Urteil des OLG Köln vom 03.01.2000

OLG Köln: prüfer, freiwillige gerichtsbarkeit, anfechtung, gesellschafterversammlung, verfügung, hauptsache, verfahrensgegenstand, befangenheit, jäger, handelsregister

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 23/99

Datum:

03.01.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Wx 23/99

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 87 T 38/98

Schlagworte:

Anfechtung der Bestellung Abschlußprüfer Registergericht

Normen:

HGB § 318 Abs. 4; FGG § 27

Leitsätze:

1. Die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG

hängt nicht davon ab, ob gegen die Verfügung des Amtsgerichts eine

Beschwerde gegeben war. Daß nach § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz

HGB gegen die Bestellung eines Abschlußprüfers keine Beschwerde

stattfindet, schließt deshalb die weitere Beschwerde gegen eine

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts aus, wenn dieses

gleichwohl die durch den Registerrichter verfügte Bestellung eines

Abschlußprüfers aufgehoben hat. 2. Im Verfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit erledigt sich die Hauptsache, wenn der

Verfahrensgegenstand durch eine Veränderung der Sach- und

Rechtslage weggefallen ist.

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 25. Mai

1999 gegen den Beschluß der 7. Kammer für Handelssachen des

Landgerichts Köln vom 21. Dezember 1998 - 87 T 38/98 - wird als

unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde einschließlich der notwendigen Auslagen der Beteiligten

zu 2) hat die Beteiligte zu 1) zu tragen.

G r ü n d e

1. Die Beteiligte zu 1) hat "als Gesellschafterin" der Beteiligten zu 2) bei dem

Registergericht mit einer Eingabe vom 14. Juli 1998 beantragt, für die Beteiligte zu 2)

einen Abschlußprüfer für die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 1994, zum 31.

Dezember 1995, zum 31. Dezember 1996 und zum 31. Dezember 1997 zu bestellen

und vorgeschlagen, zum Abschlußprüfer Herrn Dipl.-Kfm. T. in K. zu bestimmen. Mit

Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 21. September 1998 hat sie diesen

Antrag hinsichtlich der Jahresabschlüsse der Gesellschaft zum 31. Dezember 1995,

zum 31. Dezember 1996 und zum 31. Dezember 1997 wiederholt. Mit einem weiteren

Schriftsatz vom 25. September 1998 hat sie beantragt, die auf der

Gesellschafterversammlung vom 14. September 1998 als Abschlußprüfer für das Jahr

1994 gewählte Th. und P. GmbH in K. wegen der Besorgnis der Befangenheit

abzuberufen und Herrn Dipl.-Kfm. T. in K. als neuen Abschlußprüfer für das Jahr 1994

zu bestellen.

Durch Beschluß vom 30. September 1998 hat der Richter des Amtsgerichts Herrn

Dipl.-Kfm. T. gemäß § 318 Abs. 4 Satz 1 HGB zum Abschlußprüfer für den

Jahresabschluß zum 31. Dezember 1995, 31. Dezember 1996 und 31. Dezember

1997 bestellt. Eine über die Angabe der genannten Bestimmung hinausgehende

Begründung enthält dieser Beschluß nicht. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 1998 hat

die Beteiligte zu 2) sofortige Beschwerde gegen den Beschluß vom 30. September

1998 eingelegt mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß des Amtsgerichts zu

ändern und den Antrag der Beteiligten zu 1) vom 14. Juli 1998 insgesamt abzuweisen.

Die Beteiligte zu 2) hat ausgeführt, zwar sei die Bestellung eines Abschlußprüfers

gemäß § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB unanfechtbar. Dies gelte jedoch nur für

die Auswahl des Abschlußprüfers, während andere Rechtsfehler geltend gemacht

werden könnten. Der angefochtene Beschluß des Amtsgerichts sei zudem greifbar

gesetzwidrig.

Durch Beschluß vom 21. Dezember 1998 - 87 T 38/98 - hat die Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Köln auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) den

Beschluß des Amtsgerichts vom 30. September 1998 aufgehoben und die Sache an

das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zurückgegeben. Das Landgericht hat

ausgeführt, es sehe sich außerstande, den angefochtenen Beschluß zu überprüfen,

weil er keine Begründung enthalte und somit weder erkennen lasse, ob sich das

Amtsgericht "mit der Beschlußfassung über die Wahl eines Abschlußprüfers auf dem

Schriftwege wie anläßlich der Gesellschafterversammlung vom 14.9.1998

auseinandergesetzt" habe, noch auf den Antrag der Beteiligten zu 1) vom 25.

September 1998 eingehe. Der Beschluß vom 21. Dezember 1998 ist den Beteiligten

entsprechend einer Anordnung der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen vom

selben Tage lediglich formlos übermittelt worden.

