Urteil des OLG Köln vom 08.02.1996

OLG Köln (ärztliche untersuchung, kläger, untersuchung, verschlechterung des gesundheitszustandes, schutz der gesundheit, zivildienst, einberufung, ergebnis, zdg, sache)

Oberlandesgericht Köln, 7 U 155/95

Datum:

08.02.1996

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

7. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 U 155/95

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 5 O 10/95

Schlagworte:

Drittwirkung Zivildienstgesetz

Normen:

ZivildienstG § 8; BGB § 839; GG Art. 34

Leitsätze:

1. Ein nicht Zivildiensttauglicher, der in Verkennung seiner

Untauglichkeit zum Zivildienst herangezogen wird, hat wegen des ihm

entgangenen Gewinns aus Erwerbstätigkeit keinen

Schadensersatzanspruch aus Aufopferung. § 8 ZivildienstG dient neben

öffentlichen Interessen nur dem Schutz der Gesundheit des

Zivildienstleistenden, nicht aber dem Schutz wirtschaftlicher Interessen

(Ergänzung zu BGHZ 65, 196 ff.). 2. Zur Frage, ob ein Anspruch auf

Erstattung von Vermögensschäden auf die Verletzung von

Verfahrensregeln gestützt werden kann, wenn die materiell-rechtlichen

Normen, deren Verwirklichung das Verfahren dient, nicht den Schutz

des Vermögens bezwecken (hier: Verzögerung bei der

Einstellungsuntersuchung).

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom

23. Mai 1995 - 5 O 10/95 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das

Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Aus dem Umstand, daß der Kläger mit Bescheid vom 22. März 1994 für nicht

zivildienstfähig erklärt wurde, so daß er nach § 8 Zivildienstgesetz zum Zivildienst nicht

hätte herangezogen werden dürfen, läßt sich weder ein Schadensersatzanspruch nach

§ 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG noch ein Entschädigungsanspruch nach

Aufopferungsgrundsätzen herleiten. § 8 ZDG bezweckt nicht, den nicht Dienstfähigen

davor zu bewahren, durch den Dienst Zeit für Ausbildung und Beruf zu verlieren. Die

Vorschrift dient zum einen öffentlichen Interessen, denn der Allgemeinheit muß daran

gelegen sein, daß zum Zivildienst nur Personen herangezogen werden, die dessen

Anforderungen körperlich und geistig gewachsen sind und bei denen nicht die Gefahr

besteht, daß der Zivildienst zu Gesundheitsschäden führt, für die alsdann

Versorgungsleistungen zu erbringen sind. Zum anderen bezweckt die Vorschrift, den

nicht Zivildiensttauglichen vor Gesundheitsschäden als Folge des Zivildienstes zu

bewahren. Einen darüber hinausgehenden Zweck verfolgt § 8 Zivildienstgesetz

hingegen nicht. Insbesondere soll der Zivildienstuntaugliche nicht vor den

wirtschaftlichen Folgen der unberechtigten Heranziehung geschützt werden. Vielmehr

stellt sich die Tatsache, daß er durch die unterbliebene Heranziehung zum Zivildienst

weiter seinem normalen Erwerb nachgehen und dadurch finanzielle Vorteile erlangen

kann, lediglich als eine "erfreuliche Nebenwirkung" dar, auf die er jedoch keinen

Anspruch hat. Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom

23.10.1975 (III ZR 97/73, BGHZ 65, 196 ff.) für den Fall des praktisch wortgleichen § 9

Wehrpflichtgesetz aufgestellt und an diesen Grundsätzen bis heute festgehalten. Der

erkennende Senat seinerseits hat mit Urteil vom 26.11.1981 (7 U 110/81 OLG Köln) sich

dieser Rechtsprechung angeschlossen und sie auf den Bereich des Zivildienstrechtes

übertragen, da es sich um eine identische Interessenlage handelt. Gründe, die eine

unterschiedliche Behandlung von Wehrpflichtigem und Zivildienstpflichtigem

rechtfertigen oder eine Abkehr von der bisherigen BGH-Rechtsprechung gebieten,

werden vom Kläger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Eine andere Beurteilung könnte allenfalls in Betracht kommen, wenn das Verhalten der

an der Einstellungsuntersuchung beteiligten Ärzte Dr. L. oder Dr. W. die Grenze zum

