Urteil des OLG Köln, Az. 4 UF 80/08

OLG Köln: unterhalt, berufliche tätigkeit, einkünfte, nettoeinkommen, form, verfügung, krankenversicherungsbeitrag, lebensversicherung, verpachtung, betriebskosten
Oberlandesgericht Köln, 4 UF 80/08
Datum:
05.08.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 UF 80/08
Vorinstanz:
Amtsgericht Bonn, 45 F 255/07
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung
und Klageabweisung im Übrigen das am 08.04.2008 verkündete Urteil
des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 45 F 255/07 - teilweise
abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate August 2007
bis Oktober 2007 einen Unterhaltsrückstand auf Kindes- und
Trennungsunterhalt von insgesamt 3.252,96 € zu zahlen.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin monatlichen
Trennungsunterhalt wie folgt zu zahlen:
für November und Dezember 2007 je 1.170,00 €,
für Januar bis Dezember 2008 je 1.193,00 € und
ab Januar 2009 je 1.145,00 €.
Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt 13/15 der Kosten erster Instanz und 14/15 der Kosten
des Berufungsverfahrens. Der Klägerin werden 2/15 der Kosten der
ersten Instanz und 1/15 der Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e :
1
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in dem noch verfolgten Umfang ganz
überwiegend Erfolg.
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Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines
Unterhaltsrückstandes für Kindes- und Trennungsunterhalt für die Monate August bis
Oktober 2007 in Höhe von insgesamt 3.252,96 € statt zuletzt beantragter
3.298,96 €
teilweiser Berufungsrücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat
hatte die Klägerin Zahlung von Unterhaltsrückständen von insgesamt 3.452,96 €
begehrt - sowie laufender Unterhalt in Höhe von monatlich 1.170,00 € für die Zeit von
November 2007 bis Dezember 2007, in Höhe von monatlich 1.193,00 € für die Zeit von
Januar 2008 bis Dezember 2008 und in Höhe von monatlich 1.145,00 € ab Januar 2009
statt zuletzt durchgängig beantragter 1.193,00 € monatlich - vor teilweiser
Berufungsrücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hatte die
Klägerin Zahlung von monatlichem Trennungsunterhalt ab Januar 2008 in Höhe von
1.421,00 € begehrt - zu.
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Dagegen blieb die zulässige Berufung des Beklagten, der sich mit seiner Berufung
gegen die erstinstanzlich ausgeurteilte Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt
für die am 10.04.1999 geborene gemeinsame Tochter der Parteien M. für die Zeit von
November 2007 bis Dezember 2007 von monatlich 340,00 € und ab Januar 2008 von
128 % des Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe abzüglich der Hälfte des
jeweiligen Kindergeldbetrages für ein erstes Kind (derzeitiger Zahlbetrag 336,00 €) und
gegen die Verurteilung zur Zahlung von monatlichem Trennungsunterhalt für November
2007 bis Dezember 2007 von jeweils 874,00 €, für die Zeit von Januar 2008 bis Juni
2008 von jeweils 1.000,00 € und ab Juli 2008 von jeweils 900,00 € sowie gegen die
Verurteilung zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhaltsrückständen für die Zeit
von August 2007 bis Oktober 2007 von 2.495,96 € wehrt, erfolglos.
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Die Klägerin kann gemäß §§ 1629 Abs. 3, 1601 ff. BGB von dem Beklagten Zahlung
von Kindesunterhalt jedenfalls in der erstinstanzlich ausgeurteilten Höhe verlangen,
nämlich bis Dezember 2007 nach der Einkommensgruppe 10 der Düsseldorfer Tabelle (
Stand 01.07.2007 ) bzw. ab Januar 2008 nach der 8. Einkommensgruppe der
Düsseldorfer Tabelle ( Stand 01.01.2008 ) jeweils gemäß der 2. Alterstufe für die
gemeinsame Tochter der Parteien M..
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Der Beklagte ist leistungsfähig gemäß § 1603 BGB. Nach Auffassung des Senates ist
der Beklagte nämlich so zu behandeln, als verfüge er über ein monatliches bereinigtes
Nettoeinkommen im Jahre 2007 von 3.637,66 € und ab Januar 2008 von 3.623,66 €. Zur
Einkommensermittlung hat der Senat insoweit das Dreijahresdurchschnittseinkommen
des Beklagten aus den Jahren 2005 bis 2007 zugrunde gelegt, wie es sich aus den vom
Beklagten zu den Akten gereichten Einkommenssteuerbescheiden für die
entsprechenden Jahre ( Blatt 341 ff., 344 ff., 347ff. [ 350 f. ] GA ) ergibt. Dabei hat der
Senat bei der Einkommensermittlung nur das Einkommen des Beklagten aus
selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit ohne die Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung, die bereits im Jahre 2007 weitgehend entfallen waren, berücksichtigt.