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 1999 hat die Beteiligte zu 1) gegenüber dem

Nachlaßgericht den Antrag ihres Schriftsatzes vom 21. September 1998 wiederholt.

Die Beteiligte zu 2) hat gemäß Schriftsatz vom 4. Februar 1999 beantragt, diesen

Antrag zurückzuweisen, und die Auffassung vertreten, eine Entscheidung über die

Bestellung eines Abschlußprüfers für die Jahresabschlüsse zu den genannten

Zeitpunkten wie auch zum 31. Dezember 1998 erübrige sich, da die Geschäftsführung

der Gesellschaft inzwischen zu einer Gesellschafterversammlung am 19. Februar 1999

zwecks Beschlußfassung über die Bestellung des Abschlußprüfers für die genannten

Jahre geladen habe. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 1999 hat die Beteiligte zu 1) bei

dem Registergericht beantragt, die auf der Gesellschafterversammlung am 19. Februar

1998 als Abschlußprüfer für die Wirtschaftsjahre 1995 bis 1998 einschließlich

gewählte Th. und P. GmbH in K. wegen der Besorgnis der Befangenheit gemäß § 318

Abs. 3 HGB abzuberufen.

Diesen Antrag hat der Richter des Amtsgerichts durch Beschluß vom 8. März 1999

abgelehnt und ausgeführt, der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Bestellung eines

Abschlußprüfers sei unbegründet geworden, da die Gesellschaft zwischenzeitlich -

zuletzt am 19. Februar 1999 - für alle Abschlüsse seit 1994 einen Abschlußprüfer

bestellt habe. Der Antrag der Beteiligten zu 1) nach § 318 Abs. 3 HGB sei

unbegründet, weil sie lediglich Bedenken gegen die Person von Herrn R. Th. und

dessen Beziehungen zu einer Verwandten der übrigen Gesellschafter hege, indes

noch nicht feststehe, wer für die zum Abschlußprüfer bestellte Gesellschaft die Prüfung

vornehmen werde. Gegen diesen ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 12. März 1999

zugestellten Beschluß des Amtsgerichts hat die Beteiligte zu 1) mit einem am 29. März

1999 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 23. März 1999 sofortige

Beschwerde eingelegt. Über dieses Rechtsmittel, dem der Richter des Amtsgerichts

gemäß Verfügung vom 29. März 1999 nicht abgeholfen hat und dem die Beteiligte zu

2) mit Schriftsatz vom 23. April 1999 entgegen getreten ist, ist noch nicht entschieden.

Sie ist bei dem Landgericht unter dem Aktenzeichen 89 T 5/99 anhängig, konnte indes

nicht abschließend bearbeitet werden, weil die Akten dem Senat wegen der

nachstehend bezeichneten weiteren Beschwerde vorgelegt worden sind.

Mit Schriftsatz vom 25. Mai 1999, der am selben Tage bei dem Oberlandesgericht

eingegangen ist, hat die Beteiligte zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts vom

21. Dezember 1998 - 87 T 38/98 - sofortige weitere Beschwerde eingelegt. Sie macht

geltend, die Rechtsmittelfrist sei mangels förmlicher Zustellung des Beschlusses vom

21. Dezember 1998 noch nicht in Lauf gesetzt worden. Dieser Beschluß beruhe auch

auf einer Verletzung des Gesetzes, weil gemäß § 318 Abs. 4 HGB die Bestellung

eines Abschlußprüfers nicht anfechtbar sei. Eine Begründung der Entscheidung des

Amtsgerichts schreibe das Gesetz nicht vor. Schon deshalb mache ihr Fehlen die

Entscheidung des Amtsgerichts nicht greifbar gesetzwidrig. Zudem habe das

Landgericht es versäumt, die aus seiner Sicht erforderliche sachlich-rechtliche Prüfung

selbst vorzunehmen.

Die Beteiligte zu 2) tritt der weiteren Beschwerde entgegen. Das Rechtsmittel sei

jedenfalls unbegründet, weil das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts vom

30. September 1998 zu Recht aufgehoben habe. Zudem sei die vorliegende

Beschwerde aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts vom 8. März 1998 materiell

und prozessual überholt.

1. Die weitere Beschwerde ist unzulässig.

Zwar steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, daß gegen die Ausgangsentscheidung

des Amtsgerichts vom 30. September 1998 kein Rechtsmittel gegeben war, weil die

Bestellung eines Abschlußprüfers gemäß § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB

unanfechtbar ist. Die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG

hängt nicht davon ab, ob die Verfügung des Amtsgerichts beschwerdefähig war (vgl.

