Urteil des OLG Köln vom 15.08.2001, 17 W 221/01

Entschieden
15.08.2001
Schlagworte
Buchführung, Datum
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Oberlandesgericht Köln, 17 W 221/01

Datum: 15.08.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 W 221/01

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 10 O 97/00

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird wie folgt geändert: Aufgrund des Vergleichs des Landgerichts Bonn vom 9.3.2001 - 10 O 97/00 - sind von dem Beklagten an Kosten 1.172,70 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2.4.2001 an die Klägerin zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

G r ü n d e : 1

2Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Ihr Ziel ist die Absetzung der von der Klägerin angemeldeten Kosten des Steuerberaters L. gemäß dessen Gebührenrechnung vom 15.3.2001 in Höhe von 21.328,22 DM.

In der Sache hat das Rechtsmittel ebenfalls Erfolg. 3

4Offenbleiben kann, ob die zur Festsetzung angemeldeten Kosten überhaupt der Höhe nach hinreichend dargetan sind. Eine Erstattung der hier angemeldeten Steuerberaterkosten kommt aber bereits dem Grunde nach in Betracht. Die von der Rechtspflegerin als erstattungsfähig behandelten Steuerberaterkosten in Höhe von 21.328,22 DM sind mangels Prozeßbezogenheit bei der Kostenfestsetzung nicht zu berücksichtigen.

5Die Kosten der vorprozessualen Zuziehung eines Steuerberaters sind nur erstattungsfähig, soweit sie prozeßbezogen sind und die erstrebten Feststellungen wirklich notwendig waren, etwa um überhaupt sachgerecht vortragen zu können (vgl. dazu: Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13 "Steuerberaterkosten" m.w.N.).

6An dem notwendigen "Prozeßbezug" der angemeldeten Detektivkosten fehlt es hier. Wenn veranlaßte Untersuchungen nicht dem Zweck dienen, einen bereits feststehenden Entschluß zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung zu fördern, sondern dem Auftraggeber erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition verschaffen und ihm weitere Erkenntnisgrundlagen liefern sollen, von denen er seine prozessualen Entscheidungen abhängig machen will, fehlt es selbst bei engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit grundsätzlich an der erforderlichen Prozeßbezogenheit (vgl. zu Privatgutachten: Beschlüsse des Senats vom 25.6.1997 -

17 W 135/97; OLGR 1998, 119; vom 9.9.1999 - 17 W 372/99 - ; vom 5.12.2000 - 17 W 399/00 - ; vom 22.1.2001 - 17 W 422/00 - ; ferner: OLG Koblenz JurBüro 1995, 36). Das Erfordernis der Prozeßbezogenheit gilt nicht nur für Privatgutachten, sondern auch für gutachtenähnliche Feststellungen, die von einer Prozeßpartei in einem nachfolgenden Prozeß verwendet und eingeführt werden.

7Trotz der zeitlichen Nähe der in Auftrag gegebenen Ermittlungen zu dem im Dezember 1999 eingeleiteten Prozeßverfahren kann von einem bereits gefaßten Entschluß der Klägerin zu einer bestimmten Rechtsverfolgung gegenüber dem Beklagten bei Beauftragung des Steuerberaters L. nicht ausgegangen werden. Die veranlaßte Überprüfung der vom Beklagten erstellten Buchführung nebst Jahressteuererklärungen sollte der Klägerin vielmehr die tatsächlichen Voraussetzungen für eine erfolgsträchtige Rechtsverfolgung aufklären. Eine unmittelbare prozessuale Veranlassung läßt sich damit aber nicht ausmachen.

Die vorzunehmende Kostenausgleichung sieht daher wie folgt aus: 8

9Die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Parteien belaufen sich auf insgesamt 15.842,40 DM, und zwar für die Klägerin auf 8.311,40 DM und für den Beklagten auf 7.171,00 DM, wie im angefochtenen Beschluß ermittelt. Nach der Kostengrundentscheidung sind davon 50 % - also 7.741,20 DM - von der Klägerin zu tragen.

10Nach Abzug der eigenen Kosten von 8.311,40 DM verbleibt ein Erstattungsanspruch der Klägerin bezüglich der außergerichtlichen Kosten in Höhe von 570,20 DM.

11Hinzu kommt der die Gerichtskosten betreffende Erstattungsanspruch, den die Rechtspflegerin zutreffend mit 602,50 DM ermittelt hat.

12Insgesamt ergeben sich damit ein Erstattungsanspruch der Klägerin in Höhe von 1.172,70 DM.

Auf diesen Betrag war der angefochtene Beschluß abzuändern. 13

Ob und inwieweit die von der Klägerin nach materiellem Recht die angemeldeten Kosten des Steuerberaters L. erstattet verlangen kann, ist hier nicht zu entscheiden. 14

Der Zinsanspruch beruht auf § 104 Abs. 1 ZPO. 15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 16

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 10.664,11 DM 17

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