Urteil des OLG Köln vom 14.01.1994, 6 U 225/93

Entschieden
14.01.1994
Schlagworte
Zpo, Zustellung, Verfügung, Einstweilige verfügung, Uwg, Hauptsache, Vollmacht, Zeitschrift, Partei, Vorschrift
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 6 U 225/93

Datum: 14.01.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 225/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 O 145/93

Schlagworte: RECHTSSCHUTZ EINSTWEILIG EINSTWEILIGE VERFÜGUNG ZUSTELLUNG VOLLZIEHUNG UNTERLASSUNGSVERFÜGUNG PROZEßBEVOLLMÄCHTIGTER ZUSTELLUNGSEMPFÄNGER

Normen: § 16 ABS. 1 UWG; § 929 ABS. 2 ZPO; § 936 ZPO; § 176 ZPO

Leitsätze:

Rechtskraft:

Die Vollziehung einer im Beschlußwege erlassenen einstweiligen Verfügung (Unterlassungsverfügung) kann rechtswirksam durch Zustellung an den Antragsgegner persönlich erfolgen, wenn dieser das Verfahren durch einen auswärtigen Rechtsanwalt hat betreiben lassen, der bei dem Verfügungsgericht nicht zugelassen war. rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 3. August 1993 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 145/93 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. 2

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist. Der Verfügungsantrag war bis zur Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 21. April 1993 durch die Antragsgegnerin zulässig und begründet. Insofern hätte das Landgericht sein Beschlußverfügung vom 4. März 1993 auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hin bestätigen müssen, wenn sich das Verfahren nicht durch die Unterwerfungserklärung in der Hauptsache erledigt hätte.

4Der Antragstellerin stand ein Unterlassungsanspruch aus § 16 Abs. 1 UWG zu, da der Titel der von ihr herausge- gebenen Zeitschrift "W.H." als Titel einer Druckschrift im Sinne des § 16 Abs. 1 UWG geschützt ist und die Bezeichnung der von der Antragsgegnerin herausgegebenen Zeitschrift "W.H. Journal" mit diesem verwechslungsfä- hig ist.

5

Der Titel der Druckschrift der Antragstellerin stellte eine besondere Bezeichnung dar, da der Titel hinrei- chend geeignet ist, das Werk von anderen zu unterschei- den, zumal für 3

den Titelschutz, insbesondere für Zei- tungen und Zeitschriften, keine zu großen Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen sind. Schon eine geringfügige Unterscheidungskraft rechtfertigt den Titelschutz (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 16 UWG Rn 118 a).

6Da die Antragsgegnerin für ihre Zeitschrift einen teilidentischen Titel gewählt hat, der allein durch den (deskritiven) Zusatz "Journal" ergänzt worden ist, wird beim unbefangenen Betrachter, der sich für derartige Publikationen interessiert, der Eindruck erweckt, es handele bei sich dem "W.H. Journal" um eine Spezial- ausgabe des Magazins "W.H.". Zumindest wird er davon ausgehen, daß rechtliche oder organisatorische Zusam- menhänge zwischen den Herausgebern oder Verlagen dieser beiden Zeitschriften bestehen.

7Da die Frage des Titelschutzes und der Verwechslungsfä- higkeit zwischen den Parteien nicht mehr streitig ist, wird insoweit auf die erstinstanzliche Entscheidung und auf die in dieser in Bezug genommene Abmahnung der An- tragstellerin vom 28. Februar 1993 verwiesen.

8Die Antragsgegnerin wendet lediglich ein, eine Erle- digung des Verfahrens in der Hauptsache sei deshalb nicht eingetreten, weil die im Beschlußverfahren erlassene einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 14. März 1993 nicht fristgerecht vollzogen worden sei. Hierzu hat das Landgericht jedoch zu Recht festgestellt, daß eine fristgerechte Vollziehung der Beschlußverfügung vorliegt, da die hierzu erfor- derliche Zustellung innerhalb der Monatsfrist gemäß §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO am 16. März 1993 rechtswirksam an die Antragsgegnerin persönlich erfolgt ist.

9Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin konnte die Zustellung an sie persönlich wirksam erfolgen; einer Zustellung an ihren E.er Bevollmächtigten bedurfte es nicht. Es kann dahinstehen, ob allein in der Einreichung der Schutzschrift durch den E.er Bevollmächtigten schon hinreichend zum Ausdruck gekommen ist, daß sich dieser für ein etwaiges einstweiliges Verfügungsver- fahren bestellen wollte (grundsätzlich verneinend: OLG Düsseldorf GRUR 1984, 79, 80), denn der Bevollmächtigte hat jedenfalls in seinem Schreiben an die Anwälte der Antragstellerin vom 3. März 1993 mitgeteilt, daß er Zustellungs- und Prozeßvollmacht besitze. Grundsätzlich hat zwar gemäß § 176 ZPO die Zustellung nicht an die Partei, sondern an ihren Prozeßbevollmächtigten zu er- folgen, wenn es sich um die Zustellung "in einem anhängigen Verfahren" handelt; § 176 ZPO ist jedoch im vor- liegenden Fall nicht anwendbar.

10Der Wortlaut dieser Vorschrift spricht zwar dafür, den E.er Rechtsanwalt als "Prozeßbevollmächtigten in einem anhängigen Verfahren" anzusehen, da das einstweilige Verfügungsverfahren anhängig ist, die Antragsgegnerin Partei dieses Verfügungsverfahrens ist und der E.er Bevollmächtigte zuvor der Antragstellerin gegenüber an- gezeigt hat, daß er Prozeßvollmacht der Antragsgegnerin besitze; der E.er Anwalt ist aber nicht bei dem Land- gericht Köln zugelassen und damit nicht postulationsfä- hig. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Kammergerichts (WRP 1979, 547, 549) und der Oberlandes- gerichte Düsseldorf (WRP 1982, 531, 532) und Hamm (GRUR 1992, 887, 888), wonach Prozeßbevollmächtigter im Sinne des § 176 ZPO nur derjenige sein kann, der für das gesamte Verfahren des ersten Rechtszugs postulations- fähig ist (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 25 UWG Rn. 56 a; OLG Karlsruhe WRP 1986, 166, 167).

11Nach dem Wortlaut des § 176 ZPO ist nur an den für "den Rechtszug bestellten" Prozeßbevollmächtigten zuzustellen. Rechtszug im Sinne dieser Vorschrift ist das gesamte Verfahren erster Instanz. Dies zeigt schon § 178 ZPO, durch den der Rahmen des § 176 ZPO ausge- füllt wird, und die Regelung des Umfangs der Vollmacht in § 80 ZPO (Melullis WRP 1982, 249, 250). Zwar konnte der E.er Bevollmächtigte der Antragsgegnerin diese bis zum Erlaß der Beschlußverfügung vor dem Landgericht Köln vertreten, da im Beschlußverfahren kein Anwalts- zwang besteht; jedoch schon der Widerspruch gegen diese Beschlußverfügung konnte nur durch einen beim Landgericht Köln zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Der Begriff des Rechtszugs in § 176 ZPO läßt sich nicht dergestalt aufteilen, daß jeweils nur der in Rede ste- hende Verfahrensabschnitt gemeint ist, für den ein Pro- zeßbevollmächtigter sich bestellt hat. (vgl. OLG Hamm GRUR 1992, 887, 888).