Andererseits hat der Senat die den Beklagten treffende Steuerlast nach der
Steuerquote, wie sie sich aus dem Nachveranlagungsbescheid für das Jahr 2007 ( Blatt
350 f. GA ) ergibt, auf = 17,14 % ( 11.329,93 € Steuerschuld / 66.109,00 € erzieltes
Einkommen ) geschätzt.
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Zu Unrecht wehrt sich der Beklagte mit seiner Berufung dagegen, das Familiengericht
habe sein Einkommen mit monatlich 3.250,00 € zu hoch bemessen, weil angeblich
rücklagefähige und rücklagenotwendige Betriebskosten nicht gewinnmindernd in
Ansatz gebracht worden seien. Der Beklagte hat in keiner Weise nachvollziehbar
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dargetan, dass solche gewinnmindernden Betriebskosten tatsächlich angefallen sind.
Dies lässt sich weder den zu den Akten gereichten Steuerbescheiden noch den
sonstigen in den Akten befindlichen Betriebsunterlagen des Beklagten entnehmen.
Auch seinem ihm aufgrund der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat am 05.08.2008 nachgelassenen Schriftsatz vom 19.08.2008 ist nicht zu
entnehmen, dass solche Rücklagen notwendig waren oder gar gebildet worden sind.
Hiergegen spricht auch, dass der Beklagte - wie die Klägerin unwidersprochen
vorgetragen hat und wie sich aus der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2007
ergibt - im Jahre 2007 den Jahresüberschuss von 47.162,69 € überschreitende
Privatentnahmen von 65.482,93 € und im Vorjahr den Gewinn von 56.367,36 €
überschreitende Privatentnahmen von 68.766,01 € getätigt hat. Der Beklagte bezog bis
ins Jahr 2008 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit unter der Einzelfirma G.
Dienstleistungen, woraus ihm Erlöse aus der Durchführung von Seminaren sowie aus
Beratungstätigkeit und aus Regionalbetreuung und später Bereichsleitung für den N-
Hilfe-Ring Deutschland e.V. (XXXD) zuflossen. Aus der zuletzt genannten Tätigkeit hat
er noch Ende März 2008 Vorschüsse für das zweite Quartal in Höhe von insgesamt
15.750,00 € erhalten. Darüber hinaus bezieht er nach wie vor aus unselbständiger
Tätigkeit als Geschäftsführer für die Firma H. GmbH ein Monatsgehalt von 1.500,00 €.
All dies spricht dafür, dass das vom Amtsgericht angenommene
Jahresdurchschnittseinkommen des Beklagten mit 3.250,00 € - wie die Klägerin vorträgt
- zu niedrig und nicht - wie vom Beklagten gerügt - zu hoch ermittelt worden ist. Soweit
der Beklagte behauptet, die Vorschusszahlungen seien zweckgebunden für die
Gewinnung neuer Mitarbeiter gezahlt worden, ist dies völlig unsubstantiiert und weder in
irgendeiner Form belegt noch unter Beweis gestellt.
