Urteil des OLG Köln, Az. 2 Ws 617/97

OLG Köln (sexuelle nötigung, stpo, überwiegende wahrscheinlichkeit, fluchtgefahr, vollzug, strafkammer, beschwerde, wohnung, untersuchungshaft, polizei)
Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 617/97
Datum:
11.11.1997
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ws 617/97
Schlagworte:
Untersuchungshaft; Verschonung
Normen:
StPO § 116
Tenor:
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.
Der Vollzug des Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen (41 Gs 2572/97)
vom 11. August 1997 wird unter folgenden Auflagen ausgesetzt:
1.
Der Beschuldigte hat wieder Wohnung bei seinem Bruder in A., K., zu
nehmen.
2.
Er hat jeden etwaigen Wechsel seines Wohnsitzes unverzüglich der
Staatsanwaltschaft Aachen zu 99 Js 812/97 mitzuteilen.
3.
Er hat allen Ladungen in dieser Sache pünktlich Folge zu leisten.
4.
Er hat sich zweimal wöchentlich (dienstags und freitags) bei der für
seien Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle zu melden.
Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten
hierin entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu
tragen.
G r ü n d e
1
I.
2
Der Beschuldigte wurde - nachdem er sich an diesem Tage selbst bei der Polizei
gestellt hatte - am 10. August 1997 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem
11. August 1997 in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen
(41 Gs 2572/97) vom selben Tage. In dem Haftbefehl wird ihm sexuelle Nötigung in
einem besonders schweren Fall (strafbar gemäß § 177 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 StGB in
der Fassung des 33. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juli 1997) zur Last gelegt,
begangen am 8. August 1997 in dem Verwaltungsgebäude K. der Stadtverwaltung A. an
der Zeugin R. B..
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Gegen den Haftbefehl hat der Angeklagte mit Verteidigerschriftsatz vom 29. August
1997 Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde ist durch Beschluß der 7. großen
Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 22. September 1997 (mit einer in dem
späteren Nichtabhilfebeschluß der Strafkammer wieder entfallenden "Klarstellung")
zurückgewiesen worden.
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Gegen diese Entscheidung richtet sich die mit Verteidigerschriftsatz vom 2. Oktober
1997 eingelegte weitere Beschwerde, die - nachdem der Nichtabhilfebeschluß der
Strafkammer erst am 23. Oktober 1997 ergangen ist - dem Senat seit dem 7. November
1995 vorliegt.
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II.
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Die gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde
hat insofern Erfolg, als der Vollzug des Haftbefehls vom 11. August 1997 jedenfalls
unter den im Tenor dieses Beschlusses genannten Auflagen ausgesetzt werden kann.
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Der Beschuldigte ist allerdings der ihm zur Last gelegten Tat - auch in Ansehung des
Verteidigervorbringens vom 29. August 1997 - aufgrund der Angaben der Geschädigten,
der Zeugin B., dringend verdächtig. Zwar erscheint das von der Zeugin B. geschilderte
Tatgeschehen außergewöhnlich. Auch hat die als Putzfrau tätige Zeugin A. - die den
Beschuldigten und die Geschädigte in dem Putzraum im Keller der Behörde angetroffen
hat - nicht ausdrücklich bestätigt, daß die Zeugin B. zu ihr "Hilfe" gesagt habe.
Andererseits aber ist es schon schwer vorstellbar, daß sich die Zeugin B. - so die
Einlassung des Beschuldigten - am Morgen bei Dienstbeginn auf sexuelle Kontakte zu
einem ihr völlig fremden Mann eingelassen haben sollte. Maßgeblich kommt hinzu, daß
- wie dies auch die Strafkammer im angefochtenen Beschluß hervorhebt - die Zeugin B.
nach dem Eindruck der Polizeibeamten unmittelbar nach der Tat unter Schock
gestanden hatte, sehr verstört wirkte, geweint hat und sich übergeben mußte. Ferner
wäre auch nicht erklärbar, daß die Zeugin B. das im Besitz des Beschuldigten
befindliche Messer - mit dem sie nach ihrer Aussage bedroht wurde - im einzelnen zu
beschreiben wußte, wenn der Beschuldigte - wie er angibt - dieses Messer kein
einziges Mal in die Hand genommen haben will.
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Es besteht auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Der
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Grad der Fluchtgefahr ist aber nicht so hoch, als das der Haftbefehl nicht gemäß § 116
Abs. 1 StPO außer Vollzug gesetzt werden könnte.
Für das Bestehen der Fluchtgefahr spricht nicht nur die (für sich allein nicht
ausreichende) erhebliche Straferwartung im Falle der Verurteilung des Beschuldigten,
sondern auch, daß der Beschuldigte alleinstehend und arbeitslos ist, somit - abgesehen
von den Beziehungen zu seinem Bruder und seiner Mutter (auf die nachstehend noch
einzugehen sein wird) - über keine hinreichend gefestigten persönlichen und sozialen
Bindungen verfügt. Der insoweit gegebenen Fluchtgefahr kann aber durch die Auflagen,
daß der Beschuldigte erneut seine Ein-Zimmer-Wohnung über der Wohnung seines
Bruders zu beziehen hat und daß er sich 2 x wöchentlich bei der Polizei melden muß
(wodurch seine weitere regelmäßige Anwesenheit in Aachen überwacht werden kann)
begegnet werden. Unter diesen Voraussetzungen besteht keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit (die für den Erlaß und die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls
erforderlich ist; die bloße Möglichkeit einer Flucht genügt nicht, weil der Gesetzgeber mit
der Schaffung des § 116 StPO ein in jedem Falle verbleibendes "Restrisiko" durchaus
in Kauf genommen hat, vgl. hierzu Boujong in KK, StPO, 3. Aufl., § 116 Rdnr. 10) mehr
dafür, daß sich der Beschuldigte im Falle seiner Freilassung dem weiteren Verfahren
durch die Flucht entziehen wird. Entscheidend dafür, daß die Außervollzugsetzung des
Haftbefehls verantwortet werden kann, ist folgendes: Zum einen verfügt der
Beschuldigte trotz seiner Arbeitslosigkeit über ein regelmäßiges Einkommen; er hat bei
einem Bezug von Arbeitslosengeld in Höhe von 364,00 DM wöchentlich monatlich zirka
1.200,00 DM zur Verfügung. Auch hat er eine Einzimmerwohnung, die zu der Wohnung
seines Bruders gehört, der im gleichen Hause ein Etage unter ihm wohnt. Für seine
persönlichen Bedürfnisse sorgt seine in derselben Straße wohnende Mutter. Es ist nicht
so ohne weiteres ersichtlich, daß der Beschuldigte, so lange er nicht verurteilt ist, diese
persönlichen Beziehungen durch eine Flucht beenden will. Zum anderen kommt
durchaus auch dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, daß sich der Beschuldigte
am 10. August 1997 nach dem Bekanntwerden des Tatgeschehens in der örtlichen
Presse - als der Täter noch unbekannt war - selbst bei der Polizei gestellt hat. Die
Strafkammer stellt insoweit in dem Nichtabhilfebeschluß vom 23. Oktober 1997 darauf
ab, daß die Selbststellung des Beschuldigten vor dem Hintergrund seiner Einlassung zu
sehen sei, daß er jegliche strafrechtliche Schuld von sich gewiesen hat. Demgegenüber
ist aber zu beachten, daß der Beschuldigte schon nach den Presseberichten von dem
Umfang und der Schwere der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen wußte; gerade
wenn er die strafbaren Handlungen nach § 177 StGB begangen hat (wovon nach dem
dringenden Tatverdacht auszugehen ist), mußte er auch schon bei seiner Selbststellung
damit rechnen, daß ihm seine Einlassung schwerlich zu glauben sein wird und daß es
zur Anklage kommen könnte. Keine durchgreifende Bedeutung für den Grad der
Fluchtgefahr kommt schließlich dem Umstand zu, daß der Beschuldigte im Jahre 1994
wegen eines Betäubungsmittelvergehens zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und
im Zuhälter- und Prostituiertenmilieu verkehren soll; gerade der betreffende
Personenkreis ist in der Regel durch Ortsgebundenheit gekennzeichnet.
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Nach alledem erscheint der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt.
Es steht auch nach einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu erwarten, daß sich
der Beschuldigte dem weiteren Verfahren zur Verfügung halten wird. Von der Vorschrift
des § 116 Abs. 1 StPO - durch die im Rahmen des kriminalpolitisch Vertretbaren der
Vollzug der Untersuchungshaft eingeschränkt werden soll (vgl. Boujong in KK § 116
Rdnr. 1) - ist daher Gebrauch zu machen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO. Auch durch die
Außervollzugsetzung des Haftbefehls hat der Beschuldigte das ihm wesentliche Ziel
seiner Freilassung erreicht.
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