Urteil des OLG Köln vom 12.11.2004, 6 U 109/04

Entschieden
12.11.2004
Schlagworte
Kaufvertrag, Vertragsschluss, Garantie, Rücknahme, Vollstreckbarkeit, Verhinderung, Rückerstattung, Rückabwicklung, Rückzahlung, Lieferung
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 109/04

Datum: 12.11.2004

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 109/04

Vorinstanz: Landgericht Köln, 16 O 232/03

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Mai 2004 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 232/03 - geändert.

I.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.000,00 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2003 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Rückgabe der vom Kläger am 13.02.2002 mit Kaufvertrag Nr. XXX erworbenen Polstergarnitur Stanere, bestehend aus einem Bettsofa 2sitzig, einem Sofa 3sitzig und vier Zierkissen 45 x 45 cm.

II.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der in Ziffer I. genannten Gegenstände seit dem 20.02.2003 in Annahmeverzug befindet.

III.

Die weitergehende Zahlungsklage wird abgewiesen.

IV.

Die in beiden Instanzen entstandenen Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

V.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, soweit nicht der vorstehend in Ziff. II. titulierte Feststellungsanspruch in Rede steht.

VI.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

B e g r ü n d u n g :

I. 2

3Im Februar 2002 kaufte der Kläger bei der Beklagten eine helle, beigefarbene Polstergarnitur zum Preis von insgesamt 7.700,00 EUR. Im schriftlichen Kaufvertrag war eine Fleckschutzimprägnierung vorgesehen, für die die Beklagte fünf Jahre Garantie übernahm. Einige Monate nach Lieferung der Polstergarnitur zeigten sich bereits erste dunkle Verfärbungen, die zur Verdeutlichung exemplarisch nachfolgend wiedergegeben werden:

pp. 4

5Diese Verunreinigungen finden ihre Ursache in einem bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Polstermöbel eintretenden Abfärben von handelsüblichen, aber nicht farbechten Bekleidungstextilien. Unstreitig wusste die Beklagte bereits beim Verkauf der Möbel, dass zum einen der Verkauf nicht farbechter Textilien im Bekleidungshandel Gang und Gebe ist, und zum anderen, dass das Tragen solcher Kleidungsstücke auf hellen Möbeln unweigerlich Verunreinigungen der vorliegenden Art verursacht.

6Das Landgericht hat durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufgeklärt, worauf der Farbabrieb auf der Polstergarnitur zurückzuführen ist, und hat die Klage alsdann mit der Begründung abgewiesen, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe ein Mangel der Kaufsache bei Übergabe nicht vorgelegen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er beantragt sinngemäß,

7die angefochtene Entscheidung zu ändern und nach seinen erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen, insbesondere die Beklagte zur vollumfänglichen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Berufung zurückzuweisen. 9

10Sie verteidigt das angefochtene Urteil als richtig und vertritt die Auffassung, sie habe die eingetretene Verunreinigung nicht zu verantworten, die Fleckschutzimprägnierung sei kein Wundermittel und der Kläger möge sich an den Hersteller der Bekleidungsstücke halten, die auf die Möbel abgefärbt hätten.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

II. 12

Die zulässige Berufung hat im Wesentlichen auch in der Sache Erfolg. 13

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Allerdings hat das Landgericht im Einklang mit den Ausführungen des Sachverständigen zutreffend angenommen, bei Gefahrübergang, also dem Zeitpunkt der Übergabe 434 1

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 446 Satz 1 BGB), sei die Couchgarnitur nicht mit Mängeln behaftet gewesen, weil die einige Monate später festgestellten Verunreinigungen auf dem Farbabrieb nicht farbechter Textilien zurückzuführen seien. Das hindert in der Tat die Annahme, aufgrund des erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag könne der Kläger den Kaufvertrag gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5, 346 ff. BGB wandeln und aus diesem Grunde Rückerstattung des Kaufpreises verlangen. Die Klageabweisung trägt diese isoliert betrachtet zutreffende Feststellung unter den im Streitfall obwaltenden Umständen gleichwohl nicht. Denn zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger beim Kauf der sehr hellen, beigefarbenen und sich nicht im niedrigen Preissegment bewegenden Couchgarnitur ausgesprochenen Wert darauf gelegt hat, dass diese nicht sogleich verschmutzte. Aus diesem Grunde ist Gegenstand des Kaufvertrages auch eine Fleckschutzimprägnierung mit fünf Jahren Garantie. Unstreitig wusste die Beklagte schon zum Zeitpunkt des Verkaufs, und zwar im Gegensatz zum Kläger, dass der Kauf und die Benutzung dieser Couchgarnitur insoweit mit einem erheblichen (Erhaltungs-) Risiko verbunden war, als das Tragen nicht farbechter, aber handelsüblichen Textilien bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Möbel zu den Verunreinigungen führen würde, die nunmehr auch eingetreten sind. Die Beklagte wusste zudem, dass eine Fleckschutzimprägnierung zur Verhinderung solcher Verunreinigungen von vornherein nicht geeignet war, und dass solche Verunreinigungen sehr und so hartnäckig sind, dass sich selbst die Beklagte als zumindest in Köln bekanntes Möbelhaus nicht in der Lage gesehen hat, die Möglichkeit einer erfolgreichen Reinigung anzubieten. Bei dieser Sachlage wäre es Sache der Beklagten gewesen, den Kläger bei anderweitiger Schadenersatzverpflichtung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 311, 241, 280 BGB n.F.) auch ungefragt darauf hinzuweisen, dass helle Möbel der später verkauften Art auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch über kurz oder lang nicht behebbare, ins Auge springende und deutliche Verunreinigungen aufweisen werden, wenn man sich mit handelsüblicher, aber nicht farbechter Kleidung auf sie setzt. Wäre die Beklagte dieser Verpflichtung nachgekommen, spricht alles dafür, dass der Kläger dann von dem Kauf dieser Möbel Abstand genommen hätte, schon um nicht jeden Gast vor dem Angebot, doch Platz zu nehmen, nach der Beschaffenheit, der Qualität und womöglich auch noch dem Ursprung der von ihm getragenen Kleidungsstücke befragen zu müssen. Er kann deshalb nunmehr wegen dieses Verschuldens der Beklagten bei Vertragsschluss im Wege der Naturalrestitution Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, muss sich allerdings anrechnen lassen, dass er durch die Nutzung der Möbel auch Gebrauchsvorteile erzielt hat. Ungetrübte Freude an den erworbenen Möbeln konnte der Kläger allerdings nur kurze Zeit, allenfalls wenige Monate, empfinden. Aus diesem Grunde kann der Auffassung der Beklagten, die Gebrauchsvorteile seien mit 10% des Kaufpreises pro Jahr der Nutzungsdauer anzusetzen, schon im Ansatz nicht beigepflichtet werden. Insgesamt schätzt der Senat den Wert der Gebrauchsvorteile analog § 287 Abs. 1 ZPO auf insgesamt 700,00 EUR.

Mit Rücksicht darauf, dass die Beklagte nach dem Vorgesagten die Rücknahme der Couchgarnitur Zug um Zug gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises nach Maßgabe der vorstehenden Einschränkung zu Unrecht verweigert hat, steht dem Kläger allein schon wegen der unterschiedlichen Haftungsmaßstäbe vor und nach Eintritt des Verzuges 300 Abs. 1 BGB) auch ein berechtigtes Interesse im Sinne des §§ 256 Abs. 1 ZPO daran zur Seite, den Annahmeverzug der Beklagten festgestellt zu sehen. Der Urteilstenor trägt dem Rechnung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Sie berücksichtigt, dass die Zuvielforderung des Klägers verhältnismäßig geringfügig war und keine besonderen 15

Kosten veranlasst hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Ein Grund, in diesem Einzelfall gemäß § 543 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht ersichtlich nicht.

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