Urteil des OLG Köln vom 03.01.2000, 2 WX 23/99

Entschieden
03.01.2000
Schlagworte
Prüfer, Freiwillige gerichtsbarkeit, Anfechtung, Gesellschafterversammlung, Verfügung, Hauptsache, Verfahrensgegenstand, Befangenheit, Jäger, Handelsregister
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Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 23/99

Datum: 03.01.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Wx 23/99

Vorinstanz: Landgericht Köln, 87 T 38/98

Schlagworte: Anfechtung der Bestellung Abschlußprüfer Registergericht

Normen: HGB § 318 Abs. 4; FGG § 27

Leitsätze: 1. Die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG hängt nicht davon ab, ob gegen die Verfügung des Amtsgerichts eine Beschwerde gegeben war. Daß nach § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB gegen die Bestellung eines Abschlußprüfers keine Beschwerde stattfindet, schließt deshalb die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts aus, wenn dieses gleichwohl die durch den Registerrichter verfügte Bestellung eines Abschlußprüfers aufgehoben hat. 2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt sich die Hauptsache, wenn der Verfahrensgegenstand durch eine Veränderung der Sach- und Rechtslage weggefallen ist.

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 25. Mai 1999 gegen den Beschluß der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 21. Dezember 1998 - 87 T 38/98 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde einschließlich der notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 2) hat die Beteiligte zu 1) zu tragen.

G r ü n d e 1

2

1. Die Beteiligte zu 1) hat "als Gesellschafterin" der Beteiligten zu 2) bei dem 3

4Registergericht mit einer Eingabe vom 14. Juli 1998 beantragt, für die Beteiligte zu 2) einen Abschlußprüfer für die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 1994, zum 31. Dezember 1995, zum 31. Dezember 1996 und zum 31. Dezember 1997 zu bestellen und vorgeschlagen, zum Abschlußprüfer Herrn Dipl.-Kfm. T. in K. zu bestimmen. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 21. September 1998 hat sie diesen Antrag hinsichtlich der Jahresabschlüsse der Gesellschaft zum 31. Dezember 1995, zum 31. Dezember 1996 und zum 31. Dezember 1997 wiederholt. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 25. September 1998 hat sie beantragt, die auf der

Gesellschafterversammlung vom 14. September 1998 als Abschlußprüfer für das Jahr 1994 gewählte Th. und P. GmbH in K. wegen der Besorgnis der Befangenheit abzuberufen und Herrn Dipl.-Kfm. T. in K. als neuen Abschlußprüfer für das Jahr 1994 zu bestellen.

5Durch Beschluß vom 30. September 1998 hat der Richter des Amtsgerichts Herrn Dipl.-Kfm. T. gemäß § 318 Abs. 4 Satz 1 HGB zum Abschlußprüfer für den Jahresabschluß zum 31. Dezember 1995, 31. Dezember 1996 und 31. Dezember 1997 bestellt. Eine über die Angabe der genannten Bestimmung hinausgehende Begründung enthält dieser Beschluß nicht. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 1998 hat die Beteiligte zu 2) sofortige Beschwerde gegen den Beschluß vom 30. September 1998 eingelegt mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß des Amtsgerichts zu ändern und den Antrag der Beteiligten zu 1) vom 14. Juli 1998 insgesamt abzuweisen. Die Beteiligte zu 2) hat ausgeführt, zwar sei die Bestellung eines Abschlußprüfers gemäß § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB unanfechtbar. Dies gelte jedoch nur für die Auswahl des Abschlußprüfers, während andere Rechtsfehler geltend gemacht werden könnten. Der angefochtene Beschluß des Amtsgerichts sei zudem greifbar gesetzwidrig.

6Durch Beschluß vom 21. Dezember 1998 - 87 T 38/98 - hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) den Beschluß des Amtsgerichts vom 30. September 1998 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zurückgegeben. Das Landgericht hat ausgeführt, es sehe sich außerstande, den angefochtenen Beschluß zu überprüfen, weil er keine Begründung enthalte und somit weder erkennen lasse, ob sich das Amtsgericht "mit der Beschlußfassung über die Wahl eines Abschlußprüfers auf dem Schriftwege wie anläßlich der Gesellschafterversammlung vom 14.9.1998 auseinandergesetzt" habe, noch auf den Antrag der Beteiligten zu 1) vom 25. September 1998 eingehe. Der Beschluß vom 21. Dezember 1998 ist den Beteiligten entsprechend einer Anordnung der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen vom selben Tage lediglich formlos übermittelt worden.

7Mit Schriftsatz vom 12. Januar 1999 hat die Beteiligte zu 1) gegenüber dem Nachlaßgericht den Antrag ihres Schriftsatzes vom 21. September 1998 wiederholt. Die Beteiligte zu 2) hat gemäß Schriftsatz vom 4. Februar 1999 beantragt, diesen Antrag zurückzuweisen, und die Auffassung vertreten, eine Entscheidung über die Bestellung eines Abschlußprüfers für die Jahresabschlüsse zu den genannten Zeitpunkten wie auch zum 31. Dezember 1998 erübrige sich, da die Geschäftsführung der Gesellschaft inzwischen zu einer Gesellschafterversammlung am 19. Februar 1999 zwecks Beschlußfassung über die Bestellung des Abschlußprüfers für die genannten Jahre geladen habe. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 1999 hat die Beteiligte zu 1) bei dem Registergericht beantragt, die auf der Gesellschafterversammlung am 19. Februar 1998 als Abschlußprüfer für die Wirtschaftsjahre 1995 bis 1998 einschließlich gewählte Th. und P. GmbH in K. wegen der Besorgnis der Befangenheit gemäß § 318 Abs. 3 HGB abzuberufen.

8Diesen Antrag hat der Richter des Amtsgerichts durch Beschluß vom 8. März 1999 abgelehnt und ausgeführt, der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Bestellung eines Abschlußprüfers sei unbegründet geworden, da die Gesellschaft zwischenzeitlich - zuletzt am 19. Februar 1999 - für alle Abschlüsse seit 1994 einen Abschlußprüfer bestellt habe. Der Antrag der Beteiligten zu 1) nach § 318 Abs. 3 HGB sei

unbegründet, weil sie lediglich Bedenken gegen die Person von Herrn R. Th. und dessen Beziehungen zu einer Verwandten der übrigen Gesellschafter hege, indes noch nicht feststehe, wer für die zum Abschlußprüfer bestellte Gesellschaft die Prüfung vornehmen werde. Gegen diesen ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 12. März 1999 zugestellten Beschluß des Amtsgerichts hat die Beteiligte zu 1) mit einem am 29. März 1999 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 23. März 1999 sofortige Beschwerde eingelegt. Über dieses Rechtsmittel, dem der Richter des Amtsgerichts gemäß Verfügung vom 29. März 1999 nicht abgeholfen hat und dem die Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz vom 23. April 1999 entgegen getreten ist, ist noch nicht entschieden. Sie ist bei dem Landgericht unter dem Aktenzeichen 89 T 5/99 anhängig, konnte indes nicht abschließend bearbeitet werden, weil die Akten dem Senat wegen der nachstehend bezeichneten weiteren Beschwerde vorgelegt worden sind.

9Mit Schriftsatz vom 25. Mai 1999, der am selben Tage bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist, hat die Beteiligte zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts vom 21. Dezember 1998 - 87 T 38/98 - sofortige weitere Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, die Rechtsmittelfrist sei mangels förmlicher Zustellung des Beschlusses vom 21. Dezember 1998 noch nicht in Lauf gesetzt worden. Dieser Beschluß beruhe auch auf einer Verletzung des Gesetzes, weil gemäß § 318 Abs. 4 HGB die Bestellung eines Abschlußprüfers nicht anfechtbar sei. Eine Begründung der Entscheidung des Amtsgerichts schreibe das Gesetz nicht vor. Schon deshalb mache ihr Fehlen die Entscheidung des Amtsgerichts nicht greifbar gesetzwidrig. Zudem habe das Landgericht es versäumt, die aus seiner Sicht erforderliche sachlich-rechtliche Prüfung selbst vorzunehmen.

10Die Beteiligte zu 2) tritt der weiteren Beschwerde entgegen. Das Rechtsmittel sei jedenfalls unbegründet, weil das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts vom 30. September 1998 zu Recht aufgehoben habe. Zudem sei die vorliegende Beschwerde aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts vom 8. März 1998 materiell und prozessual überholt.

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1. Die weitere Beschwerde ist unzulässig.

