Bezug auf den Schadenseintritt zur Last gelegt werden können, um eine Haftung aus § 640 Abs. 1 RVO annehmen zu können. Gerade daran fehlt es vorliegend jedoch. Bereits die Verletzunghandlung spricht gegen die Annahme einer groben Fahrlässigkeit in Bezug auf die Schadenszufügung. Besondere Brutalität war nicht im Spiel. Vielmehr hat der Beklagte den Zeugen, der mit einem solchen Angriff nicht gerechnet hatte, mittels einfacher körperlicher Kraft an beiden Schultern gepackt und von sich weggestoßen. In der konkreten Situation war der Beklagte ärgerlich und aufgebracht. Daß ihm hätte einleuchten müssen, daß dieser Stoß zu einer schweren Schulterverletzung führen könnte, die 2 stationäre Krankenhausaufenthalte nach sich zieht, ergibt sich unter diesen Umständen nicht. Es liegt keineswegs auf der Hand, daß ein erwachsener Mann, der gegen ein Türpfosten gestoßen wird, hierdurch so schwer verletzt wird, daß mit einem mehrfachen Krankenhausaufenthalt und einer langfristigeren gesundheitlichen Beeinträchtigung gerechnet werden muß.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 6

Wert des Berufungsverfahrens: 14.953,72 DM. 7

Wert der Beschwer für die Klägerin: unter 60.000,00 DM. 8

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice