Urteil des OLG Köln vom 08.02.1996, 7 U 155/95

Entschieden
08.02.1996
Schlagworte
ärztliche untersuchung, Kläger, Untersuchung, Verschlechterung des gesundheitszustandes, Schutz der gesundheit, Zivildienst, Einberufung, Ergebnis, Zdg, Sache
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Oberlandesgericht Köln, 7 U 155/95

Datum: 08.02.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 U 155/95

Vorinstanz: Landgericht Köln, 5 O 10/95

Schlagworte: Drittwirkung Zivildienstgesetz

Normen: ZivildienstG § 8; BGB § 839; GG Art. 34

Leitsätze: 1. Ein nicht Zivildiensttauglicher, der in Verkennung seiner Untauglichkeit zum Zivildienst herangezogen wird, hat wegen des ihm entgangenen Gewinns aus Erwerbstätigkeit keinen Schadensersatzanspruch aus Aufopferung. § 8 ZivildienstG dient neben öffentlichen Interessen nur dem Schutz der Gesundheit des Zivildienstleistenden, nicht aber dem Schutz wirtschaftlicher Interessen (Ergänzung zu BGHZ 65, 196 ff.). 2. Zur Frage, ob ein Anspruch auf Erstattung von Vermögensschäden auf die Verletzung von Verfahrensregeln gestützt werden kann, wenn die materiell-rechtlichen Normen, deren Verwirklichung das Verfahren dient, nicht den Schutz des Vermögens bezwecken (hier: Verzögerung bei der Einstellungsuntersuchung).

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 1995 - 5 O 10/95 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 2

31. Aus dem Umstand, daß der Kläger mit Bescheid vom 22. März 1994 für nicht zivildienstfähig erklärt wurde, so daß er nach § 8 Zivildienstgesetz zum Zivildienst nicht hätte herangezogen werden dürfen, läßt sich weder ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG noch ein Entschädigungsanspruch nach Aufopferungsgrundsätzen herleiten. § 8 ZDG bezweckt nicht, den nicht Dienstfähigen davor zu bewahren, durch den Dienst Zeit für Ausbildung und Beruf zu verlieren. Die Vorschrift dient zum einen öffentlichen Interessen, denn der Allgemeinheit muß daran gelegen sein, daß zum Zivildienst nur Personen herangezogen werden, die dessen Anforderungen körperlich und geistig gewachsen sind und bei denen nicht die Gefahr besteht, daß der Zivildienst zu Gesundheitsschäden führt, für die alsdann Versorgungsleistungen zu erbringen sind. Zum anderen bezweckt die Vorschrift, den nicht Zivildiensttauglichen vor Gesundheitsschäden als Folge des Zivildienstes zu

bewahren. Einen darüber hinausgehenden Zweck verfolgt § 8 Zivildienstgesetz hingegen nicht. Insbesondere soll der Zivildienstuntaugliche nicht vor den wirtschaftlichen Folgen der unberechtigten Heranziehung geschützt werden. Vielmehr stellt sich die Tatsache, daß er durch die unterbliebene Heranziehung zum Zivildienst weiter seinem normalen Erwerb nachgehen und dadurch finanzielle Vorteile erlangen kann, lediglich als eine "erfreuliche Nebenwirkung" dar, auf die er jedoch keinen Anspruch hat. Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 23.10.1975 (III ZR 97/73, BGHZ 65, 196 ff.) für den Fall des praktisch wortgleichen § 9 Wehrpflichtgesetz aufgestellt und an diesen Grundsätzen bis heute festgehalten. Der erkennende Senat seinerseits hat mit Urteil vom 26.11.1981 (7 U 110/81 OLG Köln) sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und sie auf den Bereich des Zivildienstrechtes übertragen, da es sich um eine identische Interessenlage handelt. Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung von Wehrpflichtigem und Zivildienstpflichtigem rechtfertigen oder eine Abkehr von der bisherigen BGH-Rechtsprechung gebieten, werden vom Kläger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