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13Zwar steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, daß gegen die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts vom 30. September 1998 kein Rechtsmittel gegeben war, weil die Bestellung eines Abschlußprüfers gemäß § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB unanfechtbar ist. Die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG hängt nicht davon ab, ob die Verfügung des Amtsgerichts beschwerdefähig war (vgl. BGH NJW 1992, 3305; BayObLGZ 1963, 1 [3]; BayObLGZ 1993, 253 [254 f] = NJW- RR 1994, 831; Jansen, FGG, 2. Aufl. 1969, § 27, Rdn. 4; Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999, § 27, Rdn. 7). Der Sinn der Regelung des § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB schließt die Anfechtung eines Beschlusses des Landgerichts, durch den die Bestellung eines Abschlußprüfers aufgehoben wird, nicht aus. Die Regelung bezweckt nämlich - wie § 318 Abs. 4 Satz 4, 1. Halbsatz HGB zeigt - nicht, eine Überprüfung im Instanzenzug schlechthin

auszuschließen; vielmehr wird liegt ihr Zweck darin, die Bestellung des Abschlußprüfers durch das Registergericht sogleich wirksam und bestandskräftig werden zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 1998, 230 [231]). Dieser Zweck steht der Anfechtung einer Entscheidung, durch die nicht ein Abschlußprüfer bestellt, sondern eine solche Bestellung - wie mit dem Beschluß des Landgerichts vom 21. Dezember 1998 geschehen - aufgehoben wird, nicht entgegen.

14Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die weitere Beschwerde gegen einen - im Gesetz nicht vorgesehenen - Beschluß des Landgerichts, durch den vom Registergericht verfügte Bestellung eines Abschlußprüfers aufgehoben wird, gemäß den §§ 22 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG, 318 Abs. 4 Satz 4, 1. Halbsatz HGB fristgebunden ist. Denn eine Beschwerdefrist ist jedenfalls nicht in Lauf gesetzt worden, weil der Beschluß des Landgerichts vom 21. Dezember 1998 der Beteiligten zu 1) nicht zugestellt, sondern nur formlos übermittelt worden ist 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, vgl. Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 16, Rdn. 32).

15Die weitere Beschwerde ist indes deshalb unzulässig, weil sie zu einem Zeitpunkt eingelegt worden ist, zu dem bereits eine Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache eingetreten war. Die Erledigung der Hauptsache tritt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit dann ein, wenn der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist (vgl. BGH NJW 1982, 2505 [2506]; BayObLG NJW-RR 1988, 198 [199]; OLG Düsseldorf, FGPrax 1996, 155; Jansen, a.a.O., § 19, Rdn. 36; Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 13 a, Rdn. 44), ohne daß es auf Erledigungserklärungen der Beteiligten ankommt (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Jansen, a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist mit dem Erlaß des Beschlusses des Amtsgerichts vom 8. März 1999 eine prozessuale Überholung eingetreten, durch die eine Anfechtung des Beschlusses des Landgerichts vom 21. Dezember 1998 gegenstandslos wurde. Durch den Beschluß vom 8. März 1999 hat der Richter des Amtsgerichts die Bestellung von Abschlußprüfern mit Rücksicht auf eine inzwischen eingetretene Veränderung der tatsächlichen Umstände abgelehnt. Daran könnte eine Aufhebung des Beschlusses vom 21. Dezember 1998 im Verfahren der weiteren Beschwerde nichts mehr ändern. Eine solche Aufhebung würde nicht mehr zur Wiederherstellung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 30. September 1998 führen können, weil der ihm zugrunde liegende Antrag der Beteiligten zu 1) Rücksicht auf die von dem Amtsgericht angenommene Veränderung der tatsächlichen Umstände durch den Beschluß vom 8. März 1999 abgelehnt worden ist und diese Ablehnung nicht durch eine Aufhebung des Beschlusses vom 21. Dezember 1998 beseitigt würde. Gegenstand der Anfechtung durch die Beteiligte zu 1) kann daher jetzt nur noch der Beschluß des Amtsgerichts vom 8. März 1999 sein, gegen den sie auch Rechtsmittel eingelegt hat.

16Da sich das Rechtsmittel gegen den Beschluß vom 21. Dezember 1998 somit - mit der Entscheidung des Amtsgerichts vom 8. März 1999 - erledigt hat, ehe es am 25. Mai 1999 eingelegt wurde, war die weitere Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einlegung unzulässig (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 198 [199]; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 19, Rdn. 94 und § 27, Rdn. 54; Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 13 a, Rdn. 48). Sie muß deshalb mit der Kostenfolge aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG als unzulässig verworfen werden.

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde : DM 10.000,-- 17

(geschätzt nach den §§ 30 Abs. 2 Satz 2, 131 Abs. 2 KostO) 18

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

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Anmerkungen zum Urteil