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Der Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, spätestens ab April / Mai 2008
erziele er kein Einkommen mehr aus selbständiger Tätigkeit. Insoweit ist der Beklagte
mit seinem bisherigen Einkommen fiktiv zu rechnen. Der Beklagte hat nämlich aus
unterhaltsrechtlicher Sicht in vorwerfbarer Weise sich selbst die Grundlagen für seine
selbständige Tätigkeit entzogen. Dieses leichtfertige Verhalten rechtfertigt es, den
Beklagten so zu behandeln, als erziele er weiterhin aus selbständiger Tätigkeit die
bisher erzielten Einkünfte. Nicht stichhaltig ist seine Argumentation, dass er zu zu hohen
Unterhaltsleistungen verurteilt worden ist, so dass er diese nicht habe bezahlen können
mit der Folge, dass gegen ihn vollstreckt werde und daher unter
Standesgesichtspunkten zu Recht sein Vertragsverhältnis betreffend seine Tätigkeit für
den XXXD von dieser gekündigt worden sei. Wie oben dargelegt und weiter unten im
Einzelnen berechnet, kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der
Beklagte über die ihm vom Familiengericht zugerechneten Einkünfte verfügt hat und
auch noch verfügen könnte. Ließ er es dann im Hinblick darauf, dass er möglicherweise
glaubte, im Rechtsmittelrechtszug ein ihm günstigeres Ergebnis erzielen zu können, auf
Vollstreckungsmaßnahmen ankommen, ohne ihm zur Verfügung stehende
Abwendungsmöglichkeiten zu ergreifen, und provozierte er damit die Kündigung des
Vertrags mit dem XXXD , so ist er aus unterhaltsrechtlicher Sicht einkommensmäßig so
zu behandeln, als bestünde der gekündigte Vertrag fort. Zudem ist, wie das vorliegende
Urteil zeigt, davon auszugehen, dass der Beklagte durchaus in der Lage sein musste,
den amtsgerichtlich ausgeurteilten Unterhalt zu zahlen. Dass man während des
Zusammenlebens über die Verhältnisse gelebt habe und daher nunmehr hoch
verschuldet sei, ist angesichts der belegten Einkünfte nicht einmal ansatzweise
dargetan oder gar belegt und geeignet unter Beweis gestellt. Auch im nachgelassenen
Schriftsatz des Beklagten vom 19.08.2008 ist trotz der Erörterungen in der mündlichen
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Verhandlung und der Hinweise des Senats hierzu kein glaubhafter Versuch
unternommen worden, solche unterhaltsrechtlich relevanten Belastungen, die auch
tatsächlich bedient werden, zu belegen.
Ausgehend hiervon ergibt sich das oben benannte (fiktive) heutige Einkommen des
Beklagten wie folgt:
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Einkommen des Beklagten 2005 - 2007 gemäß den Steuerbescheiden
Blatt 341 - 350 ( ohne Gewinne aus Vermietung u. Verpachtung ):
64.130,00 € + 74.357,00 € + 65.182,00 €
203.669,00
€.
Daraus resultierendes Dreijahresdurchschnittseinkommen von 203.669,00
€ / 3
67.889,67
€.
Abzüglich der gemäß Steuerbescheid für 2007 geschätzten Steuerlast
(Blatt 350 GA) von 11.329,93 € / 66.109,00 € = 0,1714 * 67.889,67 € =
- 11.636,29
€,
ergibt sich ein Jahresnettoeinkommen von
56.253,38
oder ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von 56.253,38 € / 12
(rd)
4.688,00 €.
Abzüglich zusätzlicher Altersvorsorge (vgl. Blatt 383 GA) in Form einer
Lebensversicherung von rund
- 310,00 €
und abzüglich der Beiträge zur Krankenversicherung von
- 365,34 €
verbleibt ein bereinigtes Einkommen des Beklagten von
4.012,66 €.
Dagegen meint der Senat, dass keine Abzüge für Beiträge bezüglich einer
auf die Tochter M. abgeschlossenen Ausbildungsversicherung sowie
pauschale berufsbedingte Kosten gerechtfertigt sind, da die
Ausbildungsversicherung den Beklagten bezüglich zukünftiger
Unterhaltszahlungen entlasten wird und berufsbedingte Kosten bereits im
Rahmen der Gewinnermittlung bei der selbständigen Tätigkeit
Berücksichtigung finden.
Jedoch sind hiervon noch, da den früheren Familienbedarf prägend,
abzuziehen der als Unterhalt an den volljährigen studierenden Sohn N.
aus erster Ehe geleistete Zahlbetrag von
-3 75,00 €,
so dass sich ein unterhaltsrelevantes Einkommen ergibt von
3.637,66 €.
Somit verbleibt es für die Zeit bis Ende 2007 bei dem vom
Amtsgericht ausgeurteilten und von der Klägerin nicht
angefochtenen Kindesunterhalt für M. nach der 10.
Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entsprechend der 2.
Alterstufe von
417,00 €.
Damit ergibt sich der ausgeurteilte und begehrte Zahlbetrag von
340,00 €.
Ab
Januar 2008
Unterhaltsberechnung, da sich die zusätzlichen Altersvorsorgebeiträge
des Beklagten leicht erhöht haben und sich die Düsseldorfer Tabelle zum
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01.01.2008 geändert hat, wie folgt:
Monatsnettoeinkommen des Beklagten: 56.253,38 € / 12 (rd)
4.688,00 €
Abzüglich zusätzliche Altersvorsorge (vgl. Blatt 383 GA) in Form einer
Lebensversicherung von (rd.)