4Eine andere Beurteilung könnte allenfalls in Betracht kommen, wenn das Verhalten der an der Einstellungsuntersuchung beteiligten Ärzte Dr. L. oder Dr. W. die Grenze zum Amtsmißbrauch überschritten hätte (vgl. auch insoweit BGHZ 65, 196, 205). Für die Annahme eines amtsmißbräuchlichen Verhaltens liegen aber ersichtlich keine Anhaltspunkte vor. Eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung behauptet auch der Kläger nicht. Besondere Einzelfallumstände, die den Fall in die Nähe der Sittenwidrigkeit rücken und über ein rein fahrlässiges Verhalten weit hinausgehen (vgl. BGH NJW 1973, 458), sind ebensowenig ersichtlich.

52. Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Klägers ergeben sich auch nicht aus einer etwaigen Verletzung von geschriebenen oder ungeschriebenen Verfahrensvorschriften, auf die sich der Kläger vor allem im Berufungsverfahren stützt. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die verfahrensmäßige Ausgestaltung der Einberufung zum Zivildienst, hier vor allem hinsichtlich der Reihenfolge von Gesundheitsprüfung und Einberufung, sowie des für die Feststellung der Untauglichkeit aufgewandten Zeitraums einen eigenständigen, auch die Vermögensinteressen des Klägers umfassenden Schutzzweck verfolgen kann. Der Senat neigt zu der Auffassung, daß Verfahrensregelungen einschließlich des allgemeinen Grundsatzes tunlicher Beschleunigung nicht vom materiellen Zweck des Verwaltungshandelns losgelöst betrachtet werden können. Verfahrensregelungen haben keine eigenständige Bedeutung und können keine weitergehenden Schutzzwecke verfolgen. Wenn der Zweck des Verfahrens aber einzig in der Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Dienstpflichtigen liegt und eine in der Sache fehlerhafte Feststellung keine Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche auslösen kann, weil die ihr zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften nicht den Schutz des Vermögens bezwecken, so kann für die das Verfahren regelnden Vorschriften nichts anderes gelten (so zu einem - allerdings nicht verallgemeinerungsfähigen - Sonderfall auch BGHZ 39, 359, 365).

6Einer Entscheidung dieser in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärten Frage bedarf es jedoch nicht, denn es fehlt schon an einer objektiven Pflichtverletzung. Der Einberufungsbescheid vom 17.08.1993 war nicht deshalb rechtswidrig, weil Verfahrensvorschriften mißachtet worden wären, insbesondere der Kläger vor der Gestellung zum Dienst (und nicht zwei Tage danach) auf seine Diensttauglichkeit hätte untersucht werden müssen. Grundlage einer Einberufung zum Zivildienst ist ein vollziehbarer Musterungsbescheid 19 Abs. 4

Wehrpflichtgesetz). Eine Musterung (nach § 16 Wehrpflichtgesetz in Verbindung mit den Vorschriften der Musterungsverordnung) ist beim Kläger durchgeführt worden. Über das Ergebnis der Musterung ist ihm nicht nur im Jahre 1988 - im Anschluß an die Untersuchung vom 11.04.1988 - ein Bescheid erteilt worden, sondern auch unter dem 28.09.1992, und zwar aufgrund der Nachuntersuchung vom 11.09.1992. Dieser letztgenannte Bescheid, der zum Ergebnis grundsätzlicher Wehrdienstfähigkeit bei eingeschränkter Verwendungsfähigkeit kam, ist unstreitig bestandskräftig und damit vollziehbar geworden. Er war die Grundlage des Einberufungsbescheides vom 17.08.1993.