Amtsmißbrauch überschritten hätte (vgl. auch insoweit BGHZ 65, 196, 205). Für die

Annahme eines amtsmißbräuchlichen Verhaltens liegen aber ersichtlich keine

Anhaltspunkte vor. Eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung behauptet auch der Kläger

nicht. Besondere Einzelfallumstände, die den Fall in die Nähe der Sittenwidrigkeit

rücken und über ein rein fahrlässiges Verhalten weit hinausgehen (vgl. BGH NJW 1973,

458), sind ebensowenig ersichtlich.

2. Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Klägers ergeben sich auch

nicht aus einer etwaigen Verletzung von geschriebenen oder ungeschriebenen

Verfahrensvorschriften, auf die sich der Kläger vor allem im Berufungsverfahren stützt.

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die verfahrensmäßige Ausgestaltung der

Einberufung zum Zivildienst, hier vor allem hinsichtlich der Reihenfolge von

Gesundheitsprüfung und Einberufung, sowie des für die Feststellung der Untauglichkeit

aufgewandten Zeitraums einen eigenständigen, auch die Vermögensinteressen des

Klägers umfassenden Schutzzweck verfolgen kann. Der Senat neigt zu der Auffassung,

daß Verfahrensregelungen einschließlich des allgemeinen Grundsatzes tunlicher

Beschleunigung nicht vom materiellen Zweck des Verwaltungshandelns losgelöst

betrachtet werden können. Verfahrensregelungen haben keine eigenständige

Bedeutung und können keine weitergehenden Schutzzwecke verfolgen. Wenn der

Zweck des Verfahrens aber einzig in der Feststellung der gesundheitlichen Eignung des

Dienstpflichtigen liegt und eine in der Sache fehlerhafte Feststellung keine

Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche auslösen kann, weil die ihr zugrunde

liegenden gesetzlichen Vorschriften nicht den Schutz des Vermögens bezwecken, so

kann für die das Verfahren regelnden Vorschriften nichts anderes gelten (so zu einem -

allerdings nicht verallgemeinerungsfähigen - Sonderfall auch BGHZ 39, 359, 365).

Einer Entscheidung dieser in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht

abschließend geklärten Frage bedarf es jedoch nicht, denn es fehlt schon an einer

objektiven Pflichtverletzung. Der Einberufungsbescheid vom 17.08.1993 war nicht

deshalb rechtswidrig, weil Verfahrensvorschriften mißachtet worden wären,

insbesondere der Kläger vor der Gestellung zum Dienst (und nicht zwei Tage danach)

auf seine Diensttauglichkeit hätte untersucht werden müssen. Grundlage einer

Einberufung zum Zivildienst ist ein vollziehbarer Musterungsbescheid (§ 19 Abs. 4

Wehrpflichtgesetz). Eine Musterung (nach § 16 Wehrpflichtgesetz in Verbindung mit den

Vorschriften der Musterungsverordnung) ist beim Kläger durchgeführt worden. Über das

Ergebnis der Musterung ist ihm nicht nur im Jahre 1988 - im Anschluß an die

Untersuchung vom 11.04.1988 - ein Bescheid erteilt worden, sondern auch unter dem

28.09.1992, und zwar aufgrund der Nachuntersuchung vom 11.09.1992. Dieser

letztgenannte Bescheid, der zum Ergebnis grundsätzlicher Wehrdienstfähigkeit bei

eingeschränkter Verwendungsfähigkeit kam, ist unstreitig bestandskräftig und damit

vollziehbar geworden. Er war die Grundlage des Einberufungsbescheides vom

17.08.1993.

Aus dem Einberufungsbescheid vom 17.08.1993 ergibt sich nichts Gegenteiliges.