- 324,00 €
Abzüglich Beitrag zur Krankenversicherung
- 365,34 €
Verbleibendes Einkommen
3.998,66 €
Abzüglich Kindesunterhalt für studierenden Sohn N. aus erster Ehe
(Zahlbetrag), da eheprägend
- 375,00 €
Resteinkommen des Beklagten
3.623,66 €
Somit schuldet der Beklagte für die Zeit ab Januar 2008
Kindesunterhalt an sich nach der 7. Einkommensgruppe der
Düsseldorfer Tabelle entsprechend der 2. Alterstufe mit einem
Zahlbetrag von
361,00 €.
Der geltend gemacht Betrag nach der 6. Einkommensgruppe (128 % des
Mindestunterhaltes ) mit einem Zahlbetrag von derzeit
336,00 €
ist damit jedenfalls begründet.
Der gemäß § 1361 BGB vom Beklagten der Klägerin geschuldete Trennungsunterhalt
ergibt sich - wie tenoriert - aus den folgenden Überlegungen:
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Für die Berechnung des Trennungsunterhaltes der Klägerin ist folgendes
Nettoeinkommen des Beklagten zugrunde zu legen:
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2007
Um die Kindesunterhalte bereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten:
3.637,66 € - 417,00 €
3.220,66
2008
Um die Kindesunterhalte bereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten:
3.623,66 € - 336,00
3.287,66
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Der Senat geht davon aus, dass die Beklagte ein durchschnittliches
Monatsnettoeinkommen von 1.708,50 € erzielen kann. Dabei vertritt der Senat die
Auffassung , dass die Klägerin angesichts der im April 2007 8 Jahre alt gewordenen
Tochter M. verpflichtet ist, einer Teilerwerbstätigkeit nachzugehen. Zu berücksichtigen
war, dass die Klägerin auch schon während des Zusammenlebens der Parteien einer
selbständigen Erwerbstätigkeit nachging. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass sich
mit der Trennung die persönlichen Verhältnisse der Eheleute entscheidend geändert
haben. So bezog die Klägerin über die Tätigkeit ihres Mannes einen Teil ihrer Aufträge.
Dieser Auftraggeber ist weggefallen. Auch kann die Klägerin nicht mehr auf erhebliche
Entlastungen im Haushalts- und Betreuungsbereich zurückgreifen, seitdem sich die
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Parteien getrennt haben. Wie im Termin zur mündlichen Verhandlung eingehend
erörtert muss die Klägerin ihren Kundenkreis nun selbst akquirieren. Neben ihrer
beruflichen Tätigkeit muss der Klägerin zudem genügend Zeit bleiben, um sich um die
Erziehung und Betreuung der bei ihr lebenden Tochter M. zu kümmern. Das alles ist
gerade auch angesichts der Erkrankung von M. nicht mit einer vollschichtigen
Erwerbstätigkeit zu vereinbaren. Auch wenn M. an 4 Tagen in der Woche bis nach dem
Mittagessen in der Schule betreut ist, darf nicht übersehen werden, dass M. für ihre
Freizeitaktivitäten und darüber hinaus zusätzlichen Betreuungsbedarf beanspruchen
kann und darf. Unter Kindeswohlgesichtspunkten erscheint daher auch unter Beachtung
der bisherigen Aufgabenverteilung und Lebensplanung der Parteien im Übrigen, die
jetzige Arbeitsbelastung der Klägerin zumutbar, aber auch ausreichend.
Geht man davon aus, dass unter Berücksichtigung von Urlaubszeiten sowie
Wochenenden und Feiertagen der Klägerin etwa jährlich 220 Arbeitstage zur Verfügung
stehen, erscheint ein Jahresbruttoeinkommen der Klägerin entsprechend dem von ihr zu
den Akten gereichten Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2008 mit angenommen
23.010,00 € realistisch. Dies entspricht einer Tagesarbeitszeit bei einem Stundenlohn
von 25,00 € und 220 Arbeitstagen von 23.010,00 € / 25,00 € / 220 Tage = rund 4,2
Stunden/Tag. In welchem Umfang die Klägerin bei zunehmendem Alter von M.
angesichts deren Krankheit ihre Tätigkeit ausdehnen kann und muss, wird abzuwarten
sein. Dabei wird auch zu beurteilen sein, in wie fern die Klägerin Kunden
hinzugewinnen kann, um das Betriebsergebnis zu steigern. So zeigen die Einnahmen
der Klägerin aus den zurückliegenden Jahren nach Abzug der vom Beklagten
vermittelten bzw. über die Klägerin abgerechneten Aufträge, dass das Betriebsergebnis
- so wie von der Steuerbehörde für 2008 geschätzt - insgesamt realistisch erscheint.