7Aus dem Einberufungsbescheid vom 17.08.1993 ergibt sich nichts Gegenteiliges. Entgegen der Auffassung des Klägers in der Berufungsbegründung vom 25.08.1995 nimmt der Einberufungsbescheid keineswegs nur auf die Musterungsuntersuchung aus dem Jahre 1988 Bezug, sondern erwähnt nur in allgemeiner Form den "vollziehbaren Musterungsbescheid", was den Bescheid vom 28.09.1992 zumindest mit umfaßt. Einer weiteren ärztlichen Untersuchung vor der Gestellung zum Dienst am 04.10.1993 bedurfte es nicht. § 39 Abs. 1 Nr. 2 ZDG sieht die ärztliche Untersuchung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers, die sog. Einstellungsuntersuchung, unverzüglich nach Dienstantritt vor. Dementsprechend darf nach den vom Bundesamt für den Zivildienst erlassenen allgemeinen Richtlinien die Einstellungsuntersuchung erst nach dem im Einberufungsbescheid festgesetzten Diensteintrittsdatum und muß innerhalb der ersten vier Tage nach dem Dienstantritt durchgeführt werden. Einer ärztlichen Untersuchung vor der Einberufung bedarf es nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 ZDG nur, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zivildienstfähig oder vorübergehend nicht zivildienstfähig ist, was anzunehmen ist, wenn er wegen vorübergehender Zivildienstunfähigkeit zurückgestellt war, und auf seinen Antrag, wenn seine Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Einberufung festgestellt worden ist. Beide Alternativen des letzten Halbsatzes dieser Vorschrift liegen nicht vor. Auch darüber hinaus gab es keinerlei Anhaltspunkte, die eine ausnahmsweise ärztliche Untersuchung vor der Einberufung im Fall des Klägers erfordert hätten. Der Kläger war zwar im Jahre 1992 vorübergehend (damals noch vom Wehrdienst) zurückgestellt worden, jedoch war er danach - nämlich am 11.09.1992 - erneut untersucht und für eingeschränkt tauglich befunden worden. Der Kläger hatte auch keinen Antrag auf erneute ärztliche Untersuchung gestellt, wofür angesichts der im Jahre 1992 durchgeführten Untersuchung ohnehin die Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Auch ansonsten gab es keinerlei Anhaltspunkte für eine evtl. Untauglichkeit des Klägers. Die Untersuchung im September 1992 hatte eine zumindest eingeschränkte Tauglichkeit ergeben, der Zustand des Klägers hatte sich also gegenüber demjenigen von Anfang 1992 wesentlich gebessert, was auch dadurch erklärlich ist, daß die vorübergehende Zurückstellung im März 1992 ausweislich der von ihm selbst vorgelegten Unterlagen maßgeblich auf einem damals noch nicht ausgeheilten Kieferbruch beruhte. Anhaltspunkte für eine seit der Untersuchung vom 11.09.1992 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes, insbesondere im Hinblick auf die offenbar seit langen Jahren bestehenden Beschwerden im Sprunggelenk, waren nicht ersichtlich und vor allem vom Kläger weder gegenüber dem Kreiswehrersatzamt noch später gegenüber dem Bundesamt für den Zivildienst geltend gemacht worden. Auch im Laufe dieses Rechtsstreits hat der Kläger keine Umstände vorgetragen, die eine ärztliche Untersuchung noch vor der Einberufung erfordert hätten. Zu Unrecht beruft sich der Kläger hierzu auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.1987 (NVwZ-RR 1988, 34 f.). Dort hatte das Bundesverwaltungsgericht lediglich festgestellt, daß dann, wenn eine Untersuchung

nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 ZDG erfolgt war, hierüber dem Betroffenen vor Dienstantritt ein vollziehbarer Bescheid über das Ergebnis der Untersuchung erteilt werden müsse. Diese Frage stellt sich im vorliegenden Fall aber nicht, da es an einer entsprechenden ärztlichen Untersuchung - zu Recht - fehlt.

