Urteil des OLG Köln vom 07.03.2007
OLG Köln: treu und glauben, ablauf der frist, lebensversicherung, berufsunfähigkeit, parteibezeichnung, unverzüglich, zustellung, sicherheitsleistung, fristablauf, aufwand
Oberlandesgericht Köln, 5 U 164/06
Datum:
07.03.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
5. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 U 164/06
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 26 O 241/05
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom
28.6.2006 (26 O 241/05) und das ihm zugrunde liegende Verfahren
aufgehoben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges
zurückverwiesen.
Die durch das aufgehobene Urteil verursachten gerichtlichen Kosten,
einschließlich derjenigen des Berufungsverfahrens, werden
niedergeschlagen. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem
Landgericht vorbehalten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
1
I.
2
Der Kläger schloss im Jahr 2003 bei der B. und N. Lebensversicherung AG (seit
1.1.2005: B.N. Lebensversicherung AG) eine private Berufsunfähigkeitsversicherung ab,
wonach er im Falle bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit eine monatliche
Berufsunfähigkeitsrente zuzüglich einer nicht garantierten Bonusrente (beginnend bei
insgesamt 1000.- €) erhalten sollte.
3
Der Kläger war Beamter bei der E. U. AG. Er wurde zum 1.8.2004 wegen
Erschöpfungszustandes, Tinnitus, Cervicalsyndroms und weiterer Diagnosen als
dienstunfähig entlassen. Er machte Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung
geltend, die die B.N. Lebensversicherung AG jedoch mit Schreiben vom 3.12.2004 unter
Hinweis auf die Frist des § 12 Abs.3 VVG ablehnte, da sie sowohl von Vorvertraglichkeit
ausging als auch das Vorliegen einer mindestens 50%igen Berufsunfähigkeit bestritt.
4
Mit einer am 4.5.2005 eingegangenen und am 13.5.2005 zugestellten Klage, die gegen
die "B. und N. Versicherungen AG" gerichtet war, hat der Kläger bedingungsgemäße
Rentenleistungen ab dem 1.8.2004 geltend gemacht. Er hat im Wesentlichen
vorgetragen, die seinerzeitige Versicherungsvermittlerin de Lange habe ihm bei
Antragstellung zugesichert, Berufsunfähigkeit läge ohne weiteres vor, sobald
Dienstunfähigkeit vorliege, was für die Beklagte bindend sei. Berufsunfähigkeit sei auch
erst nach Vertragsschluss eingetreten. Die beklagte B.N. Versicherung AG hat geltend
gemacht, dass sie nicht passiv legitimiert sei, und im Übrigen das Vorliegen der
Leistungsvoraussetzungen bestritten. Der Kläger hat darauf einen Antrag auf
Rubrumsberichtigung gestellt.
5
Die Kammer hat mit Urteil vom 28.6.2006 die Klage abgewiesen, da es an der
Passivlegitimation der Beklagten fehle. Die Bezeichnung der Beklagten sei aus Sicht
der Beklagten wie des Gerichts eindeutig und nicht weiter auslegungsfähig. Die
Beklagte sei daher Partei geworden. Eine Rubrumsberichtigung komme nicht in
Betracht. Wegen der weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe, wegen
der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen
Entscheidung verwiesen.
6
Mit der hiergegen eingelegten Berufung widerspricht der Kläger der Rechtsauffassung
der Kammer und beruft sich weiter auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Er ist der
Auffassung, die Parteibezeichnung sei mehrdeutig gewesen. Als richtige Partei sei
diejenige anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung habe betroffen sein
sollen, hier also der hinter der Falschbezeichnung stehende wahre Rechtsträger,
nämlich die B.N. Lebensversicherung AG. Die Kammer habe daher dem Antrag auf
Rubrumsberichtigung entsprechen müssen.
7
Er beantragt,
8
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 28.6.2006
9
1.
10
die Beklagte zu verurteilen, aus der privaten Berufsunfähigkeits-
Versicherung Nr. x.x xxx xxx.91 an den Kläger einen Betrag von
10.601,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 1.1.2005 zu zahlen,
11
2.