Jedenfalls kann derzeit von der Klägerin kein höherer Arbeitseinsatz verlangt werden.
Ob für den nachehelichen Unterhalt angesichts der Neuregelungen zum Unterhaltsrecht
eine umfangreichere berufliche Tätigkeit von der Klägerin zu fordern sein wird, braucht
vorliegend für den Trennungsunterhalt nicht entschieden zu werden.
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Entsprechend diesen Überlegungen ergibt sich folgendes unterhaltsrelevante
Einkommen der Klägerin:
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Geschätztes Einkommen der Klägerin gemäß Vorauszahlungsbescheid
2008
23.010,00
Abzüglich geschätzter Steuerlast gemäß Vorauszahlungsbescheid
- 2.509,00
Geschätztes Jahresnettoeinkommen
20.501,00
Geschätztes Monatsnettoeinkommen 20.502,00 € / 12 = rund
1.708,50
Abzüglich gezahlter Lebensversicherungsbeiträge als Altersvorsorge in
Höhe von 24 % * 23.010,00 € / 12
- 460,20 €
Abzüglich Krankenversicherungsbeiträge von monatlich:
- 633,18 €
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung bei ihrer Anhörung durch
den Senat glaubhaft dargelegt, dass es ihr nicht möglich ist, ihre Beiträge
zu reduzieren.
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Abzüglich Krankenversicherungsbeitrag für M.
- 126,00 €
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der
Krankenversicherungsbeitrag für M. nicht in dem ausgeurteilten
Kindesunterhalt, der für den allgemeinen Lebensbedarf gezahlt wird,
enthalten. Vielmehr fällt dieser Bedarf zusätzlich an. Daher kann die
Klägerin, die diesen Beitrag leistet, die Zahlungen von ihrem Einkommen
abziehen. Allerdings geht der Senat davon aus, dass es wirtschaftlicher ist,
M. für die Zukunft über den Beklagten zu versichern, so dass unter
Berücksichtigung einer Übergangszeit ab Januar 2009 diese Beiträge nicht
mehr einkommensmindernd berücksichtigt werden
Abzuziehen ist bis September 2007 der Beitrag für die
Nachmittagsbetreuung in der "Offenen Ganztagsschule" mit
- 100,00 €
Dieser Betrag ist mit M.'s Schulwechsel weggefallen, so dass sich mit dem
Wegfall dieser Kosten das anrechenbare Einkommen der Klägerin
entsprechend erhöht
Das anrechenbare Nettoeinkommen der Klägerin betrug bzw. beträgt damit
bis zum Wegfall der Schulkosten (rd)
390,00 €
und danach
490,00 €
sowie ab Januar 2009 (rd.)
616,00 €
Damit ergibt sich für die Zeit von
August bis Dezember 2007
Unterhaltsberechnung zum Trennungsunterhalt:
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August 2007
Resteinkommen des Beklagten (rd)
3.220,00
Einkommen Klägerin (geschätzt) bis August 07
- 390,00
Differenzeinkommen der Parteien
2.830,00
Unterhaltsanspruch der Klägerin August 2007: 3 / 7 * 2.830,00 € (rd.).
1.212,00
Verlangt werden
1.193,00 €
berechtigt ist.
September 2007 bis Dezember 2007
Resteinkommen des Beklagten(rd.)
3.220,00
Einkommen Klägerin (geschätzt) September - Dezember 2007 (ohne
Beitrag OGS )
- 490,00
Differenzeinkommen der Parteien
2.730,00
1.170,00
20
Unterhaltsanspruch der Klägerin September - Dezember 2007: 3 / 7
*2.730,00 € (rd.)
1.170,00
Für die Zeit ab
Januar 2008
Trennungsunterhalt:
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Januar bis Dezember 2008
Resteinkommen des Beklagten
3.287,66
Einkommen Klägerin (geschätzt) bis August 07
- 490,00
Differenzeinkommen der Parteien
2.797,66
Unterhaltsanspruch der Klägerin Januar bis August 2008: 3 / 7 * 2.797,66 €
(rd.).