8Auch aus der Tatsache, daß erst im März 1994 eine Entscheidung für die Zivildienstuntauglichkeit getroffen wurde, resultiert keine objektive Amtspflichtverletzung beteiligter Stellen. Der Kläger vermochte nicht darzulegen, worauf es zurückzuführen war, daß das Ergebnis der am 18.10.1993 durchgeführten ergänzenden ärztlichen Untersuchung durch Dr. W. erst am 08.02.1994 bei der für die Einstellungsuntersuchung verantwortlichen Ärztin, Frau Dr. L. , einging. Angesichts einer Reihe denkbarer Möglichkeiten hierfür (etwa einem Verlust auf dem Postweg oder die seitens der Beklagten angedeutete Möglichkeit, das Attest sei dem Kläger ausgehändigt worden), kann Ansatzpunkt für ein amtspflichtwidriges Verhalten nur die Tatsache sein, daß Frau Dr. L. erst unangemessen spät bei Dr. W. nachfragte bzw. den Eingang des Gutachtens anmahnte, was nach der nicht bestrittenen Darstellung der Beklagten Anfang/Mitte Januar 1994 erfolgte, also etwa drei Monate nach der ärztlichen Untersuchung durch Dr. W. Angesichts aller Umstände war dieser Zeitraum des Zuwartens aber nicht unangemessen lang. Es bestand aus Sicht von Frau Dr. L. kein Anlaß, die Angelegenheit als eilbedürftig anzusehen und auf einen beschleunigten Fortgang der Sache zu achten. Nach der von ihr am 06.10.1993 durchgeführten Einstellungsuntersuchung bestand weder die Besorgnis, die Gesundheit des Klägers könne durch Ableisten des Zivildienstes objektiv beeinträchtigt werden, noch bestand Grund zu der Annahme, der Kläger könne als zivildienstuntauglich anerkannt werden und demnächst zu entlassen sein. Das Ergebnis der Einstellungsuntersuchung vom 06.10.1993 entsprach dem Befund des Arztes, der mehr als ein Jahr zuvor die ergänzende Musterungsuntersuchung durchgeführt hatte. Beide Ärzte waren zu dem Ergebnis eingeschränkter Tauglichkeit gelangt. Auch die Feststellungen von Dr. W. , einem privaten Arzt, den der Kläger schon früher konsultiert hatte und der offenbar sein Vertrauen genoss, ergaben keine Anhaltspunkte für eine Untauglichkeit des Klägers, wie sich aus den nunmehr vorgelegten Unterlagen von Dr. W. ergibt, denen der Kläger nicht mehr entgegengetreten ist. Folgerichtig attestierte Frau Dr. L. daraufhin die fortbestehende (eingeschränkte) Tauglichkeit des Klägers. Daß der medizinische Dienst des Bundesamtes für den Zivildienst die Sachlage ganz anders beurteilen würde als sogar der den Kläger behandelnde private Arzt, war eine Entscheidung, mit der zuvor offenbar niemand gerechnet hatte und mit der auch nicht gerechnet werden mußte. Angesichts dieser Umstände lag es in einem relativ weit gesteckten Ermessen der handelnden Amtsärztin, wann Sie hinsichtlich der angeordneten privaten Nachuntersuchung des Klägers beim behandelnden Arzt nachhakte. Sie durfte sich dabei auch von der Erwägung leiten lassen, daß es letztlich (auch) Sache des Klägers war, eine möglicherweise für ihn günstige Entscheidung durch entsprechende eigene nachdrückliche Aktivitäten zu befördern. Die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens hat die Ärztin nicht überschritten.

3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 9

10Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch der Senat von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Wegen der offenkundigen Identität der Interessenlage kann insbesondere der Frage keine grundsätzliche Bedeutung zugemessen werden, ob die in der Entscheidung in BGHZ

65, 196 ff. aufgestellten Grundsätze für den hier vorliegenden Fall von § 8 ZDG entsprechend heranzuziehen sind.

Streitwert und Beschwer für den Kläger: 17.601,42 DM. 11

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