12
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die
vertraglich vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente aus der privaten
Berufsunfähigkeits-Versicherung Nr. x.x xxx xxx.91 bis zu seinem Tode,
jedoch nicht über den 28.2.2018 zu zahlen, und zwar die Rückstände
sofort nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz ab jeweiliger monatlicher Fälligkeit,
13
ferner beantragt er,
14
den Rechtsstreit an das Landgericht Köln zurückzuverweisen.
15
Die Beklagte beantragt,
16
die Berufung zurückzuweisen.
17
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen.
18
Wegen aller Einzelheiten des wechselseitigen Vorbringens wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
19
II.
20
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung und
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das Verfahren des ersten
Rechtszuges leidet an einem wesentlichen Mangel, und aufgrund dieses Mangels wäre
eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich (§ 538 Abs.2 Nr. 1
ZPO). Der Kläger hat die Zurückverweisung auch beantragt.
21
Das Urteil des Landgerichts ist im Ausgangspunkt unrichtig. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGHReport 2002, 1168, 1169), der
sich auch der Senat bereits ausdrücklich angeschlossen hat (Hinweisverfügung vom
7.12.2005 - 5 U 112/05 -), gilt, dass bei unrichtiger Parteibezeichnung grundsätzlich
diejenige Person angesprochen ist, die erkennbar durch die Parteibezeichnung
betroffen sein soll. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in
der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des
Erklärungsinhalts aus der Sicht der Empfänger (Gericht oder Gegenpartei) zukommt.
Nach diesen Grundsätzen ist hier ohne jeden Zweifel nicht die (tatsächlich auch
existierende) B.N. Versicherung AG, sondern die B.N. Lebensversicherung AG verklagt
worden. Das ergibt sich nicht nur aus dem Inhalt der Klageschrift, wonach es um
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geht, sondern insbesondere auch
aus der der Klageschrift beigefügten Korrespondenz, die der Kläger ausschließlich mit
der B.N. Lebensversicherung AG geführt hat. Klageschrift und Anlagen sind insoweit als
Hilfsmittel der Auslegung heranzuziehen. Danach verbleiben keinerlei Zweifel, dass die
B.N. Lebensversicherung AG verklagt werden sollte. Entgegen der Auffassung der
Kammer und der Beklagten liegt hingegen keine irrtümliche Benennung einer falschen
Person als Partei vor (vgl. dazu BGH NJW 1987, 1946, 1947). Das könnte man nur
annehmen, wenn der Kläger (nach dem objektiven Erklärungswert seiner Angaben)
tatsächlich davon ausging, er habe zur Geltendmachung seiner Ansprüche die B.N.
Versicherung AG zu verklagen. Das aber ist gerade nicht der Fall.
22
Es hätte verfahrensfehlerfreiem Vorgehen entsprochen, wenn die Kammer, die
ausweislich der Entscheidungsgründe und der Hinweise aus den Sitzungsprotokollen
durchaus erkannt hat, dass eigentlich die B.N. Lebensversicherung AG als richtige
Partei gemeint war, eine Rubrumsberichtigung vorgenommen hätte. Eine solche
Berichtigung war schon von Amts wegen vorzunehmen (OLG Hamm JurBüro 1977,
1420; OLG Düsseldorf Rechtspfleger 1997, 32; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1352,
Vollkommer in Zöller 26. Aufl., 2006, vor § 50 Rn. 7; jeweils mit weiteren Nachweisen).
Eines Berichtigungsantrages, den der Kläger im Übrigen gestellt hatte, bedurfte es nicht.
Sodann hätte die Kammer die Klage an die richtige Beklagte zustellen müssen, was bis
heute nicht geschehen ist, und was die Kammer nunmehr nachzuholen haben wird.
Rechtshängigkeit gegenüber der B.N. Lebensversicherung AG ist bislang nicht
23
eingetreten.
Es ist auch mit einer aufwändigen Beweisaufnahme zu rechnen, was die
Zurückverweisung rechtfertigt, schon, um insoweit den Parteien keine Tatsacheninstanz
zu nehmen. Die Kammer dürfte nämlich, nach Rubrumsberichtigung und
ordnungsgemäßer Klagezustellung, die notwendigen Feststellungen zur behaupteten
Berufsunfähigkeit des Klägers zu treffen haben. Mit dem Berufen auf Vorvertraglichkeit,
nämlich auf das Vorliegen der Berufsunfähigkeit bereits vor Abschluss des Vertrages,
wird die Beklagte, ohne dass dies hier abschließender Klärung bedarf, wohl kaum
durchdringen können. Entscheidend ist hierfür nicht, ob der Kläger zur Zeit des
Vertragsschlusses bereits an Krankheiten litt, die später zu seiner Dienst- und ggf.