1.199,00
Verlangt werden
1.193,00 €
berechtigt ist.
Ab Januar 2009
Resteinkommen des Beklagten
3.287,66
Einkommen Klägerin (geschätzt) ohne KV-Beitrag M. =
- 616,00
Differenzeinkommen der Parteien
2.671,66
Unterhaltsanspruch der Klägerin ab Januar 2009: 3 / 7 *2.671,66 € (rd.)
1.145,00
22
Der Beklagte schuldet damit an Unterhalt:
Rückstände August 2007 bis Oktober 2007 an Kindes- und
Trennungsunterhalt:
Trennungsunterhalt: 1.193,00 € + 2 * 1.170,00 €
3.533,00
Kindesunterhalt ( wie Urteil ): 2 * ( 417,00 € + 77,00 ) + 340,00 €
1.328,00
Der Beklagte hatte für August und September 2007 noch Kindergeld
bezogen, obwohl M. bereits in die Obhut der Klägerin gewechselt war, so
dass für diese Monate das hälftige Kindergeld dem Anspruch
hinzuzurechnen war.
4.861,00
23
Gesamtunterhalt bis einschließlich Oktober 2007
4.861,00
Gezahlt hierauf sind insgesamt 950,00 € + 380,26 € + 277,78 € =
-
1.608,04
Es verbleibt ein noch zu zahlender Rückstand von
3.252,96
Ausgeurteilt sind
2.495,96
Beantragt sind noch
3.298,96
Damit erweist sich die aufrechterhaltene Berufung als ganz überwiegend
begründet.
An laufendem Unterhalt kann die Klägerin jedenfalls ab November 2007
verlangen:
für November und Dezember 2007 je
1.170,00
für Januar bis Dezember 2008 jedenfalls je
1.193,00
ab Januar 2009 je
1.145,00
Beantragt sind nach teilweiser Berufungsrücknahme im Termin am
05.08.2008 durchgängig monatlich
1.193,00
Damit erweist sich die aufrechterhaltene Berufung auch zum laufenden
Unterhalt als ganz überwiegend begründet.
Diese Unterhaltsansprüche der Klägerin sind auch nicht verwirkt. Der Beklagte hat
jedenfalls nicht geeignet unter Beweis gestellt, dass die Klägerin aus intakter Ehe
ausgebrochen ist. Die Parteien haben wechselseitige Vorwürfe zum Scheitern der Ehe
vorgebracht. Der Beklagte, der sich auf einen den Trennungsunterhaltsanspruch
ausschließenden Tatbestand stützt, hat die entsprechenden tatsächlichen
Voraussetzungen hierfür darzulegen und geeignet unter Beweis zu stellen. Jedenfalls
geeigneter Beweis ist nicht angetreten. Es verbleibt daher bei dem Unterhaltsanspruch
der Klägerin.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs.1, 516 Abs. 3 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.
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Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt:
I. Berufung derKlägerin
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1) Bis zur teilweisen Berufungsrücknahme im Termin zur mündlichen
Verhandlung
a) Rückstände: 3.452,96 € - 2.495,96 €
957,00 €
b) laufender Unterhalt: 2 * 1.193,00 € + 10 * 1.421,00 € - 2 * 874,00 € - 7 *
1.000,00 € - 3 * 900,00 € =
5.148,00
c) Gesamtstreitwert bis zur teilweisen Berufungsrücknahme der
Klägerin
6.105,00
2. Nach der teilweisen Berufungsrücknahme im Termin zur mündlichen
Verhandlung
a) Rückstände von 3.298,96 € - 2.495,96 €
803,00 €
b) laufender Unterhalt: 12 * 1.193,00 € - 2 * 874,00 € - 7 * 1.000,00 € - 3 *
900,00 € =
2.868,00
c) Gesamtstreitwert nach der teilweisen Berufungsrücknahme der
Klägerin
3.671,00
II. Berufung des Beklagten:
1) Unterhaltsrückstand
2.495,96
2) laufender Trennungsunterhalt 2 * 874,00 € + 7 * 1.000,00 € + 3 * 900,00 €
11.448,00
c) laufender Kindesunterhalt 2 * 340,00 € + 10 * 336,00 €
4.040,00
d)
Gesamtstreitwert der Berufung des Beklagten
17.983,96