BGH NJW 1992, 3305; BayObLGZ 1963, 1 [3]; BayObLGZ 1993, 253 [254 f] = NJW-

RR 1994, 831; Jansen, FGG, 2. Aufl. 1969, § 27, Rdn. 4; Kahl in:

Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999, § 27, Rdn. 7). Der

Sinn der Regelung des § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB schließt die Anfechtung

eines Beschlusses des Landgerichts, durch den die Bestellung eines Abschlußprüfers

aufgehoben wird, nicht aus. Die Regelung bezweckt nämlich - wie § 318 Abs. 4 Satz 4,

1. Halbsatz HGB zeigt - nicht, eine Überprüfung im Instanzenzug schlechthin

auszuschließen; vielmehr wird liegt ihr Zweck darin, die Bestellung des

Abschlußprüfers durch das Registergericht sogleich wirksam und bestandskräftig

werden zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 1998, 230 [231]). Dieser Zweck steht

der Anfechtung einer Entscheidung, durch die nicht ein Abschlußprüfer bestellt,

sondern eine solche Bestellung - wie mit dem Beschluß des Landgerichts vom 21.

Dezember 1998 geschehen - aufgehoben wird, nicht entgegen.

Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die weitere Beschwerde gegen einen - im

Gesetz nicht vorgesehenen - Beschluß des Landgerichts, durch den vom

Registergericht verfügte Bestellung eines Abschlußprüfers aufgehoben wird, gemäß

den §§ 22 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG, 318 Abs. 4 Satz 4, 1. Halbsatz HGB fristgebunden

ist. Denn eine Beschwerdefrist ist jedenfalls nicht in Lauf gesetzt worden, weil der

Beschluß des Landgerichts vom 21. Dezember 1998 der Beteiligten zu 1) nicht

zugestellt, sondern nur formlos übermittelt worden ist (§ 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, vgl.

Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 16, Rdn. 32).

Die weitere Beschwerde ist indes deshalb unzulässig, weil sie zu einem Zeitpunkt

eingelegt worden ist, zu dem bereits eine Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der

Hauptsache eingetreten war. Die Erledigung der Hauptsache tritt im Verfahren der

freiwilligen Gerichtsbarkeit dann ein, wenn der Verfahrensgegenstand durch ein

Ereignis, das eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist

(vgl. BGH NJW 1982, 2505 [2506]; BayObLG NJW-RR 1988, 198 [199]; OLG

Düsseldorf, FGPrax 1996, 155; Jansen, a.a.O., § 19, Rdn. 36; Zimmermann in

Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 13 a, Rdn. 44), ohne daß es auf

Erledigungserklärungen der Beteiligten ankommt (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Jansen,

a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist mit dem Erlaß des Beschlusses des Amtsgerichts vom

8. März 1999 eine prozessuale Überholung eingetreten, durch die eine Anfechtung des

Beschlusses des Landgerichts vom 21. Dezember 1998 gegenstandslos wurde. Durch

den Beschluß vom 8. März 1999 hat der Richter des Amtsgerichts die Bestellung von

Abschlußprüfern mit Rücksicht auf eine inzwischen eingetretene Veränderung der

tatsächlichen Umstände abgelehnt. Daran könnte eine Aufhebung des Beschlusses

vom 21. Dezember 1998 im Verfahren der weiteren Beschwerde nichts mehr ändern.

Eine solche Aufhebung würde nicht mehr zur Wiederherstellung des Beschlusses des

Amtsgerichts vom 30. September 1998 führen können, weil der ihm zugrunde liegende

Antrag der Beteiligten zu 1) Rücksicht auf die von dem Amtsgericht angenommene

Veränderung der tatsächlichen Umstände durch den Beschluß vom 8. März 1999

abgelehnt worden ist und diese Ablehnung nicht durch eine Aufhebung des

Beschlusses vom 21. Dezember 1998 beseitigt würde. Gegenstand der Anfechtung

durch die Beteiligte zu 1) kann daher jetzt nur noch der Beschluß des Amtsgerichts

vom 8. März 1999 sein, gegen den sie auch Rechtsmittel eingelegt hat.

Da sich das Rechtsmittel gegen den Beschluß vom 21. Dezember 1998 somit - mit der

Entscheidung des Amtsgerichts vom 8. März 1999 - erledigt hat, ehe es am 25. Mai

1999 eingelegt wurde, war die weitere Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer

Einlegung unzulässig (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 198 [199]; Kahl in

Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 19, Rdn. 94 und § 27, Rdn. 54; Zimmermann in

Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 13 a, Rdn. 48). Sie muß deshalb mit der Kostenfolge

aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG als unzulässig verworfen werden.

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde : DM 10.000,--

(geschätzt nach den §§ 30 Abs. 2 Satz 2, 131 Abs. 2 KostO)