Berufsunfähigkeit führten, sondern, wann bei rückschauender Betrachtung erstmals die
Prognose der Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit gestellt werden konnte (BGH VersR
1984, 630, 632). Dass dies bereits zu Beginn des Jahres 2003 der Fall gewesen wäre,
ist den bislang vorliegenden medizinischen Unterlagen auch nicht ansatzweise zu
entnehmen.
24
Eine (aufwändige) Beweisaufnahme wird auch nicht hinfällig durch die Regelung des §
12 Abs.3 VVG. Sollte die B.N. Lebensversicherung AG nach Zustellung der Klage sich
auf das Versäumen der Frist des § 12 Abs.3 VVG berufen, würde dem nach Auffassung
des Senats der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB)
entgegenstehen. Die Klage gegen die jetzige Beklagte (B.N. Versicherung AG) war
deutlich vor Ablauf der Frist des § 12 Abs.3 VVG eingereicht (4.5.2005) und
unverzüglich zugestellt worden. Das Ablehnungsschreiben der B.N.
Lebensversicherung AG datiert vom 3.12.2004. Wann es dem Kläger zugegangen ist,
hat die Beklagte nicht vorgetragen. Fristablauf dürfte folglich irgendwann im Juni 2005
gewesen sein. Bei ordnungsgemäßer Verfahrensweise wäre innerhalb der Frist des §
12 Abs.3 VVG eine Zustellung an die richtige Anspruchsgegnerin unzweifelhaft erfolgt.
Hinzu kommt, dass die B.N. Lebensversicherung AG bei einer innerbetrieblichen
Verfahrensweise, die den Grundsätzen von Treu und Glauben gegenüber dem eigenen
Vertragspartner entspricht, von der Klage innerhalb der Frist des § 12 Abs.3 VVG
Kenntnis hätte haben müssen, so dass sie selbst hätte reagieren können (und müssen),
jedenfalls sich aber nicht mehr auf den Ablauf der Frist berufen darf. Es hätte
ordnungsgemäßem Vorgehen entsprochen, dass die Sachbearbeiter der beklagten B.N.
Versicherung AG, die eingegangene Klage unverzüglich an die zuständige B.N.
Lebensversicherung AG weitergeleitet hätten. Dass sie die eigene Unzuständigkeit und
die richtige Zuständigkeit der B.N. Lebensversicherung sofort richtig erkannt haben,
erscheint dem Senat nicht als zweifelhaft. Ohne jeden Aufwand möglich und zumutbar
gewesen wäre auch die sofortige Weiterleitung an die im selben Gebäudekomplex
residierende B.N. Lebensversicherung AG (der Senat hält es im Übrigen für überaus
naheliegend, dass dies auch tatsächlich geschehen ist). Jedenfalls aber hätte ein
umgehender Hinweis darauf erfolgen können, dass die falsche Gesellschaft verklagt
worden sei. In einem völlig vergleichbaren Fall (5 U 112/05) haben sich
dementsprechend auch die Bevollmächtigten der Beklagten sogleich für die B.N.
Lebensversicherung AG bestellt. Dass der Kläger insoweit nicht nur an seinem als
solches ohne weiteres erkennbaren Versehen, sondern auch an einer unrichtigen
Verfahrensweise der Kammer festgehalten werden soll, wäre mit dem das
Versicherungsverhältnis entscheidend prägenden Grundsatz von Treu und Glauben
nicht vereinbar.
25
Soweit Kosten auf der verfahrensfehlerhaften Vorgehensweise beruhen, waren diese
26
nach § 21 GKG niederzuschlagen (BGH KoRspr. § 8 GKG Nr. 102). Im Übrigen war die
Kostenentscheidung der Endentscheidung vorzubehalten.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit (ohne Sicherheitsleistung) erfolgt
vorsorglich mit Rücksicht auf §§ 775, 776 ZPO (vgl. OLG München NZM 2002, 1032).
27
Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs.2 ZPO bestehen nicht.
28
Streitwert: 46.236,16 €.
29