Entgegen der Auffassung des Klägers in der Berufungsbegründung vom 25.08.1995

nimmt der Einberufungsbescheid keineswegs nur auf die Musterungsuntersuchung aus

dem Jahre 1988 Bezug, sondern erwähnt nur in allgemeiner Form den "vollziehbaren

Musterungsbescheid", was den Bescheid vom 28.09.1992 zumindest mit umfaßt. Einer

weiteren ärztlichen Untersuchung vor der Gestellung zum Dienst am 04.10.1993

bedurfte es nicht. § 39 Abs. 1 Nr. 2 ZDG sieht die ärztliche Untersuchung des

anerkannten Kriegsdienstverweigerers, die sog. Einstellungsuntersuchung,

unverzüglich nach Dienstantritt vor. Dementsprechend darf nach den vom Bundesamt

für den Zivildienst erlassenen allgemeinen Richtlinien die Einstellungsuntersuchung

erst nach dem im Einberufungsbescheid festgesetzten Diensteintrittsdatum und muß

innerhalb der ersten vier Tage nach dem Dienstantritt durchgeführt werden. Einer

ärztlichen Untersuchung vor der Einberufung bedarf es nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 ZDG nur,

wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der anerkannte Kriegsdienstverweigerer

nicht zivildienstfähig oder vorübergehend nicht zivildienstfähig ist, was anzunehmen ist,

wenn er wegen vorübergehender Zivildienstunfähigkeit zurückgestellt war, und auf

seinen Antrag, wenn seine Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor der

Einberufung festgestellt worden ist. Beide Alternativen des letzten Halbsatzes dieser

Vorschrift liegen nicht vor. Auch darüber hinaus gab es keinerlei Anhaltspunkte, die eine

ausnahmsweise ärztliche Untersuchung vor der Einberufung im Fall des Klägers

erfordert hätten. Der Kläger war zwar im Jahre 1992 vorübergehend (damals noch vom

Wehrdienst) zurückgestellt worden, jedoch war er danach - nämlich am 11.09.1992 -

erneut untersucht und für eingeschränkt tauglich befunden worden. Der Kläger hatte

auch keinen Antrag auf erneute ärztliche Untersuchung gestellt, wofür angesichts der im

Jahre 1992 durchgeführten Untersuchung ohnehin die Voraussetzungen nicht

vorgelegen hätten. Auch ansonsten gab es keinerlei Anhaltspunkte für eine evtl.

Untauglichkeit des Klägers. Die Untersuchung im September 1992 hatte eine zumindest

eingeschränkte Tauglichkeit ergeben, der Zustand des Klägers hatte sich also

gegenüber demjenigen von Anfang 1992 wesentlich gebessert, was auch dadurch

erklärlich ist, daß die vorübergehende Zurückstellung im März 1992 ausweislich der von

ihm selbst vorgelegten Unterlagen maßgeblich auf einem damals noch nicht

ausgeheilten Kieferbruch beruhte. Anhaltspunkte für eine seit der Untersuchung vom

11.09.1992 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes, insbesondere

im Hinblick auf die offenbar seit langen Jahren bestehenden Beschwerden im

Sprunggelenk, waren nicht ersichtlich und vor allem vom Kläger weder gegenüber dem

Kreiswehrersatzamt noch später gegenüber dem Bundesamt für den Zivildienst geltend

gemacht worden. Auch im Laufe dieses Rechtsstreits hat der Kläger keine Umstände

vorgetragen, die eine ärztliche Untersuchung noch vor der Einberufung erfordert hätten.

Zu Unrecht beruft sich der Kläger hierzu auf die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.1987 (NVwZ-RR 1988, 34 f.). Dort hatte das

Bundesverwaltungsgericht lediglich festgestellt, daß dann, wenn eine Untersuchung

nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 ZDG erfolgt war, hierüber dem Betroffenen vor Dienstantritt ein

vollziehbarer Bescheid über das Ergebnis der Untersuchung erteilt werden müsse.

Diese Frage stellt sich im vorliegenden Fall aber nicht, da es an einer entsprechenden

ärztlichen Untersuchung - zu Recht - fehlt.

Auch aus der Tatsache, daß erst im März 1994 eine Entscheidung für die

Zivildienstuntauglichkeit getroffen wurde, resultiert keine objektive Amtspflichtverletzung

beteiligter Stellen. Der Kläger vermochte nicht darzulegen, worauf es zurückzuführen

war, daß das Ergebnis der am 18.10.1993 durchgeführten ergänzenden ärztlichen

Untersuchung durch Dr. W. erst am 08.02.1994 bei der für die Einstellungsuntersuchung

verantwortlichen Ärztin, Frau Dr. L. , einging. Angesichts einer Reihe denkbarer

Möglichkeiten hierfür (etwa einem Verlust auf dem Postweg oder die seitens der

Beklagten angedeutete Möglichkeit, das Attest sei dem Kläger ausgehändigt worden),

kann Ansatzpunkt für ein amtspflichtwidriges Verhalten nur die Tatsache sein, daß Frau

Dr. L. erst unangemessen spät bei Dr. W. nachfragte bzw. den Eingang des Gutachtens

anmahnte, was nach der nicht bestrittenen Darstellung der Beklagten Anfang/Mitte

Januar 1994 erfolgte, also etwa drei Monate nach der ärztlichen Untersuchung durch Dr.

W. Angesichts aller Umstände war dieser Zeitraum des Zuwartens aber nicht

unangemessen lang. Es bestand aus Sicht von Frau Dr. L. kein Anlaß, die

Angelegenheit als eilbedürftig anzusehen und auf einen beschleunigten Fortgang der

Sache zu achten. Nach der von ihr am 06.10.1993 durchgeführten

Einstellungsuntersuchung bestand weder die Besorgnis, die Gesundheit des Klägers

könne durch Ableisten des Zivildienstes objektiv beeinträchtigt werden, noch bestand

Grund zu der Annahme, der Kläger könne als zivildienstuntauglich anerkannt werden

und demnächst zu entlassen sein. Das Ergebnis der Einstellungsuntersuchung vom

06.10.1993 entsprach dem Befund des Arztes, der mehr als ein Jahr zuvor die

ergänzende Musterungsuntersuchung durchgeführt hatte. Beide Ärzte waren zu dem

Ergebnis eingeschränkter Tauglichkeit gelangt. Auch die Feststellungen von Dr. W. ,

einem privaten Arzt, den der Kläger schon früher konsultiert hatte und der offenbar sein

Vertrauen genoss, ergaben keine Anhaltspunkte für eine Untauglichkeit des Klägers,

wie sich aus den nunmehr vorgelegten Unterlagen von Dr. W. ergibt, denen der Kläger

nicht mehr entgegengetreten ist. Folgerichtig attestierte Frau Dr. L. daraufhin die

fortbestehende (eingeschränkte) Tauglichkeit des Klägers. Daß der medizinische Dienst

des Bundesamtes für den Zivildienst die Sachlage ganz anders beurteilen würde als

sogar der den Kläger behandelnde private Arzt, war eine Entscheidung, mit der zuvor

offenbar niemand gerechnet hatte und mit der auch nicht gerechnet werden mußte.

Angesichts dieser Umstände lag es in einem relativ weit gesteckten Ermessen der

handelnden Amtsärztin, wann Sie hinsichtlich der angeordneten privaten

Nachuntersuchung des Klägers beim behandelnden Arzt nachhakte. Sie durfte sich

dabei auch von der Erwägung leiten lassen, daß es letztlich (auch) Sache des Klägers

war, eine möglicherweise für ihn günstige Entscheidung durch entsprechende eigene

nachdrückliche Aktivitäten zu befördern. Die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens

hat die Ärztin nicht überschritten.

3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche

Bedeutung hat, noch der Senat von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder

des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Wegen der

offenkundigen Identität der Interessenlage kann insbesondere der Frage keine

grundsätzliche Bedeutung zugemessen werden, ob die in der Entscheidung in BGHZ

65, 196 ff. aufgestellten Grundsätze für den hier vorliegenden Fall von § 8 ZDG

entsprechend heranzuziehen sind.

Streitwert und Beschwer für den Kläger: 17.601,42 DM.