12Dies widerspräche auch dem Sinn und der Funktion des § 176 ZPO. Durch diese Vorschrift soll eine Konzen- tration des gesamten Prozeßmaterials in einer Hand erreicht werden mit dem Ziel einer einheitlichen und straffen Prozeßführung. Zugleich soll sichergestellt werden, daß Zustellungen, durch die Fristen in Lauf und Termine gesetzt werden können, an denjenigen gelangen, der die Bedeutung der zugestellten Schriftstücke erken- nen und die notwendigen Schritte einleiten kann. Diese Bedürfnisse treten bei der im Beschlußweg ergangenen einstweiligen Verfügung nicht auf, insbesondere ist der gegen sie gegebene Widerspruch nicht an Fristen oder Termine gebunden. Auch der grundsätzliche Zweck der Norm, die Konzentration des Prozeßstoffes in einer Hand, wird nicht erreicht, wenn der anwaltliche Vertreter bei dem Prozeßgericht nicht postulationsfähig ist. Eine dem Zweck entsprechende Konzentration ist nur dann sinnvoll zu erzielen, wenn der Parteivertreter für den gesamten Rechtszug bestellt werden, insbesondere für den Antragsgegner Widerspruch einlegen und ihn in der folgenden Verhandlung vertreten kann (vgl. Melullis WRP 1982, 249, 251; Deutsch GRUR 1990, 327, 329; Groß- kommentar/Schultz-Süchting UWG § 25 Rn 152).

13Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, daß das Gesetz in § 176 ZPO nur vom Prozeßbevollmächtigten und nicht vom Rechtsanwalt spricht, so daß auch ein Dritter im Sinne dieser Bestimmung ein Prozeßbevollmächtigter sein kann. Damit kommt - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht zum Ausdruck, daß es auf die Postulationsfähigkeit eines Anwalts nicht ankommt, solange er nur Prozeßvollmacht besitzt. Die Regelung des § 176 ZPO gilt nämlich auch für die Verfahren, bei denen - wie beim amtsgerichtlichen Verfahren - kein Anwaltszwang besteht, so daß auch Dritte, die nicht Rechtsanwälte sind, Prozeßbevollmächtigte sein können. Diese Prozeßbevollmächtigten können in diesen Verfahren die Partei, von der sie die Prozeßvollmacht erhalten haben, im gesamten ersten Rechtszug vertreten, so daß auch an sie gemäß § 176 ZPO zuzustellen ist. Die Verwendung des Begriffs "Prozeßbevollmächtigter" in § 176 ZPO führt demnach nicht zu dem Schluß, daß auch an nicht postulationsfähige Bevollmächtigte zuzustellen ist.

14Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner früheren Entscheidung (MDR 1976, 50), nach der im Falle der Verweisung eines Rechts- streits der zunächst bestellte Prozeßbevollmächtigte solange für Zustellungen zuständig, bis ein neuer Pro- zeßbevollmächtigter bestellt ist. Im Gegensatz zum vor- liegenden Fall war in dem damals entschiedenen Fall der Prozeßbevollmächtigte für den gesamten ersten Rechtszug postulationsfähig; er hatte seine Postulationsfähigkeit erst durch die Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht verloren. In einem solchen Fall ist aus dem Rechtsgedanken des § 210 a ZPO eine Regelung zu treffen, die eine

Zustellung sicherstellt. Ein solches Bedürfnis bestand jedoch - wie oben dargelegt - im vor- liegenden Fall nicht.

15Ist nach allem § 176 ZPO vorliegend nicht anwendbar, konnte die Beschlußverfügung der Antragsgegnerin persönlich zugestellt werden. Durch die Zustellung am 16. März 1993 ist somit eine Zustellung innerhalb der Monatsfrist nach §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO wirksam erfolgt.

16Das Verfügungsbegehren der Antragstellerin war deshalb im Zeitpunkt des Zugangs der Unterwerfungserklärung der Antragsgegnerin zulässig und begründet. Durch den Zugang der annahmefähigen Unterwerfungserklärung am 23. April 1993 hat sich das anhängige Verfahren in der Hauptsache erledigt, weil mit ihr die Wiederholungsge- fahr beseitigt worden und der Verfügungsanspruch ent- fallen ist. Demnach war auf Antrag der Antragstellerin durch das Landgericht festzustellen, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 17

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig, § 545 Abs. 2 ZPO. 18

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil